BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/3

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Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Programmantrag 3

Eingereicht von: Thomas Wagner

Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Finanzierung der Bezirke

Bisher finanzieren sich die Bezirke vor allem aus der Bezirksumlage, die die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk abgeben. Die Piratenpartei Schwaben macht sich dafür stark, dass diese Umlagefinanzierung des Bezirks mittelfristig durch direkte Zuweisungen von Steueranteilen – wo möglich, mit eigenen Hebesatzrechten – ersetzt wird. Es muss der Grundsatz gelten, dass jede Gebietskörperschaft ihre eigenen Finanzquellen und damit ihre eigene Finanzverantwortung besitzt. Damit einher geht nach dem Konnexitätsprinzip die Verpflichtung, sich dann mit ihrer Finanz- und Haushaltspolitik vor dem Rechnungsprüfungsamt des Bezirks, das die Rolle des Rechungshofes übernehmen soll, und natürlich gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen zu müssen.

Die Piratenpartei Schwaben setzt sich außerdem dafür ein, auch auf Bezirksebene die Kameralistik zügig auf die transparentere doppelte Buchführung umzustellen, wo dies noch nicht geschehen ist. Dabei muß sichergestellt werden, daß die Bewertungskriterien bayernweit einheitlich entwickelt, festgelegt und überprüft werden.