Benutzer:Gimli/Kandidatur-BTW2013

Kandidatur für als Direktkandidat und Listenkandidat zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags

Ich heiße Holger van Lengerich und kandidiere für die Aufstellung zum Direktkandidaten im Wahlkreis München-Nord sowie für einen Platz auf der Landesliste der Piratenpartei Bayern zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags.

Steckbrief

• Name: Holger van Lengerich

• Jahrgang: 1972

• Beruf: Angestellter bei einem Telekommunikationsanbieter

• Berufsabschluß: Diplom-Informatiker (1999, Vertiefung: Informationssicherheit)

• Wohnort: München-Moosach

• bisherige Piratenämter: Vorsitzender Kreisverband München (2010-heute)

• Eintritt Piratenpartei: August 2009 (Sympathisant seit Gründung)

• Weitere und vorherige Mitgliedschaften in Parteien: Keine

Meine Politischen Ziele

• Stärkung der Grundrechte auch im Internet, u.a.
  • Beschränkung der Eingriffsbefugnisse von Ermittlungsbehörden in Grundrechte auf ein angemessenes und notwendiges Maß
  • Bessere öffentliche & parlamentarische Kontrolle des Überwachungsstaats
  • Garantie der Informations- & Meinungsfreiheit durch Zurückweisung aller Zensurbestrebungen

• Transparenz & Bürgerbeteiligung, u.a.
  • Weiterentwicklung von Informationsfreiheitssatzungen & -gesetzen zu weitergehenden Transparenzgesetzen für Bund & Freistaat (vgl. Hamburg)
  • Entwicklung von Methoden um Bürger an Entscheidungsprozeßen besser zu beteiligen (z.B. Planungszelle, Online-Platformen, Liquid Democracy, Versammlungen)

• Stärkung der Informationellen Sebstbestimmung (Datenschutz), u.a.
  • Anpassung der Datenschutzbestimmungen auf das Internetzeitalter
  • Sicherstellung des Schutz des Einzelnen
  • Absicherung eines einheitlichen Datenschutz-Niveaus durch internationale Verträge

• Faires Urheberrecht für Nutzer und Kreative, u.a.
  • Ausgleich zwischen den Interessen
  • Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von allen Kreativen
  • Offene Formate, Abschaffung des rechtlichen Schutzes von diskriminierenden technischen "Schutz"maßnahmen (Kopierschutz, DRM)
  • Abschaffung der Abmahnindustrie

• Freier Zugang zur Bildung & Kultur, u.a.
  • Förderung von Open Educational Resources (OER)
  • Beseitigung von sozialen Hürden beim Zugang zu Bildung und Kultur (Studiengebühren, etc.)

• Politik für Bayern & München, u.a.
  • Vermeidung von Gentrifizierung, Eindämmen der Mietpreisentwicklung
  • Nachhaltige Konzepte für den Personen- & Güterverkehr (Bahn/Bus/Auto/Rad/Flugzeug)
  • Förderung von Sport & Kultur
  • Klares Eintreten gegen und Abgrenzen von radikalen und extremistischen Tendenzen (z.B. München is Bunt, Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien)
  • Transparenz & Entwicklung von Methoden zur effektiven Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene (s.o.)

Wahlkampf

Thematische Vorbereitung

Auch wenn ich heute schon viele Standpunkte der Piraten sehr gut kenne, werde ich ich bis zum Wahlkampf stetig mit unseren Positionen befassen und mir auch das Wissen um die Position der anderen Parteien aneignen, so das ich für die Diskussionen mit Argumenten bestens gewappnet bin. Meine Fähigkeiten im Bereich Argumentieren werde ich beim Pirate Debating weiter trainieren.

Freistellung

Nach §3 AbgG steht jedem Bundestagskandidaten zur Wahlvorbereitung ein unbezahlter 2-monatiger Urlaub vor der Wahl zu. Ich plane diese Möglichkeit zu nutzen, um die 2 Monate vor der Wahl 24h pro Tag für die Piraten zur Verfügung zu stehen. Dieses habe ich bereits mit meinem Arbeitgeber besprochen.

Abgeordnetenarbeit

Bürgerbeteiligung

Mit etwas Glück bekommen wir 6 piratige Abgeordnete aus Bayern. Für ein so großes Land sind das sehr wenige. Daher wird es eine große Aufgabe werden, den Kontakt zur Basis im Landesverband, sowie den bayerischen Bürgern zu organisieren. Durch entsprechende Organisation und mit Hilfe der bayerischen Fraktionskollegen möchte ich sicherstellen, dass keine Region Bayerns zu kurz kommt. Ich halte es für wichtig den direkten Dialog zu suchen.

• Einführung eines Liquid-Democracy-Platform zur Erarbeitung von Anträgen der Fraktion und einzelner Abgeordneter in Zusammenarbeit mit der Piratenbasis und den Bürgern

• Schaffung eines möglichst vielfältigen Dialogs mit der Piratenbasis und den Bürger in Bayern

Transparenz

Eine Kernforderung der Piraten ist der Ruf nach mehr Transparenz. Diese Forderung gilt umso mehr für uns selbst. Dementsprechend möchte ich meine Arbeit so weit wie möglich - jedoch im Rahmen geltender Gesetze - transparent gestalten.

• Möglichst weitgehende Veröffentlichung aller politischen Dokumente

• Komplette Offenlegung meiner Einnahmen

• Offenlegung meiner sämtlicher Ausgaben, die im Zusammenhang mit meiner politischen Arbeit stehen.

• Öffentlicher Terminkalender aller politischen Termine (insb. Lobbying-Termine)

Kommunikation

Um im Bundestag etwas zu erreichen ist es wichtig, dass wir die Arbeit der Piratenfraktion gut koordinieren. Wir brauchen eine Struktur und Aufteilung unserer Arbeit. Wichtig ist es mir auch, dass die Positionen, die wir im Landesverband beschlossen haben, bei der ganzen Fraktion bekannt sicht. Ich werde daher die Positionen des Landesverbands Bayern aktiv in die Fraktionsarbeit einbringen und vertreten.

Um etwas politisch nach vorne zu bringen, müssen wir andere Fraktionen von unseren politischen Vorhaben überzeugen. Deswegen werde ich mich darum bemühen auch über Fraktionsgrenzen hinweg gute Kontakte zu knüpfen und zu Pflegen.