BY:Landkreis Weilheim-Schongau/Stammtisch/2012-03-01

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Piraten Weilheim-Schongau Protokoll Stammtisch 01.03.2012 in Oderding

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  1. Informationsfreiheitssatzung/Informationsfreiheitsgesetz
  2. Strukturanalyse (Paul Mende)
  3. Infostand in Schongau
  4. Wanderstammtische
  5. Omnibus für direkte Demokratie
  6. KV-Gründung
  7. Kommunikation
  8. Piratenshirts und Visitenkarten
  9. Denkanstöße (Alexander Neumeyer)
    1. Regiogeld bzw. Alternativwährungen
    2. Energiepolitik
  10. Themenaufbereitung (zur Diskussion bzw. Information)


Anwesende

Paul, Marc, Horst, Genoveva, Erwin, Conny, Monika, Julian, Gottfried, Thomas, Alexander, Florian, Sepp, Wolfgang, Horst, Monika, Philipp

Schriftführer

Christian Ächter


1.Informationsfreiheitssatzung (IFS) oder Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Aus aktuellem Anlass galt es das IFS bzw. IFG zu diskutieren und einen kurzen Austausch der Anwesenden Meinungen einzuholen.

Aus gegebenem Anlass einer Mail (über die Mailingliste von Thomas). Inhalt der Mail vom 16.02.2012 von Martin Schön (KV BGL):

"Ahoi,

nach Wikipedia ist das Recht auf Zugang zu Informationen inzwischen in über 80 Staaten durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene garantiert. In Deutschland gilt seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz. Elf Länder haben das auf Landesebene bereits umgesetzt. Bayern nicht! Hier gab es seit 2001 bisher sieben vergebliche Gesetzesinitiativen von den Grünen, der SPD, aber auch 2010 von den Freien Wählern. In der Folge sind angeführt von Prien (Einführung 17.12.2008) an einzelnen Gemeinden Initiativen entstanden, die lokal eine Informationsfreiheitssatzung einführten.

Es ist besonders lustig, dass die Staatsregierung ihre Ablehnung auch ganz wesentlich mit dem Schutz personenbezogener Daten begründet. Wie ernst es ihr damit wirklich ist, hat sie bei der bisherigen Aufklärung über den Einsatz von Trojanern in Bayern gezeigt, ebenso auch bei der Vorratsdatenspeicherung und die Positionierung bei ACTA sind nur weitere Stationen, an denen die Beliebigkeit des Datenschutzes offenbar wird.

Als zweiter Einwand wird die Arbeitsüberlastung und Datenschutz vorgeben. In Prien wurden bisher drei und in Grasbrunn neun Anfragen gestellt. In Pullach, Bad Aibling und Kitzingen gab es bisher gar keine Anfragen. Somit ist nach dem Willen der Staatsregierung praktisch für jede einzelne Gemeinde und für jeden Landkreis Bayerns dieses Prozedere durch zu ziehen, dadurch entsteht die eigentliche Arbeitsbelastung! In jeder einzelnen bayerischen Gemeinde: Antragstellung und Diskussion mit den Verwaltungen im Vorfeld, Ausarbeitung einer lokalen Satzung, Einführung nach dem gleichen Ritual von anfänglicher Ablehnung und dann Anpassung an ein gewandeltes Verständnis des Bürgers. Mehrarbeit wird also weniger durch interessierte Bürger erzeugt, sondern durch die Dickköpfigkeit der Staatsregierung.

Dabei ist die lokale Einführung einer Informationsfreiheitssatzung noch gar nicht das Ende vom Lied. Diese wahrscheinlich eher restriktiv vor Ort gebastelten Satzungen, müssen alle einzeln wieder angepasst werden, wenn sich die Rechtsprechung zugunsten mehr Beteiligung und Transparenz ändert. Zum Beispiel gibt es die Tendenz, dass Ausgliederungen städtischer Initiativen in eigenständige Gesellschaften sich damit nicht der Transparenz entziehen können. Auch die Interpretation und Durchsetzung schutzwürdiger Belange von natürlichen Personen gegenüber z.B. bloßen Firmeninteressen sind noch ein weites offenes Feld.

