Benutzer:Paranoia/Kandidatur

Ok, da ich zur Zeit mit dem Gedanken spiele, für die Landesliste NRW zu kandidieren, wollte ich die Beweggründe hierfür mal in Worte fassen.

Was spricht dagegen?

Um fair zu sein, sollte ich nicht vergessen, was gegen eine Kandidatur spricht und das auch direkt nennen.

1. Ich bin ein recht frischer Pirat. Zwar bin ich mit meinen 6 Monaten nicht unbedingt mehr ein Neupirat, aber ich gehöre doch zu dem großen Schwung an Piraten, die sich in der Folge des Erfolges in Berlin in der Piratenpartei eingefunden haben. Ist das ein Nachteil? Zum Teil. Ja, ich bin nicht seit Jahren dabei und habe auch nicht als aktiver Teil die Entwicklung der Piratenpartei verfolgt. Aber auch nein, den ich habe die Entwicklung der Piratenpartei von außen mit hohem Interesse verfolgt, was bei einer so offenen Partei doch einfacher ist. Mit der Wahl in Berlin habe ich erkannt, dass die Entwicklung der Piratenpartei einen Punkt erreicht hat, wo sich entscheiden wird, ob sie sich als neue Kraft in Deutschland etablieren wird oder als Eintagsfliege wieder verschwinden wird. Hier habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich diese Partei unterstützen möchte, damit Sie sich in voller Stärke entwickeln kann und neues Denken in den verkrusteten Bundestag und die Landesparlamente tragen kann. Dass die Programmpunkte und auch die eher liberale Ausrichtung voll meine Einstellung treffen, war hierbei natürlich nicht irrelevant. Deswegen habe ich versucht, mich einzubringen und habe mich in Programm und Ausrichtung eingelesen. Ich will hierbei mein Wissen und meine Fähigkeiten einbringen, ohne zu versuchen, meine Meinung und Einstellung aufzuzwingen. Weiterhin gehört mittlerweile ein nicht allzu geringer Teil der Piraten zu den „Nach-Berlin-Piraten“. Da wäre es ja nur demokratisch, wenn jemand von diesen diesen Teil auch repräsentiert.

2. Ich bin noch ein Jurist. Davon gibt es im Landtag doch schon genug. Ja, die Dichte von Juristen im Landtag ist hoch. Einer reinen Aufstellung mit Juristen gegenüber wäre ich auch abgeneigt, aber ein gewisser Anteil von Juristen erscheint mir vorteilhaft, da diese sowohl bei der Entscheidung über Gesetzesvorlagen beratend tätig sein können, als auch mit dem juristischen Hintergrundwissen über die Hürden von Formalien und anderen Anfangsproblemen hinweghelfen können.

3. Wieso habe ich mich nicht bereits stärker in die Piratenpartei eingebracht? Ich arbeite zur Zeit in der Rechtsabteilung der Piratenpartei mit, auch wenn ich dort gerne intensiver mitarbeiten würde, als mir zur Zeit möglich ist. Mein Handicap ist hierbei mein Job, der 8 bis 10 Stunden plus 2 Stunden Fahrzeit am Tag in Anspruch nimmt. Zwar macht mir meine Arbeit sehr viel Spaß, aber es fehlt halt die Zeit. Da ich meinen Status verheiratet mag, ist auch noch ein wenig Zeit für Familie sprich Frau notwendig.

Aber ich hoffe, es gibt auch Punkte, die für eine Kandidatur gibt.

Vorab zu meiner Person. Ich heiße Chris P., ich komme aus Solingen, bin 37 Jahre alt und verheiratet. Bislang keine Kinder, aber Katzen. Ich arbeite seit einigen Jahren als Volljurist in der Rechtsabteilung eines Konzerns in NRW. Außerhalb des Jobs würde ich mich als Mischung zwischen Nerd und Geek bezeichnen, da ich sowohl für den gesamten Bereich Computer als auch für sonstige Technik ein hohes Interesse besitze. Dies beinhaltet neben Linux, Server auch Computerspiele. Weiterhin lese ich recht viel, bin regelmäßiger Kinogänger und höhere gerne Musik. In der Piratenpartei bin ich seit Oktober 2011. Relativ schnell bin ich auch mit der Rechtsabteilung der Piratenpartei in Kontakt getreten und hier Mitglied geworden.

Wieso überlege ich, für die Liste der Piratenpartei für den Landtag NRW zu kandieren?

Ich bin überzeugter Pirat und stehe hinter den Zielen der Piratenpartei. Daher möchte ich die Partei bestmöglich unterstützen. Diese Möglichkeit sehe ich zum Beispiel mit meinem Einsatz im Landtag NRW für die Piratenpartei. Zum einen hätte ich dadurch die Möglichkeit in Vollzeit für die Piratenpartei tätig zu werden (Reihenfolge wäre Fraktion der Piratenpartei > Piratenpartei NRW > Piratenpartei Bund). Entsprechend meiner Einstellung neige ich immer zumindest 100 % zu geben und ich würde mich freuen, diese Energie und meinen vollen Einsatz der zukünftigen Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW zu Verfügung. Hierzu werde ich sowohl meine juristische Ausbildung als auch meine bislang erworbene Erfahrung zu Verfügung stellen. Vor meiner juristischen Tätigkeit habe ich im Vertrieb sowohl für eine Versicherung als auch ein Software-Unternehmen tätig, habe für eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet und war auch in einem Callcenter für einen Internetprovider tätig. Ich war nur kurz als Anwalt tätig und habe den großen Teil meiner juristischen Tätigkeit als Justiziar für Unternehmen verbracht. Dies gibt mir eine andere Sichtweise als Anwälte, da ich im großen Teil juristisch vorbereitend tätig bin und die ständige juristische Beratung gerade zur Vermeidung von rechtlichen Streitigkeiten dient.

Meine Interessenschwerpunkte sind der Datenschutz und Verbraucherschutz, wobei ich diese Punkte, soweit auf landesrechtlicher Ebene möglich, neben meinem anderem Schwerpunkt Wirtschaft aktiv für die Piratenpartei im Landtag fördern wollen würde. Hauptaugenmerk wäre allerdings die Förderung und Unterstützung der Fraktion. Daher sehe ich mich auch in der zweiten Reihe.

Mein Verständnis von einer Tätigkeit als Abgeordneter für die Piratenpartei ist, dass meine eigene Meinung hinter den Entschlüssen der Partei zurück zu stehen hat. Die Grenze sind hierbei Abstimmungen oder Entscheidungen, die ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren könnte.

