Benutzer:Flobraig/Landtag2013

Vorwort

Ich spiele schon länger mit dem Gedanken mich für den Landtag aufstellen zu lassen. Nachdem ich mir die bisherigen Bewerbungen angeschaut habe, bin ich zu dem Entschluss gekommen, mich aufstellen zu lassen. Da dies alles etwas kurzfristig ist, sind hier einfach mal ganz viele Fragen gesammelt und vorsorglich schon mal beantwortet. Für weitere Fragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung, persönlich, per Twitter und bald auch auf Abgeordnetenwatch.
Die Antworten sind etwas knapp gehalten, falls ihr ausführlichere Informationen zu einzelnen Themen haben wollt, dann meldet euch bei mir :-)

Wofür bewerbe ich mich?

Ich würde am liebsten in meinem Heimatstimmkreis, dem 102, Direktkandidat werden obwohl es hier bereits durchaus geeignete Kandidaten gibt. In anderen Stimmkreisen sehe ich jedoch einen größeren Bedarf nach weiteren Kandidaten, weshalb ich mich auch in anderen Stimmkreisen aufstellen lassen würde, falls ich in 102 nicht gewählt werde. Ich will niemandem etwas wegnehmen, nur sehe ich mich in einigen Stimmkreisen durch niemanden vertreten. Deswegen will ich mich als Alternative zur Wahl stellen.
Zudem werde ich mich auch als Listenkandidat für den Landtag aufstellen lassen.

--- Update ---

Nach Rücksprache mit den Kandidaten für den Stimmkreis 102 habe ich mich entschlossen, dort nicht zu kandidieren. Ich werde mich jetzt für den Stimmkreis 104 bewerben. Zu meinen weiteren Aussagen stehe ich nach wie vor, ich werde mich also auch in anderen Stimmkreisen aufstellen lassen, da in anderen Stimmkreisen m.M.n. durchaus noch ein Mangel an geeigneten Kandidaten sehe. Auch stehe ich zu meiner Kandidatur im Stimmkreis 104 und werde sie nicht wieder kurzfristig zurückziehen.

--- Update 2 ---

Ich werde mich noch ein weiteres Mal für den Stimmkreis 107 bewerben.
Wieso hier?
Zum Stimmkreis 107 habe ich einen engeren Bezug, da ich nur wenige Minuten zu Fuß davon entfernt wohne. Zu den Stimmkreisen 105 und 106 habe ich hingegen keinen wirklichen Bezug. Zudem will ich auch nicht auf Biegen und Brechen in den Landtag, sondern will vor allem ein gutes Wahlkampfteam UND ein gutes Landtagsteam haben wenn wir nächstes Jahr ins Maximilianeum einziehen. Hierzu ist ein ein starker Wahlkampf und gutes Durchhaltevermögen vorraussetzung.

Ich trete deshalb im Stimmkreis 107 an, um mit Rebecca und Holger zusammen ein gutes Wahlkampfteam Ost zu bilden.

Befragung:

Person:

Vorname und Name

Florian Braig (@flobraig)

In welchem Jahr bist Du geboren?

1987

In welcher Stadt, welchem Kreis wohnst Du?

Bayern, Oberbayern, München, Berg am Laim

Dein Familienstand?

ledig

Hast Du Kinder?

nein

Dein Beruf?

Primär Student, arbeite als Werkstudent beim Servicedesk einer IT-Firma

Kollidiert Dein Beruf mit dem angestrebten Amt oder hilft er?

Mein Beruf kollidiert nicht mit dem angestrebten Amt. Mein Studium werde ich bis dahin aller Voraussicht nach abgeschlossen haben

Betreibst Du eine eigene Webseite oder ein Blog?

Noch nicht

Wo trifft man dich?

• In München die ganze Zeit in der S71, bei Gelegenheit auf dem Stammtisch am Montag und/oder Freitag
• Bei diversen AGs, meist auch in der S71
• In verschiedenen Veranstaltungen in und um München (Twittwoch, Corso Leopold, ACTA-Demo...)
• In der LMU als Studivertreter in der StuVe und Fachschaft

Bist du Mitglied in Vereinigungen/Vereinen/Gruppierungen

• Förderverein des Völkerkundemuseums
• studentisches Mitglied in der DGV (Deutsche Gesellschaft für Völkerkunde)

Bist du Mitglied oder Nahestehend bei Scientology?

Nein, auch nicht in anderen pseudoreligiösen Sekten

Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein

Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Nein

Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Ja, in unterschiedlicher Größenordnung

• Für die Finanzen bei der Abi-Zeitung >1000€
• Als Fachschaftsfinanzer über ein Budget in der Höhe von ca. 5000€
• Als Konventsmitglied und Vorsitz der LMU-StuVe über ein Jahresbudget von ca. 40.000€

• Mit der Geschäftsführung zusammen auch Verantwortung über Eilkompetenzen

• Als Vertreter in der Deutschlandstipendienkommision über mehrere Stipendien in Höhe von 300€ pro Monat
• Für die Finanzen der HSG Freibeuter München <100€

Bist du vorbestraft?

Nein

Partei

Welchem Landesverband oder Kreisverband gehörst Du an?

LV Bayern / BzV Oberbayern / KV München

Was/Wieviel hast du in Form von Beauftragungen/Vorstandsämtern usw. bereits für die Piraten geleistet?

Gründungsmitglied und Vorsitz der HSG Freibeuter Orgateam der S71

Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Seit Juli/August 2011 bin ich aktiv bei den Piraten dabei, mein erster bpt war dementsprechend Offenbach. Ich war vorher in keiner anderen Partei aktiv oder Mitglied

Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein

Kennst Du dich mit den Tools der Piratenpartei aus, die sie zur politischen Arbeit nutzt?

Mumble, Wiki, Pad und Co sind kein Problem und werden auch aktiv von mir genutzt

Politisch

Wie ist Deine generelle politische Ausrichtung?

Kosmopolitisch und laut politischem Kompass Linkslibertär.
Ich versuche einen Ausgleich zwischen anthropozentrischen und ökologischen Interessen zu finden.
Grundsätzlich lässt sich sagen, das ich weniger idealistisch und eher problemorientiert handle.

Deine Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Meines Erachtens nach ist der Name ein Fehler. Ein Grundeinkommen kann nie komplett bedingungslos sein. Zudem sind die meisten Konzepte, welche ich kenne, entweder kaum eine Verbesserung zu den bisherigen Bedingungen oder reichen ins andere Extrem und sind gar unrealistisch utopisch. Gemein ist den meisten Konzepten, das sie einige Fehler bei der Berechnung ausweisen.
Jedoch das Konzept der negativen Einkommensteuer, angelehnt an das Konzept von Milton Friedman, klingt Überzeugend. Auch das Konzept der Sozialpiraten hat mir gefallen, da viele Dinge bedacht worden sind und die Zahlen realistisch klingen. Eine wirklich anschließende Meinung dazu habe ich mir dazu aber noch nicht gebildet, für weitere Diskussionen in diesem Bereich bin ich also gerne bereit.

Deine Haltung zu Liquid Democracy?

Liquid Democracy ist in meinen Augen ein Upgrade der jetzigen Demokratie und sehr begrüßenswert. Es ermöglicht wesentlich mehr Bürgern sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen, sei es generell oder auch nur für ein Thema im Speziellen.

Sollten Arbeitsgemeinschaften in der Satzung erwähnt werden?

Arbeitsgruppen sind ein wichtiger Bestandteil der Parteistruktur und sind maßgeblich für die programmatische Weiterentwicklung des Parteiprogramms. Durch die lockere Struktur und das schnelle Einsetzen neuer AGs entsteht ein ständiger Fluss an Themenschwerpunkten. Für die thematische Arbeit ist dies sehr förderlich, jedoch macht es die AGs auch ein wenig unvorhersehbar. Sie sollten in der Satzung als ein mögliches Arbeitsgremium erwähnt werden, die feste Zuschreibung von thematischen AGs jedoch halte ich als nicht zielführend.
Sehr zielführend finde ich in diesem Zusammenhang das bayrische Programmentwicklungskonzept. Hierdurch könnte eine gewisse Zielstrebigkeit und Akkuranz erreicht werden.

Sollte die Partei sich an Kundgebungen gegen Neonazis beteiligen?

Nein, die Partei nicht, aber die Parteimitglieder als Privatpersonen. Ich finde auch, die Partei kann ihre Mitglieder gezielt dazu aufrufen als Privatpersonen teilzunehmen. Parteien haben auf solchen Kundgebungen jedoch nichts verloren.
Wünschenwert aber ist es wenn sich möglichst viele Bürger an solchen Kundgebungen beteiligen und den Neonazis als Personen begegnen und sich ihnen auch annehmen.

Wie stehst Du zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Sehe ich meist sehr kritisch. Einzig Katastropheneinsätze der Bundeswehr finden meine Zustimmung.
gelegentlich könnten friedensichernde Maßnahmen erforderlich sein, diese sollten allerdings immer international legitimiert sein und zwar schon vor Beginn!

Welche Bedeutung hat Umweltpolitik?

Eine sehr hohe, klingt abgedroschen, aber wir haben trotzdem nur eine Erde. Perspektivisch sehe ich auch eine Kreislaufwirtschaft als sinnvoll an, die sich von Außen nur noch mit regenerativen Produkten/Energie speißt

Welche Bedeutung hat Wirtschaftspolitik?

Aus der Wirtschaft heraus spießt sich unser aktueller Wohlstand, den wohl nur wenige missen wollen. Zusammen mit Umweltpolitik und Sozialpolitik stehen der Wirtschaftspolitik aber sehr große Umwälzungen bevor. Diese drei Themengebiete müssen eng verzahnt einen langfristigen Zukunftsplan entwickeln um den Wohlstand in heutigem Maße nicht nur zu erhalten, sondern ihn noch auf wesentlich mehr Menschen auf dieser Erde auszudehnen.

Welche Bedeutung hat Soziales?

Der Sozialstaat nach heutigem Model ist nicht weiter zukunftsfähig, da die finanzierung aus den Rudern läuft. Es ist eine grundlegende Reform in diesem Bereich nötig, wobei aber angrenzende Bereiche nicht ausgeklammert werden dürfen (Rente/Gesundheit/Wirtschaft...). Es handelt sich dabei sicher um ein Generationenprojekt, welches jedoch nicht weiter aufgeschoben werden darf. Idealerweise macht Deutschland dabei keinen Alleingang sindern koordinert sich innerhalb der EU oder gar in einem noch größeren Rahmen. Dies soll jedoch kein Hindernis darstellen, Deutschland kann auch als Vorbild für andere Staaten/Staatenbünde dienen.

Welche Bedeutung hat Drogenpolitik?

Die Drogenpolitik sollte möglichst bald eine Reformation erfahren. Es kann nicht sein, das eher harmlose Drogen nicht unter kontrolliertem Verkauf stehen können, neu harte synthetische Drogen mit höchstem Sucht- und Schädigungspotential aber monatelang frei verkauft werden können. Eine undogmatische Drogenpolitik, orientiert an der Schädlichkeit der Substanzen, ist eher zukunftsweisend. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Drogenaufklärung, welche ich unter anderem im Schulunterricht ansiedeln würde

Welche Bedeutung hat Religion?

