Benutzer:Ganesh.jung/KandidatenGrill

Hier habe ich für Euch meine Antworten aus dem BY:Bundestagswahllistenkandidaten/Kandidatengrill zur BTW 2013 zusammengefasst, damit Ihr schneller einen Überblick bekommt. Auf meine Hauptseite findet Ihr hier: Benutzer:Ganesh.jung.

Kandidatengrill BTW 2013 von Sebastian Jung aka Ganesh kondensed:

Antworten

Was erachtest Du als Deine größte Schwäche, welche einer Kandidatur im Wege steht?

Wenn Du einen Listenplatz als Belohnung für langjähriges Plakate kleben siehst, muss ich Dich enttäuschen: Ich bin erst seit 2012 Mitglied. Du könntest mir allerdings meine langjährige Mitarbeit in offenen Software Communities gutschreiben (z.B Committer in der Apache Community).

Die Mehrzahl unserer Wähler ist unter 30 und ich bin Jg. '67. Wenn Du also meinst, dass unsere Kandidaten im gleichen Alter wie unsere Wähler sein sollten, könnte ich zu alt sein.

Warum kandidierst Du für dieses Amt?

Endlich was bewegen, damit im Netz und in der Politik nicht die Angst regiert, die immer mehr Verbote und immer engere Regeln fordert, sondern Freiheit und Offenheit eine Chance bekommen.

Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Persönlich integer, sprachlich gewandt, intelligent, führungserfahren.

Warum soll ich Dir meine Stimme geben?

Weil Du die zentralen Netzthemen in der Partei voranbringen willst und Dir einen Kandidaten wünschst, der in der Mitte steht und einen Ausgleich zwischen sozialer Gerechigkeit und schlankem Staat sucht.

Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Meine finanzielle Unabhängigkeit wappnet mich gegen Korruption und meine Bereitschaft, im Falle meiner Wahl nach Berlin zu ziehen, erlaubt mir, mich voll die Piratenpartei einzusetzen.

Was/Wieviel hast du in Form von Beauftragungen/Vorstandsämtern usw. bereits für die Piraten geleistet?

Plakatierungshelfer Stimmkreis 106, Mitarbeit in der AG Urheberrecht und der BY IG Maibaum, Münchner Stammtisch.

Möchtest du dich auch zur Landtagswahl/Bezirkstagwahl/Kommunalwahl/Europawahl aufstellen lassen?

Nein, meine Themen sind haupsächlich bundespolitscher Natur.

Ist dir bewusst, dass wir in diesem Fall ggf. Probleme seitens der Wahlleitung zu erwarten haben?

Ja

Wirst du dich in deinem Wahlkreis als Direktkandidat zur Verfügung stellen?

Kein Problem, aber dass ein Direktkandidat der Piraten durchkommt, ist nicht zu erwarten.

Inwiefern verfügst zu über ausreichend Ressourcen (Zeit/Geld) für einen ernsthaften Wahlkampf?

Beides genügend vorhanden :-) Zeit etwas kritischer als Geld, da ich Vollzeit arbeite.

Warst du bereits Mitglied in einer anderen Partei?

Nein

Welches Motto hätte Deine politische Arbeit als Minister für Auswärtiges als Minister für Inneres als Minister für Justiz als Minister für Finanzen als Minister für Wirtschaft und Technologie als Minister für Arbeit und Soziales als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Minister für Verteidigung als Minister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Minister für Gesundheit als Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als Minister für Bildung und Forschung als Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Minister für Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes?

Oh je, wer soll die Antworten denn alle durchlesen? Ich würde evtl. als Innenminister zur Verfügung stehen und Gesetze auf den Weg bringen, die allen ermöglichen, offene WLANs ohne Angst vor Strafverfolgung zu betreiben. Außerdem würde ich alles tun, um Zensurmöglichkeiten wie Netzfilter und Vorratsdatenspreicherung zu stoppen.

Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am meisten und welche Erfahrungen welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Bundestag am meisten helfen?

