Benutzer:TurBor/Anträge/Programmentwicklungskonzept

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um ein Konzept, welches der Erarbeitung von Programmen zu den Wahlen in Bayern, die ab 2013 anstehen, dient. Es werden Rahmenstrukturen sowie die allgemeine Vorgehensweise bei der Einbringung von programmatischen Inhalten eräutert.

Programmentwicklung Bayern : Konzeptpapier

Die Herausforderung

Die nächsten Wahlen in Bayern finden im Jahr 2013 statt. Nach einer langen Pause kommt es dann aber gleich Dicke:

• Landtagswahl
• Bezirkstagswahlen
• Bundestagswahl

Gleich ein Jahr darauf (2014), und das sogar vrstl. im Frühjahr, folgen

• Kommunalwahlen (Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte)
• Europawahl

Es dürfte Konsens sein, dass wir ein möglichst gutes Landeswahlprogramm für den LV Bayern anstreben. Damit sollten wir so früh wie möglich anfangen, denn

1. Wie oben beschrieben häufen sich die Wahlen ab 2013, daraus entstehen Mehrfachbelastungen. Je mehr wir vorher schaffen können, desto besser.
2. Wir können uns laufend mit politischen Inhalten beschäftigen, ohne dass die Ergebnisse verlorengehen
3. Das Wahlprogramm wird deutlich durchdachter, wenn es nicht auf einen Schlag aus dem Boden gestampft wird.
4. Unsere (Wunsch-) Programminhalte können auch auf Bundesebene hinausstrahlen. Hierfür müssen wir Wege anbieten.

Doch wie

• wie wollen und können wir mit dem Programm umgehen? (strategisch)
• können wir dieses Ziel erreichen (organisatorisch) ?

Um diese Fragen zu lösen, ist es entscheidend ein gemeinsames Vorgehen zur Programmentwicklung zu finden und dieses zu beschließen.

Ziele

Um unsere Herausforderungen zu benennen, sollten wir uns diese Ziele setzen:

• Verabschiedung des Wahlprogramms zur Landtagswahl bis Ende 2012
• Gestaltung der Räume und Vorgehensweisen zur Erstellung von Bezirkswahlprogrammen für die Bezirkstagswahlen.
• Mitwirkung am Bundestags- und Europawahlprogramm 2013/2014.

Zuständigkeiten

• Forderungen, die eindeutig gegen das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland verstoßen, werden nicht gestellt.
• Forderungen, die über das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland hinausgehen und
  • Bundesthemen sind werden als Antragspapiere des LV erstellt und verabschiedet. Sie gelten als Anträge an den Bundesparteitag und werden nicht zur Wahlwerbung genutzt. Es muss deutlich sein, für welches Programm der Antrag sein soll: Das Parteiprogramm oder ein Wahlprogramm.
  • eindeutig Landesthemen sind werden vom Landesparteitag für das Landeswahlprogramm (zunächst als Positionspapiere) beschlossen und auch extern kommuniziert.
  • eindeutig Kommunal- oder Regionalthemen sind werden von den Bezirken (bzw. Kreisen) für deren Wahlprogramme beschlossen und auch extern kommuniziert.
  • nicht eindeutig zuzuordnen sind werden als Antragspapiere verabschiedet und der jeweils nächst höheren Gliederung als Wahl- bzw. Programmantrag vorgelegt.
• Zuordnungen werden nach üblichen föderalen Zuständigkeitsbereichen Bund/Land/Bezirke/Kommunen im öffentlichen Recht getroffen.

Thematische Abgrenzung

Die Frage, wie weit wir mit unserem Landeswahlprogramm gehen können wird schon durch die Zuständigkeiten geprägt. Nichts kann uns aber davon abhalten, zu Bundesthemen mittels Positionspapieren Stellung zu beziehen und so Anträge an den Bundesparteitag zu gestalten. Generell sollten wir uns aber gut überlegen, welche Themen wir hoch priorisieren wollen und welche auch nebenher laufen bzw. ganz ausgelassen werden können. Mit unserer Programmarbeit müssen wir unsere Kernthemen weiter ausbauen und mit konkreten Inhalten füllen, da viele unserer Forderungen zurzeit sehr unkonkret sind. Allerdings besteht auch die Frage, wie wir unsere Themen erweitern wollen.

