Benutzer:Bernhards/Blog

Blog

Familienpolitik

Bernhard Sommer 15:13, 2. Jan. 2013 (CET)

20 Punkte die sehr wichtig sind für Familien zur Vereinbarkeit von Beruf und Kindern

1. Die Erziehung der Kinder ist eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Gesellschaft soll Eltern die größtmögliche finanzielle und organisatorische Unterstützung bieten.
2. Um Eltern die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen sollen Ausreichend Krippenplätze ab der Geburt zur verfügung stehen.
3. Kindertageseinrichtungen sollen für Eltern kostenlos zur verfügung stehen.
4. Kindertageseinrichtungen sollen die üblichen Arbeits- und Wegezeiten abdecken (z.B. 8-18 Uhr)
5. Kindertageseinrichtungen sollen qualitätsgeprüft sein.
6. Alternativ soll die Unterbringung der Kinder bei Tagesmüttern gefördert werden.
7. Es sind keine Ferienzeiten vorzusehen.
8. Alle Schulen sollen ausreichend Betreuungsplätze über Mittag (ümi) und in OGS-Einrichtungen bereithalten.
9. Alle Kinder sollen ein warmes Mittagessen bekommen können.
10. Die Betreuungseinrichtungen sollen qualitätsgeprüft sein.
11. Die Betreuungseinrichtungen sollen die üblichen Arbeits- und Wegezeiten abdecken (z.B. bis 18 Uhr)
12. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bis zum Schulabschluß den ÖPNV kostenlos benutzen dürfen.
13. Alternative Betreuungsmöglichkeiten sind nach Bedarf zu fördern.
14. Ausreichend ganztägige Ferienbetreuung ist anzubieten.
15. BaFöG über dem Existenzminimum ist jedem Meisterschüler und Studenten zu gewähren.
16. Stipendienwesen für Meisterschüler und Studenten ist massiv auszubauen.
17. Förderung schwacher Schüler an Nachmittagen ist ausreichend anzubieten.
18. Förderung starker Schüler zum beschleunigten Schulabschluß ist ausreichend anzubieten.
19. Nachmittagsangebote mit Sport und Kunst ohne Transportbedarf der jüngeren Schüler sind ausreichend anzubieten.
20. Schulbusse zwischen Schulen und Sportzentren und Musikschulen für jüngere Schüler sind ausreichend anzubieten.

Kommentar zur Parteifinanzierung durch Mandatsträgerabgaben

Bernhard Sommer 10:53, 11. Jul. 2012 (CEST)

zu: Mandatsträgerabgaben Ein Rechenbeispiel von @schwan1

1. Ich lehne diese direkte Querfinanzierung der Parteien grundsätzlich ab und finde wir sollten uns auch im BT gegen diesen "kick-back" engagieren statt da mit zu machen.
Die Abgabe die ja freiwillig sein soll aber bei den Altparteien dazu führt, daß wer es nicht macht kaum Chancen auf einen Listenplatz hat - bzw. zur Aufstellung als Direktkandidat bei cdu und spd. Das ist undemokratisch, verfassungsrechtlich zweifelhaft und hat starke Ansätze von Kungelei uns Mafia.

Um die Belastung der Vorstände zu mindern wäre eine Vergrößerung des Vorstands (bzw. Gründung von Servicegruppen - je nach Bereich) sinnvoller und eine Erstattung von Reisekosten u.ä. Dies würde dazu führen, daß die Vorstände ihren Beruf weiterhin ausüben könnten, und niemand wegen des Geldes an seinem Sitz kleben würde. Dies ist eine Errungenschaft die wir nicht aufgeben sollten.

Die Vorstände sollten immer oder möglichst lange nicht deckend bezahlt werden. Statt einem Vorstand kann ein Posten auch von einer Gruppe von Leuten wahrgenommen werden. Dazu wären andere Abstimmungsmethoden auszuarbeiten (z.B. 2-Stufig; Zuerst entscheidet die Gruppe und dann der Vorstand mit diesen Voten - Phantasie bitte). Dies eben um die Belastung zu minimieren und trotzdem Basisdemokratisch zu bleiben. Auch wenn es Effizienz kostet. Demokratie ist nicht das effizienteste System das es gibt. Das wäre eher eine Diktatur. Trotzdem wollen wir die nicht, oder?