Ich bin 44 Jahre alt und meine wichtigsten Erfahrungen habe ich in 15 Jahren Ehe und als Vater von 2 leiblichen Kindern und einer Stieftochter gemacht. Ich habe gelernt, Verantwortung zu tragen, Konsens und Individualität auszubalancieren und zu lieben. Diese Erfahrungen haben mich darauf vorbereitet, mich auch weitergehenden Verantwortungen zu stellen und mich in einer Gemeinschaft anzupassen ohne meine Persönlichkeit zu verlieren.

Ich habe mehrere Geschäftsgründungen erlebt und nur eine davon war erfolgreich (eine reicht :-). Dabei habe ich gelernt, dass Geld nicht in erster Linie dem gerechten Austausch von Waren dient, sondern vor allem Geschäftsideen und Arbeit im Allgemeinen danach aussortiert, ob andere bereit sind, Geld dafür bezahlen. Dies steuert die Motivation so, dass die arbeitsteilige Gesellschaft entsteht.

Als dritte wichtige Erfahrung möchte ich die diversen Internet Communities nennen, in denen ich am Ideal offener, freier Software mitgearbeitet habe. Die J4Fry Community habe ich mit gegründet, in der DojoFaces Community bin ich Head und in der Apache Community bin ich Committer. Eine wichtige Inspiration hierzu waren die Texte von Lawrence Lessig und anderer, die ich Anfang des Jahrtausends auf slashdot.org gelesen habe. Schüsselerlebnis war die Verabscheidung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im September 2003, wo die Lobby der Medienkonzerne einen Sieg auf ganzer Linie über die Generation der Filesharer errang. It's time to strike back!

Seit dieser Zeit bin ich auch Verfechter einer Urheber- und Patentrechtsrechtsreform. Ich habe 2 Patente auf Softwareverfahren, von denen eines schon im Jahr 2001 erteilt wurde, in den letzten Jahren aus Gewissensgründen fallen gelassen.

Ich stehe also für die Förderung freier Software, offener Standards und Webcommunities und will das Internet zensurfrei halten, den Datenschutz verbessern und Überwachungstendenzen wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung zurückdrängen.

Wie wird Euer Einsatz im Wahlkampf aussehen?

Plakatierung, Infostände

Welche Aktivitäten wollt ihr aufgreifen oder selber initiieren?

Ich bin Plakatierungshelfer im Stimmkreis 106 und werde Infostände in Aubing anmelden.

Wie wirst Du Mitglieder (außer durch Aufrufe auf Mailinglisten) motivieren, sich im Wahlkampf einzubringen?

Da ich regelmäßig an Stammtischen teilnehme, werde ich dort um Hilfe bitten.

Wie gewinnst Du fremde Menschen auf der Straße für die Piraten?

Ich werde auf das Piratenlogo angesprochen und habe so schon Mitglieder geworben.

Wie viele Mitglieder hast du für die Partei geworben? - Wenn Nein, werbe ein Mitglied und berichte darüber.

2 Kollegen, die mich auf das Piratenlogo angesprochen haben.

Gehört der Islam wirklich zur Bundesrepublik?

Die Fragestellung ist blöd. In Deutschland leben übrigens ca. 2 Mio Muslime mit deutscher Staatsbürgerschaft. Selbstverständlich gehören die genauso zu Deutschland wie wir alle.

Welche Einstellung vertritts du zur Problematik Politik und Religion?

Das ist keine Probematik. Und natürlich bin ich Laizist.

Welche Kenntnisse über andere Religionen hast du?

Evangelisch geboren, lebe im katholischen Bayern, habe einigen Kontakt mit dem Hinduismus.

Nürnberger Katalog

Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Seit vielen Jahren bin Verfechter einer Urheber- und Patentrechtsrechtsreform. Ich habe 2 Patente auf Softwareverfahren, von denen eines schon im Jahr 2001 erteilt wurde, in den letzten Jahren aus Gewissensgründen fallen gelassen. Ich wurde dabei insbesondere inspiriert von Lawrence Lessig, den ich auf Slashdot.org gelesen habe. Mitglied der Piratenpartei bin ich seit dem 26.4.2012.

Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

Nach meiner Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Landesliste werde ich insbesondere im Stimmkreis 106 im Breich Aufbing-Lochhausen-Langwied intensiven um Wähler werben und dazu mind. 20 Stunden Stunden/Woche, in der heißen Phase sicher mehr, einbringen. Im Falle meiner Wahl in der Bundestag ziehe selbstverständlich nach Berlin und stehe dort in Vollzeit zu meiner Verantwortung.

Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Ich habe die Unterstützung meiner Familie und vieler Freunde und Kollegen, von denen mich mehrere in nächster Zeit zum Münchener Stammtisch begleiten wollen.

Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Nein.

Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?

Noch nicht, wer Interesse hat, darf gerne meinen Perso sehen.

Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein, ich war völlig unpolitisch und genervt von den Berufspolitikern, bis die Piraten kamen.

Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein, nie, dazu gab's auch absolut keinen Anlass.

Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Im Gegenteil, ich bin seit 20 Jahren berufstätig und war die meiste Zeit davon erfolgreich selbständig. Daher hatte das Glück, ein paar Rücklagen bilden zu können.

Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Als Unternehmer habe ich Verantwortung über das Geld meiner Firma mit 6-stelligen Umsätzen.

Frage 10: Bist du vorbestraft?

Nein, bin zum Glück nie beim Kiffen erwischt worden :-P

Frage 11: Welche Tätigkeiten in der Verwaltung einer Partei oder einer anderen ähnlichen Organisation hast du bereits ausgeübt?

Da ich seit 1995 selbständig bin, habe ich viel Erfahrung in Buchführung und Rechnungswesen. In Parteien oder Vereinen habe ich noch keine verwaltenden Tätigkeiten ausgeübt.

Frage 12: Auf welchen Ebenen und wie gut bist du in die Verwaltung der Piratenpartei Deutschland bislang vernetzt?

Ich beteilige mich an verschiedenen Diskussionslisten und habe ein paar nette Bekanntschaften beim Münchner Stammtisch gemacht.

Frage 13: Was sind die hauptsächlichen Tätigkeitsgebiete eines Generalsekretärs und eines Schatzmeisters bei den Piraten?

s.o., Mitgliederverwaltung bzw. Finanzen ...

Frage 14: Welche Erfahrung bringst du hinsichtlich unserer eingesetzten Software-Lösungen ein?

Ich arbeite schon lange in Internet Communities mit. Die J4Fry Community habe ich mit gegründet, in der DojoFaces Community bin ich Head und in der Apache Community bin ich Committer. Ich habe also schon in meheren Zusammenhängen mit Wiki Pages, Mailing Listen und Foren gearbeitet und bringe dabei einiges an Erfahrung mit.

Frage 15: Hast Du bereits für eine Gliederung einen Rechenschaftsbericht erstellt?

nein

Frage 16: Welche drängenden Probleme sind derzeit in der Verwaltung vorrangig zu lösen?

Der basisdemokratische Ansatz ohne Delegiertensystem wird mit wachsender Parteibasis an der schieren Menge an Menschen scheitern, wenn es nicht gelingt, die Abstimmungen durch elektronische Hilfsmittel effizienter zu gestalten.

Frage 17: Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?

Nein

Frage 18: Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Nein

Frage 19: Bist du für das frühere Ministerium für Staatssicherheit / für das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder ausländische Nachrichtendienste oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen?

Nein

Frage 20: Warst du so genannter Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder ausländischer Nachrichtendienste / Institutionen bzw. hast du eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben?

Nein

Frage 21: Hast du vor dem 8. November 1989 eine Funktion bei der SED, bei anderen mit ihr verbundenen Parteien, in Massenorganisationen / gesellschaftlichen Organisationen der früheren DDR oder eine sonstige herausgehobene Funktion im System der ehemaligen DDR ausgeübt?

Nein

Frage 22: Stehst du in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z.B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach deiner Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet?