Religion gibt vielen Leuten halt und einen Lebenssinn. Deswegen stehe ich Religionen gegenüber positiv gegenüber. Der Staat jedoch sollte sich aus der Religion heraushalten und umgekehrt. Es soll keine Religion gegenüber anderen bevorzugt oder benachteiligt werden, jedoch ist Religion m.E.n. Privatsache und soll vom Staat auch als solche behandelt werden.
Abzulehen sind jedoch Sekten, die nicht dem Allgemeinwohl dienen sondern nur einer kleinen Gruppe Priveligierter innerhalb dieser nutzen, Scientology ist als Beispiel hierfür zu nennen. Ebenfalls abzulehnen sind Splittergruppen, welche sich radikalisiert haben und ebenfalls nicht das Gemeinwohl zum Zwecke haben.

Soll sich die Piratenpartei auf ihr Kernprogramm beschränken oder das Programm erweitern?

Die Piratenpartei sollte sich auf jeden Fall die Kernkompetenzen beibehalten und als zentrale Programmpunkte fortführen. Anknüpfend an diese sollte das Programm jedoch kontinuierlich weiterentwickelt werden, nicht nur in die Teife, sondern auch in die Breite

Was würdest Du sofort in der deutschen Politik ändern?

Mehr Tranzparenz schaffen. Dies ist sehr kurzfristig möglich und erlaubt darauf aufbauend eine bessere Teilhabe der Bevölkerung.

Gehört der Islam wirklich zur Bundesrepublik?

Der Islam gehrt genauso zur Bundesrepublik wie jede andere Religion auch, die sich für das Allgemeinwohl der Gesellschaft ausspricht.

Welche Einstellung vertritts du zur Problematik Politik und Religion?

Politik und Religion sollten in keinem direkten Zusammenhang zueinander stehen. Politik hat Religionen nicht zu bevormunden, solange sie sich an die Gesetzte hält. Ebensowenig hat sich Religion in die Politik einzumischen und dort nichts verloren. Es kann jedoch sinnvoll sein, das beide sich gegenseitig im Blick haben, damit die sich sowohl die Politik als auch die Religionsgemeinschaften an dem Wohl der Bürger orientieren.

Welche Kenntnisse über andere Religionen hast du?

Bedingt durch mein Studium und privates Interesse habe ich ein durchaus breiten Blick, sowohl was verschiedene Religionen angeht, als auch was deren Geschichte betrifft. Auch der gegenseitigen Beeinflussung von Gesellschaft und Religion bin ich mir durchaus bewusst. Ich habe die großen religiösen Schriften, sowie eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Interpretationen eben dieser gelesen. Ebenso habe ich mich bei einigen Religionen intensiver mit deren geschichtlicher Entwicklung beschäftigt. Konkret sind dies vor allem Einige Ausprägungen des Christentums, des Islam, des Hinduismus, des Buddhismus, des Taoismus sowie in etwas geringerem Maße mit Jainismus, Sikhismus, verschiedenen Ausprägungen des Schamanentums, den Religionen im alten Ägypten, Griechenland und Rom, sowie der Vedischen Schriften. Mit weiteren Religionen, insbesondere kleineren Indigenen Religionsgemeinschaften habe ich mich ebenfalls rudimentär beschäftigt.

In welchem Quadranten des Politischen Kompasses würdest Du Dich einordnen?

Linkslibertär

Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

Ich stehe dem Konzept eher kritisch gegenüber. Meist handelt es sich um langfristig angelegte Projekte, welche auf jeden Fall hätten gebaut/gekauft werden müssen. Projeziert auf die gesammte Laufzeit zahlt die öffentliche Hand meist drauf. In seltenen Fällen könnte es aber trotzdem sinnvoll sein, dies muss jedoch sorgfältig abgewägt werden und bildet, wie gesagt, eher die Ausnahme.

In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Infrastruktur gehört auf jeden Fall in die öffentliche Hand oder vergleichbarer nicht gewinnorientierter Strukturen (z.B. Genossenschaften).

Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Ich finde dies einen sehr guten und auch durchaus finanzierbaren Ansatz. Meines Erachtens nach senkt dies sogar die Kosten für eine einzelne Fahrt, da wesentlich mehr Leute den ÖPNV benutzen würden (man spart ja dann nichts wenn man ihn nicht benutzt, da jeder die Abgabe zahlen muss).
Dies führt aber auch zu einigen Problemen, die durchdacht und gelöst werden müssten. Insbesondere ist der Nahverkehr nicht für so viele Personen ausgelegt und teilweise schon heute, insbesondere in Ballungsgebieten, überlastet. Ein weiterer Ausbau des Nahverkehrs ist dehalb Notwendig, was seine Atraktivität weiter steigern wird, ein m.E.n. positiver Kreislauf.

Woran krankt Deiner Meinung nach unser Bildungssystem?

Bildung sollte sich auf die Entwicklung und Entfaltung des Individuums konzentrieren. Dies geschieht aber nicht, es wird versucht in möglicht kurzer Zeit eine möglichst hohe "employability" zu erhalten. Bildung orientiert sich zu sehr an möglichen späteren Arbeitgebern und zu wenig an den Bedürfnissen und Wünschen der Individuen.Ein Beispiel hierfür sind die unausgegorenen Reformen zum G8 und der Bolognaprozess.

Wie stehst Du zur Anonymous-Bewegung?

Ich stehe ihr eher positiv gegenüber. Es ist wichtig das wir eine weltweite unabhängige "Kontrollstelle" für den digital erfassbaren Raum haben. Probematisch jedoch wird es wenn Abspaltungen oder Nachahmer unter dem Label von Anonymous Schaden anrichten oder persönlichkeitsrechte Verletzen.

Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Gegen den privat finanzierten Flughafenausbau habe ich nichts, solange betroffene Bürger weiträumig und unbürokratisch entschädigt werden. Beispiele hierfür wäre ein verpflichtendens Kaufangebot für jedes betroffene Grundstück im Bereich 100% des Zeitwertes plus X% oder auch ein komplett bezahlter Lärmschutzausbau der Gebäude etc. Diese Ausgleichszahlungen müssen wiederum vollständig von der Flughafengesellschaft getragen werden und sollen nicht auf Gemeinden, Länder oder ähnliches übertragen werden können. Ist es dann im Betriebswirtschaftlichen Sinn immer noch positiv zu bewerten, sollte auch diese Infrastruktur ausgebaut werden.

Wie ist deine Position in der Energiewende?

Meiner Meinung nach ist eine Versorgung langfristig nur machbar, wenn wir unsere Energie aus regenerativen Quellen beziehen. Dazu ist aber auch en effizienter Speicher und eine verlustarme Umwandlung der Energie nötig. Diese zwei Punkte sollten mehr ins Zentrum der Debatte und der Forschungstätigkeit liegen, als sie es im Augenblick tun.

Gibt es für dich den Klimawandel?

Ja, den Klimawandel gibt es meiner Meinung nach. Die elementare Frage jedoch ist, handelt es sich um natürliche Schwankungen, wie sie schon seit der Klimastabilisierung der Erde immer wieder vorkommen oder ist dieser Klimawandel von Menschenhand gemacht.
Microklimatisch lässt sich der menschliche Einfluss nicht verleugnen, so ist in Städten das Klima ein deutlich anderes als außerhalb davon. Auch hat der Menscch einen großen Einfluss durch zunehmende Erschließung von Neuflächen oder durch Umwandlung ganzer Landschaftsstriche z.B. von Waldgebieten in Acker- oder Weideflächen.
Nun ist die Frage beeinflusst der Mensch nicht nur das Micro- und Mesoklima sondern auch das Makroklima? Meiner Meinung nach Jein. Natürlich hat die Änderung des Micro- und Mesoklimas auch eine Veränderung des Makroklimas zur Folge. Jedoch spielen dort auch eine Vielzahl anderer Faktoren eine Rolle. Kurz: der Menscch hat einen großen Einfluss auf das Klima, für den globalen Klimawandel ist er aber nicht alleine verantwortlich.

Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?

Umweltpolitik ist für mich sehr wichtig, jedoch liegt mein thematischer Schwerpunkt nicht hier. Nichtsdestotrotz werde ich mich bei einigen Themen durchaus einbringen. Schwerpunkte meinerseits liegen hier bei der Erhaltung der Biodiversität, Schutz und Erhaltung von Reservaten/Schutzzonen und der naturnahen Landschaftsgestaltung. Auch die Energiepolitik spielt hier eine große Rolle und muss mit der Umweltpolitik stärker verzahnt werden.

Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Gegen die Atomkraft in der heutigen Ausprägung. Atomreaktoren besitzen meist nicht die Sicherheitsmechanismen, die Möglich und auch Notwendig sind um Reaktorunfälle zu vermeiden. Zudem ist das Atommüllproblem bis heute ungelöst, was ein weiteres K.O.-Kriterium darstellt.
Nichtsdestotrotz bin ich nicht für ein Forschungsverbot an Atomreaktoren verschiedener Art. Sowohl in der Spalt- als auch in der Fusionstechnik gibt es interessante Ansätze, die zwar noch nicht ausgereift sind aber es dennoch Wert sind weiter erforscht zu werden.

Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Die Trennung von Staat und Kirche ist für mich ein sehr wichtiger Punkt. Religion und Kirche ist für viele Menschen sehr wichtig. Daran will ich auch nichts Ändern und finde auch eine gewisse religiöse Förderung durchaus gerechtfertigt. Ich verstehe jedoch nicht, wieso nur einzelne wenige Ausprägungen einzelner Glaubensrichtingen über Maßen bevorzugt werden. Ich bin für eine Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen. Jedoch ist der Glaube für mich auch etwas sehr privates und individuelles. Deshalb sollte der Glaube auch nicht im öffentlichen Diskurs der Politik bestimmt werden, sondern jede Person soll individuell für sich seine Glaubensrichtung wählen und auch ausüben können, solange sie nicht andere Menschen über die Maße beeinträchtigt.
Der Staat hat deshalb darüber nur eine wachende Funktion. Er soll nicht Aufgaben der Kirchen übernehmen, wie Kirchensteuereintreibung oder das Bezahlen von Priestern. Auch der Pflichtunterricht einzelner Glaubensrichtungen in der Schule gehört nicht zu seinen Aufgaben. Sehr wohl muss er aber einen Raum zur Verfügung stellen, der es den Religionsgemeinscchaften ermöglicht, ihren Glauben zu lehren und zu praktizieren.

Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Die optimale Form der Demokratie ist eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie, in der die Justiz und die Bürger jederzeit korrigierend eingreifen können. Warum? Nicht jeder Bürger will sich mit allen Kleinigkeiten der Staatsführung auseinandersetzen und kann dies auch gar nicht.
Richtungsweisende oder einschneidende Entscheidungen sollten aber von den Bürgern getragen werden, weshalb auch ein Volksentscheid durchaus sinnvoll ist. Falls nun aber die Regierung sich nicht an die Gesetzte hält oder nicht nach dem Willen der Bevölkerung handelt muss ein Korrektiv von einer unabhänigen Justiz und von der Bevölkerung möglich sein.

Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Leider gibt es einige Parteien, die sich nicht an geltende Gesetzte halten. Hier ist eine Überwachung im polizeilichen Sinne durchaus angebracht. Eine überwachung darüber hinaus mit V-Leuten und co. macht in den meisten Fällen kein Sinn oder ergibt einen Mehrwert. Ein Verbot einer Partei kann auch durchaus stattfinden, wenn sie deutlich gegen geltende Gesetzt verstößt. Eine Partei darf aber nicht verboten werden, nur weil die politische Richtung vielen Leuten nicht gefällt, so haben auch Menschen des rechten und linken Randes die selben Grundrechte zur Gründung einer Partei wie auch die übrigen Staatsbürger.

Was hältst du von Demo-Blockaden?

Eine friedliche Blockade einer Demo, z.B. durch einen Sitzstreik oder eine Mahnwache ist ein legitimes Recht der Domonstration bzw. der Gegendemonstration. Erst wenn die Blockade nicht mehr freidlich stattfindet, sondern beleidigend oder gar handgreiflich wird ist dies meines Erachtens nach nicht mehr durch das Demonstrationsrecht gedeckt.

Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

Sie sind für mich ein wichtiges Mittel in einer modernen und aufgeklärten Demokratie und die Hürden und Beschränkungen sollten weiter gelockert werden.

Was hältst du von Europa?

Europa ist für mich ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung. Ein großer Völkerbund ist zusammen viel stärker und friedlicher als diese Kleinstaaterei. Jedoch ist Europa noch lange nicht da, wo ich es sehe. Die Wirtschaftskooperationen sind schon sehr weit und gut gediehen, jedoch ist vor allem auf dem sozialen, rechtlichen und umweltschützenden Gebiet noch sehr viel zu tun. Die Regionen sollten stärker berücksichtigt werden, die Nationalstaaten dagegen weniger Einfluss haben. Zudem ist der Einfluss der Bürger auf Europa zu gering. Nicht die Nationalstaaten, sondern deren Bürger sollten stärker bestimmen, in welche Richtung sich Europa bewegt.

Ist die europäische Idee berechtigt?

Gibt es DIE europäische Idee? ich glaube eher es gibt viele verschiedene europäische Ideen. Was die meisten Ideen von Europa eint ist ein starker Völkerbund mit Verzahnungen auf vielen Ebenen. Diese Kernidee ist durchaus berechtigt. Jedoch ist es wichtig auch um die Kernidee herum Europa mit Leben zu erfüllen.

Deine Position zum Euro?

Alleine aus praktische Sicht bin ich ein Befürworter des Euro. Wieso soll es viele Währungen geben, wenn der Wechselkurs sowieso festgeschrieben ist? Jedoch hat der Euro ein großes Problem. Es haben sich Staaten zusammengeschlossen und Prägen jetzt die selben Münzen. Jedoch ist der Euro keine starke Währungsunion. Dies ist ein großes Problem, welches noch behoben werden sollte. Langfristig jedoch denke ich, ist der Euro eine gute Entscheidung gewesen, vorausgesetzt es entsteht eine echte Währungsunion. Es ist auch die erste Währung, die den Dollar als Weltleitwährung Konkurenz machen kann.

Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?

Aktuell beschäftige ich mich vor allem mit Bildung und Forschung im Hochschulbereich. Die Bolognareform, die Finanzierung von Hochschulen und Forschunng und die Lebensbedingungen von Studenten und jungen Hochschulmitarbeitern beschäftigen mich im Moment sehr.
Zudem Habe ich noch ein Interesse am ÖPNV, in Energie- und Umwelttechnik, als auch Europapolitik und Wirtschaft im Allgemeinen.

Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?

Ein wirklich fundierte Aussage fehlt mir im Bereich der europäischen Regierung. Wie kann diese Bürgernäher gestaltet werden, wie könnte die Fiskalpolitik und die Währungsunion in Zukunft aussehen? In diesem Bereich hätte ich gerne eine stärere und differenziertere Aussage als nur ein generelles Bekenntniss zu Europa.

Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?

Größtenteils stimme ich dem Parteiprogramm der Piratenpartei zu. Jedoch sehe ich bei einigen Positionen noch leere Phrasen, die noch ausgefüllt werden müssen und mehr Substanz benötigen.

Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?

Mein Schwerpunkt liegt in der Hochschule, sowohl in der Lehre als auch in der Forschung. In diesem Bereich sehe ich sehr großen Arbeitsbedarf, sowohl aus studentischer Sicht, als auch aus Sicht des Hochschulmitarbeiters und des Forschers.

Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ist immer ein Kompromissgeschäft. Um Kompromisse in nicht allzu gegensätzlichen Punkten zu finden, sucht man sich natürlich Partner mit einem ähnlichen Fundament. Die Überschneidungen sehe ich in etwas größerem Maße bei SPD und Grünen, nur in geringerem Maße bei der CSU, FW und FDP. Bei einem Ersteinzug in ein Parlament würde ich die Partei aber leiber erst in der Opposition sehen um überhaupt erst einmal Erfahrung zu sammeln. Sich sofort in Regierungsverantwortung einzulassen halte ich für ein zu überhastetes Handeln.

Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?

Zum Glück haben wir heute technische Möglichkeiten, um schnell eine größere Menge an Leuten nach ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema zu erfragen. Auch sehe ich das enorme Potential, die Ergebnisse von Arbeitsgruppen mit in den Landtag zu integrieren. Durch die räumliche Nähe zur Landesgeschäftsstelle mit ihren technischen Möglichkeiten sehe ich auch gute Möglichkeiten die Basis ganz Bayerns in die Landtagsarbeit einbinden zu können.
Zudem haben wir mit dem Programmentwicklungskonzept eine sehr gute Möglichkeit die Programmarbeit zu optimieren.

Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?

Die Freiheit des Mandates steht für mich an höchster Stelle. Jedoch werde ich mich, soweit es mein Gewissen zulässt, nach dem Willen der Basis handeln. Dinge jedoch, wie die Todesstrafe, werde ich aber weiterhin ablehnen, auch wenn die Basis es befürworten würde.

Wie willst du sicherstellen das die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?

In dem ich die Arbeit der Landtagsfraktion so transparent wie möglich und für alle nachvollziehbar gestalte. Zudem sind regelmäßige Treffen mit der Basis Pflichttermine. Und drittens soll die Basis, so weit wie Möglich, in die Fraktionsarbeit eingebunden werden.

Wie willst du das Wissen, welches du in diesem Job generierst und erhältst an die Partei (konstant) weiterleiten?

Zum einen durch Tranzparenz und Nachvollziehbarkeit der Fraktionsarbeit. Dazu gehört auch eine Dokumentation der Arbeit. Zudem fände ich Workshops und Vorträge zu aktuellen Ereignissen oder der generellen Fraktionsarbeit ein gutes Mittel, das generierte Wissen an möglichst viele Leute weiter zu geben.

Was denkst Du über Fraktionszwang?

Ich bin gegen einen Fraktionszwang. Es sollten die einzelnen Mandatsträger mit guten Argumenten überzeugt werden für oder gegen etwas zu stimmen und nicht durch taktische Verhandlungen zwischen den Fraktionspitzen nach dem Motto: "Stimmst du mir zu, dann stimm ich auch dir zu"

Welche parlamentarische Erfahrung hast Du?

parlamentarische Erfahrung habe ich in den letzten fünf Jahren im studentischen Parlament der LMU gesammelt. Zudem war ich auch Vertreter der LMU landesweit, als auch bundesweit.

Fachwissen

Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:

• Fracking 5
• Atomenergie 6
• Regenerative Energien 7
• BGE 4
• Public-Privat-Partnership (PPP) 4
• Open Access 7
• Urheberrecht 6
• Drogenpolitik 4
• Patentrecht 3
• Netzneutralität 6
• LiquidDemocracy 6
• Bildungspolitik 8
• BWL/VWL 6
• Informationstechnik (IT) 6
• Familienpolitik 6
• Sozialpolitik 6
• Gesundheitspolitik 6
• Wirtschaftspolitik 7
• Verkehrspolitik 6
• Landwirtschaftspolitik 6

Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können?

Sicherlich nicht in allen Aspekten. Jedoch werde ich mich dort noch besser Einarbeiten.

Wie stehst du zur Video-Überwachung generell?

Eine Videoüberwachung ist ein bedingt gutes Mittel zur Strafverfolgung bei konkretem Verdacht. Eine generelle überwachung des öffentlichen Raumes jedoch lehne ich ab. Der präventive Nutzen ist auch nur sehr beschränkt, da sich die kriminelle Aktivität nur verlagert oder besser tarnt, jedoch nicht weniger wird. Dazu sind andere Maßnahmen wesentlich effektiver. Eine Ausnahme bildet hier die Videoüberwachung zur Einbruchsicherung. Sowohl in sensiblen Einrichtungen wie Banken als auch mit der Alarmanlage in der Nacht gekoppelte Videoanlagen haben ihre Berechtigung. Speicherzeiten der Videoaufnahmen sind generell so gering wie möglich zu halten.

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Eine Videoüberwachung kann dort nur zeitlich beschränkt, bei einem konkreten Verdacht erfolgen, andernfalls sollten öffentliche Plätze nicht Videoüberwacht werden

Videoüberwachung in/an Fahrzeugen/Anlagen des ÖPNV

Eine Überwachung ist dort sinnvoll, wo es sicherheitsrelevant ist, z.B. an der Bahnsteigkante unterstützt mit Personenerkennung, sodass automatisch eine Notbremsung erfolgt, sobald sich eine Person auf dem Gleis befindet. Andere Zwecke einer Videoüberwachung finde ich nicht berechtigt, Ausnahme zur konkreten Strafverfolgung.

Videoüberwachung in teil-/staatlichen Einrichtungen

Staatliche Einrichtungen sind öffentliche Plätze. Dort ist die Viedeoüberwachung m.E.n. nicht notwendig. Eine Ausnahme bilden hier Strafvollzugsanstalten oder ähnlichem, wo eine Videoüberwachung auf Gängen oder dem Hof evt. Sinn machen könnte.

Videoüberwachung in Stadien

Da in Stadien sich sehr große Mengen an Personen gleichzeitig in die geleiche Richtung bewegen, macht eine Videoüberwachung zur Steuerung der Personenströme durchaus Sinn. So kann schnell reagiert werden und entsprechend Türen geschlossen oder geöffnet werden.

Sollte der sexualpädagogische Aufklärungsunterricht an Schulen für alle Schüler verpflichtend sein? Sollte dabei auch die Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen betont werden?

Ja und Ja! Allerdings sollten auch noch andere Aufklärungsunterrichte an Schulen verpflichtend sein, z.B. Drogenaufklärung, Ernährungskunde und Medienkompetenz.

Sollte der Schöpfungsmythos oder eine seiner Spielarten (Kreationismus, Intelligent Design) als Alternative zur Evolutionstheorie im Biologieunterricht gelehrt werden?

Nein. Er kann jedoch als Alternative zur wissenschaftlichen Erklärung in einem freiwilligen Religionsunterricht gelehrt werden.

Sollte die Ehe, wie sie im BGB definiert ist, für Schwule und Lesben geöffnet werden oder sollte es bei einem eigenständigen Lebenspartnerschaftsgesetz bleiben (wie es im Moment ist)? Wenn es beim LPartG bleiben soll, sollte es dann die gleichen Rechte und Pflichten aufweisen wie die Ehe oder sollte es Unterschiede geben?

