BY:LV/Vorstand/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung des Bayerischen Vorstands, beschlossen am 14.02.2019 in der Landesvorstandssitzung.

§1 Allgemeines
Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung gleichberechtigt gemäß nachfolgender Zuständigkeitsverteilung.
Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.
Vorstandsmitglieder können einzelne Aufgaben an andere Vorstandsmitglieder, Assistenten oder Beauftragte delegieren.
In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
Der Vorstand fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen angemessenen Tätigkeitsbericht in Textform an.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender E-Mail
Dem Vorsitzenden obliegen
der Kontakte zu den Vorsitzenden auf Bundesebene sowie innerhalb Bayerns
die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen
die Pflege der Beziehungen zum Bundesverband und den anderen Landesverbänden
die Einberufung von Mitgliederversammlungen
die Repräsentation und die Vertretung des Vorstands sowie des Landesverbands nach außen
die Kontrolle der Finanzen
die rechtlichen Verfahren des Landesvorstands gemeinsam mit dem Generalsekretär
die Koordination der Organisation bei Wahlen
die Durchführung von politischen Veranstaltungen sowie der Kontakt zur Servicegruppe Event
der Kontakt zur und die Unterstützung der Bayern-IT gemeinsam mit dem Generalsekretär
der Kontakt zu administrativen Beauftragten
die Kommunikation von Vorstandsangelegenheiten wie Termine
die Betreuung der Geschäftsstellen
die Koordination anfallender Aufgaben

Myriam Kalipke, Stellvertretende Vorsitzende E-Mail
Der stellvertretenden Vorsitzenden obliegen
die Vertretung des Vorsitzenden bei Verhinderung
der Kontakt zu den Mandatsträgern
den Bezirksverbänden und den darunterliegenden Gliederungen
die Kommunikation und Beziehung zur internationalen Ebene
die Koordination des Social-Media - Teams

Detlef Netter, Schatzmeister E-Mail
Dem Schatzmeister obliegen
die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung
die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge
die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen
die Koordination von Methoden und Prozesse zur Finanzverwaltung im gesamten LV in Zusammenarbeit mit den Schatzmeistern der unter- und übergeordneten Gliederungen
die Kommunikation von Vorstandsangelegenheiten wie Protokolle und Audioaufzeichnungen

Er ist Ansprechpartner für das bayerische Schatzmeisterteam

Stefan Albrecht, Generalsekretär E-Mail
Dem Generalsekretär obliegen
die Kontakte zu den Generalsekretären auf Bundesebene sowie innerhalb Bayerns
die rechtlichen Verfahren des Landesvorstands gemeinsam mit dem Vorsitzenden
der Kontakt zur und die Unterstützung der Bayern-IT gemeinsam mit dem Vorsitzenden
die Unterstützung und Vertretung des Schatzmeisters bei dessen Aufgaben
die Verwaltung der bayerischen Zugänge als LV-Verantwortlicher
die Verwaltung der bayerischen Mitglieder
die Verwaltung und Führung der LV-BY wiki-Seite

Er ist Ansprechpartner für das bayerische Verwaltungsteam

Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer E-Mail
Dem politischen Geschäftsführer obliegen
die Führung und Koordination der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
die Vertretung des LV Bayern in der Bundespresse und im Team PolGf-Bund

Er führt die politische Arbeit und ist primärer Ansprechpartner für die politischen und Themen-Beauftragten


Michael Ceglar, Beisitzer E-Mail
Dem Beisitzer obliegen
die Kontakte zu NGOs.

Er unterstützt den gesamten Vorstand soweit dies möglich ist.

§3 Beschlussfassung

Beschlüsse werden in der Vorstandssitzung oder im Umlaufverfahren gefasst. Für jeden Beschluss müssen ein oder mehrere Zuständige angegeben werden. Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend sind. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt ein Antrag als angenommen, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat.
Anträge können auch im Umlaufverfahren abgestimmt werden.
Anträge im Umlaufverfahren gelten als angenommen, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt.
Im Umlaufverfahren befindliche Abstimmungen sind abgeschlossen, wenn diese Mehrheit von einem Vorstandsmitglied festgestellt wird. Umlaufverfahren dauern höchstens 72 Stunden.

Ausgaben können ohne Beschluss je Vorstand einzeln bis max. € 50,00 (Schatzmeister: € 200,00) zwischen den öffentlichen Vorstandssitzungen vorgenommen werden.
Die einzelnen Beträge können durch mehrere Vorstandsmitglieder kumuliert werden.
Der jeweilige Verfügungsrahmen wird nach einem zustimmenden Beschluss wieder aufgefüllt.
Unabhängig davon sind gebundene Budgets, die vom Vorstand beschlossen werden.
Über die beschlossenen Budgets können die zuständigen Vorstandsmitglieder und Beauftragten selbstständig verfügen.

Beschlüsse des Vorstands sind aktenkundig zu machen und zu veröffentlichen, soweit datenschutzrechtlich zulässig. Anträge an den Vorstand können von jedem gestellt werden. Anträge, die in der nächsten regulären Vorstandssitzung behandelt werden sollen, müssen in der Regel 24 Stunden zuvor eingereicht werden. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

§4 Vorstandssitzungen

Regelmäßige Vorstandssitzungen finden persönlich oder fernmündlich statt.
Wird eine Vorstandssitzung gemäß Satzung von mindestens 10% der Piraten des Landesverbandes verlangt, so ist eine Sitzung nach §9a Abs.4 Satz 2 der Satzung unverzüglich einzuberufen.
Regelmäßige Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende mit einer Frist von sieben Tagen öffentlich einberufen.
In dringenden Fällen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
Eine Vorstandssitzung gilt auch als einberufen, wenn diese bei der vorhergehenden Sitzung vereinbart und dies protokolliert wurde.
Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen.
Vorstandssitzungen finden öffentlich statt.
In begründeten Fällen können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden.
Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut aktenkundig zu machen.
Das Protokoll soll im Regelfall innerhalb einer Woche veröffentlicht werden.
Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.

§5 Verwaltung der Mitgliederdaten

Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch den Bundesverband.
Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, die Mitgliederdaten in dieser Datenbank zu pflegen.
Jedes Vorstandsmitglied hat Zugriff auf die Mitgliederdaten, soweit seine Tätigkeit dies erfordert.
Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.
Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist nur zulässig, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind und dem Landesverband eine entsprechende Datenschutzerklärung vorliegt.

§6 Verwaltung der Konten

Der Schatzmeister ist berechtigt, Konten im Namen des Gebietsverbandes zu führen.
Der Vorsitzende im Rahmen seiner Kontrollfunktion sowie der Generalsekretär und die hierfür Beauftragten sind einzeln verfügungsberechtigt über sämtliche Konten