Nein

Frage 23: Unterliegst du den Weisungen einer Organisation, die Hubbards Technologie verwendet oder verbreitet?

Nein

Frage 24: Hast du in den letzten fünf Jahren teilgenommen oder nimmst du an Veranstaltungen, Kursen, Schulungen, Seminaren o.ä. bei o.g. Gruppierungen teil, die die Technologie von L. Ron Hubbard verwenden oder verbreiten oder nach diesen Methoden arbeiten, oder hast du dich hierzu bereits angemeldet?

Nein

Frage 25: Unterstützt du o.g. Gruppierungen auf andere Weise ideell oder finanziell?

Nein

Frage 26: Arbeitest du nach Methoden von L. Ron Hubbard oder wurdest du nach dieser Methode geschult?

Nein

und noch mehr Antworten ...

Kennst Du dich mit den Tools der Piratenpartei aus, die sie zur politischen Arbeit nutzt? Kategorisierst Du deine Wiki Seiten?

Schon lange arbeite ich in Internet Communities mit. Die J4Fry Community habe ich mit gegründet, in der DojoFaces Community bin ich Head und in der Apache Community bin ich Committer. Ich habe daher umfangreiche Erfahrung in der Verwendung von Community Tools wie Mailinglisten, Foren und Wikis. Das Piratenpad war mir neu und ist eine tolle Einrichung, mit der ich mich inzwischen auch etwas auskenne. Ich bin Fan von LQDF und warte auf Version 2. Meine Wiki Seiten sind kategorisiert.

Was ist Dein Kernthema, oder welches ist für Dich von größter Bedeutung?

Besonders wichig ist mir die Piratenforderung nach voller Transparenz. Als Bundestagsabgeordneter werde ich meine gesamte Tätigkeit öffentlich machen und daran arbeiten, dies durch eine Reihe technischer Hilfsmittel zu ermöglichen.

Seit vielen Jahren bin Verfechter einer Urheber- und Patentrechtsrechtsreform. Ich habe 2 Patente auf Softwareverfahren, von denen eines schon im Jahr 2001 erteilt wurde, in den letzten Jahren aus Gewissensgründen fallen gelassen. Ich bin dabei insbesondere inspiriert von Lawrence Lessig, den ich schon 2003 auf Slashdot.org gelesen habe. Patente auf Lebewesen und Software lehne ich ab, für sonstige Patente muss die notwendige Erfindungshöhe so weit angehoben werden, dass nur noch wirkliche Erfindungen patentierbar sind. Die Möglichkeit des Verkaufs von Patenten muss stark eingeschränkt werden, um Patentschlachten, wie wir sie momentan zwischen Google und Oracle bobachten, unmöglich zu machen.

Bezüglich des Urheberrrechts werde ich im Falle einer Regierungsbeteilung der Piraten auf Bundesebene darauf drängen, dass als erste Maßnahme das Recht auf die private kostenlose Weitergabe von Kopien legal erworbener Werke beschlossen wird und das Durchbrechen des Kopierschutzes wieder erlaubt wird. Weiterhin soll die Dauer des Urheberrechts stark beschnitten werden, um die Inhalte bald in die allgemeine gesellschaftliche Nutzung zurückzuführen.

Eine weitere Hauptforderung betrifft die Aufhebung der Haftung für übertragene Inhalte. So soll ermöglicht werden, private WLANs ohne Angst vor Strafverfolgung oder Haftung zu öffnen. Die IP Vorratsdatenhaltung soll ebenfalls gestoppt werden. Die Strafverfolgung soll darauf begrenzt werden, Täter in flagranti über eine Fangschaltung zu orten.

Die Möglichkeit, Netzinhalte von staalicher Seite zu filtern (Stichwort: Zensur) soll per Gesetz ausgeschlossen werden und dieser Ausschluss im Grundgesetz verankert werden.

Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können?

