Benutzer:Das-leben-ist-schoen/Antrag LPT2010.2 Rundfunk

Antragsfabrik Bayern/Antrag-Rundfunk

Entwurf:

Sonstiger Antrag

Beantragt von: AG_Rundfunk_Bayern

Titel: Meinungsbild zum Thema "Öffentlicher Rundfunk" als möglicher Programmpunkt

Antrag: Beim Landesparteitag soll ein Meinungsbild erhoben werden, ob die Mitglieder der Piratenpartei Bayern das Thema Rundfunkstaatsvertrag als ein sinnvolles Wahlkampfthema erachten. Die Abstimmung soll Auskunft darüber geben, ob ausführliche Positionspapiere (z.B. durch die AG_Rundfunk_Bayern) erarbeitet werden sollen.

1) Pro:

1.1) Aus dem bereits existierenden Parteiprogramm können viele Verbesserungswünsche an den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abgeleitet werden (Synergie zwischen Parteiprogramm und direkten Forderungen):

- Kap 2.2 Freies Kopieren und freie Nutzung - z.B. Sendungen unter offen Lizenzen stellen

- Kap 2.3 Förderung der Kultur - z.B. qualitativ "höherwertiges" Programm

- Kap 2.5.1 Offene Standards - z.B. verwendete Übertragungstechnik und Kompressionsalgorithmen

- Kap 3.2 Informationelle Selbstbestimmung - z.B. zentrales "Melderegister" der GEZ abschaffen

- Kap 5 Transparenz des Staatswesens - z.B. keine Einflussnahme der Politik auf Sendebetrieb

- Kap 6 Open Access - z.B. permanenter Zugang zu allen Sendungen über das Internet

- Kap 7.2 Das elektromagnetische Spektrum - z.B. weniger Sender für mehr freie Frequenzen

- Kap 8 Bildung - z.B. Rundfunk als echtes Bildungsmedium

- Kap 9 Mehr Demokratie - z.B. unabhängige politische Berichterstattung

1.2) Vermutlich hohe Akzeptanz der Bevölkerung für eine Änderung des Öffentlichen Rundfunks:

- Haushalte ohne Rundfunkgerät müssen ab 2013 Rundfunkgebühr zahlen

- Junge Menschen nutzen eher Internet als den Rundfunk, die ÖR werden dort jedoch stark reglementiert

- Niedrigere Rundfunkgebühren würden sicherlich von fast allen begrüßt werden

1.3) Ein überarbeiteter Öffentlicher Rundfunk gemäß den Werten der Piratenpartei würde gut zur Informationsgesellschaft passen und wäre damit ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei im Vergleich zu den etablierten Parteien, die einen solchen Umbau bisher nicht thematisiert haben.

2) Contra:

2.1) Negative Presse durch die ÖR für die Piratenpartei denkbar, da eine permanente Gebührensenkung wahrscheinlich wäre.

2.2) Hohe Komplexität wenn das gesamte Thema betrachtet werden soll. (Welche Sendungen produzieren, Produktion und Lizenzierung, Organisation freier Berichterstatter, Verwaltung großer finanzieller Beträge, Ausstrahlung der Sendungen, Internetauftritte, u.s.w.)

2.3) Die Änderung des Vertrages kann nur durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages erfolgen, den bisher alle Bundesländer unterzeichnet haben. Damit ist die politische Umsetzung eine herausfordernde Aufgabe.

3) Anmerkung:

Sollte dieser Antrag auf Zustimmung stoßen, nimmt die AG_Rundfunk_Bayern gerne die Hilfe neuer und interessierter Mitglieder an um die fachliche Arbeit schnell und ordentlich voran zu bringen. Weiterhin sollte dann auch eine Zusammenarbeit mit der "IG RundfunkGebührenZahler.Deutschland" in Betracht gezogen werden, sofern sich die Ziele ähneln.