Benutzer:Jihan/Fraktionspraktikum Kiel

Fraktionspraktikum bei den #6PIRATEN in Kiel

Vorwort

Seit Beginn der aktuellen Bundesvorstandszeit haben wir uns in unsere Agenda geschrieben, die Landtagsfraktionen mehr und besser in die Arbeit des Bundesverbandes der Partei einzubinden. Vorher war das, auch mit der Hoffnung auf eine eigene Bundestagsfraktion, so in der Form nicht geschehen. Einen Teil dieser besseren Vernetzung haben wir, die Fraktionen und der Bundesvorstand, bereits auf dem Fraktionentreffen Anfang Februar in Düsseldorf konzeptioniert (es fehlen noch die Reviews, die allerdings durch die Entwicklungen der letzten knapp 2 Monate leider etwas in den Hintergrund gerückt sind).

Um allerdings zu wissen, wie man Fraktionen sinnvoll und mit Gewinn für beide Seiten in die Arbeit der Bundespartei einbinden kann – immerhin sind sie gewissermaßen unsere „parlamentarischen Flaggschiffe“ - ist es wichtig zu verstehen, wie eine Fraktion arbeitet und welche Ressourcen sie hat. Aus diesem Grund habe ich bereits im Januar mit der Kieler Fraktion Kontakt aufgenommen und nach der Möglichkeit eines Praktikums gefragt, was problemlos eingetütet wurde. Und hier bin ich nun.

Was ich hier so mitgemacht, erlebt und gelernt habe, versuche ich in diesem und den folgenden Blogbeiträgen niederzuschreiben, damit ich es in der Fülle der Eindrücke nicht vergesse und damit es auch darüber hinaus nachvollziehbar bleibt. Die Erfahrungen sollen in jedem Falle dazu dienen, die Zusammenarbeit mit unseren Landtags-Fraktionen zu verbessern; so dass alle Seiten davon profitieren.

Bevor ich ins Detail gehe, möchte ich mich bei allen, die mir diesen Aufenthalt möglich und so lehrreich wie unterhaltsam gemacht haben, herzlich bedanken. Die Namensliste ist lang und sie zu eröffnen würde zwangsläufig nach sich ziehen, einige Personen zu vergessen. Alle, die Ihr Euch angesprochen fühlt: Danke! :)

Nachtrag: Es gibt vom Landtag SH übrigens eine kleine Einführung in die Landtagsarbeit; die *Trommelwirbel* Landtags-Show (auf der Seite einfach ein bisschen nach unten scrollen).

Tag 1: Donnerstag, den 3. April 2014

Einen halben Tag lang unterwegs nach Kiel.

Sitzung des Sozialausschusses: In Ausschüssen werden in der Regel Anträge und Gesetzesvorschläge beraten, die entweder durch das Plenum in die Ausschussbehandlung überwiesen wurden (bei Gesetzen verpflichtend und als erste Lesung bezeichnet) oder die der Ausschuss von sich aus beraten will. Er kann begleitend zu den Beratungen der Themen auch Anhörungen durchführen, in denen externe Fachleute zum jeweiligen Thema befragt werden. Eingeladen werden die Anzuhörenden durch die Ausschussmitglieder. Eine Übersicht der Ausschüsse des Kieler Landtags ist hier zu finden.

Am 3. April war das der Fall. Vertreter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sprachen zu eines Gesetzesentwurfes über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Diskussion drehte sich im Groben darum, dass das UKSH die Idee dahinter zwar gut fand, die Einschätzung der regierungstragenden Fraktionen (SPD, GRÜNE und Abgeordnete des SSW) über den zu erwartenden Kostenrahmen („keine Mehrausgaben erwartet“) allerdings keinesfalls teilte.

Nach Ende der Anhörung ging der Ausschuss in „normaler Form“ weiter. Da eines der Themen sich auch mit Geburtshilfe befasste, waren eine Reihe (von Oppositionsparteien wohl eingeladene) Mütter (keine Väter, ich habe sorgfältig gesucht) mit kleinen Kindern da, was die akustische Untermalung der Sitzung durchaus (und nur bedingt positiv) geprägt hat.

Die Sitzordnung des Ausschusses – auf der einen Seite CDU, FDP und PIRATEN; auf der anderen Seite SPD, GRÜNE und SSW – spiegelt in etwa auch die Argumentationsrichtung wider. Auch bei Themen, die den Konsens innerhalb das Ausschusses sind, werden diskutiert; teilweise ziemlich emotional. Die Deutungshoheit an Antragstexten macht sich dann gelegentlich an einem einzelnen Satz fest. Inhaltsorienterte Politik ist, so deutlich ist mir das noch nicht geworden, sehr langwierig.

Zum Abschluss der Ausschussberatung eines Antrags oder Gesetzesentwurfs steht, nach entsprechender Abstimmung des Ausschusses, die Rücküberweisung ins Plenum (zur nächsten Sitzung des Landtags); bei einem Gesetzentwurf ist das dann die zweite Lesung (die erste Lesung ist die Ausschussüberweisung). Üblicherweise erhalten die Abgeordneten im Plenum zum jeweiligen Tagesordnungspunkt, an dem die Anträge oder Gesetzesentwürfe behandelt werden, auch eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Ausschuss.