Eine Partnerschaft lebt von der Zuneigung der Partner zueinander. Welches Geschlecht und wie viele Partner es sind ist m.E.n. nicht erheblich. Eine priviligierte Partnerschaft, wie sie die Ehe darstellt, sollte sich allen Partnerschaften gleichberechtigt darbieten, mit den selben Rechten und Pflichten.

Sollte die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner auch jenseits der Stiefkindadoption zulässig sein?

Welchs Geschlechterverhältniss zwischen den Partnern herrscht sollte keine Rolle bei der Adoption spielen. Viel wichtiger als die Geschlechtsteile der Eltern ist die Fähigkeit Kindern ein gutes Zuhause bieten zu können.

Hältst du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?

Längerfristig über seine Verhältnisse zu Leben ist kontraproduktiv. Einem ausgeglichenem Haushalt stehe ich deshalb positiv gegenüber. Ein Spardiktat jedoch lehne ich ab. Vielmehr sollte gut abgewogen werden, in welchen Bereichen gespart werden kann und wo leiber mehr Geld ausgegeben werden sollte um Werte für die Zukunft zu errichten.

Löhne und Gehälter die bei einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden nicht mindestens Netto Harz IV Maximalsatz erreichen, sollten für sittenwidrig erklärt werden! Würdest du diesen Satz unterschreiben und wenn ja, warum?

Nein, würde ich nicht. Ich sehe solche Nettolöhne schon bei weiniger als 38,5h. Es kann nicht wirtschaftlich sinnvoll sein, das wir Niedrigstlöhne durch staatliche Zuschüsse fördern. Eine mittelfristige Lösung wäre ein Mindestlohn und langfristig sehe ich auch das BGE als eine Möglichkeit an.

Wie siehst Du den Frauenanteil bei den Piraten?

Indem ich die Augen aufmache :-) Ersthaft: Das Problem liegt nicht an der Piratenpartei, das Problem ist, dass sich nur so wenige Frauen für aktive Politikgestaltung interessieren. Dies ist ein soziales Problem und sollte auch auf der Ebene der Partei bearbeitet werden, sondern es ist eine gesammtgesellschaftliche Aufgabe. Eine starre Quotenregelung bringt da wenig.

Bei Gewissensentscheidungen, an welchen Werten würdest Du Dich ausrichten?

Ich glaube an die Vernunft des aufgeklärten Menschen. Zudem haben für mich alle Menschen mit allen Lebensgewohnheiten und persönlichen Einstellungen per se die gleichen Grundrechte.

Was erachtest Du als Deine größte Schwäche, welche einer Kandidatur im Wege steht?

Meine größte Schwäche ist, das ich mich für zu viele Themen gleichzeitig interessiere. Dadurch Engagiere ich mich zu schnell in verschiedenen Bereichen, sodass ich mir manchmal Zeitweise zu viel vornehme. Ich muss mich deshalb noch mehr als bisher auf einige Themenbereiche konzentrieren und die anderen in Ruhe lassen, da sonnst ein Burn-Out drohen könnte.

Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am meisten und welche Erfahrungen werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am meisten helfen?

Sehr stark haben mich die fünf Jahre in der Hochschulpolitik geprägt. Ich habe gelernt Verhandlungen zu führen, Veranstaltungen zu Organisieren, eine Versammlung zu Leiten und öffentlich zu sprechen. Zudem hatte ich dadurch die ersten Erfahrungen mit der Presse, sowohl Print als auch Radio und sogar Fernsehen. Auch habe ich gelernt Debatten zu führen und Kompromisse auszuhandeln und leider auch, wie mit Intrigen umzugehen ist.

Soll die dritte Startbahn des Flughafens München gebaut werden?

Dies sollte eine rein wirtschaftliche Entscheidung sein. Es sollten dabei aber keine Steuergelder ausgegeben werden, wenn die Startbahn eines Tages doch gebaut werden sollte, so sollten sämtliche Kosten vom Flughafenbetreiber beglichen werden. Zudem haben dann die Anwohner ein recht auf einen fairen Ausgleich.

Braucht München einen zweiten Sbahn Tunnel?

München braucht eine zweite "Stammstrecke" durch die Innenstadt. Ob der zweite Tunnel dabei die beste Möglichkeit ist, bin ich mir nicht sicher, da es sehr gut ausgearbeitete Alternativkonzepte gibt, die auch noch Preiswerter sind und eine ähnliche Entlastung für die bisherige Stammstrecke bieten. Ohne darin ein Experte zu sein, würde ich mit meinem aktuellen Kenntnisstand den Südring bevorzugen.

Soll die Suche nach Atommüllendlagern bundesweit erneut ergebnisoffen und unabhängig, nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführt werden? Selbst wenn das auch die Suche in Bayern bedeuten würde?

Ja. Wir sollten Bayern dabei nicht besser stellen als die übrigen 15 Bundesländer.

Wahlen

Warum kandidierst Du?

Ich denke ich hab die Kraft und den Willen etwas für die Gesellschaft und die Partei zu bewegen.

Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Ich habe fünf Jahre Erfahrung in dem studentischen Parlament der größten Hochschule Bayerns gesammelt, hab dabei die Interessen von fast 50.000 Studenten und Mitarbeitern vertreten. Ich habe in dieser Zeit sehr viel Erfahrung sammeln dürfen. Zudem besitze ich auch noch fachliche Kompetenz in einigen Bereichen und bin willig mich noch in weitere Bereiche einzuarbeiten.

Für welche Liste kandidierst Du?

Direktkandidatur und Landesliste für die Landtagswahl 2013 in Bayern

Ab welcher Position jeweils?

Als Direktkandidat auf Position eins und auf die Landesliste auch auf die vorderen Plätze des Wahlkreises.

Wirst du dich in deinem Stimmkreis als Direktkandidat zur Verfügung stellen und warum?

Ja, da der Wahlkampf vor Ort sehr wichtig sein wird und ich diesen Mitgestalten will.

Möchtest du dich auch zur Bundestagswahl/Bezirkstagwahl/Kommunalwahl/Europawahl aufstellen lassen?

Nein.

Inwiefern verfügst zu über ausreichend Ressourcen (Zeit/Geld) für einen ernsthaften Wahlkampf?

Ich werde während heißen Zeit des Wahlkampfes meine komplette Freizeit zur Verfügung stellen und auch meinen Job so weit wie möglich reduzieren. Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren? Ich kann es leider nicht in Stunden konkret beziffern, aber ich werde mein zeitlich Möglichstes geben

Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten zwei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?

Leider ist mir das finanziell vermutlich nicht möglich, ich werde mein Arbeitspensum aber vermutlich deutlich reduzieren.

Was sind deine politische Kompetenzen

Ich habe Erfahrung vor großen Gruppen zu sprechen und Debatten zu führen. Ich habe auch Erfahrungen mit der Presse gesammelt, sowohl Print als auch Radio und Fernsehen. Ich scheue mich auch nicht, mich in große Themenkomplexe tief einzuarbeiten und lange Gesetztestexte zu lesen und zu verstehen.

Was bedeutet für dich Abgeordneter der Piratenpartei zu werden/zu sein?

Einen neuen ehrlicheren und transparenteren Politikstil zu etablieren und zu leben.

Wie stellst du dir eine Fraktion der Piratenpartei vor?

Eine Fraktion der Piratenpartei sollte aus möglichst unterschiedlichen Charakteren mit unterschiedlichen Kompetenzschwerpunkten bestehen, jedoch sollte auf jeden Fall ein gutes Miteinander und vor allem eine konstruktive Arbeitsathmosphäre herrschen.

Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?

Ja.

Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus bist und evtl Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?

Ja, das ist mir durchaus bewusst.

Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete? - Was soll dieser Kodex aussagen/regeln?

Generelle Richtlinien für Abgeordnete fände ich eine sinnvolle Sache. Dort könnte z.B. die Zuständigkeit für bestimmte Themenbereiche, das Verhalten gegenüber dem Parlament und den Fraktionskollegen und der Parteibasis und evtl. auch ein paar Arbeitsrichtlinien beschrieben sein. Aber dies sollten Richtlinien sein, kein Kodex.

Wie sieht für dich piratige Politik aus?

Offen, ehrlich, transparent.

Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Nicht das ich wüsste :-)

Welche Erfahrung hast du im Umgang mit Medien (Print/Radio/TV)?

Ich habe schon einige Interviews für In- und Ausländische Medien im Bereich Print, Radio und Fernsehen als studentischer Vertreter der LMU und als Vorsitz der Freibeuter München gegeben und konnte dadurch schon einiges an Erfahrung sammeln.

Nach der Wahl

Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

Mein Beruf wird der Landtag sein. Zudem kommen noch jede Menge öffentlicher und Parteitermine dazu, sodass ich von einer Wochenarbeitszeit von nicht weniger als 70 Stunden ausgehe

Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?

Bürgersprechstunden in verschiedenen Formen, sowohl klassisch im Büro als auch als Stammtischvariante.

Wie bindest Du die Basis ein?

Ich benutze die Parteitools wie bisher weiter. Zudem sollte es auch offene Fraktionstools geben. Ob dies nun Liquid Feedback, Redmine oder noch etwas anderes ist, sollte in der zukünftigegen Fraktion besprochen werden.

Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Ich werde hier keine konkreten Namen nennen, jedoch kann ich auf einen breiten Pool an zuverlässigen und kompetenten Leuten zugreifen.

Was hältst Du von Abgeordneten Watch? Und wirst Du es benutzen?

Ich finde es gut und werde es auch benutzen.

Was hältst du von Live-Streaming?

Die meisten Sitzungen können problemlos gestreamt werden und sollten danach auch in einem Archiv zu finden sein.

Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?

So weit wie Möglich würde ich die Inhalte nach Außen tragen. Vielfach gibt es leider keinen Grund etwas geheim zu machen oder zu halten. Wenn es jedoch um Personen oder sicherheitsrelevante Dinge geht, bleibt dies auch unter Verschluss durch meine Seite.

Wirst du deine Nebentätigkeiten detailiert/komplett offen legen?

Ja, komplett und detailliert.

Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?

Ja, ich würde mein Einkommen offenlegen.

Deine Qualfikation im Umgang mit Mitarbeitern

Als Vorsitz konnte ich durchaus Erfahrung im Umgang mit Mitarbeitern sammeln. Auch habe ich schon etliche Veranstaltungen organisiert, bei denen ich auch die Mitarbeiterverantwortung hatte.

Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Ich werde keine übermäßigen Geschenke annehmen und auch Kleinigkeiten, wie ein Bier, werde ich versuchen detailliert offen zu legen.

Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

Parteien, die dem rechten oder linken Rand zuzuordnen sind und mit denen keine konstruktive Arbeit möglich ist (im Moment vor allem die NPD)

Willst du in den Fraktionsvorstand?

Dazu habe ich keine Bestrebungen, dies sollte aber auch der zukünftigen Fraktion überlassen bleiben.

Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?

Vor allem der Bereich Wissenschaft und Forschung finde ich interressant. Ich könnte mir weiterhin vorstellen im Bereich Europapolitik, Bildung, Verkehr und Wirtschaft Aufgaben zu übernehmen. Konkret wären dies folgende Ausschüsse (in der Reihenfolge des Interesses):

• Hochschule, Forschung und Kultur
• Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
• Bildung, Jugend und Sport
• Bundes- und Europaangelegenheiten
• Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Wobei ich die Zuteilung zu den Ausschüssen nicht gerade optimal finde und man diese durchaus anders Aufteilen sollte.

Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

Wenn wir alle der selben Meinung sein sollten wäre es ein deutliches Zeichen, jedoch ist die Freiheit des politischen Mandats für mich ein hohes Gut, ich bin deshalb gegen einen Fraktionszwang

Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

Personalentscheidung sollten sich vor allem der Qualifikation widmen. Zudem ist eigenständige und verantwortungsbewusstes Arbeiten notwendig.

Wirst du deine Wahlversprechen einhalten?

Ja, dafür werde ich kämpfen.

Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Öffentliche Ausschreibung. Natürlich haben dann aber Personen, mit denen ich schon zusammengearbeitet habe einen Vorteil oder auch Nachteil, da ich ihre Arbeitsweise schon kenne.

Vorwort

Ich spiele schon länger mit dem Gedanken mich für den Landtag aufstellen zu lassen. Nachdem ich mir die bisherigen Bewerbungen angeschaut habe, hab ich mit entschlossen mich auch aufstellen zu lassen. Da dies alles etwas kurzfristig ist, habe ich einfach mal ganz viele Fragen gesammelt und sie vorsorglich schon mal beantwortet. Für weitere Fragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung, persönlich, per Twitter und bald auch auf Abgeordnetenwatch.
Die Antworten sind etwas knapp gehalten, falls ihr ausführlichere Informationen zu einzelnen Themen haben wollt, dann meldet euch bei mir :-)

Wofür bewerbe ich mich?

Ich würde am liebsten in meinem Heimatstimmkreis dem 102 Direktkandidat werden. Jedoch sehe ich in anderen Stimmkreisen eine größeren Bedarf nach weiteren Kandidaten, weshalb ich mich auch in anderen aufstellen lassen würde, falls ich in 102 nicht gewählt werden würde.
Zudem würde ich mich auch gerne als Listenkandidat für den Landtag aufstellen lassen.

Befragung:

Person:

Vorname und Name

Florian Braig (@flobraig)

In welchem Jahr bist Du geboren?

1987

In welcher Stadt, welchem Kreis wohnst Du?

Bayern, Oberbayern, München, Berg am Laim === Dein Familienstand? ledig

Hast Du Kinder?

nein

Dein Beruf?

Primär Student, arbeite als Werkstudent beim Servicedesk einer IT-Firma

Kollidiert Dein Beruf mit dem angestrebten Amt oder hilft er?

Mein Beruf kollidiert nicht mit dem angestrebten Amt. Mein Studium werde ich bis dahin aller Voraussicht nach abgeschlossen haben

Betreibst Du eine eigene Webseite oder ein Blog?

Noch nicht

Wo trifft man dich?

• In München die ganze Zeit in der S71, bei Gelegenheit auf dem Stammtisch am Montag und/oder Freitag
• Bei diversen AGs, meist auch in der S71
• In verschiedenen Veranstaltungen in und um München (Twittwoch, Corso Leopold, ACTA-Demo...)
• In der LMU als Studivertreter in der StuVe und Fachschaft

Bist du Mitglied in Vereinigungen/Vereinen/Gruppierungen

• Förderverein des Völkerkundemuseums
• studentisches Mitglied in der DGV (Deutsche Gesellschaft für Völkerkunde)

Bist du Mitglied oder Nahestehend bei Scientology?

Nein, auch nicht in anderen pseudoreligiösen Sekten

Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein

Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Nein

Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Ja, in unterschiedlicher Größenordnung

• Für die Finanzen bei der Abi-Zeitung >1000€
• Als Fachschaftsfinanzer über ein Budget in der Höhe von ca. 5000€
• Als Konventsmitglied und Vorsitz der LMU-StuVe über ein Jahresbudget von ca. 40.000€

• Mit der Geschäftsführung zusammen auch Verantwortung über Eilkompetenzen

• Als Vertreter in der Deutschlandstipendienkommision über mehrere Stipendien in Höhe von 300€ pro Monat
• Für die Finanzen der HSG Freibeuter München <100€

Bist du vorbestraft?

Nein

Partei

Welchem Landesverband oder Kreisverband gehörst Du an?

LV Bayern / BzV Oberbayern / KV München

Was/Wieviel hast du in Form von Beauftragungen/Vorstandsämtern usw. bereits für die Piraten geleistet?

Gründungsmitglied und Vorsitz der HSG Freibeuter Orgateam der S71

Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Seit Juli/August 2011 bin ich aktiv bei den Piraten dabei, mein erster bpt war dementsprechend Offenbach. Ich war vorher in keiner anderen Partei aktiv oder Mitglied

Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein

Kennst Du dich mit den Tools der Piratenpartei aus, die sie zur politischen Arbeit nutzt?

Mumble, Wiki, Pad und Co sind kein Problem und werden auch aktiv von mir genutzt

Politisch

Wie ist Deine generelle politische Ausrichtung?

Kosmopolitisch und laut politischem Kompass Linkslibertär.
Ich versuche einen Ausgleich zwischen anthropozentrischen und ökologischen Interessen zu finden.
Grundsätzlich lässt sich sagen, das ich weniger idealistisch und eher problemorientiert handle.

Deine Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Meines Erachtens nach ist der Name ein Fehler. Ein Grundeinkommen kann nie komplett bedingungslos sein. Zudem sind die meisten Konzepte, welche ich kenne, entweder kaum eine Verbesserung zu den bisherigen Bedingungen oder reichen ins andere Extrem und sind gar unrealistisch utopisch. Gemein ist den meisten Konzepten, das sie einige Fehler bei der Berechnung ausweisen.
Jedoch das Konzept der negativen Einkommensteuer, angelehnt an das Konzept von Milton Friedman, klingt Überzeugend. Auch das Konzept der Sozialpiraten hat mir gefallen, da viele Dinge bedacht worden sind und die Zahlen realistisch klingen. Eine wirklich anschließende Meinung dazu habe ich mir dazu aber noch nicht gebildet, für weitere Diskussionen in diesem Bereich bin ich also gerne bereit.

Deine Haltung zu Liquid Democracy?

Liquid Democracy ist in meinen Augen ein Upgrade der jetzigen Demokratie und sehr begrüßenswert. Es ermöglicht wesentlich mehr Bürgern sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen, sei es generell oder auch nur für ein Thema im Speziellen.

Sollten Arbeitsgemeinschaften in der Satzung erwähnt werden?

Arbeitsgruppen sind ein wichtiger Bestandteil der Parteistruktur und sind maßgeblich für die programmatische Weiterentwicklung des Parteiprogramms. Durch die lockere Struktur und das schnelle Einsetzen neuer AGs entsteht ein ständiger Fluss an Themenschwerpunkten. Für die thematische Arbeit ist dies sehr förderlich, jedoch macht es die AGs auch ein wenig unvorhersehbar. Sie sollten in der Satzung als ein mögliches Arbeitsgremium erwähnt werden, die feste Zuschreibung von thematischen AGs jedoch halte ich als nicht zielführend.
Sehr zielführend finde ich in diesem Zusammenhang das bayrische Programmentwicklungskonzept. Hierdurch könnte eine gewisse Zielstrebigkeit und Akkuranz erreicht werden.

Sollte die Partei sich an Kundgebungen gegen Neonazis beteiligen?

Nein, die Partei nicht, aber die Parteimitglieder als Privatpersonen. Ich finde auch, die Partei kann ihre Mitglieder gezielt dazu aufrufen als Privatpersonen teilzunehmen. Parteien haben auf solchen Kundgebungen jedoch nichts verloren.
Wünschenwert aber ist es wenn sich möglichst viele Bürger an solchen Kundgebungen beteiligen und den Neonazis als Personen begegnen und sich ihnen auch annehmen.

Wie stehst Du zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Sehe ich meist sehr kritisch. Einzig Katastropheneinsätze der Bundeswehr finden meine Zustimmung.
gelegentlich könnten friedensichernde Maßnahmen erforderlich sein, diese sollten allerdings immer international legitimiert sein und zwar schon vor Beginn!

Welche Bedeutung hat Umweltpolitik?

Eine sehr hohe, klingt abgedroschen, aber wir haben trotzdem nur eine Erde. Perspektivisch sehe ich auch eine Kreislaufwirtschaft als sinnvoll an, die sich von Außen nur noch mit regenerativen Produkten/Energie speißt

Welche Bedeutung hat Wirtschaftspolitik?

Aus der Wirtschaft heraus spießt sich unser aktueller Wohlstand, den wohl nur wenige missen wollen. Zusammen mit Umweltpolitik und Sozialpolitik stehen der Wirtschaftspolitik aber sehr große Umwälzungen bevor. Diese drei Themengebiete müssen eng verzahnt einen langfristigen Zukunftsplan entwickeln um den Wohlstand in heutigem Maße nicht nur zu erhalten, sondern ihn noch auf wesentlich mehr Menschen auf dieser Erde auszudehnen.

Welche Bedeutung hat Soziales?

Der Sozialstaat nach heutigem Model ist nicht weiter zukunftsfähig, da die finanzierung aus den Rudern läuft. Es ist eine grundlegende Reform in diesem Bereich nötig, wobei aber angrenzende Bereiche nicht ausgeklammert werden dürfen (Rente/Gesundheit/Wirtschaft...). Es handelt sich dabei sicher um ein Generationenprojekt, welches jedoch nicht weiter aufgeschoben werden darf. Idealerweise macht Deutschland dabei keinen Alleingang sindern koordinert sich innerhalb der EU oder gar in einem noch größeren Rahmen. Dies soll jedoch kein Hindernis darstellen, Deutschland kann auch als Vorbild für andere Staaten/Staatenbünde dienen.

Welche Bedeutung hat Drogenpolitik?

Die Drogenpolitik sollte möglichst bald eine Reformation erfahren. Es kann nicht sein, das eher harmlose Drogen nicht unter kontrolliertem Verkauf stehen können, neu harte synthetische Drogen mit höchstem Sucht- und Schädigungspotential aber monatelang frei verkauft werden können. Eine undogmatische Drogenpolitik, orientiert an der Schädlichkeit der Substanzen, ist eher zukunftsweisend. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Drogenaufklärung, welche ich unter anderem im Schulunterricht ansiedeln würde

Welche Bedeutung hat Religion?

Religion gibt vielen Leuten halt und einen Lebenssinn. Deswegen stehe ich Religionen gegenüber positiv gegenüber. Der Staat jedoch sollte sich aus der Religion heraushalten und umgekehrt. Es soll keine Religion gegenüber anderen bevorzugt oder benachteiligt werden, jedoch ist Religion m.E.n. Privatsache und soll vom Staat auch als solche behandelt werden.
Abzulehen sind jedoch Sekten, die nicht dem Allgemeinwohl dienen sondern nur einer kleinen Gruppe Priveligierter innerhalb dieser nutzen, Scientology ist als Beispiel hierfür zu nennen. Ebenfalls abzulehnen sind Splittergruppen, welche sich radikalisiert haben und ebenfalls nicht das Gemeinwohl zum Zwecke haben.

Soll sich die Piratenpartei auf ihr Kernprogramm beschränken oder das Programm erweitern?

