Benutzer:Brunokramm/KandidatenbuchEU
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- Kannst du bitte mal deine Antwort auf die Konsultation zum im September 2013 veröffentlichten Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes veröffentlichen ? Einfach E-mail in Pastebin einfügen und Pastebin-Link hier veröffentlichen. --Slash 14:51, 1. Jan. 2014 (CET)
Weiteres zum Kandidaten
Ich möchte vier Themen hervorheben, für die ich gerne im Europäischen Parlament kämpfen möchte: Mehr Demokratie, Reform der Immaterialgüterrechte, Transparenz von Handelsabkommen, Stärkung des Datenschutzes
Mehr Demokratie wagen:
- Kontrolle und Offenlegung des Lobbyismus durch Konzern- und Verbandsinteressen auf europäische Gesetzgebungsprozesse. [1]
- Mehr Demokratie und Beteiligung der Europäer durch europaweite Abstimmungen. Europäische Partizipation stiftet europäische Identität statt nationaler Abschottung.
- Ein europäischer Verfassungskonvent schafft nicht nur die Basis für eine gemeinsame europäische Verfassung sondern baut das solidarische Europa.
- Das Internet bietet die Möglichkeiten für diese Teilhabe. Dazu zählt auch die Stärkung des europäischen Parlaments als Ort gelebter Demokratie gegenüber der europäischen Kommission.
Immaterialgüterrechte/ Urheberrecht:
- Die Reform des Urheberrechts ist Europapolitik. Der Harmonisierungsprozess des Urheberrechts in den nationalen Gesetzgebungen (Infosoc-Richtlinie) führt durch den Druck der Verleger- und Unterhaltungsindustrien zur immer restriktiveren Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten. Zum Schaden der Kreativen und der Nutzer. [2] Die Uppsala-Deklaration ist nicht nur Gründungsmythos aller europäischen Piratenparteien, sondern eine klare Antwort auf den digitalen Wandel zur offenen und freien Wissensgesellschaft.
- Reform der Verwertungsgesellschaften: Meine Klage gegen die GEMA [3] wird sicher vor dem EUGH landen und dort wie auch schon die EUGH Urteile Luksan und Padawan zur Erneuerung der Verwertungsgesellschaften beitragen. Creative Commons und transparente Verteilungsschlüssel sind die Basis für die Honorierung von Urhebern in einer zunehmend trägerlosen Gesellschaft.
- Recht auf Remix und eine europäische Fair Use Regelung und die Förderung von Commons wie freier Software und Patentpools und unbeschränkter Zugang zu Wissen und Bildung.
- Europäische Identität wächst aus europäischer Kulturpolitik. Sie muss die kleinteilige und regionale Vielfalt der Kreativmärkte Europas fördern und gleichzeitig den grenzenlosen Zugang zu Kultur und Wissen gewährleisten.
Freihandelsabkommen:
- TTIP / TAFTA [4] führt zu weiterem Abbau von Demokratie in Europa und das besonders in Bereichen, in denen die Harmonisierung erst begonnen hat, wie z.B. bei Immaterialgüterrechten. Sämtliche Dokumente der Verhandlungen müssen öffentlich einsehbar sein. Das privilegierte Klagerecht für Konzerne und die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit muss einer grundlegenden Rechtsstaatlichkeit weichen und sich dem Schutz der demokratischen Bürgerrechte und den regionalen Umwelt- und Sozialgesetzgebungen unterordnen.
Datenschutz:
- Ein niederschwellig durchsetzbares, sanktionsbewehrtes und europaweit geltendes Datenschutzrecht zum Schutz der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft verlangt Sparsamkeit in der Erhebung, Verwertung und Weitergabe von gesammelten Daten zugunsten der informationellen Selbstbestimmung.
- Die kritische Hinterfragung nationaler Geheimdiensten in Europa und die Frage nach ihrer Daseinsberechtigung gehört zu einem europäischen Selbstverständnis [5].
[2] http://brunokramm.wordpress.com/2011/12/25/immaterialguter-und-netzwelt/
[3] http://www.carta.info/65699/es-wird-eng-fur-die-gema/ http://brunokramm.wordpress.com/2012/10/17/das-gema-elend-wehrt-euch-endlich/
[4] http://brunokramm.wordpress.com/2013/10/14/was-ist-taftattip/
[5] http://www.carta.info/66019/spionage-abrustung-eine-digitale-friedensbewegung/