Mein Ziel ist auch hierbei der Landtag NRW, ein Wunsch zu einer Tätigkeit im Bundestag besteht von meiner Seite aus nicht. Daher kann ich einen späteren Wechsel nächstes Jahr in den Bundestag von meiner Seite ausschließen und würde mich also für volle 5 Jahre (soweit das mal klappt) anbieten.

Wieso habe ich mich ohne Bild beworben und schreibe meinen Namen nicht aus?

Zum einen ist dies erst einmal ein Test, ob den überhaupt seitens der Partei Interesse für eine Kandidatur durch mich besteht. Es würde mich also freuen, wenn ihr, z. b. hier im Wiki unter Diskussion ein Feedback geben würdet oder auch gerne weitere Fragen z. B. in Formspring stellt. Hierzu braucht es imo weder vollen Namen noch ein Bild. Zum anderen sind wir die Partei für Datenschutz und informelle Selbstbestimmung, also kann man dies ja bereits als diesbezüglich Stellungnahme ansehen.

Freue mich auf eure Stellungnahme oder Fragen.

Update Sehr gerne unterstütze ich die Aktion von Wiskyhotel Kandidatenfragen/Kanidatengrillen. Ich werde versuchen alle Fragen dort zeitnah zu beantworten.

Bislang beantwortet Fragen(Willkürliche Reihenfolge)

Kandidatengrillen: Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am Meisten und welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am Meisten helfen? Bitte gib in deiner Antwort auch dein Alter an.

Ich habe im Rahmen meiner Mitarbeit im Trojaner-Board (Hilfsforum gegen Malware) so ungefähr 2002 bei der damaligen Problematik Dialer (Ein Vor-DSL Problem) intensiv die politischen Bemühungen zur diesbezüglichen Gesetzgebung betrachten dürfen und neben der handwerklichen schlechten Leistung dieser Gesetze hat mich dort auch die intensive Lobbyarbeit abgeschreckt. Im weiteren Verlauf haben mir die politischen "Geschehnisse" zu Themen wie Datenschutz, Überwachung der Bürger, Zensurella aber auch "Killerspiele" immer weitere Tiefschläge verpasst, auch da ich immer wieder sehen konnte, wie die wenigen vernünftigen Stimmen in den "etablierten" Parteien bei den Themen, wo man den Stammtisch bedienen kann, auf verloren Posten standen. Ich verstehe das politische System und auch das Gesetzgebungsverfahren, kann aber dann bislang nur mit dem Kopf schütteln, wie dann trotzdem so ein Murks dabei rumkommt. Aber das wird sich ja hoffentlichen mit der Piratenpartei ändern (können).

Was mir bei einer politischen Arbeit im Landtag aber ebenfalls helfen kann, ist meine juristische Ausbildung. In diesem Rahmen habe ich das Rüstzeug erhalten, um das politische und gesetzgebungstechnische System zu verstehen und auf dieser Grundlage eine Fraktion der Piratenpartei zu unterstützen, auf dem schnellsten Weg mit effektiver Arbeit im Landtag zu beginnen. Dies würde auch die Anleitung/Unterstützung der Fraktion bedeuten, in welchen Verfahren welche Aktion zu welchen Ergebnis führen zu können, was neben der rein rechtlichen Betrachtung auch einen großen Anteil formaler Bedingungen beinhaltet. Die Arbeit im Landtag NRW würde viele Möglichkeiten für die Piratenpartei eröffnen, hat aber auch viele Grenzen, wenn es um Themen geht, die dem Bundesrecht unterliegen. Diese Abgrenzung/Begrenzung erscheint teilweise nicht bekannt zu sein, da hierdurch einige Themen im Landtag NRW nicht an der richtigen Stelle erscheinen.

Kandidatengrillen : Welche Leistungen hast du bislang für die Piraten erbracht und welchen Sinn hast du darin gesehen?

Wie ich schon auf meiner Diskussionsseite schrieb: Nach meiner eigenen Sicht leider bislang viel zu wenig. Ich arbeite in den Rechtsabteilung der Piratenpartei mit, verfolge die Mailingslisten vieler AGs, um hier einen Beitrag leisten zu können, wenn dieser angebracht ist und versuche so regelmäßig wie möglich meinen Stammtisch zu besuchen.

Leider schränkt meine Arbeit (8 bis 10 Stunden täglich + 2 Stunden pendeln) meine zu Verfügung stehende Zeit ein, so dass ich mich bislang nicht weiter einsetzen konnte. Auch aus diesem Grund denke ich zu Zeit über die Kandidatur nach, um so einer Piratenfraktion im Landtag zukünftig min. 10 bis 12 Stunden am Tag andienen zu können.

Kandidatengrillen: Wieviel Geld wollt ihr monatlich der Piratenpartei spenden und wieviel Einkommen habt ihr jetzt ?

Hier kommen wir in den schönen Zwiespalt zwischen unseren Zielen Transparenz und Datenschutz ;)

Ich drücke die Antwort für den zweiten Teil der Frage mal so aus: Ja, es wäre eine finanzielle Verbesserung für mich, aber nein, keine massive.

Daher auch den ersten Teil der Frage:

Unsere Landessatzung verweist auf die Bundessatzung, die unter § 5 III die Empfehlung ausspricht, zusätzlich zum Mindestbeitrag einen freiwillige Beitrag von 1 % des Jahresnettoeinkommens an die Partei zu geben. Dies trage ich voll mit. Für alles weitere sollte es nach meiner Auffassung einen einstimmigen Beschluss der Fraktion geben.

Ich kann nur hoffen, dass sich diese Thematik hier nicht zu einer Neid- oder allgemeinen Geld-Diskussion führt. Nach meiner Ansicht sollte eine Kandidat danach bewertet werden, welche Arbeit er im Landtag NRW für die Piratenpartei leisten wird. Durch die große Bandbreite an Kandidaten vom Studenten, über Arbeitssuchende, Berufstätige, Selbstständige bis zum Rentner ist die Bandbreite so groß, wie die einzelnen sozialen und familiären Verpflichtungen unterschiedlich sind. Hier nur ein Augenmerk darauf zu legen, wer wieviel Geld hat und wieviel er an die Partei spenden würde, halte ich für unglücklich.

Kandidatengrillen: Welche Mitarbeiter nehmt ihr in den Landtag mit, welche Aufgaben werden sie übernehmen und welche Qualifikationen haben sie ?

Ich habe vor keine Mitarbeiter mitzunehmen.

