Benutzer:Nihiltechno/PolitischeZiele
Politische Ziele
rechts|rahmenlos|hochkant=1.0|
- Der Staat dient dem friedlichen Miteinander und darf niemals aggressiv auftreten;
- Keine Einmischung des Staates in Privatangelegenheiten;
- Keine Einmischung des Staates in die Angelegenheiten anderer Länder;
- Keine Speicherung von Bewegungs- und Kommunikationsdaten, schon gar nicht auf Vorrat;
- Freizügigkeit bei der Ein- und Auswanderung;
- Straftaten sind auf Anzeige zu verfolgen, nicht vorauseilend;
- Die Abschaffung von Geheimdiensten;
- Keine Diskriminierung jedweder Form menschlichen Zusammenlebens¹;
- Die konsequente Abschaffung opferloser Straftaten, darunter z.B. Inzestverbot, Rauschmittelprohibition sowie sämtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit².
Die unbedingte Freizügigkeit hinsichtlich Meinungen, Gesinnungen, Religionen, Lebensentwürfen, Formen der Sexualität, Bräuchen und Kulturen muss gewahrt sein, sofern sie die Freiheiten anderer nicht einschränken und im Besonderen, wenn sie sich im Privaten abspielen. Der Staat selbst hat neutral zu sein und darüber zu wachen, dass auch Menschen Raum zur Entfaltung haben und Freizügigkeit genießen, die andere Traditionen und Wertmaßstäbe haben, anders aussehen und andere Sprachen sprechen als die jeweilige Mehrheit der Bevölkerung. Zu dieser Neutralität gehört auch die unbedingte Trennung des Staates von jeder Kirche oder Glaubensgemeinschaft.
Siehe auch: Souveränität als Ziel von Politik
¹ Ein Beispiel positiver Diskriminierung ist die Ehe.
² Die Aussage, dass ein stattgefundener Genozid eine 'Lüge' sei, ist eine Verunglimpfung und durch Gesetze zum Schutze des Andenkens Verstorbener geregelt. Der Holocaust-Paragraph jedoch stellt ein staatliches Denkverbot dar, verletzt in seiner Einseitigkeit das Neutralitätsgebot (denn was ist mit der Leugnung anderer Genozide?) und macht den Staat unnötig unglaubwürdig und angreifbar.