Nicht zuletzt die Mitgliederbefragung in Bayern hat ein durchwachsenes Bild zu der Frage gezeigt, ob wir bei unseren Kernthemen bleiben oder uns in Richtung eines Vollprogrammes entwickeln sollten. Zwar äußerte sich mit ca. 50% die Mehrheit zur Programmerweiterung positiv - wir dürfen die 35% Gegenstimmen aber nicht vergessen.

Zuerst müssen wir daher unser politisches Profil erhalten und stärken - schließlich geht es nicht darum, nicht mehr die Internetpartei zu sein, sondern zu zeigen, dass eine Internetpartei auch das Zeug zu mehr Themen hat. Dabei dürfen wir nicht zum Sammelbecken für politische Obskuritäten werden und die Wähler davon überzeugen, dass wir mit Sachverstand statt Ideologie Politik machen.

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Wir müssen unser Programm daher sehr behutsam weiterentwickeln, indem wir an unsere bestehenden Themen anknüpfen.

Der nebenstehende "Kuchen" möchte dies verdeutlichen: wenn unser derzeitiges Programm ein Ausschnitt eines Vollprogramms ist, sollten wir an den Rändern dieses Programms mit der Erweiterung anfangen und es möglichst unterlassen, Themen aufzugreifen, die sich an ganz anderer Stelle im Gesamtkuchen ohne Verbindung zu unserem Kuchenstück finden. Bei allen Programmerweiterungen müssen wir uns also fragen, wo und wie die Themen an bestehende Inhalte anknüpfen, nicht nur, ob die Themen gerade angesagt zu sein scheinen. Zudem dürfen wir bei Programmerweiterungen keinesfalls unsere heutigen Themen vernachlässigen, sondern müssen sie weiterhin hoch priorisieren und mit Substanz füllen, an der es momentan an vielen Stellen mangelt.

Die Möglichkeiten, an allen Themen zu arbeiten, sollten wir offen lassen, gleichzeitig aber auch Schwerpunkte setzen. Deutlich werden kann diese Unterscheidung bereits nach dem BPT in Chemnitz, falls die Trennung in ein Grundsatz- und ein erweitertes Programm beschlossen wird. Ausgehend von den Ergebnissen der Mitgliederbefragung 2009 werden anfangs drei Themen als Erweiterungsansatzpunkte vorgeschlagen:

• Wahlsysteme (Wahlsysteme, plebiszitäre Elemente, das z.zT. noch auf die CSU zugeschnittenes Wahlsystem in Bayern)
• Verbraucherschutz und Transparenz
• Energie (Infrastruktur, Patente)

Es handelt sich dabei allerdings lediglich um einen Vorschlag ohne irgendwelche Verpflichtung für die Mitglieder und ohne Bevorteilung der an den entsprechenden Themen arbeitenden Gruppen.

Gleichzeitig müssen wir unsere Kernthemen weiter vertiefen, darunter

• Überwachung auf Landes- und Kommunalebene
• Reformierung des Urheberrechts
• Patentwesen (insbesondere im Bereich Software und Gen-, Tier- und Pflanzenpatente)
• Bildung und freier Zugang zu Wissen

Die Dafür-Partei

Mit diesem Vorgehen müssen wir es auch schaffen, von der "Dagegen-Partei" zur "Dafür-Partei" zu werden. Natürlich sind auch heute schon viele unserer Themen "pro", allerdings ist nicht zu übersehen, dass wir aus einer Protestwelle heraus gewachsen sind. Wir haben gelernt gegen etwas zu sein, aufzustehen und dagegen zu kämpfen. Nun sollten wir lernen, für etwas zu sein und mit der gleichen Energie dafür zu kämpfen.