Nach meinen Wunschvorstellungen wird sich die Piratenfraktion nach einer Einigung über die Verteilung der Aufgaben gemeinsam über die notwendigen Mitarbeiter einigen, damit diese dann entsprechend des Abgeordnetengesetzes des Landes NRW (§ 6 III) über die Abgeordneten und die Fraktion bezahlt werden. Diese sollten via Ausschreibung gesucht werden, wobei Personal aus der Piratenpartei sicher von Vorteil sein würde.

Wünschenswert wäre dabei, dass diese Mitarbeiter alle Mitglieder der Fraktion ohne personelle Zuordnung unterstützen, da solche Statussymbole wie eine persönliches Sekretariat nicht meiner Vorstellung der Piratenpartei entsprechen.

Kandidatengrillen: Hast du schon Personal eingestellt ? Welchen Führungsstil wendest du persönlich an ?

Ich habe bislang keine eigenen Mitarbeiter eingestellt, war aber an Einstellungsverfahren und der Personalauswahl beteiligt.

Ich bevorzuge den Führungsstil "primus inter pares", soweit dies möglich ist. Ansonsten ist mein Arbeitsstil davon geprägt, dass ich darauf abziele jede meiner Entscheidungen logisch begründen zu können. Dies ermöglicht es auch, jeden Schritt und jede Anweisung argumentativ in Frage stellen zu lassen. Ich wünsche mir Kollegen und Mitarbeiter, die meine Entscheidungen auch hinterfragen, wenn sie Ihre Zweifel begründen können, so wie ich meine Entscheidung begründen können muss. Dies bewahrt auch vor Fehlern, da niemand unfehlbar ist.

Kandidatengrillen: Dein Einsatz im Wahlkampf

   Wie wird Euer Einsatz im Wahlkampf aussehen?
   Welche Aktivitäten wollt ihr aufgreifen oder selber initiieren?
   Wie wirst Du Mitglieder (außer durch Aufrufe auf Mailinglisten) motivieren, sich im Wahlkampf einzubringen?
   Wie gewinnst Du fremde Menschen auf der Straße für die Piraten? 

       Bitte gib in deiner Antwort so konkret wie möglich deinen Einsatz an. ==

Ich bin ehrlich > Meine berufliche Situation schränkt meine Zeit etwas ein und meine finanzielle Situation erlaubt mir nicht, von den Möglichkeiten des § 3 Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Gebrauch zu machen und nach Listenaufstellung unbezahlten Urlaub zu nehmen. Daher werde ich, wen ich kandidiere, auch nur als Listenkandidat kandidieren.

Ich kann euch daher nur versprechen, meine Freizeit komplett in den Dienst der Partei zu stellen und in Absprache mit Vorstand, AG Presse und Stammtisches sowie bei allen erreichbaren Veranstaltungen meine Dienste anzubieten.

Kandidatengrillen: Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen: (Liste s. u.)

Fracking  >  4 
Atomenergie > 6
Regenerative Energien > 7
BGE > 5
Public-Privat-Partnership (PPP) > 8
Open Access > 8
Urheberrecht > 9
Drogenpolitik > 5
Patentrecht > 9
Netzneutralität > 8
LiquidDemocracy > 8
Bildungspolitik > 6
BWL/VWL > 8
Informationstechnik (IT) > 9
Familienpolitik > 6
Sozialpolitik > 7
Gesundheitspolitik > 7
Wirtschaftspolitik > 9
Verkehrspolitik > 9
Landwirtschaftspolitik > 5

Kandidatengrillen: In welchen Ausschüssen möchtest du mitarbeiten?

Bei dem Ausschüsse könnte ich mich wahrscheinlich beim Innenausschuss, Rechtsausschuss und Haupt- und Medienausschuss fachlich am besten einbringen.

Aber hier möchte ich mich nicht festlegen, weswegen ich bislang nichts dazu geschrieben habe. Meinen Hauptschwerpunkt sehe ich in der Unterstützung der Fraktion. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Fraktion zu Beginn sich darauf einigt, in welchen Ausschüsse wir thematisch teilnehmen sollen (und eine Chance auf einen Platz haben). Wenn die Fraktion dann mich als Teilnehmer möchte, werde ich in diesen Ausschuss gehen. Es würde mich freuen, wenn es einer der obigen wäre, aber ich traue mir auch zu, mich in andere Themen schnell einzuarbeiten.

Kandidatengrillen: Welche Änderungen sind deiner Ansicht nach am Urheberrecht am dringensten notwendig?

Am notwendigsten ist eine eine Neuschaffung des Urheberrechts mit einer Anpassung an die aktuelle Situation mit Internet und digitalen Kopien. Aus meiner Sicht hilft es nicht mehr, das Gesetz mit kleinen Anpassungen zu dehnen und strecken. Hier ist eine umfassende Neuaufstellung nötig, bei der ein Interessenausgleich zwischen Urhebern und Konsumenten zu finden sein wird.

Schnell notwendig und möglich ist eine Korrektur im Bereich Abmahnung, dass die Begrenzung auf 100 EU Abmahngebühr auch wirklich gegenüber Privatpersonen greift, sowie eine Korrektur der Beweislastumkehr in den aktuellen Verfahren, durch die beklagten Privatpersonen durch fragwürdige Beweismittel durch spezielle verbandelte Unternehmen, die IP-Adressen und fragwürdige Hashcodes sammeln, vor Gericht gezwungen werden, zu beweisen, dass Sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Weiterhin schnell notwendig ist die Anpassung/Korrektur im Datenschutz, dass Verkehrsdaten wie Internet-IP und Verkehr nur zur Verfolgung schwerer Straftaten gespeichert werden dürfen und eine Nutzung für alles andere nicht zulässig ist. Aber das wäre alles keine Änderungen im Urheberrecht.

Kenntnisse im Urheberrecht: Ich bin Volljurist mit einem Interessenschwerpunkt im IT-Recht. Umfassende Kenntnisse vorhanden.

Allgemeiner Kommentar: Die Frage mag sicher geeignet sein, sich ein Bild der Kandidaten zu machen. ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich bei diesen Punkten um Bundesrecht handelt. Die Einflussmöglichkeiten aus dem Landtag NRW sind daher sehr begrenzt. Wer also Ambitionen zu einer Neureglung und Anpassung des Urheberrechts hat, sollte nicht auf den Landtag NRW zielen, sondern auf den Bundestag.

Kandidatengrillen: Wie stehst du zum Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und zur Wiederaufbereitung in Gronau und was soll mit dem Atommüll in Jülich geschehen?

Schwieriges Thema, zu dem auch mir eine Patentlösung fehlt.

