Benutzer:Jbenno/Immigration

Piratige Politik zu Immigration, Integration und internationaler Freizügigkeit (Arbeitstitel)

(Entwickelt zusammen mit Benutzer:Elle - s. http://jbenno.piratenpad.de/immigration )

Initative 1 und 2 stehen jetzt in Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4123.html https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4124.html

Initiative 1

Jeder Mensch sollte frei sein, zu reisen und sich zeitweise oder dauerhaft einen Ort zu suchen, an dem er verweilen kann. Wir vertreten eine Politik die diese Freiheit grundsätzlich anerkennt und fördert und nur in Ausnahmen einschränkt.

Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, müssen die Möglichkeit haben, für ihren Unterhalt zu sorgen und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen und sich frei zu bewegen.

Menschen auf der Flucht müssen unterstützt werden. Ihre Menschenrechte und ihre Würde zu schützen, ist das wichtigste Ziel unserer Asylpolitik.

Initaitve 2: Recht auf Asyl (Artikel 16a GG)

Initiativtext:

Die Piratenpartei fordert alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu auf, den Art 16a GG durch den Art 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu ersetzen - in folgendem Wortlaut:

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Begründung: Im sogenannte Asylkompromis von 1992 wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD Artikel 16a (das Recht auf politisches Asyl) so weit abgeschwächt, dass man von einer de-facto Abschaffung sprechen kann. Die Mindestforderung der Piraten muss es sein, das Grundgesetz wieder in seiner unrsprünglichen Wirksamkeit herzustellen.

Das deutsche Asylrecht war allerdings von Anfang an deutlich schwächer, als es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlangt hätte - die auch Deutschland unterzeichnet hat. Sinnvoll wäre also, die Formulierung dieser weltweit anerkannten Regelung ins Grundgesetz aufzunehmen. Menschen auf der Flucht müssen unterstützt werden. Ihre Menschenrechte und ihre Würde zu schützen, ist das wichtigste Ziel unserer Asylpolitik - das leitet sich aus Artikel 1 GG ab.

Initiative 3: Einreise und Immigration

Initativtext

Einreise

Es gibt viele Gründe nach Deutschland einzureisen: Tourismus, Familienbesuch, Freunde, Beziehung, Geschäftsreise, um einen Beruf auszuüben, Flucht, Vertreibung, Hoffnung auf Arbeit, aber natürlich auch kriminelle Motive (Schmuggel, Schieberei, Menschenhandel, Schutzgelderpressung ect.).

Aus welchem Grund Menschen nach Deutschland einreisen wollen, sollte ihre Privatangelegenheit bleiben. Die Gesetze gelten für Besucher genau wie für die Staatsbürger und andere Bewohner Deutschlands.

Immigration

Wie bei der Einreise, sollte es auch jedem Menschen selbst überlassen bleiben, warum er beabsichtigt, zeitweise oder dauerhaft in Deutschland den Wohnsitz zu nehmen. Eingliederung in die bestehende Gesellschaft in Deutschland soll den Einwanderern so einfach wie möglich gemacht werden.

Die Normen und Gesetze wie sie in der Gesellschaft akzeptiert sind, gelten für Einwanderer genauso (nicht mehr oder weniger) wie für die Menschen, die schon länger in Deutschland leben. Wie jeder andere Bürger haben die Einwanderer neben dieser Pflicht das Recht, sich an der Entwicklung dieser Normen zu beteiligen

Initiative 4: Recht auf Teilhabe für in Deutschland lebende Menschen

Initativtext

Alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, sollen grundsätzlich die Möglichkeit eines freien, selbstbestimmten Lebens haben. Dazu gehört, sich seinen Wohnort frei suchen zu dürfen und zu reisen, Zugang zu Bildung und Ausbildungsangeboten zu erhalten und selbstverständlich zu versuchen, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Wir fordern daher

• die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber,
• Arbeitserlaubnis für alle, die in Deutschland wohnen
• Zugang zu Schulen, Ausbildung, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtung für alle, die in Deutschland wohnen
• Krankenversicherung für alle in Deutschland anwesenden Menschen (wie in UK)
• die Abschiebung nur bei schweren Straftaten im Rahmen eines rechtsstaatlichen Prozesses, d.h. nach einem Gerichtsurteil mit der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und Härten geltend zu machen.

Initiative 5: Grenzsicherung

Initativtext

Die Piratenpartei Deutschland fordert:

• Frontex - die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen[1] - abschaffen
• Stärkung der staatsbürgerlichen Verankerung der Bundespolizei
• Rechtsbeistand an den Grenzen
• Parlamentarische Kontrolle der Grenzsicherung

Begründung

Die "Festung Europa" ist ein Programm, mit dem Menschen auf militärische Weise an der Einreise nach Europa gehindert werden. Zum Teil werden die Einreisewilligen schon in Nord-Afrika abgefangen und jahrelang in Lagern interniert, häufig ohne Kontrolle und sogar unter offener Missachtung der Menschenrechte. Tausende von Menschen ertrinken beim Versuch, mit Schiffen über das Mittelmeer Europa zu erreichen [2]. Dieses Sytem der Grenzsicherung ist unmenschlich und muss abgeschafft werden.

An den Grenzen herrscht ein Klima von Einschüchterung und Willkür. Die Bundespolizei muss viel stärker als bisher einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Bei Schwierigkeiten an den Grenzen ist es wichtig, kurzfristig Rechtsbeistand bekommen zu können.

[3] [4] [5] [6]

Initative 6: Präsentation von Deutschland im Ausland

Initiativtext

Unsere diplomatischen Vertretungen sind die Anlaufstellen für Menschen im Ausland. Sie repräsentieren den Staat und seine Werte und sollten ein gutes Bild unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft widerspiegeln.

Die Aufgabe der Konsulate sollte sein, Menschen bei der Einreise nach Deutschland ebenso wie Deutsche beim Einladen von ausländischen Gästen zu unterstützen und Austausch zu erleichtern.

Wir fordern:

• Verbesserung des Dienstleistungscharakters der Konsularbehörden (Unterstützung bei Einreise und Zusammenarbeit statt bürokratische Behinderung)
• Einrichtung eines Dienstweges und von Obleuten bei Einsprüchen/Beschwerden gegen abgelehnte Einreiseanträge
• Dokumentation der Antragsverfahren und Controlling der Bearbeitungseffizienz
• Förderung von interkulturellen Projekten in Politik und Kultur im Netz
• Interkulturelle Kommunikation über das Netz in Schulen fördern, als zeitgemäße Form der "Brieffreundschaft"

Begründung

Menschen, die von Außerhalb der EU und der "westlichen" Welt nach Deutschland einreisen wollen, sind regelmäßig unwürdiger Behandlung und Willkür unserer diplomatischen Vertretungen ausgesetzt. Die Erteilung von Visa erfolgt oft schleppend und oft wird das Visum ohne Angabe von Gründen verwehrt, selbst wenn es sich um eine wiederholte Einreise handelt oder eine Einladung durch deutsche Bürger vorliegt.

Die Auslandsvertretungen sollten sich viel stärker als Dienstleister eines flüssigen Reiseverkehrs verstehen und ein möglichst positives, freiheitliches Bild von Deutschland nach außen präsentieren.

Ebenso ist es wichtig, die "altmodischen" Formen der Außendarstellung von Deutschland zeitgemäß weiterzuentwickeln, d.h. über Projekte im Netz.