Das Parteiprogramm auf Bundesebene kenne ich gut und kann die allermeisten darin enthaltenen Forderungen auch argumentativ vertreten. Ein beschlossenes Programm auf Landesebene gibt es noch nicht, nur eine Liste von beschlossenen Anträgen. Ich kenne die meisten davon, aber kann und will nicht alles davon argumentativ vertreten. Einerseits steht da nämlich manches drin, was gar kein Landesrecht betriftt (z.B. P66). Andererseits sind es eben lauter Einzelanträge, die noch in ein Gesamtprogramm konsolidiert werden müssen, so dass wir den Wählern auch erklären kann, wie wir uns die Finanzierung der Forderungen vorstellen.

Welche Leistungen hast du bislang für die Piraten erbracht und welchen Sinn hast du darin gesehen?

Ich bin Plakatierungshelfer im Stimmkreis 106 Aubing-Lochhausen-Langwied und beginne gerade, den KV München bei der Beantwortung von EMail Anfragen zu unterstützen.

Außerdem leiste ich Überzeugungsarbeit in der Familie, bei Kollegen und Freunden und bringe Menschen zum Münchner Stammtisch mit.

Ich habe in diversen Internet Communities am Ideal offener, freier Software mitgearbeitet. Die J4Fry Community habe ich mit gegründet, in der DojoFaces Community bin ich Head und in der Apache Community bin ich Committer. Eine wichtige Inspiration hierzu waren die Texte von Lawrence Lessig und anderer, die ich Anfang des Jahrtausends auf slashdot.org gelesen habe. Schüsselerlebnis war die Verabscheidung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im September 2003, wo die Lobby der Medienkonzerne einen Sieg auf ganzer Linie über die Generation der Filesharer errang. It's time to strike back!

Was sind Patente?

Das Wichtigste ist die Offenlegung. Nach Ablauf der Frist kann jeder sie nachbauen. In zweiter Linie schützen sie Erfinder vor Nachahmung.

Was für Auswirkungen haben Patente auf die deutsche Wirtschaft?

Unser heutiges Patentsystem schützt Trivialitäten, nach denen in 25 Jahren kein Hahn mehr kräht. 99% der erteilten Patente behindern daher Innovation, ohne der Gesellschaft einen Nutzen zu bringen.

Die Piratenpartei erkennt in Ihrem Grundsatzprogramm das Persönlichkeitsrecht des Urhebers an. Wie kannst Du dir diese Position erklären?

Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen doch nicht die Urheber berauben, sondern die Freiheit des Netzes als Wert etablieren. Um beide Werte auszutarieren haben wir PA149 beschlossen. Ist übrigens lohnenswert sich hier mal durchzulesen, dann kann man differenzierter argumentieren ...

Wie stehst Du zum Schulbuchbeschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1971?

Wen interessiert denn sowas?

Die Rente ist sicher! Ist das wirklich so?

Deutschland hat inzwischen eine der ältesten Bevölkerungen der Welt. Im Jahr 2009 war jeder fünfte Mensch in Deutschland 65 Jahre und älter, 1950 waren es nur jeder zehnte. Gleichzeitig war die Zahl der Neugeborenen in Deutschland im Jahr 2009 mit 665000 so niedrig wie nie zuvor und hat sich gegenüber 1950 nahezu halbiert. Im Jahr 2010 waren nur noch 16,5% der Bevölkerung in Deutschland jünger als 18 Jahre, 2000 betrug der Anteil der unter 18-Jährigen noch 18,8%. (Quelle: Wikipedia).

Durch die Kombination aus Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor wird der Rentenwert auf lange Sicht kaum noch ansteigen können (aufgrund der Schutzklausel aber auch nicht fallen). Die Rente mit 67 hilft, den faktischen Kaufkraftverlust, den die Rente durch die Anpassungsformel erleidet, zu mindern, da sich das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentenempfängern erhöht.

