Benutzer:Das-leben-ist-schoen/OERR Wahlprogramm

Diskussion: http://piratenpad.de/p/dlis_lqfb_oerr

Der Parteitag möge darüber abstimmen, ob folgender Text in das Wahlprogramm in einem Unterkapitel "Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks" aufgenommen werden soll. Sollte der Antrag abgelehnt werden, so soll über die Module 1 und 2 separat abgestimmt werden.

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, den ÖRR zeitgemäß weiter zu entwickeln und an die geänderten gesellschaftlichen Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen.

Grundegende Forderungen an den ÖRR (Modul 1):

• 1.1 Verwendung der Finanzmittel offen legen
• 1.2 Freie Lizenzen (Copyleft) intensiv nutzen
• 1.3 Sendungen unbegrenzt über das Internet verbreiten
• 1.4 Qualität nicht mehr an der Quote messen
• 1.5 Auf teure Übertragungsrechte verzichten
• 1.6 Werbung, Sponsoring, Product-Placement abschaffen
• 1.7 Rundfunkrat an Gesellschaftsstruktur anpassen
• 1.8 Platform für Rückmeldungen der Nutzer einrichten

Erweiterte Forderungen an den ÖRR (Modul 2):

• 2.1 Wachstum beschränken; Angebotsverlagerung statt Angebotserweiterung
• 2.2 Rundfunkgebühr abschaffen; Finanzierung durch Rundfunksteuer (analog Kirchensteuer)
• 2.3 Lücken schließen wo trotz berechtigter Nachfrage keine privaten Angebote existieren
• 2.4 Gleichberechtigte Präsenz von Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur, Unterhaltung

Begründung:

• Beschlossenes Positionspapier vom LPT BY 2012.1: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-026