Tagesordnung des Sozialausschusses vom 3. April 2014

Am Abend fand eine Mumble-Runde zur Vorbereitung der Plenarwoche statt, die sich mit den Themen Wirtschaft, Verkehr und Finanzen befasste. Die zuständige Referentin, @_solsken, hatte dazu eingeladen und, zu meiner besonderen Freude, auf die jeweiligen Bundes-AGs zu diesem Thema eingeladen. Auch wenn ich der Runde nicht beiwohnen konnte, hat mit die Initiierung sehr gefallen. Hier ist das Protokollpad dazu.

Tag 2: Freitag, den 4. April 2014

An diesem Tag fand eine Tagung zum Thema „Unterbringungssituation von Asylsuchenden“ im Landeshaus (dem Haus des Landtags) statt, an dem ich zusammen mit Angelika (@piratenbeer) teilgenommen habe.

Da in der Folgewoche Plenarwoche ist, fand und findet in der Zeit bis zum 8. April (der letzte Tag vor der Landtagssitzung) die Plenarvorbereitung statt. Die innerhalb einer Sitzung (in der Regel 3 Tage lang) zu beratenden Tagesordnungspunkte werden bei Präsidenten des Landtags eingereicht und im Ältestenrat besprochen. Im Ältestenrat, der sich aus den Landtagspräsidenten und -vizepräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt, wird allerdings nicht nur die Tagesordnung der Sitzung besprochen sondern auch die vorgesehenen Redezeiten. Eine Fraktion kann, muss aber nicht zu einem TOP sprechen. Ob sie es tut, obliegt ihrer Entscheidung. Die Entscheidungsfindung im Ältestenrat erfolgt konsensual.

Nach dem Versenden des Tagesordnungsvorsschlag durch das Präsidium beginnt innerhalb der Fraktion die Vorbereitung. Es wird abgestimmt, wer zu welchem Thema spricht, Reden werden vorbereitet (teilweise durch die Abgeordneten selbst verfasst, teilweise durch die jeweiligen Fachreferenten), je nach Ablauf und Stand der Debatten in Parlament und Ausschuss, auch untereinander getauscht. Auch Abstimmung mit anderen Fraktionen findet in der Vorbereitung der Plenarwoche statt (wie sonst auch).

Tag 3: Montag, den 7. April 2014

Am Vormittag fand ein Gespräch zwischen @Oreo_Pirat, der Sozialreferentin @IHOffline und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. In solchen Gesprächen werden aktuell anstehende Projekte, laufende Diskussionen mit verschiedenen Partnern und auch Kritiken über gelaufene Aktionen ausgetauscht. Außerdem werden Möglichkeiten der Kooperation eruiert.

Am Nachmittag fand die weitere Vorbereitung der Plenarwoche statt.

Tag 4: Dienstag, den 8. April 2014

Am Dienstag fand morgens der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ statt. Die Fraktionsarbeitskreise, die es zu allen relevanten Themengebieten gibt, setzen sich zusammen aus den Fachabgeordneten, der jeweilige Abgeordnete und ein Stellvertreter, und dem zuständigen Fachreferenten statt. In diesen Fraktionsarbeitskreisen werden alle Belange, die das jeweilige Thema betreffen, bearbeitet; von Antragsinitiativen über Notwendigkeiten zur Abstimmungen mit anderen Fraktionen bis hin zur Erarbeitung von Strategien zum Vorgehen bei speziellen Themen kann und wird in Fraktionsarbeitskreisen alles bearbeitet, was notwendig ist und auf der Tagesordnung steht.

Am Nachmittag fand die wöchentliche Fraktionssitzung statt. Teilnehmer der Fraktionssitzung sind nicht nur die Abgeordneten sondern auch die Referenten der Fraktion, Mitarbeiter der Geschäftsstelle und Pressesprecher. Der Umfang dessen, was in einer Fraktionssitzungen behandelt werden muss, ist groß und orientiert sich von Woche zu Woche an den aktuellen Gegebenheiten. In der aktuellen Woche stand deshalb auch die Vorbereitung auf die Plenarwoche (hinsichtlich der Anträge bzw. Abstimmungen und des generellen Ablaufs) im Vordergrund. Darüber hinaus werden in Fraktionssitzungen auch Initiativen der Fraktion beraten, es wird über Ausschussarbeit berichtet, die politische Landschaft und aktuelle politische Themen werden beleuchtet und diskutiert; kurz: die Politik der Fraktion (aktiv und reaktiv) wird besprochen und festgelegt. Darüber hinaus werden in den Fraktionssitzungen auch Planungen hinsichtlich Abläufen, Zuständigkeiten und auch Kapazitäten getätigt. Rechtsangelegenheiten werden besprochen und, dann in einem entsprechenden nicht-öffentlichen Teil, Personalangelegenheiten.

Eine Besonderheit dieser Fraktionssitzung war der Besuch der schleswig-holsteinigen Finanzministerin, die die Haushaltseckwerte und Haushaltsplanung des Landes vorgestellt hat. Die Art und auch der Inhalt der Präsentation verdient dabei durchaus das Prädikat "durchwachsen". Die aktuelle schleswig-holsteinische Politik ist stark mit dem aktuellen Kabinett und dessen Stilblüten befasst. Auch die Finanzministerin und ihr Ressort kommt bei der medialen und politischen Bewertung nicht gut weg (wen es interessiert, der kann mal nach den Stichwort "Wara Wende" googlen). Ihre Darstellung der Haushaltsplanung stieß auch inhaltlich durchaus auf Kritik.

Die Fraktionssitzungen der Fraktion werden aufgezeichnet. Protokolle und Aufzeichnungen können hier eingesehen werden.