Die bestehenden Maßnahmen sichern mittelfristig das bestehende Rentenniveau. Eine langfristig nachhaltige Rentenstruktur kann aber nur entstehen, wenn wieder mehr Erwerbstätige in das System eintreten. Zum einen kann dies durch eine neue Immigrationspolitik erreicht werden, die Deutschland als attraktives Einwanderungsland positioniert, aktiv um die Zuwanderung junger Menschen wirbt und Menschen, die hier ausgebildet wurden, zu halten versucht. Zum anderen sollte die Erziehung von Kindern wieder als attraktive Aufgabe wahrgenommen werden. Dies kann erreicht werden, wenn zum einen Erziehungszeiten als Rentenbeitragszeiten gewertet werden und zum anderen das Betreuungsangebot auf eine noch breitere Basis gestellt wird. Ein dritter Ansatz zur Verbreiterung der Basis wäre die Einbeziehung bisher nicht versicherungspflichtiger Menschen in die Rentenversicherung. Hierunter könnten Selbständige wie auch Gutverdiener oberhalb der Beitragbemessungsgrenze fallen. Man muss aber sehen, dass mehr Zahler auch mehr zukünftige Rentner sind und dass dies dem Ziel, die private Altersvorsorge in den Vordergrund zu rücken, entgegenläuft. Die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Versicherungspflicht ist daher ein strittiges Thema, zu dem ich nicht abschließend Position beziehen möchte.

Unterstützt Du das BGE?

Das BGE ist eine typisch piratische Forderung. Beim Urheberrecht wird auf künstlerischer Ebene ein neuer Weg gesucht, Kreativität (z.B. durch das Erstellen von Meshups) freizusetzen. Beim Patentrecht sollen auf technischer Ebene Innovationshindernisse, insbesondere durch Trivialatente, aus dem Weg geräumt werden. Das BGE sucht auf finanzieller Ebene neue Wege, den Menschen den Mut und die Möglichkeit zu geben, ihre Potenziale zu erkunden. Grundsätzlich finde ich solche Ansätze daher sehr unterstützenswert.

Auf der anderen Seite gibt es einen elementaren Unterschied zu vielen anderen Forderungen der Piraten. Das BGE erfordert einen finanziellen Komplettumbau der Gesellschaft. Anders als viele andere Forderungen der Piraten handelt es sich nicht um eine kostenneutrale oder gar Staatsgelder sparende Maßnahme, sondern um einen enormen finanziellen Umbruch. Da in einem komplexen System bei einem Umbau in dieser Größenordnung mit Rückkopplungseffekten gerechnet werden muss, sind die Effekte auf die Gesellschaft völlig unberechenbar. Wir sprechen von 80 Mio Menschen * 12 Monate * 1000 €, also etwas einer Billion € pro Jahr, die einem momentanen Steueraufkommen von 660 Miiliarden € pro Jahr gegenübersteht.

Sollte die Ehe, wie sie im BGB definiert ist, auch für Schwule und Lesben gelten oder sollte es bei einem eigenständigen Lebenspartnerschaftsgesetz bleiben? Wenn es beim LPartG bleib, wie sollte dann die Differenzierung der Rechte und Pflichten im Vergleich zur Ehe aussehen?

Die Ehe ist ein religiöses Ritual, das in einem laizistischen Staat keine Amtshandlung darstellen sollte. Das staatliche Eintragen von Lebenspartnerschaften mit der Begründung von gegenseitigen Versorgungsansprüchen und der Möglichkeit der Namensangleichung sollte allen ermöglicht werden (ja, auch den transsexuellen Eichhörnchen!). Steuerliche Vorteile sollten aber nur aus der Betreuung und Erziehung von Kindern erwachsen, um so den Dienst an der Gesellschaft zu kompensieren.

Wie steht ihr zur Video-Überwachung generell?

Die Piratenpartei hat hierzu eine dedizierte Position, die ich voll teile: Vidoüberwachung wird aus guten Gründen genauso abgelehnt wie eine Überwachung von Internetanschlüssen. Anstatt all die großartigen Argumente zu dem Thema noch einmal zu wiederholen oder auf die 4 unterschiedlichen Bereiche der Überwachung, die in der Frage angegeben waren, einzugehen, verlinke ich lieber auf unsere FAQ.