Aber es ist nun mal ersichtlich, dass Zwischenlager keine Lösung sind, sondern nur das Problem weiter nach hinten schieben. Hier kann man den Eindruck gewinnen, dass die Politik sich bislang vor einer endgültigen Lösung drückt, damit man mit dieser Entscheidung niemanden auf die Füße treten kann.

Auf Bundesebene erscheint es mir notwendig, das ein oder ggf. zwei Endlager geschaffen werden müssen. Wir haben den Müll und müssen in irgendwo lagern. Dies nur mit Zwischenlagern zu tun, verschärft das Problem auf Dauer nur. Hierzu müssen auf wissenschaftlicher Basis die entsprechenden Orte gefunden werden und dann technisch das maximal mögliche Ausmaß an Sicherheit geschaffen werden. Was nicht mehr passieren darf, ist dass die Suche nach Plätzen für diese Lager aus politischen Gründen gesucht werden.

Auf NRW Ebene würde ich es auch lieber sehen, wenn der atomare Müll an einem Platz so sicher wie möglich gelagert wird, bis auf Bundesebene eine endgültige Lösung gefunden wurde. Ob dies einer der aktuellen Standorte ist oder ggf. ein neuer ein höheres Ausmaß an Sicherheit ermöglicht, muss wissenschaftlich festgestellt werden. Aber es ist klar, das mit dieser Lösung die Anwohner der betroffenen Gebietes am Ende unglücklich sein werden.

Kandidatengrillen: Was willst du zum Trinkwasserschutz im Zusammenhang mit Fracking tun?

Der Bereich Fracking gehört bislang nicht zu meinen Kernthemen und ich gebe zu, dass ich hier nur rudimentäres Grundwissen besitze. Aber auch mit dieser Grundlage habe ich eher ein negatives Bild vom Fracking.

Aber da es Teil meiner Auffassung von einer Tätigkeit im Landtag für die Piratenpartei, dass diese an die Entscheidungen der Partei gebunden ist(soweit mit dem Gewissen vereinbar), stellt sich die Frage nach meine eigenen Sicht nicht. Die Partei hat entschieden, dass Sie Fracking ablehnt. Damit müsste diese Ablehnung auch durch jedes Mitglied der Piratenpartei im Landtag NRW entsprechend unterstützt werden.

Kandidatengrillen: Die Datenschutzbeauftragten bemängeln das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. und bezeichnen es als nicht Datenschutzkonform und damit als Gesetzeswidrig! Was willst du tun, um diesen Mißstand, auch im Land zu beseitigen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Einstellung zu Facebook, Twitter etc. und deine Nutzung an.

In Kombination dieses weltweiten agierenden Unternehmens mit seinem Sitz in den USA können hier nur die Bundes-Bemühungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz und des Verbraucherschutzministeriums unterstützt werden, hier eine Einigung mit Facebook zu erreichen. Einen Alleingang eines Landes oder einen einzelnen Landesdatenschutzbeauftragten wie in Schleswig-Holstein halte ich hier für wenig zielführend.

Was in NRW gemacht werden sollte, ist den Datenschutz selber hoch zu halten. Hier sollte auf Grundlage des § 4 II Landesverfassung NRW der Datenschutz wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden und auch die Position des Landesdatenschutzbeauftragten unterstützt und gestärkt werden.

Weiterhin ist eine Aufklärung sowohl in Schulen als auch allgemein der Bürger dringend notwendig. Es muss allen deutlich bewusst gemacht werden, dass Internationale Konzerne wie Facebook und Google mit den Daten oder wie bei Twitter mit den Inhalten Geld verdienen und dies der Unternehmenszweck ist.

Eigene Einstellung: Facebook nutze ich nicht. Twitter und Google+ nutze ich, aber mehr als Nachrichtenreader als als Kommunikationplattform, wobei ich im Rahmen der Piratenpartei langsam an der aktiveren Nutzung von Twitter herantrete. Aber ich halte mit dabei immer im Hinterkopf, dass ich alles was dort veröffentlicht wird, quasi in die Welt hinaus rufe.

Kandidatengrillen: Sollte der sexualpädagogische Aufklärungsunterricht an Schulen für alle Schüler verpflichtend sein? Sollte dabei auch die Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen betont werden?

Ja, Sexualkunde sollte verpflichtend sein. Ja, dazu gehören nicht nur heterosexuelle Beziehungsmodelle.

Kandidatengrillen: Sollte der Schöpfungsmythos oder eine seiner Spielarten (Kreationismus, Intelligent Design) als Alternative zur Evolutionstheorie im Biologieunterricht gelehrt werden?

Kurz und knapp > Nein !

Die Piratenpartei tritt für die strikte Trennung von Staat und Kirche ein, da darf pseudowissenschaftliche Religionslehre nicht Bestandteil von wissenschaftlichen Unterricht werden.

Kandidatengrillen: Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und der Parteibasis am Besten gestaltet werden?

gleiche Antwort wie:

Kandidatengrillen: Wie willst du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Landtag vertreten?

Ich habe vor im Bereich der politischen Arbeit absolute Transparenz darzustellen, so dass jedes Element und jeder Schritt für Partei und Wähler zu jeder Zeit nachvollziehbar ist. Bislang denke ich hierfür an Twitter sowie eine zu erstellende Internetseite, wahrscheinlich einen Blog.

Neben Stammtischen und politischen/parteilichen Veranstaltungen soll täglich eine volle Erreichbarkeit elektronisch (Mail/Skype) und via Telefon gegeben sein. Wenn möglich sollten auch mindestens einmal die Woche eine Sprechstunde zu Kontaktaufnahme eingerichtet werden.

Mein Wunsch wäre noch ein Forum mit der Möglichkeit für Abstimmungen über aktuelle Themen der Fraktion. Es wäre schön, wenn den Landtagsabgeordneten für NRW eine Möglichkeit zu Verfügung stehen würde, via LQFB oder einer anderen Abstimmungsart schnell ein Stimmungsbild der NRW Piraten zu erhalten.

Kandidatengrillen: Hälts du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?

Ich vertrete die Auffassung, dass man, wenn man mehr Geld ausgibt, als man einnimmt, unsolide wirtschaftet und dies nur kurzfristig gut geht. Daher unterstützte ich den Grundgedanken des ausgeglichenen Haushalts sowohl für das Land NRW als auch für den Bund.

Aber die bislang in diese Richtung vorliegenden Bemühungen überzeugen mich nicht. Entweder hat man trotz allem sparen mehr ausgegeben, als vorher oder die Art der Kürzung ist willkürlich oder ungerecht erfolgt.