Die Piratenpartei sollte sich auf jeden Fall die Kernkompetenzen beibehalten und als zentrale Programmpunkte fortführen. Anknüpfend an diese sollte das Programm jedoch kontinuierlich weiterentwickelt werden, nicht nur in die Teife, sondern auch in die Breite

Was würdest Du sofort in der deutschen Politik ändern?

Mehr Tranzparenz schaffen. Dies ist sehr kurzfristig möglich und erlaubt darauf aufbauend eine bessere Teilhabe der Bevölkerung.

Gehört der Islam wirklich zur Bundesrepublik?

Der Islam gehrt genauso zur Bundesrepublik wie jede andere Religion auch, die sich für das Allgemeinwohl der Gesellschaft ausspricht.

Welche Einstellung vertritts du zur Problematik Politik und Religion?

Politik und Religion sollten in keinem direkten Zusammenhang zueinander stehen. Politik hat Religionen nicht zu bevormunden, solange sie sich an die Gesetzte hält. Ebensowenig hat sich Religion in die Politik einzumischen und dort nichts verloren. Es kann jedoch sinnvoll sein, das beide sich gegenseitig im Blick haben, damit die sich sowohl die Politik als auch die Religionsgemeinschaften an dem Wohl der Bürger orientieren.

Welche Kenntnisse über andere Religionen hast du?

Bedingt durch mein Studium und privates Interesse habe ich ein durchaus breiten Blick, sowohl was verschiedene Religionen angeht, als auch was deren Geschichte betrifft. Auch der gegenseitigen Beeinflussung von Gesellschaft und Religion bin ich mir durchaus bewusst. Ich habe die großen religiösen Schriften, sowie eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Interpretationen eben dieser gelesen. Ebenso habe ich mich bei einigen Religionen intensiver mit deren geschichtlicher Entwicklung beschäftigt. Konkret sind dies vor allem Einige Ausprägungen des Christentums, des Islam, des Hinduismus, des Buddhismus, des Taoismus sowie in etwas geringerem Maße mit Jainismus, Sikhismus, verschiedenen Ausprägungen des Schamanentums, den Religionen im alten Ägypten, Griechenland und Rom, sowie der Vedischen Schriften. Mit weiteren Religionen, insbesondere kleineren Indigenen Religionsgemeinschaften habe ich mich ebenfalls rudimentär beschäftigt.

In welchem Quadranten des Politischen Kompasses würdest Du Dich einordnen?

Linkslibertär

Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

Ich stehe dem Konzept eher kritisch gegenüber. Meist handelt es sich um langfristig angelegte Projekte, welche auf jeden Fall hätten gebaut/gekauft werden müssen. Projeziert auf die gesammte Laufzeit zahlt die öffentliche Hand meist drauf. In seltenen Fällen könnte es aber trotzdem sinnvoll sein, dies muss jedoch sorgfältig abgewägt werden und bildet, wie gesagt, eher die Ausnahme.

In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Infrastruktur gehört auf jeden Fall in die öffentliche Hand oder vergleichbarer nicht gewinnorientierter Strukturen (z.B. Genossenschaften).

Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Ich finde dies einen sehr guten und auch durchaus finanzierbaren Ansatz. Meines Erachtens nach senkt dies sogar die Kosten für eine einzelne Fahrt, da wesentlich mehr Leute den ÖPNV benutzen würden (man spart ja dann nichts wenn man ihn nicht benutzt, da jeder die Abgabe zahlen muss).
Dies führt aber auch zu einigen Problemen, die durchdacht und gelöst werden müssten. Insbesondere ist der Nahverkehr nicht für so viele Personen ausgelegt und teilweise schon heute, insbesondere in Ballungsgebieten, überlastet. Ein weiterer Ausbau des Nahverkehrs ist dehalb Notwendig, was seine Atraktivität weiter steigern wird, ein m.E.n. positiver Kreislauf.

Woran krankt Deiner Meinung nach unser Bildungssystem?

Bildung sollte sich auf die Entwicklung und Entfaltung des Individuums konzentrieren. Dies geschieht aber nicht, es wird versucht in möglicht kurzer Zeit eine möglichst hohe "employability" zu erhalten. Bildung orientiert sich zu sehr an möglichen späteren Arbeitgebern und zu wenig an den Bedürfnissen und Wünschen der Individuen.Ein Beispiel hierfür sind die unausgegorenen Reformen zum G8 und der Bolognaprozess.

Wie stehst Du zur Anonymous-Bewegung?

Ich stehe ihr eher positiv gegenüber. Es ist wichtig das wir eine weltweite unabhängige "Kontrollstelle" für den digital erfassbaren Raum haben. Probematisch jedoch wird es wenn Abspaltungen oder Nachahmer unter dem Label von Anonymous Schaden anrichten oder persönlichkeitsrechte Verletzen.

Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Gegen den privat finanzierten Flughafenausbau habe ich nichts, solange betroffene Bürger weiträumig und unbürokratisch entschädigt werden. Beispiele hierfür wäre ein verpflichtendens Kaufangebot für jedes betroffene Grundstück im Bereich 100% des Zeitwertes plus X% oder auch ein komplett bezahlter Lärmschutzausbau der Gebäude etc. Diese Ausgleichszahlungen müssen wiederum vollständig von der Flughafengesellschaft getragen werden und sollen nicht auf Gemeinden, Länder oder ähnliches übertragen werden können. Ist es dann im Betriebswirtschaftlichen Sinn immer noch positiv zu bewerten, sollte auch diese Infrastruktur ausgebaut werden.

Wie ist deine Position in der Energiewende?

Meiner Meinung nach ist eine Versorgung langfristig nur machbar, wenn wir unsere Energie aus regenerativen Quellen beziehen. Dazu ist aber auch en effizienter Speicher und eine verlustarme Umwandlung der Energie nötig. Diese zwei Punkte sollten mehr ins Zentrum der Debatte und der Forschungstätigkeit liegen, als sie es im Augenblick tun.

Gibt es für dich den Klimawandel?

Ja, den Klimawandel gibt es meiner Meinung nach. Die elementare Frage jedoch ist, handelt es sich um natürliche Schwankungen, wie sie schon seit der Klimastabilisierung der Erde immer wieder vorkommen oder ist dieser Klimawandel von Menschenhand gemacht.
Microklimatisch lässt sich der menschliche Einfluss nicht verleugnen, so ist in Städten das Klima ein deutlich anderes als außerhalb davon. Auch hat der Menscch einen großen Einfluss durch zunehmende Erschließung von Neuflächen oder durch Umwandlung ganzer Landschaftsstriche z.B. von Waldgebieten in Acker- oder Weideflächen.
Nun ist die Frage beeinflusst der Mensch nicht nur das Micro- und Mesoklima sondern auch das Makroklima? Meiner Meinung nach Jein. Natürlich hat die Änderung des Micro- und Mesoklimas auch eine Veränderung des Makroklimas zur Folge. Jedoch spielen dort auch eine Vielzahl anderer Faktoren eine Rolle. Kurz: der Menscch hat einen großen Einfluss auf das Klima, für den globalen Klimawandel ist er aber nicht alleine verantwortlich.

Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?

Umweltpolitik ist für mich sehr wichtig, jedoch liegt mein thematischer Schwerpunkt nicht hier. Nichtsdestotrotz werde ich mich bei einigen Themen durchaus einbringen. Schwerpunkte meinerseits liegen hier bei der Erhaltung der Biodiversität, Schutz und Erhaltung von Reservaten/Schutzzonen und der naturnahen Landschaftsgestaltung. Auch die Energiepolitik spielt hier eine große Rolle und muss mit der Umweltpolitik stärker verzahnt werden.

Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Gegen die Atomkraft in der heutigen Ausprägung. Atomreaktoren besitzen meist nicht die Sicherheitsmechanismen, die Möglich und auch Notwendig sind um Reaktorunfälle zu vermeiden. Zudem ist das Atommüllproblem bis heute ungelöst, was ein weiteres K.O.-Kriterium darstellt.
Nichtsdestotrotz bin ich nicht für ein Forschungsverbot an Atomreaktoren verschiedener Art. Sowohl in der Spalt- als auch in der Fusionstechnik gibt es interessante Ansätze, die zwar noch nicht ausgereift sind aber es dennoch Wert sind weiter erforscht zu werden.

Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Die Trennung von Staat und Kirche ist für mich ein sehr wichtiger Punkt. Religion und Kirche ist für viele Menschen sehr wichtig. Daran will ich auch nichts Ändern und finde auch eine gewisse religiöse Förderung durchaus gerechtfertigt. Ich verstehe jedoch nicht, wieso nur einzelne wenige Ausprägungen einzelner Glaubensrichtingen über Maßen bevorzugt werden. Ich bin für eine Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen. Jedoch ist der Glaube für mich auch etwas sehr privates und individuelles. Deshalb sollte der Glaube auch nicht im öffentlichen Diskurs der Politik bestimmt werden, sondern jede Person soll individuell für sich seine Glaubensrichtung wählen und auch ausüben können, solange sie nicht andere Menschen über die Maße beeinträchtigt.
Der Staat hat deshalb darüber nur eine wachende Funktion. Er soll nicht Aufgaben der Kirchen übernehmen, wie Kirchensteuereintreibung oder das Bezahlen von Priestern. Auch der Pflichtunterricht einzelner Glaubensrichtungen in der Schule gehört nicht zu seinen Aufgaben. Sehr wohl muss er aber einen Raum zur Verfügung stellen, der es den Religionsgemeinscchaften ermöglicht, ihren Glauben zu lehren und zu praktizieren.

Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Die optimale Form der Demokratie ist eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie, in der die Justiz und die Bürger jederzeit korrigierend eingreifen können. Warum? Nicht jeder Bürger will sich mit allen Kleinigkeiten der Staatsführung auseinandersetzen und kann dies auch gar nicht.
Richtungsweisende oder einschneidende Entscheidungen sollten aber von den Bürgern getragen werden, weshalb auch ein Volksentscheid durchaus sinnvoll ist. Falls nun aber die Regierung sich nicht an die Gesetzte hält oder nicht nach dem Willen der Bevölkerung handelt muss ein Korrektiv von einer unabhänigen Justiz und von der Bevölkerung möglich sein.

Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Leider gibt es einige Parteien, die sich nicht an geltende Gesetzte halten. Hier ist eine Überwachung im polizeilichen Sinne durchaus angebracht. Eine überwachung darüber hinaus mit V-Leuten und co. macht in den meisten Fällen kein Sinn oder ergibt einen Mehrwert. Ein Verbot einer Partei kann auch durchaus stattfinden, wenn sie deutlich gegen geltende Gesetzt verstößt. Eine Partei darf aber nicht verboten werden, nur weil die politische Richtung vielen Leuten nicht gefällt, so haben auch Menschen des rechten und linken Randes die selben Grundrechte zur Gründung einer Partei wie auch die übrigen Staatsbürger.

Was hältst du von Demo-Blockaden?

Eine friedliche Blockade einer Demo, z.B. durch einen Sitzstreik oder eine Mahnwache ist ein legitimes Recht der Domonstration bzw. der Gegendemonstration. Erst wenn die Blockade nicht mehr freidlich stattfindet, sondern beleidigend oder gar handgreiflich wird ist dies meines Erachtens nach nicht mehr durch das Demonstrationsrecht gedeckt.

Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

Sie sind für mich ein wichtiges Mittel in einer modernen und aufgeklärten Demokratie und die Hürden und Beschränkungen sollten weiter gelockert werden.

Was hältst du von Europa?

Europa ist für mich ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung. Ein großer Völkerbund ist zusammen viel stärker und friedlicher als diese Kleinstaaterei. Jedoch ist Europa noch lange nicht da, wo ich es sehe. Die Wirtschaftskooperationen sind schon sehr weit und gut gediehen, jedoch ist vor allem auf dem sozialen, rechtlichen und umweltschützenden Gebiet noch sehr viel zu tun. Die Regionen sollten stärker berücksichtigt werden, die Nationalstaaten dagegen weniger Einfluss haben. Zudem ist der Einfluss der Bürger auf Europa zu gering. Nicht die Nationalstaaten, sondern deren Bürger sollten stärker bestimmen, in welche Richtung sich Europa bewegt.

Ist die europäische Idee berechtigt?

Gibt es DIE europäische Idee? ich glaube eher es gibt viele verschiedene europäische Ideen. Was die meisten Ideen von Europa eint ist ein starker Völkerbund mit Verzahnungen auf vielen Ebenen. Diese Kernidee ist durchaus berechtigt. Jedoch ist es wichtig auch um die Kernidee herum Europa mit Leben zu erfüllen.

Deine Position zum Euro?

Alleine aus praktische Sicht bin ich ein Befürworter des Euro. Wieso soll es viele Währungen geben, wenn der Wechselkurs sowieso festgeschrieben ist? Jedoch hat der Euro ein großes Problem. Es haben sich Staaten zusammengeschlossen und Prägen jetzt die selben Münzen. Jedoch ist der Euro keine starke Währungsunion. Dies ist ein großes Problem, welches noch behoben werden sollte. Langfristig jedoch denke ich, ist der Euro eine gute Entscheidung gewesen, vorausgesetzt es entsteht eine echte Währungsunion. Es ist auch die erste Währung, die den Dollar als Weltleitwährung Konkurenz machen kann.

Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?

Aktuell beschäftige ich mich vor allem mit Bildung und Forschung im Hochschulbereich. Die Bolognareform, die Finanzierung von Hochschulen und Forschunng und die Lebensbedingungen von Studenten und jungen Hochschulmitarbeitern beschäftigen mich im Moment sehr.
Zudem Habe ich noch ein Interesse am ÖPNV, in Energie- und Umwelttechnik, als auch Europapolitik und Wirtschaft im Allgemeinen.

Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?

Ein wirklich fundierte Aussage fehlt mir im Bereich der europäischen Regierung. Wie kann diese Bürgernäher gestaltet werden, wie könnte die Fiskalpolitik und die Währungsunion in Zukunft aussehen? In diesem Bereich hätte ich gerne eine stärere und differenziertere Aussage als nur ein generelles Bekenntniss zu Europa.

Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?

Größtenteils stimme ich dem Parteiprogramm der Piratenpartei zu. Jedoch sehe ich bei einigen Positionen noch leere Phrasen, die noch ausgefüllt werden müssen und mehr Substanz benötigen.

Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?

Mein Schwerpunkt liegt in der Hochschule, sowohl in der Lehre als auch in der Forschung. In diesem Bereich sehe ich sehr großen Arbeitsbedarf, sowohl aus studentischer Sicht, als auch aus Sicht des Hochschulmitarbeiters und des Forschers.

Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ist immer ein Kompromissgeschäft. Um Kompromisse in nicht allzu gegensätzlichen Punkten zu finden, sucht man sich natürlich Partner mit einem ähnlichen Fundament. Die Überschneidungen sehe ich in etwas größerem Maße bei SPD und Grünen, nur in geringerem Maße bei der CSU, FW und FDP. Bei einem Ersteinzug in ein Parlament würde ich die Partei aber leiber erst in der Opposition sehen um überhaupt erst einmal Erfahrung zu sammeln. Sich sofort in Regierungsverantwortung einzulassen halte ich für ein zu überhastetes Handeln.

Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?

Zum Glück haben wir heute technische Möglichkeiten, um schnell eine größere Menge an Leuten nach ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema zu erfragen. Auch sehe ich das enorme Potential, die Ergebnisse von Arbeitsgruppen mit in den Landtag zu integrieren. Durch die räumliche Nähe zur Landesgeschäftsstelle mit ihren technischen Möglichkeiten sehe ich auch gute Möglichkeiten die Basis ganz Bayerns in die Landtagsarbeit einbinden zu können.
Zudem haben wir mit dem Programmentwicklungskonzept eine sehr gute Möglichkeit die Programmarbeit zu optimieren.

Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?

Die Freiheit des Mandates steht für mich an höchster Stelle. Jedoch werde ich mich, soweit es mein Gewissen zulässt, nach dem Willen der Basis handeln. Dinge jedoch, wie die Todesstrafe, werde ich aber weiterhin ablehnen, auch wenn die Basis es befürworten würde.

Wie willst du sicherstellen das die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?

In dem ich die Arbeit der Landtagsfraktion so transparent wie möglich und für alle nachvollziehbar gestalte. Zudem sind regelmäßige Treffen mit der Basis Pflichttermine. Und drittens soll die Basis, so weit wie Möglich, in die Fraktionsarbeit eingebunden werden.

Wie willst du das Wissen, welches du in diesem Job generierst und erhältst an die Partei (konstant) weiterleiten?

Zum einen durch Tranzparenz und Nachvollziehbarkeit der Fraktionsarbeit. Dazu gehört auch eine Dokumentation der Arbeit. Zudem fände ich Workshops und Vorträge zu aktuellen Ereignissen oder der generellen Fraktionsarbeit ein gutes Mittel, das generierte Wissen an möglichst viele Leute weiter zu geben.

Was denkst Du über Fraktionszwang?

Ich bin gegen einen Fraktionszwang. Es sollten die einzelnen Mandatsträger mit guten Argumenten überzeugt werden für oder gegen etwas zu stimmen und nicht durch taktische Verhandlungen zwischen den Fraktionspitzen nach dem Motto: "Stimmst du mir zu, dann stimm ich auch dir zu"

Welche parlamentarische Erfahrung hast Du?

parlamentarische Erfahrung habe ich in den letzten fünf Jahren im studentischen Parlament der LMU gesammelt. Zudem war ich auch Vertreter der LMU landesweit, als auch bundesweit.

Fachwissen

Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:

• Fracking 5
• Atomenergie 6
• Regenerative Energien 7
• BGE 4
• Public-Privat-Partnership (PPP) 4
• Open Access 7
• Urheberrecht 6
• Drogenpolitik 4
• Patentrecht 3
• Netzneutralität 6
• LiquidDemocracy 6
• Bildungspolitik 8
• BWL/VWL 6
• Informationstechnik (IT) 6
• Familienpolitik 6
• Sozialpolitik 6
• Gesundheitspolitik 6
• Wirtschaftspolitik 7
• Verkehrspolitik 6
• Landwirtschaftspolitik 6

Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können?

Sicherlich nicht in allen Aspekten. Jedoch werde ich mich dort noch besser Einarbeiten.

Wie stehst du zur Video-Überwachung generell?

Eine Videoüberwachung ist ein bedingt gutes Mittel zur Strafverfolgung bei konkretem Verdacht. Eine generelle überwachung des öffentlichen Raumes jedoch lehne ich ab. Der präventive Nutzen ist auch nur sehr beschränkt, da sich die kriminelle Aktivität nur verlagert oder besser tarnt, jedoch nicht weniger wird. Dazu sind andere Maßnahmen wesentlich effektiver. Eine Ausnahme bildet hier die Videoüberwachung zur Einbruchsicherung. Sowohl in sensiblen Einrichtungen wie Banken als auch mit der Alarmanlage in der Nacht gekoppelte Videoanlagen haben ihre Berechtigung. Speicherzeiten der Videoaufnahmen sind generell so gering wie möglich zu halten.

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Eine Videoüberwachung kann dort nur zeitlich beschränkt, bei einem konkreten Verdacht erfolgen, andernfalls sollten öffentliche Plätze nicht Videoüberwacht werden

Videoüberwachung in/an Fahrzeugen/Anlagen des ÖPNV

Eine Überwachung ist dort sinnvoll, wo es sicherheitsrelevant ist, z.B. an der Bahnsteigkante unterstützt mit Personenerkennung, sodass automatisch eine Notbremsung erfolgt, sobald sich eine Person auf dem Gleis befindet. Andere Zwecke einer Videoüberwachung finde ich nicht berechtigt, Ausnahme zur konkreten Strafverfolgung.

Videoüberwachung in teil-/staatlichen Einrichtungen

Staatliche Einrichtungen sind öffentliche Plätze. Dort ist die Viedeoüberwachung m.E.n. nicht notwendig. Eine Ausnahme bilden hier Strafvollzugsanstalten oder ähnlichem, wo eine Videoüberwachung auf Gängen oder dem Hof evt. Sinn machen könnte.

Videoüberwachung in Stadien

Da in Stadien sich sehr große Mengen an Personen gleichzeitig in die geleiche Richtung bewegen, macht eine Videoüberwachung zur Steuerung der Personenströme durchaus Sinn. So kann schnell reagiert werden und entsprechend Türen geschlossen oder geöffnet werden.

Sollte der sexualpädagogische Aufklärungsunterricht an Schulen für alle Schüler verpflichtend sein? Sollte dabei auch die Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen betont werden?

Ja und Ja! Allerdings sollten auch noch andere Aufklärungsunterrichte an Schulen verpflichtend sein, z.B. Drogenaufklärung, Ernährungskunde und Medienkompetenz.

Sollte der Schöpfungsmythos oder eine seiner Spielarten (Kreationismus, Intelligent Design) als Alternative zur Evolutionstheorie im Biologieunterricht gelehrt werden?

Nein. Er kann jedoch als Alternative zur wissenschaftlichen Erklärung in einem freiwilligen Religionsunterricht gelehrt werden.

Sollte die Ehe, wie sie im BGB definiert ist, für Schwule und Lesben geöffnet werden oder sollte es bei einem eigenständigen Lebenspartnerschaftsgesetz bleiben (wie es im Moment ist)? Wenn es beim LPartG bleiben soll, sollte es dann die gleichen Rechte und Pflichten aufweisen wie die Ehe oder sollte es Unterschiede geben?

Eine Partnerschaft lebt von der Zuneigung der Partner zueinander. Welches Geschlecht und wie viele Partner es sind ist m.E.n. nicht erheblich. Eine priviligierte Partnerschaft, wie sie die Ehe darstellt, sollte sich allen Partnerschaften gleichberechtigt darbieten, mit den selben Rechten und Pflichten.

Sollte die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner auch jenseits der Stiefkindadoption zulässig sein?

Welchs Geschlechterverhältniss zwischen den Partnern herrscht sollte keine Rolle bei der Adoption spielen. Viel wichtiger als die Geschlechtsteile der Eltern ist die Fähigkeit Kindern ein gutes Zuhause bieten zu können.

Hältst du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?

Längerfristig über seine Verhältnisse zu Leben ist kontraproduktiv. Einem ausgeglichenem Haushalt stehe ich deshalb positiv gegenüber. Ein Spardiktat jedoch lehne ich ab. Vielmehr sollte gut abgewogen werden, in welchen Bereichen gespart werden kann und wo leiber mehr Geld ausgegeben werden sollte um Werte für die Zukunft zu errichten.