Soll die dritte Startbahn des Flughafens München gebaut werden?

Bereits 2010 war die SPD bei der Erkenntnis angelangt, dass ein mehrjähriges Moratorium bei der Umsetzung der 3. Startbahn sinnvoll wäre. Der positiven Wirkung einer Investition von 1,2 Milliarden Euro stehen eine unklare Finanzierung und eine Entwicklung der Flugbewegungen, die unterhalb der Prognosen liegt, gegenüber.

Nachdem der Fehler, dieses Moratorium nicht umzusetzen, bereits gemacht wurde, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und wir werden im Bügerentscheid im Juni sehen, wie die Menschen darüber denken.

Braucht München einen zweiten Sbahn Tunnel?

Eine Entlastung der Stammstrecke ist dringend nötig. Ich bin jahrelang per S-Bahn gependelt und habe erlebt, wie immer wieder im kritschen Bereich zwischen Donnersberger Brücke und Isartor Probleme mit einzelnen Zügen das gesamte Netz lahmlegen, da alle durch dieses Nadelöhr hindurch müssen. Wer den ÖPNV in München fördern will, muss hier ansetzen, da viele Pendler sich nicht leisten können, 1- oder 2-mal im Monat zu spät zur Arbeit zu erscheinen und daher grundsätzlich auf das Auto ausweichen.

Soll die Suche nach Atommüllendlagern bundesweit erneut ergebnisoffen und unabhängig, nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführt werden? Selbst wenn das auch die Suche in Bayern bedeuten würde?

Ja, natürlich. Bei aller Freude über den beschlossenen Atomausstieg bleibt die Verantwortung für das bereits angerichtete Unheil. Es muss ein dauerhaft sicheres Endlager gefunden werden.

Hast Du ein spezielles Thema, zu dem Du unbedingt ein Statement im Bundestag abgeben willst?

Mein Schwerpunkt ist das freie Internet und ich würde meine Redezeit im Bundestag nutzen, um den Abgeordneten einmal von Grund auf zu erklären, wo die immensen Potentiale einer Reform des Urheber- und Patentrechts, offener WLANs, freier unüberwachter Bürger und eines vor Zensur sicheren Netzes liegen. Ich würde ein paar der wunderbar plastischen Beispiele von Lawrence Lessig auspacken und zeigen, wie diese 5 Themen in ihrer Zielsetzung ineinander verwoben sind. Das Phantastische an den zugundeliegenden Visionen der Förderung von Kreativität und Kommunikation ist doch, dass es hier nicht darum geht, mit Geld irgendwelche Gruppen zu fördern, sondern dass das Umsetzen von ein paar Randparametern Potentiale freisetzen kann, von denen die Piratenparteien weltweit träumen!

Wirst Du für Anträge konkurrierender Parteien stimmen, auch wenn Du weisst, dass die Fraktion der Piratenpartei diesen Antrag ablehnt?

Die echte Gewissenentscheidung des Abgeordneten wiederherzustellen ist ein wichtiges Piratenziel. Indem wir die maxmiale Transparenz unserer Entscheidungsfindung herstellen, wird es leichter werden, einen Konsens über sinnvolle Maßnahmen zu finden. Sollten die Abgeordneten einer Fraktion trotzdem zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, muss gewährleistet sein, dass sie ohne Druck von außen ihrem Gewissen entsprechend abstimmen können.

Wenn du jetzt schon einen Sitz in Bundestag hättest würdest du am 25. Mai 2012 für oder gegen den ESM Stimmen?

Natürlich würde ich den ESM gemeinsam mit meinen Fraktionsfreunden von den Piraten ablehnen. Wir wurden nicht gefragt und habe nicht daran mitgearbeitet - ansonsten würde das Ergebnis auch ganz anders aussehen.

Dass wir trotzdem Freunde des europäischen Integrationsprozesses sind, ist ja wohl klar. Aber unser Weg würde Transparenz, Verantwortlichkeit und Bürgerbeteiligung als Basis voraussetzen.