Es ist sowohl im Land als auch im Bund notwendig ein solides Haushalten einzuführen. Dafür müssen alle Ausgaben und Subventionen auf dem Prüfstand, damit diese auf Begründetheit und Wirkung kontrolliert werden. Hierbei müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden und auch die Seilschaften und Lobbyisten-Erfolge zurück gedreht werden, damit ein gerechtes und auch schlankeres System entstehen kann.

Das wird harte Arbeit.

Kandidatengrillen: Wie willst du die Tranzparenz, ein Kernthema der Piratenpartei, zukünftig im Landtag verwirklichen?

Ich kopiere erstmal mich selber:

Ich habe vor im Bereich der politischen Arbeit absolute Transparenz darzustellen, so dass jedes Element und jeder Schritt für Partei und Wähler zu jeder Zeit nachvollziehbar ist. Bislang denke ich hierfür an Twitter sowie eine zu erstellende Internetseite, wahrscheinlich einen Blog.

Neben Stammtischen und politischen/parteilichen Veranstaltungen soll täglich eine volle Erreichbarkeit elektronisch (Mail/Skype) und via Telefon gegeben sein. Wenn möglich sollten auch mindestens einmal die Woche eine Sprechstunde zu Kontaktaufnahme eingerichtet werden.

Genauer: Ich habe vor, den gesamten politischen Bereich in absoluter Transparenz zu leben, wobei auch weiterhin privates nicht veröffentlichen werde. Soweit aus besonderen Gründen eine Transparenz nicht in vollem Umfang möglich ist(z. b. Geheimhaltung)möchte ich zumindest das mögliche Veröffentlichen inkl. der Begründung für diese Teiltransparenz.

Politik und politische Arbeit muss so öffentlich und transparent sein, wie nur irgendwie möglich.

Kandidatengrillen: Wann habt ihr euch das erste mal im Wiki angemeldet und in welcher AG hab ihr euch zur Teilnahme / Mitarbeit eingetragen?

Ich bin ja noch nicht solange dabei, aber Anmeldung Wiki war imo noch vor dem endgültigen Parteieintritt, so gegen September im letzten Jahr.

AG Recht Eintritt zeitgleich mit Beitritt Rechtsabteilung Antrag direkt bei Beitritt AG_Justizpolitik Gründungsmitglied

Bislang lesend und wenig aktiv in folgenden Mailinglisten. (Ich schriebe zwar eher wenig, lese aber alles.) AG_Datenschutz AG-Urheberrecht AK Wirtschaft und Finanzen NRW Lokale Listen

Kandidatengrillen: Nehmen wir an es gäbe keine Piratenpartei. Welche Partei(en) wären dann wegen welchen Themengebieten für Dich wählbar? Und könntest Du Dir vorstellen, Dich für diese Partei(en) auch politisch zu engagieren?

Momentant würde ich wirklich auf das Problem stoßen, dass es keine entsprechende Partei für mich geben würde. Ich neige zu einer liberalen Einstellung und irgendwie gibt es dafür keine Partei mehr. Die Fast Drei Prozent Partei hat mit Ihrem Einstieg in die Regierung bewiesen, dass auch die letzten liberalen Fetzen im Programm nur unnötige Zierde sind und ohne Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zumindest noch ein paar Reste bewahrt, müßte das Liberal im Parteinamen schnellstmöglich entfernt werden. Und die anderen Partei sehen leider genau so unwählbar für mich aus.

Kandidatengrillen: Wie steht ihr zur Video-Überwachung generell?

Hier muss man etwas genauer antworten und diese Differenzierung würde ich nicht am Ort der Videoüberwachung festmachen, sondern am Grad des Eingriffs in die Privatsphäre.

1. Videoüberwachung ohne Speicherung

Solang keine Aufnahmen getätig werden, handelt es sich um die leichteste Form des Eingriffs. Diese ist immer noch geeignet, einen Überwachungsdruck zu erzeugen und das Verhalten der Personen auf dem überwachten Gebiet zu verändern. Allerdings ist er die Alternative zur permanenten personellen Überwachung, die den selben Grad des Eingriffs bietet.

Kennzeichnung des überwachten Gebietes ist Pflicht!

Sie kann aus meiner Sicht nur bei Gefahr für Leib und Leben oder schweren Eingriff ins Eigentum gerechtfertigt sein, wobei immer geprüft werden muss, ob diese Art der Überwachung die Gefährdung nicht einfach auf andere Gebiete ohne Überwachung verschiebt.

2. Videoüberwachung mit Aufzeichnung

Dies ist nach meiner Auffassung nur noch bei Gefahr für Leib und Leben zulässig. Ein Beispiel wo ich es gerechtfertig sehe ist zum Beispiel Videoüberwachung in Taxis, um Raubüberfälle und/oder Raubmorde an Taxifahrern zu verhindern.

Aber ich stelle hierbei als Forderung, dass die Aufzeichnung nicht zugänglich ist, sondern durch Dritte wie der Polizei zugänglich gemacht werden kann und nach angemessener kurzer Zeitspanne (je nach Verwendung) eine automatische Löschung erfolgt.

3. Videoüberwachung mit elektronischer Auswertung

Videoüberwachung mit elektronishcer Auswertung wie Personenidentifizierung oder in Verbindung mit andere Technik wie RFIDs ist nach meiner Auffassung mit dem Datenschutz nicht vereinbar und unzulässig.

Kandidatengrillen: (Voraussichtlich) 2013 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Würdest du dich dafür als Kandidat aufstellen lassen, oder bleibst du auf jeden Fall bis zum Ende der Amtszeit im Landtag?

Ich bewerbe mich für den Landtag für die vollen 5 Jahre. Damit ist eine Kandidatur für den Bundestag 2013 für mich ausgeschlossen.

Formspring: Danke erstmal für deine Kandidatur! Was ich mich (ganz unbewertet) gefragt habe - warum kandidierst du nur für die Listenplätze 5-14? Danke für die Antwort! Björn 'xpac' Hansen(kandidiere nicht)

Hallo Björn,

diese Einschränkung hängt damit zusammen, dass ich bislang über die Kandidatur nachdenke und auch noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe, ob ich wirklich kandidieren soll. Von dieser öffentlichen Überlegen erhoffe ich mir Rückmeldung, ob eine Kandidatur überhaupt sinnvoll wäre und vor allem, ob sie von den Piraten gewünscht ist. (Was gegen die Kandidatur spricht, habe ich auf meiner Diskussionsseite dargestellt.)

Und diesen Gesichtspunkten habe ich auch überlegt, wann ein Kandidatur sinnvoll erscheint.