Löhne und Gehälter die bei einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden nicht mindestens Netto Harz IV Maximalsatz erreichen, sollten für sittenwidrig erklärt werden! Würdest du diesen Satz unterschreiben und wenn ja, warum?

Nein, würde ich nicht. Ich sehe solche Nettolöhne schon bei weiniger als 38,5h. Es kann nicht wirtschaftlich sinnvoll sein, das wir Niedrigstlöhne durch staatliche Zuschüsse fördern. Eine mittelfristige Lösung wäre ein Mindestlohn und langfristig sehe ich auch das BGE als eine Möglichkeit an.

Wie siehst Du den Frauenanteil bei den Piraten?

Indem ich die Augen aufmache :-) Ersthaft: Das Problem liegt nicht an der Piratenpartei, das Problem ist, dass sich nur so wenige Frauen für aktive Politikgestaltung interessieren. Dies ist ein soziales Problem und sollte auch auf der Ebene der Partei bearbeitet werden, sondern es ist eine gesammtgesellschaftliche Aufgabe. Eine starre Quotenregelung bringt da wenig.

Bei Gewissensentscheidungen, an welchen Werten würdest Du Dich ausrichten?

Ich glaube an die Vernunft des aufgeklärten Menschen. Zudem haben für mich alle Menschen mit allen Lebensgewohnheiten und persönlichen Einstellungen per se die gleichen Grundrechte.

Was erachtest Du als Deine größte Schwäche, welche einer Kandidatur im Wege steht?

Meine größte Schwäche ist, das ich mich für zu viele Themen gleichzeitig interessiere. Dadurch Engagiere ich mich zu schnell in verschiedenen Bereichen, sodass ich mir manchmal Zeitweise zu viel vornehme. Ich muss mich deshalb noch mehr als bisher auf einige Themenbereiche konzentrieren und die anderen in Ruhe lassen, da sonnst ein Burn-Out drohen könnte.

Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am meisten und welche Erfahrungen werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am meisten helfen?

Sehr stark haben mich die fünf Jahre in der Hochschulpolitik geprägt. Ich habe gelernt Verhandlungen zu führen, Veranstaltungen zu Organisieren, eine Versammlung zu Leiten und öffentlich zu sprechen. Zudem hatte ich dadurch die ersten Erfahrungen mit der Presse, sowohl Print als auch Radio und sogar Fernsehen. Auch habe ich gelernt Debatten zu führen und Kompromisse auszuhandeln und leider auch, wie mit Intrigen umzugehen ist.

Soll die dritte Startbahn des Flughafens München gebaut werden?

Dies sollte eine rein wirtschaftliche Entscheidung sein. Es sollten dabei aber keine Steuergelder ausgegeben werden, wenn die Startbahn eines Tages doch gebaut werden sollte, so sollten sämtliche Kosten vom Flughafenbetreiber beglichen werden. Zudem haben dann die Anwohner ein recht auf einen fairen Ausgleich.

Braucht München einen zweiten Sbahn Tunnel?

München braucht eine zweite "Stammstrecke" durch die Innenstadt. Ob der zweite Tunnel dabei die beste Möglichkeit ist, bin ich mir nicht sicher, da es sehr gut ausgearbeitete Alternativkonzepte gibt, die auch noch Preiswerter sind und eine ähnliche Entlastung für die bisherige Stammstrecke bieten. Ohne darin ein Experte zu sein, würde ich mit meinem aktuellen Kenntnisstand den Südring bevorzugen.

Soll die Suche nach Atommüllendlagern bundesweit erneut ergebnisoffen und unabhängig, nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführt werden? Selbst wenn das auch die Suche in Bayern bedeuten würde?

Ja. Wir sollten Bayern dabei nicht besser stellen als die übrigen 15 Bundesländer.

Wahlen

Warum kandidierst Du?

Ich denke ich hab die Kraft und den Willen etwas für die Gesellschaft und die Partei zu bewegen.

Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Ich habe fünf Jahre Erfahrung in dem studentischen Parlament der größten Hochschule Bayerns gesammelt, hab dabei die Interessen von fast 50.000 Studenten und Mitarbeitern vertreten. Ich habe in dieser Zeit sehr viel Erfahrung sammeln dürfen. Zudem besitze ich auch noch fachliche Kompetenz in einigen Bereichen und bin willig mich noch in weitere Bereiche einzuarbeiten.

Für welche Liste kandidierst Du?

Direktkandidatur und Landesliste für die Landtagswahl 2013 in Bayern

Ab welcher Position jeweils?

Als Direktkandidat auf Position eins und auf die Landesliste auch auf die vorderen Plätze des Wahlkreises.

Wirst du dich in deinem Stimmkreis als Direktkandidat zur Verfügung stellen und warum?

Ja, da der Wahlkampf vor Ort sehr wichtig sein wird und ich diesen Mitgestalten will.

Möchtest du dich auch zur Bundestagswahl/Bezirkstagwahl/Kommunalwahl/Europawahl aufstellen lassen?

Nein.

Inwiefern verfügst zu über ausreichend Ressourcen (Zeit/Geld) für einen ernsthaften Wahlkampf?

Ich werde während heißen Zeit des Wahlkampfes meine komplette Freizeit zur Verfügung stellen und auch meinen Job so weit wie möglich reduzieren. Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren? Ich kann es leider nicht in Stunden konkret beziffern, aber ich werde mein zeitlich Möglichstes geben

Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten zwei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?

Leider ist mir das finanziell vermutlich nicht möglich, ich werde mein Arbeitspensum aber vermutlich deutlich reduzieren.

Was sind deine politische Kompetenzen

Ich habe Erfahrung vor großen Gruppen zu sprechen und Debatten zu führen. Ich habe auch Erfahrungen mit der Presse gesammelt, sowohl Print als auch Radio und Fernsehen. Ich scheue mich auch nicht, mich in große Themenkomplexe tief einzuarbeiten und lange Gesetztestexte zu lesen und zu verstehen.

Was bedeutet für dich Abgeordneter der Piratenpartei zu werden/zu sein?

Einen neuen ehrlicheren und transparenteren Politikstil zu etablieren und zu leben.

Wie stellst du dir eine Fraktion der Piratenpartei vor?

Eine Fraktion der Piratenpartei sollte aus möglichst unterschiedlichen Charakteren mit unterschiedlichen Kompetenzschwerpunkten bestehen, jedoch sollte auf jeden Fall ein gutes Miteinander und vor allem eine konstruktive Arbeitsathmosphäre herrschen.

Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?

Ja.

Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus bist und evtl Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?

Ja, das ist mir durchaus bewusst.

Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete? - Was soll dieser Kodex aussagen/regeln?

Generelle Richtlinien für Abgeordnete fände ich eine sinnvolle Sache. Dort könnte z.B. die Zuständigkeit für bestimmte Themenbereiche, das Verhalten gegenüber dem Parlament und den Fraktionskollegen und der Parteibasis und evtl. auch ein paar Arbeitsrichtlinien beschrieben sein. Aber dies sollten Richtlinien sein, kein Kodex.

Wie sieht für dich piratige Politik aus?

Offen, ehrlich, transparent.

Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Nicht das ich wüsste :-)

Welche Erfahrung hast du im Umgang mit Medien (Print/Radio/TV)?

Ich habe schon einige Interviews für In- und Ausländische Medien im Bereich Print, Radio und Fernsehen als studentischer Vertreter der LMU und als Vorsitz der Freibeuter München gegeben und konnte dadurch schon einiges an Erfahrung sammeln.

Nach der Wahl

Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

Mein Beruf wird der Landtag sein. Zudem kommen noch jede Menge öffentlicher und Parteitermine dazu, sodass ich von einer Wochenarbeitszeit von nicht weniger als 70 Stunden ausgehe

Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?

Bürgersprechstunden in verschiedenen Formen, sowohl klassisch im Büro als auch als Stammtischvariante.

Wie bindest Du die Basis ein?

Ich benutze die Parteitools wie bisher weiter. Zudem sollte es auch offene Fraktionstools geben. Ob dies nun Liquid Feedback, Redmine oder noch etwas anderes ist, sollte in der zukünftigegen Fraktion besprochen werden.

Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Ich werde hier keine konkreten Namen nennen, jedoch kann ich auf einen breiten Pool an zuverlässigen und kompetenten Leuten zugreifen.

Was hältst Du von Abgeordneten Watch? Und wirst Du es benutzen?

Ich finde es gut und werde es auch benutzen.

Was hältst du von Live-Streaming?

Die meisten Sitzungen können problemlos gestreamt werden und sollten danach auch in einem Archiv zu finden sein.

Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?

So weit wie Möglich würde ich die Inhalte nach Außen tragen. Vielfach gibt es leider keinen Grund etwas geheim zu machen oder zu halten. Wenn es jedoch um Personen oder sicherheitsrelevante Dinge geht, bleibt dies auch unter Verschluss durch meine Seite.

Wirst du deine Nebentätigkeiten detailiert/komplett offen legen?

Ja, komplett und detailliert.

Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?

Ja, ich würde mein Einkommen offenlegen.

Deine Qualfikation im Umgang mit Mitarbeitern

Als Vorsitz konnte ich durchaus Erfahrung im Umgang mit Mitarbeitern sammeln. Auch habe ich schon etliche Veranstaltungen organisiert, bei denen ich auch die Mitarbeiterverantwortung hatte.

Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Ich werde keine übermäßigen Geschenke annehmen und auch Kleinigkeiten, wie ein Bier, werde ich versuchen detailliert offen zu legen.

Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

Parteien, die dem rechten oder linken Rand zuzuordnen sind und mit denen keine konstruktive Arbeit möglich ist (im Moment vor allem die NPD)

Willst du in den Fraktionsvorstand?

Dazu habe ich keine Bestrebungen, dies sollte aber auch der zukünftigen Fraktion überlassen bleiben.

Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?

Vor allem der Bereich Wissenschaft und Forschung finde ich interressant. Ich könnte mir weiterhin vorstellen im Bereich Europapolitik, Bildung, Verkehr und Wirtschaft Aufgaben zu übernehmen. Konkret wären dies folgende Ausschüsse (in der Reihenfolge des Interesses):

• Hochschule, Forschung und Kultur
• Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
• Bildung, Jugend und Sport
• Bundes- und Europaangelegenheiten
• Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Wobei ich die Zuteilung zu den Ausschüssen nicht gerade optimal finde und man diese durchaus anders Aufteilen sollte.

Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

Wenn wir alle der selben Meinung sein sollten wäre es ein deutliches Zeichen, jedoch ist die Freiheit des politischen Mandats für mich ein hohes Gut, ich bin deshalb gegen einen Fraktionszwang

Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

Personalentscheidung sollten sich vor allem der Qualifikation widmen. Zudem ist eigenständige und verantwortungsbewusstes Arbeiten notwendig.

Wirst du deine Wahlversprechen einhalten?

Ja, dafür werde ich kämpfen.

Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Öffentliche Ausschreibung. Natürlich haben dann aber Personen, mit denen ich schon zusammengearbeitet habe einen Vorteil oder auch Nachteil, da ich ihre Arbeitsweise schon kenne.