Dies setzt voraus, dass möglichst viele Piraten auch die Hintergründe von Forderungen, welche wir ausarbeiten, verstehen können. Es reicht nicht aus, bloße Forderungen als Programmanträge in den Raum zu stellen. Vielmehr müssen zu diesen Forderungen möglichst viele Informationen bereitgestellt werden.

Die Informations- und Überzeugungsarbeit ist dabei eine Bringschuld der Antragsteller an alle Piraten. Um dies zu erleichtern machen werden bestimmte Strukturen wie Diskussionsgruppen, Programmtage und Onlinetools zur Nutzung angeboten, die im Folgenden beschrieben werden.

Strukturen

Arbeitsgruppen

Aufgrund diverser Erfahrungen aus dem Bundesverband sowie Landesverbänden wollen wir vermeiden, den Begriff Arbeitsgruppe oder die Abkürzung "AG" weiterhin offiziell zu nutzen. Sämtliche Arbeitsgruppen (AG) in Bayern sollen in die neue Bezeichnungsstruktur (SG/DG/IG) überführt werden.

Servicegruppen

Servicegruppen (SG) werden ausschließlich vom Vorstand zur Delegierung der Arbeit in bestimmten Aufgabenbereichen gegründet. Es handelt sich dabei um rein exekutive Aufgaben (Pressearbeit, IT, Internationale Kooperation, Mitgliederwerbung,...). Der Vorstand wird keine Servicegruppen gründen, die der politischen Willensbildung bzw. dem politischen Diskurs dienen, es kann also beispielweise keine "SG Marktwirtschaft" geben.

Für Koordinierungsaufgaben der Programmentwicklung werden zwei Servicegruppen eingerichtet. Die

• SG Programm soll den Gesamtprozess der Programmentwicklung unterstützen. Sie sammelt die Programmvorschläge, gibt Hilfestellung bei deren Form (nicht dem Inhalt) und strukturiert beschlossene Programmpunkte zu einem einheitlichen Programm. Die SG bereitet auch Programmtage vor, wozu jeweils lokale Teams gebildet werden.
• SG IT ist die neue Bezeichnung der bereits bestehenden AG IT. An diese wird neben anderen IT-Aufgaben auch die Schulung und Weiterentwicklung von Meinungsbildungstools wie der Antragsfabrik oder Liquidfeedback übertragen.

Genaue Aufgabenbeschreibungen für diese Servicegruppen sind nicht Teil dieses Textes und werden noch erarbeitet.

Diskussionsgruppen

Thematische Diskussionsgruppen sind ein Schmelztiegel aller, die sich für einen bestimmen politischen Themenbereich interessieren. Es können sich sowohl Piraten als auch nicht-Parteimitglieder in den Gruppen einbringen. Diskussionsgruppen erleichtern auch die Zusammenfindung von Interessengruppen, die an bestimmten Zielen arbeiten.
In den Diskussionsgruppen werden keine Inhalte erarbeitet und sie sind nicht konsensorientiert. Sie dienen den Interessengruppen und einzelnen Piraten als eine erste Instanz für eine Sichtung und Analyse der von ihnen erarbeiteten Inhalte und die Einholung von konstruktiver Kritik. In Diskussionsgruppen werden keinerlei Entscheidungen darüber getroffen, ob ein Inhalt politisch richtig oder falsch ist oder ob ein Antrag eingereicht werden kann.
Piraten in diesen Diskussionsgruppen sollen sich vernetzen, dazu ist es denkbar Themenkongresse, -treffen und -barcamps zu veranstalten.

Da Diskussionsgruppen Sammelort für Piraten sein sollen, die sich zwar für einen Themenbereich aber nicht notwendigerweise für die gleichen Ziele einsetzen, wird die Kommunikationsinfrastruktur durch die SG Programm zur Verfügung gestellt. Anfangs werden folgende Diskussionsgruppen mit Kommunkikationswegen in Form von gesyncten Mailinglisten sowie Themenbereichen in der bayerischen LF-Instanz eingerichtet:

• DG Kultur und Wissen -> Urheberrecht, Patentwesen, Open Access, Forschung
• DG Innen -> Sicherheit, Zensur, Überwachung, Datenschutz
• DG Politiksystem -> Demokratie, Staatswesen, Transparenz
• DG Wirtschaft -> Wirtschaft, Arbeit, Steuern, Soziales
• DG Familie -> Kinder, Jugend, Familie, Bildung
• DG Gesundheit -> Gesundheit, Drogen/Suchtpolitik
• DG Umwelt -> Umwelt, Verkehr, Energie
• DG Außen -> Außenpolitik, Internationales
• DG Sonstiges -> Nicht in die anderen Diskussionsgruppen einzuordnende Themen

Interessengruppen

Interessengruppen bilden sich eigenständig und dynamisch, um an einer bestimmten Zielsetzung zu arbeiten. Sie werden nicht eingesetzt, legitimiert oder autorisiert. Interessengruppen können lokal, regional oder ohne Ortsbezug agieren, können offen oder geschlossen sein und interne Ziele und Regeln nach eigenem Ermessen definieren.
Kurzum: IGs sind autark und sollen eigenständig arbeiten. Also im Grunde das, was vielen schon zur Praxis geworden ist.

Es wird ein Rahmen für diese Arbeit angeboten:

• Falls sich die Gruppe nach Außen präsentiert, sollte die Benennung themen- und zielspezifisch sein. Es soll also keine "IG Wirtschaft" geben. Eine "IG liberale Wirtschaftsfreiheit" schon, damit es eine "IG sozialistische Wirtschaft" geben kann (nur als Beispiel).
• Erarbeitete Inhalte sollten zuerst in den Diskussionsgruppen vorgestellt werden, bevor sie weiter veröffentlicht bzw. als Anträge eingereicht werden. Dies bringt Euch vor allem fachliche, konstruktive und sachliche Kritik. Die Mitglieder der IG können auf diese Kritik hin die beanstandeten Punkte einarbeiten oder sich entscheiden, die Kritik zur Kenntnis zu nehmen und Argumente dagegen aufstellen.
• Gestaltet eure Arbeit so, dass andere Piraten die Entscheidungen für oder gegen Inhalte nachvollziehen können. Dies liegt auch in Eurem Interesse: um so mehr ihr das beachtet, desto mehr Interesse werdet ihr bei anderen wecken.
• Eine eigene Kommunikationsinfrastruktur ist möglich. Wird diese genutzt, muss die IG ihren Arbeitsbeginn und -Ende der SG Programm mitteilen. Die SG Programm kann hierzu genauere Verfahren vorgeben.

Um die Arbeit anzustoßen sollten wir die Ergebnisse der Mitgliederbefragung aufgreifen und zur Bildung von drei Interessengruppen aufrufen:

• IG Verbraucherschutz durch Transparenz (in der Fachgruppe Innen)
• IG Energie-Transportinfrastruktur (in der Fachgruppe Energie)
• IG Wahlsystem Land Bayern (Änderung des auf CSU zugeschnittenem Wahlsystems in Bayern) (in der Fachgruppe Innen)

Positionspapiere

Generell sollten wir zuerst Positionspapiere erarbeiten, diese ausführlich behandeln und auf einem Parteitag beschließen. Ohne Hintergrundinformationen kann keine verantwortliche Entscheidung zu einem Thema getroffen werden und dieses auch nicht glaubhaft nach außen kommuniziert werden. Wir müssen mit Argumenten überzeugen können, ob in Interviews, am Infostand oder anderswo. Hierfür müssen wir allen Piraten das Werkzeug an die Hand geben: Information. Positionspapiere müssen also wesentlich mehr Informationen beinhalten, als ein nur den Inhalt, der letzendlich ins Wahlprogramm einfließt.

Zudem wird uns dies ermöglichen Mitte 2012 ein Landeswahlprogramm "aus einem Guss" aus bereits ausgearbeiteten und beschlossenen Positionen und Programmpunkten zu erstellen. Die Strukturierung und sprachliche Ausgestaltung des Programms kann somit unabhängig von den inhaltlichen Beschlüssen durchgeführt werden.