Für die Plätze 1-5 halte ich mich für falsch. Hier gehören die "Leitwölfe" der Partei hin. Ich sehe meine Stärke in der Unterstützung einer Piratenfraktion, nicht in der Führung.

Wieso nicht die Plätze 15 - X ?

Hier kommen zwei Überlegungen zusammen. Ich sehe die bei den Plätzen ab 15 eine Wahrscheinlichkeit, dass die Personen auf diesen Plätzen nicht (zumindest direkt) in den Landtag ziehen werden. Wie ich in der Antwort an hier in Formspring an Suddengrey dargestellt habe, sehe ich meine Hauptaufgabe in der Unterstützung und auch in der Einführung der Piratenfraktion in das System Landtag, wo ich als Jurist hoffen helfen zu können, einige Klippen zu umschiffen. Wenn ich nun als Nachrücker in ein oder zwei Jahren in den Landtag ziehen würde, wäre diese Arbeit schon erledigt und der Hauptgrund für meine Kandidatur fällt weg.

Der andere Punkt ist, dass ich für die Tätigkeit meinen Job aufgeben werden würde. Es gibt zwar einige Schutzregelungen im Landesrecht, aber effektiv ist man erstmal einige Zeit nicht mehr tätig, was für einen Wiedereintritt in den alten Beruf immer einige Hürden aufstellt. Mir macht mein Job sehr viel Spaß, aber ich sehe in der Möglichkeit die Piratenpartei im Landtag zu unterstützen ein höheres Ziel, weswegen ich gerne diesen Schritt wagen würde. Aber diese Entscheidung beruht darauf, dies für 5 Jahre zu tun. Wenn ich eine Bewerbung für einen Listenplatz 15 - X abgebe, würde ich nach meiner Auffassung auf sagen, dass ich auch z. b. in 3 Jahren bereit bin, diese Tätigkeit für die Restdauer von 2 Jahren auszuführen. Solange ich nicht zu 100 % sagen kann, dass dies so ist, wäre es aus meiner Sicht nicht ehrlich, sich auf einen dieser Listenplätze zu bewerben.

Aus diesen Gründen beruht meine Überlegung zu kandidieren zur Zeit darauf, sich auf einen der Listenplätze 5-14 zu bewerben.

Chris

Formspring: Hallo Chris, was soll im Landtag dein Schwerpunkt sein? Was willst du machen? Ich konnte dazu im Wiki nichts finden. Viele Grüße, Chrissie

Hi Chrissi,

in Bezug auf die Ausschüsse könnte ich mich wahrscheinlich bei den Ausschüssen Innenausschuss, Rechtsausschuss und Haupt- und Medienausschuss fachlich am besten einbringen.

Aber hier möchte ich mich nicht festlegen, weswegen ich bislang nichts dazu geschrieben habe. Meinen Hauptschwerpunkt sehe ich in der Unterstützung der Fraktion. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Fraktion zu Beginn sich darauf einigt, in welchen Ausschüsse wir thematisch teilnehmen sollen (und eine Chance auf einen Platz haben). Wenn die Fraktion dann mich als Teilnehmer möchte, werde ich in diesen Ausschuss gehen. Es würde mich freuen, wenn es einer der obigen wäre, aber ich traue mir auch zu, mich in andere Themen schnell einzuarbeiten.

Auch den Hauptschwerpunkt außerhalb der Ausschüsse sehe ich eher in der Unterstützung der Fraktion und der Mit-Piraten im Landtag. Ich will allen meine Hilfe anbieten, sich so schnell wie möglich sich in das System einzufinden, um dort effektiv arbeiten zu können und eine politische Veränderung erreichen können. Hierbei sehe ich mit meiner juristischen Ausbildung und auch meiner Erfahrung in Schulung die Chance, die juristischen und auch formalen Feinheiten allen nahe zu bringen und immer für Rückfragen und Erklärungen zu Verfügung zu stehen.

Mein Wunsch beim Eintritt in die Partei und auch meine Motivation für meine Arbeit in der Partei war von Anfang an, die Piratenpartei so zu unterstützen, dass sie ihre politischen Ziele so schnell wie möglich erreichen kann. So sehe ich meine beste Möglichkeit, diese Ziele und die Partei zu fördern.

Chris

Kandidatengrillen: Wie würdest du unsere in Offenbach beschlossene Urheberrechts-Reform weiterentwickeln ?

Die Urheberrechtsreform soll von der Basis und der AG Urheberrecht weiterentwickelt werden. Soweit Zeit besteht, würde ich versuchen, die AG zu unterstützen, aber das Hauptaugenmerk soll auf der Arbeit im Landtag liegen, denn für diese Arbeit möchte ich mich hier anbieten.

Kandidatengrillen: Sollte die Ehe, wie sie im BGB definiert ist, für Schwule und Lesben geöffnet werden oder sollte es bei einem eigenständigen Lebenspartnerschaftsgesetz bleiben (wie es im Moment ist)? Wenn es beim LPartG bleiben soll, sollte es dann die gleichen Rechte und Pflichten aufweisen wie die Ehe oder sollte es Unterschiede geben?

Ist zwar eine Bundesthema und nur wenig relevant für das Landesparlament, aber:

Die Piratenpartei sollte darauf hinarbeiten, dass der Begriff Ehe mit dem Begriff eingetragene Partnerschaft ersetzt wird, der jede auf Dauerhaftigkeit ausgelegte gemeinschaftliche Beziehung mit gegenseitigen Versorgungsversprechen beinhaltet. Das LPartG wäre dann hinfällig.

Kandidatengrillen: Sollte die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner auch jenseits der Stiefkindadoption zulässig sein?

Ist zwar eine Bundesthema und nur wenig relevant für das Landesparlament, aber:

Die Piratenpartei sollte darauf hinarbeiten, dass der Begriff Ehe mit dem Begriff eingetragene Partnerschaft ersetzt wird, der jede auf Dauerhaftigkeit ausgelegte gemeinschaftliche Beziehung mit gegenseitigen Versorgungsversprechen beinhaltet. Damit wäre auch im Bereich Adoption die vollständige Gleichstellung herzustellen.

Kandidatengrillen: In den letzten Jahren gab es immer mal wieder Bundesratsinitiativen, den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Diskriminierungstatbestand "sexuelle Orientierung" zu erweitern. Sollte NRW zukünftig solchen Initiativen zustimmen? Bitte gib in deiner Antwort auch an, ob NRW eine solche Initiative selbst starten sollte.

Ja und ja.

Kandidatengrillen: Die [Verfassung des Landes NRW] enthält zahlreiche Gottesbezüge. Beispielsweise erklärt Artikel 7 die „Ehrfurcht vor Gott“ zu einem vornehmsten Ziel der Erziehung. Siehst Du hier Reformbedarf?

