Benutzer:Jan/KurzfassungWP13

(Dies ist ein Proof-of-Concept für Kurzfassungen von Wahlprogrammen)

Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Mit öffentlichen Geldern bezahlte Inhalte wie Produktionen des öffentlichen Rundfunks oder Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen frei und kostenlos öffentlich zugänglich gemacht werden. (+)

Durch eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir sicherstellen, dass die Rechte der Bürger, öffentliche Informationen zu erhalten, nicht mehr ausgehebelt werden können. (+)

Langfristig sollen solche Informationen in einem öffentlichen Bürgerinformations-Portal bereitgestellt werden. (+)

Demokratie

Wir werden uns im Bundestag dafür einsetzen, noch vor Ende der Legislaturperiode Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. (+)

Soziales

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Konkrete Modelle sollen von einer Enquete-Kommission erarbeitet werden. Die Entscheidung darüber, ob und welches Grundeinkommens-Modell umgesetzt wird, soll in einer Volksabstimmung getroffen werden. (+)

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die Sanktionen bei Hartz IV sind unverzüglich abzuschaffen. (+)

Bei der Leiharbeit möchte die Piratenpartei: (+)

• die Überlassungsdauer auf maximal sechs Monate beschränken
• einen Lohnzuschlag für die geforderte Flexibilität gegenüber dem Lohn von Festangestellten, die die gleiche Arbeit verrichten, einführen
• eine Höchstquote von maximal 10% Leiharbeiteranteil an der Belegschaft einführen

Wie eine Druckversion aussehen könnte, sieht man auf /Druckversion