Der Aufbau eines Positionspapiers kann im allgemeinen dem Stiltyp einer Stellungnahme entsprechen. D.h.:

• Titel
• Einleitung
• Darlegung der Kernthese(n)
• Ausführliche Begründung
• Zusammenfassung
• Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten (die Contras mit Gegenargumenten). Sie kann auch nach Beschließung des Positionspapiers angelegt bzw. erweitert werden. Dieser Teil kann als Grundlage von Argumentationsleitfäden für Infostände und Flyertexten dienen.

Programmtage

Zu Programmtagen wird möglichst breit eingeladen. Erarbeitete Inhalte (von Interessengruppen, Arbeitstreffen, einzelnen Piraten und woher auch immer) werden dabei von breitem Publikum durchleuchtet. Als einzige Anforderung gilt, dass es sich dabei um bereits weitgehend ausgearbeitete Inhalte handeln sollte - Rohvorschläge sollten im Vorfeld diskuttiert werden. Das Format der Programmtage lehnt sich an den Vorbereitungstreffen für Bundes- und Landesparteitage an und beinhaltet aufeinanderfolgende Runden von Antragsvorsstellung, Diskussion und Meinungsbilderhebung. Die Antragsteller können die Erkenntnisse aus Programmtagen dazu nutzen, die Anträge bzw. Positionspapiere weiterzuentwickeln, während alle Piraten bereits frühzeitig Information über geplante programmatische Vorschläge bekommen.

Um maximale Beteiligung zu ermöglichen, muss dabei ein Livestream und die Teilnahme per Telefon bzw. Chat sowie die nachträgliche Veröffentlichung der Aufzeichnung und des Protokolls mit den wichtigsten vorgetragenen Argumenten gewährleistet sein. Auch ein dezentraler Aufbau ist denkbar. Programmtage sollten regelmäßig durchgeführt werden.

Parteitage

Parteitage sind der letzte Schlagabtausch vor der Abstimmung. Anträge hierfür müssen vorher breit diskutiert und bereits gut ausgearbeitet sein. Wir werden zwar weiterhin Debatten auf Parteitagen haben, jedoch ist es nicht möglich, auf einem Parteitag eine Detaildiskussion zu führen oder gar noch Anregungen in einen Antrag aufzunehmen. Somit muss der Einreichung auf dem Parteitag ein umfassender Meinungsbildungsprozess im Vorfeld vorhergehen.

Die Behandlung in den Meinungsabbildungs-Werkzeugen bildet die Grundlage für die Tagesordnung (die endgültige Version wird selbstversttändlich von der Versammlung beschlossen). Anträge sollen als Positionspapiere gestellt oder zumindest von einem Positionspapier begleitet werden.

Meinungsbildungstools

Um Anträge, Positionspapiere und Meinungen abzubilden und einen Eindruck darüber zu erhalten, wie andere darüber denken, werden neben Programmtagen softwaretechnische Meinungsbildungs- und Meinungsabbildungstools eingesetzt. Es fällt in die Verantworttung der SG Programm in Zusammenarbeit mit der SG IT, die vorhandenen Tools zu analysieren, sie für bestimmte Einsatzzwecke zu empfehlen und ggf. zu betreiben.

HowTo Dein Programm

Wie kann man sich diesen Prozess also nun praktisch vorstellen? Wie gehst Du am besten vor, um eine für Dich interessante politische Frage in unser Programm zu bekommen? Hier ein kleines HowTo:

1. Finde andere Piraten, die sich für das Thema interessieren - lokal auf Stammtischen und Arbeitstreffen, online in den entsprechenden thematischen Diskussionsgruppen.
2. Schließt euch zu einer Interessengruppe zusammen - das tust Du schon dadurch, dass ihr Euch auf ein Treffen einigt oder gleich mit der inhaltlichen Arbeit beginnt. Wie ihr das tut ist Euch überlassen - ihr könnt Euch auf Arbeitsregeln einigen, Ziele definieren, Projektpläne machen... wie und was Euch auch immer bei der inhaltlichen Arbeit unterstützt. Wir stellen dazu den nötigen Rahmen zur Verfügung: IT (Wiki, Mailingliste, Forum, Piratenpad, Telefonkonferenz-Raum...) und wenn nötig auch mal Geld, um einen Raum anzumieten. Kontaktiert dazu bitte die SG Programm.
3. Transparente Arbeitsweise ist auf dieser Etappe nicht zwingend, es kommt bei anderen Piraten aber immer besser an, wenn auch Zwischenergebnisse und Ideen nach Außen kommuniziert werden.
4. Entscheidet, für welches Programm bzw. Programme die Inhalte gedacht sind (Kommunal-/Landes-/Bundesebene, Parteiprogramm/Grundsatzprogramm...) Wenn es sich um das Landeswahlprogramm handelt, ist Euer Antrag für den Landesparteitag. Wenn es sich um ein Bundesthema handelt oder ihr nicht feststellen könnt, ob hier die Länder oder der Bund zuständig sind: erstellt es als Positionspapier für den Landesparteitag um später damit zum Bundesparteitag zu gehen. Die Unterstützung des LPT sichert Euch wertvolle, vor allem positive, Kritik.
5. Habt ihr erste Inhalte erarbeitet entscheidet frühzeitig, diese auch einer größeren Gruppe vorzustellen. Gut eignen sich dazu die Diskussionsgruppen und die Programmtage. Nehmt erhaltene Kritik auf - und sei es nur, um sie in Begründungstexten zu widerlegen. Ein Vorschlag ohne negative Kritik und ohne sichtbare Schwächen ist suspekt - alle politischen Forderungen gehen mit einer Abwägung zwischen Risiken und Chancen, Vor- und Nachteilen einher. Da solltet ihr deutlich machen, wieso bei Eurem Vorschlag die Vorteile und Chancen überwiegen.
6. Sobald Euer Antrag fertig ist, teilt das der SG Programm mit. Diese stellt dann sicher, dass keine formalen Probleme vorliegen (es erfolgt keine inhaltliche Prüfung!) und weist ggf. auf konkurrierende Anträge hin. Sollte es diese geben, wäre es angebracht in eine Debatte mit der anderen Interessengruppe zu treten.
7. Euer Antrag ist nun in einem Meinungsbildungssystem - z.B. der Antragsfabrik oder Liquid Feedback - und kann auch auf einem Programmtag vorgestellt werden. Seid weiter offen für Änderungsvorschläge - aber: beim nächsten Parteitag wird Euer Antrag behandelt. Bis dahin macht konsequent auf Eure Idee aufmerksam.
8. Während des Parteitags stellt den Antrag vor, Debattiert nochmal kurz die Vor- und Nachteile durch. Wird er angenommen: Yeah :-) Wenn nicht: lasst Euch nicht unterkriegen. Nehmt die Kritik mit und überarbeitet den Vorschlag.

Zeitplan

• 04.09.10 LPT'10.2
• Ende Oktober 2010 - Pilotprogrammtag mit inhaltlichem Fokus auf Anträge zum BPT
• Anfang 2011: PrT'11.1
• Sommer 2011: PrT'11.2
• Herbst 2011: LPT'11 - 2 Tage mit Vorstandswahlen und Beschluss von Positionspapieren/Wahlprogrammpunkten (je nach Reifegrad)
• Ende 2011: PrT'11.3
• Frühjahr 2012: PrT'12.1
• Sommer 2012: LPT'12.1 - 2 Tage mit Vorstandswahlen und Beschluss über die endgültige (bis auf eventuelle formelle/sprachliche Korrekturen) Fassung aller Wahlprogrammpunkte
• Sommer-Herbst 2012: Feinschliff des Wahlprogramms, bis eine (oder mehrere) Gesamtvorlage(n) fertig sind
• Ende 2012: LPT'12.2 - 1 Tag, Verabschiedung des Wahlprogramms, Aufstellung der Landeslisten für LTW/BTW
• danach: Umsetzung als Wahlkampfstrategie (Flyer, Plakate, Auftritte etc.)
• Herbst 2013 - LTW, BTW