Es würde mich freuen, die Verfassung zu modernisieren und den Gottesbezug in diesem Rahmen zu streichen. Aber dies hat aus meiner Sicht aber keine oberste Priorität.

Kandidatengrillen: An welchen Themen hast du innerhalb der Piratenpartei bisher mitgearbeitet und wie sah die Mitarbeit aus?

ich bin tätig in der Rechtsabteilung, sowie in der AG Recht sowie der AG Justizpolitik.

Bislang lesend und wenig aktiv in folgenden Mailinglisten. (Ich schreibe zwar eher wenig, lese aber alles.) AG_Datenschutz AG-Urheberrecht AK Wirtschaft und Finanzen NRW sowie lokalen Listen.

Kandidatengrillen: Wie siehst Du den Frauenanteil bei den Piraten? Bitte gib in deiner Antwort auch Deine Sichtweise zu den Gründen an.

Es wäre schöne, wenn der Anteil steigen würde, aber eine aktive Förderung widerspricht der Leitlinie nicht einseitig zu fördern und ist entsprechend der Umfrage des Kegelklubs auch von allen Geschlechtern nicht gewünscht.

Kandidatengrillen: Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen?

Meine Ziele hier sind die Förderung der Piratenpartei und ihre Unterstützung. Dies möchte ich erreichen, indem ich sie bei der Landtagswahl und ggf. im Landtag unterstütze und ggf. vertrete.

Kandidatengrillen: Bei Gewissensentscheidungen, an welchen Werten würdest Du Dich ausrichten? Bitte gib in deiner Antwort auch die Wertvorstellungen an, die Dich persönlich ausmachen.

Eine Gewissensentscheidung im Rahmen einer Tätigkeit im Landtag würde ich an der Grundlagen des Grundgesetzes ansetzen. Jede politische Entscheidung muss diesen Grundsätzen genügen.

Kandidatengrillen: Was reizt dich mal ab von der umsetzung polinhaltlicher Inhalte an der Arbeit im Landtag von NRW? Wie sähe für dich, aus deiner jetzigen Perspektive und so ausm Bauch raus, eine optimale Woche im Landtag aus, über die du sinngemäß sagen könntest: "Was für eine geile Woche. Die Arbeit hat mir einen riesen Spass gemacht - so muss Landtagsarbeit laufen"?.

Eine gute Zusammenarbeit in der Fraktion, d. h. sich mit den Kollegen gut abgestimmt und gemeinsame Ziele ausgearbeitet. Die einzelnen Kernbereiche gegenseitig dargestellt und sich hier gegenseitig unterstützt. Ggf. einzelne Bereiche gesondert besprochen und beraten.

Die eigene Partei sowie den Bürger gut informiert gehalten und die eigenen Ansprüche an Transparenz eingehalten.

Eine gute Arbeit in den Ausschüssen, um sich hier fachlich im oberen Bereich bewegen zu können.

Sehr positiv wäre die Unterstützung und gemeinsame Erstellung einer beachteten Rede im Landtag, am besten mit dem positiven Abschluss eines Beschlusses, an dem die Piraten zumindest mitgearbeitet haben. Als Oppositionspartei wird der Beschluss eines durch uns eingebrachten Gesetzesvorhabens erst einmal unrealistisch sein.

Kandidatengrillen: Unser Krankensystem ist ursprünglich Solidarisch organisiert, das heißt, diejenigen, die mehr verdienen werden auch mehr zur Kasse gebeten um die Schlechtergestellten zu entlasten. Diese Solidarität lässt sich, mit ausreichendem Einkommen, durch eine Privatversicherung aushebeln. Als Landtagsabgeordneter werdet ihr ausreichend gut verdienen und könnt euch theoretisch privat versichern um Geld zu sparen. Wollt ihr das tun, oder entscheidet ihr euch dagegen?

Hier kommen mehrere Punkte zusammen, weswegen ich die Fragestellung nicht unkommentiert lassen möchte. Auch die private Krankenversicherung ist solidarische organisiert, allerdings entsprechend des Systems Versicherung als Solidargemeinschaft der Versicherten untereinander. Das gesetzliche Krankenkassensystem selber krank für mich in vielen Punkten, wobei die Gleichschaltung aller Kassen zu einem gemeinsamen Satz für mich argumentativ der Todesstoß für dieses System war, da nun ohne Konkurrenz untereinander ein Zwang zum Sparen nur noch in engen Grenzen besteht. Ein weiterer Punkt ist hierbei die Situation für die Ärzte. Ein Arzt erhält für die gleiche Leistung bei einem Privatpatienten einen weitaus höheren Satz als für einen Kassenpatienten. Aus einer vorherigen Tätigkeit im medizinischen Bereich weiß ich, dass die Finanzierung durch die Privatpatienten für viele Praxen lebensnotwendig ist und hierdurch teilweise Leistung an Patienten der gesetzlichen Krankenkasse, die hierbei nicht oder nur unzureichend vergütet werden, gegen finanziert werden. Ein Aufhebung der Privatversicherung würde als hier starke Konsequenzen haben. Nach meiner Auffassung liegt der Fehler zur Zeit im gesamten System, wodurch ein massiver Umbau notwendig wäre.

Ich bin zur Zeit gesetzliche versichert, wobei ich mit einer privaten Zusatzversicherung auf die Leistungen einer privaten Versicherung aufstocke. Ich kann nicht genau sagen, ob ich dieses beibehalten würde, da ein Wechsel zur kompletten Privatversicherung wahrscheinlich bei gleicher Leistung weit günstiger wäre.

Kandidatengrillen: Gehört der Islam zu Deutschland und zu NRW?

Ich bin für eine strikte Trennung von Staat und Religion, wonach keine Religion zur staatlichen Institution Deutschland gehört.

Aber die Bürger gehören zu Deutschland und NRW. Dies beinhaltet alle Religionen, wozu diese auch zu Deutschland gehören.

Kandidatengrillen: Wie ist Dein Standpunkt zu der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen? Wo/Wie siehst du Lösungsansätze, möglichst am Beispiel.

Ich habe selber mal in einem Zeitarbeitsverhältnis gearbeitet und dabei auch den immer wieder als Ziel dargestellten Schritt erreicht, durch den Auftraggeber übernommen zu werden.

Ich denke man kann den Schattenseiten des Systems Zeitarbeit nur her werden, wenn der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" konsequent gesetzliche verankert wird und auch nicht durch Tarifverträge ausgehebelt werden kann.