Sollte etwas nicht direkt nach Parteiengesetz gehen, wären wir im BT an der richtigen Stelle das zu ändern!

2. Die Parteienfinanzierung massiv reformieren - in die Richtung, daß der Wählerwille an erster Stelle kommt: Die Finanzierung nicht nach den Einnahmen begrenzen sondern nur (ab 0,5%) jede Wählerstimme gegenfinanzieren. Dadurch würden nicht mehr die mit dem meisten Bimbes das Geld bekommen sondern die mit den meisten Stimmen - proportional, mit Maximalgrenze.
Das würde auch dazu führen, daß die Gelder nicht erst nach 2 Jahren - wie aktuell - ausgezahlt werden würden. Da die Abrechnung der Parteien irrelevant würde, die Wahlergebnisse aber viel früher feststehen, können die Gelder auch früher zur Verfügung gestellt werden.

Dies würde auch Situationen wie unserer mildern, daß wir eine Zustimmungsrate von 8-12% haben aber nur das Geld eine Unterfinanzierten 2%-Partei haben.

Die derzeitige Regelung ist auf Parteien ausgerichtet die seit vielen Jahren annähernd konstante oder sinkende Zustimmung erfahren.

Die Diskussion geht hier in die falsche Richtung: Wie passen wir uns am unauffälligsten an die Altparteien an STATT wie demokratisieren wir Deutschland!

Das Parteiengesetz ist die Richtschnur nach der wir uns aktuell richten müssen. Es ist aber nicht dazu gemacht möglichst demokratisch den Wählerwillen abzubilden und zu fördern sondern einen Status Quo zu zementieren. Wenn wir in den Parlamenten angekommen sind, dann können wir das natürlich weiter fördern - es schadet uns dann ja irgendwann nicht mehr - oder eben eine Demokratisierung anstreben die auch wechselnde Mehrheiten berücksichtigt.

Dies und die förderung der persönlichen Freiheiten waren die Kernideen der Gründung der Piratenpartei. Darum ist sie so groß geworden. Nicht weil wir uns an die Verhältnisse angepasst haben, sondern weil wir diese gehackt haben.

3. Wenn ein Mandatsträger sein Geld für die Partei ausgeben will, können Geschäftsstellen eröffnet werden. Wenn das Geld direkt aus den Diäten kommt, kann es für die Partei verwendet werden. Geschäftsstellen quer über das Land sind das was uns noch am meisten fehlt.
Weiter soll das Mandat intensiv genutzt werden. Bei den Altparteien nutzt nur die Führungsriege ihr Mandat wirklich. Die anderen stimmen wie vorgegeben. Das massiv zu ändern und aufmerksam die Gesetzesvorhaben zu beobachten und Anfragen en masse zu den Piratenthemen zu stellen ist unbezahlbar.
Das System hacken. Niemand erwartet von Mandatsträgern daß die sich wirklich tief reinknien. Nur wir. Wenn die das tun, sind sie das Geld mehr als wert.

Piratenfraktion im Landtag NRW - Politische Schwerpunkte

Bernhard Sommer 10:21, 21. Jun. 2012 (CEST)

Nach https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/die-fraktion

Platz	Name	Nick	Link	Innenpolitik	Europa	Familie	Bildung	Bürgerbeteiligung	Urheberrecht	Verbraucher	Umwelt	Justiz	Finanzen	Open Data	Frauen	Soziales	Medien	Arbeit	Verkehr	Energie	Wirtschaft	Gesund heit	Barrierefreiheit
1	Joachim Paul		Link				x										x
2	Lukas Lamla		Link					x
3	Marc Olejak							x	x					x
4	Michele Marsching		Link			x
5	Simone Brand		Link	x						x
6	Daniel Düngel					x				x	x
7	Nico Kern			x	x							x	x
8	Monika Pieper						x							x
9	Birgit Rydlewski				x		x								x
10	Daniel Schwerd		Link	x					x							x	x
11	Torsten Sommer							x										x
12	Hanns-Jørg Rohwedder		Link								x									x
13	Stefan Fricke		Link	x																			x
14	Kai Schmalenbach							x		x									x	x
15	Robert Stein							x					x	x							x
16	Dirk Schatz			x				x				x
17	Dietmar Schulz			x	x			x		x		x	x	x	x							x
18	Frank Herrmann			x
19	Oliver Bayer						x	x											x		x
20	Olaf Wegner						x						x			x