Ist übrigens mal wieder ein Bundesthema mit geringerer Relevanz für den Landtag...

Kandidatengrillen:Wie stehst du zu der Idee, von den Erfahrungen unseren niederländischen Nachbarn zu lernen und die Wirtschaft anzukurbeln, indem bspw. legale und besteuerte Coffee-Shops in NRW eingeführt werden?

Mann müsste sich hierbei die aktuellen Entwicklung ansehen, denn zur Zeit finden starke Einschränkungen bei diesem niederländischen Modell statt, vor allem um den Drogentourismus einzudämmen.

Im Prinzip halte ich es für eine gute Idee, wobei der wirtschaftliche Effekt hierbei in meinen Augen ohne Belang ist.

Aber auch hier: Das ist ein Bundesthema. Um hier in NRW etwas zu machen, bedarf es vorab Änderungen im Bundesgesetz > Bundestagswahl 2013

Kandidatengrillen: werdet ihr dann der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten des NRW-Landtags zustimmen ?

Nein, ich würde dagegen stimmen.

Kandidatengrillen: Ist die Forderung der Gewerkschaft in der Höhe gerechtfertigt, welche Auswirkungen auf das Land wird es haben und wo siehst du eine mögliche Lösung für NRW? Erkläre im Groben die Auswirkungen (ohne Zahlenangaben, Statistiken usw.) die es haben wird, den Umfang der direkt Betroffen und nehme aus deiner Sicht dazu Stellung.

Die Forderung zur Erhöhung erscheint gerechtfertigt, wobei ich die Höher der Erhöhung nicht beurteilen kann. Hier müsste man als ersten Schritt einen Vergleich mit dem allgemeinen Lohnniveau und der Preisentwicklung erstellen.

Aber der Einwurf des Landes und vor allem der Städte, dass kein Geld da ist, ist auch nicht von der Hand zu weisen. (Oder sollte zumindest mit ausreichender noch zu erstellender Transparenz überprüft werden.)

Eine Lohnerhöhung im öffentlichen Bereich führt entweder zu Steuer oder Abgabenerhöhung oder zum Abbau von Arbeitsplätzen und/oder Leistungen.

Auch hier wird die Lösung ein Mittelweg zwischen beiden Forderungen sein müssen. Vielleicht eine Lösung, mit der keiner voll zufrieden ist, aber eine, mit der beide Seiten leben können.

Kandidatengrillen: Löhne und Gehälter die bei einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden nicht mindestens Netto Harz IV Maximalsatz erreichen, sollten für sittenwidrig erklärt werden! Würdest du diesen Satz unterschreiben und wenn ja, warum?

Ich versuche die Frage mal rechnerisch anzugehen.

Höchstsatz Hartz 4 nach § 20 SGB II = 364 EUR

Höchstmiete angemessener Wohnraum § 22 SGB II = 333 EUR

(Am Beispiel der ARGE-Zahlen für Solingen)

Maximalsatz also 697 EUR

38,5 Stunden mal 4,285 Wochen = 165 Arbeitsstunden 697 EUR / 165 Stunden = Stundenlohn 4,22 EUR

Ja, ich kann dies unterschreiben, da ein Stundenlohn von 4,22 EUR für eine Vollerwerbstätigkeit eindeutig als sittenwidrig angesehen werden kann.

Und nun noch die juristische Begründung. Von einer rechtlichen Sittenwidrigkeit und ab dann dem Lohnwucher kann gesprochen werden, wenn der übliche Lohn (in der Regel Tariflohn für diese Tätigkeit) um mehr als ein Drittel unterschritten wird, also weniger als 2/3 dieses Lohns gezahlt werden. Somit würde die rechtliche Sittenwidrigkeit für den hier errechneten Lohn beginnen, sobald der übliche (Tarif-)Lohn über 6,33 EUR die Stunde liegt.

Kandidatengrillen: In der neusten Printausgabe des Spiegel steht in Bezug auf Bundespräsident Gauck: „Seine Kandidatur wurde von vielen Medien, auch vom SPIEGEL unterstützt…“ Wie würdest du diese Meldung bewerten. Gib eine Einschätzung zu dieser Meldung ab

Ja, die Presse ist die vierte Macht im Staat und dies sollte auch jeden bewusst sein. Es besteht immer die Gefahr, dass die Presse nicht mehr berichtet, sondern auch manipuliert und deswegen bedarf es des informierten Bürgers und, gerade auch deswegen, der Pressefreiheit, damit es immer die Möglichkeit gibt, sich anderweitig zu informieren. So ist es sehr wichtig, dass auch kleinen Spielern wie Bloggern in diesem Gebiet die volle Pressefreiheit zugestanden wird.

Die Presse kann, aber sie muss auch, sich selbst kontrollieren. Andernfalls besteht das Risiko, dass es zu Verhältnissen wie in Italien unter Berlusconi kommt, wo Staat und Presse plötzlich eins sind.

Kandidatengrillen: Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können?

Ich denke ja. Zwar kann ich das Programm nicht Wort für Wort vortragen, aber die grundsätzlichen Gedanken und vor allem das Wesen hinter den einzelnen Punkten liegt schon vor. Dies sehe ich als Mindestvoraussetzung.

Eine Einschränkung dabei: Das Parteiprogramm von NRW 2012 kann ich noch nicht so gut. Aber ich verspreche es ausführlichst einzuarbeiten und auch bei der Erstellung zu helfen, wenn wir es aufstellen im April. Das 2010 NRW Programm ist natürlich drin ;)

Kandidatengrillen: Nach dem Kandidatenwahlen geht der Wahlkampf für die Kandidaten richtig los. Welche Stammtischtermine habt ihr dazu, Zwecks Vorstellung, schon vereinbart? Hier ist selbstverständlich nicht der eigene Stammtisch gemeint und die Frage soll auch als Anregung für alle Kandidaten dienen, hier schon was vorzubereiten. Falls nicht, jetzt da diese brilliante Idee plötzlich da ist, wirst du es tun? Wie wärs, Presseinfo, Wikiseite updaten. Vielleicht könntet ihr ja einen Termin angeben? Falls du das nicht tun willst, warum nicht?

Ich würde mich in diesem Fall mit dem NRW Vorstand und den Spitzenkandidaten abstimmen (Ich kandidiere für das Mittelfeld), wo Sie mich den haben wollen. Danach kommt natürlich noch die Anfrage über NRW und ggf. lokale Mailinglisten, ob man bedarf an mir sieht. Wenn ich es irgendwie schaffe, werde ich entsprechenden Anforderungen nachkommen.