Für uns Piraten ist so konkrete Transparenz ein erster Schritt und Voraussetzung für eine sinnvolle Beteiligung der Bürger. Ich schlage vor, dass aus jeder Gemeinde ein Pirat einen Antrag auf Einführung einer Informationsfreiheitssatzung stellt (solange das nicht schon läuft!). Wir sind hier im OB-Wahlkampf und dabei kommt auf, dass die Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg ein erhebliches Interesse an Teilhabe und Transparenz hat. Vielleicht denkt die Regierung auch nach, sieht ein, dass auch bei uns ein politischer Frühlingswind weht  und kommt in der Sache zu einem Einsehen.

Ein Muster .doc für den Antrag ist hier: http://dl.dropbox.com/u/2548485/Antrag-IFS.doc  - Eine Mitteilung an die lokale Presse ist sicher der Sache zuträglich.

Info, welche Gemeinden sind dabei: http://www.informationsfreiheit.org/5640.html#c23298 und weiteres auf dieser Site."

-Ende Email-

Weitere Informationen: http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz

Julian wird Rücksprache mit dem Bezirks-, bzw. dem Landesverband halten und Informationen bzgl. weiterer geplanter Aktionen, oder einer Bündelung einholen. Zu klärende Fragen sind: Wann, und in welcher Form ist das weitere Vorgehen geplant? Wird es eine koordinierte Aktion geben, oder sind die regionalen Organisationen sich selbst überlassen?

Nach Klärung der o.g. Fragen wird das weitere Vorgehen abgestimmt.

2.Strukturanalyse (Paul Mende)

Aufgrund der über die Fläche verteilte Einwohnerzahl im Landkreis Weilheim-Schongau (130.000 Einwohner auf ca. 1.000 km2) ist die Erreichbarkeit durch die Piraten mangelhaft. Am Beispiel Penzberg ist klar und deutlich dargestellt worden, dass die Präsenz der Piraten in den vier größten Städten (Weilheim, Penzberg, Peissenberg, Schongau) nicht, bzw. kaum gegeben ist. Das Einzugsgebiet des derzeitigen Stammtisches erstreckt sich nicht über den gesamten Landkreis.

Fazit: Ein Stammtisch in derzeitiger Form wird die Piraten, den potentiellen Wählern, Mitgliedern und interessierten vor Ort nicht näher bringen. Beispielsweise ist kein Teilnehmer aus Penzberg dabei, wodurch die Überlegung angeregt wurde, einen Wanderstammtisch zu organisieren.

Desweiteren wurde in den Ausführungen der Analyse deutlich gemacht, dass nicht nur die „jungen“, sondern auch die „älteren“ angesprochen werden müssen!

Details und Grafiken dazu im Datei:2012 03 01-Strukturanalyse Paul Mende Landkreis Weilheim-Schongau.pdf...

3.Infostand in Schongau

Ein Infostand ist am 10.03.2012 in Schongau geplant. Ort: Gegenüber V-Markt Uhrzeit: noch nicht geklärt Organisator ist Julian zusammen mit Fritz. Generelle Bereitschaft unter der Leitung von Julian mitzumachen ist von mehreren Mitgliedern bekundet worden (Genoveva, Robert, Christian,...).

Nähere Details zur Planung wird Julian entsprechend kommunizieren.

4.Wanderstammtische

Wie bereits in Punkt 2. angeregt, werden Wanderstammtische angestrebt. Lokale Gruppen sollen angesprochen werden. Paul und Erwin kümmern sich einerseits um geeignete Orte, Locations und Gruppen (z.B. Vereine) und werden untereinander eine Vorschlagsliste erstellen deren Ergebnisse und Inhalte beim nächsten Stammtisch präsentiert werden.


5.Omnibus für direkte Demokratie

Seitens der Organisatoren der Omnibusorganisation besteht Interesse an einem Aktionsbündnis. Es sollen keine Info- oder Werbestände aufgebaut werden um direkt für die eigene Gruppierung werben zu können, sondern Unterschriften gesammelt werden. Es wird keine Plattform geboten sein, um die Piraten an sich zu präsentieren, da dies nach Meinung und Erfahrung der Organisatoren abschreckend auf interessierte wirken könnte, bzw. wirkt.

Drei Wochen vor der „Aktion“ (ca. 25.03.2012) gibt es eine erste, eine Woche vorher (09.03.2012) eine zweite Pressekonferenz durch die Organisatoren. Das „Marketing“, Planung und Organisation wird durch den Omnibus erledigt. Hier besteht seitens der Piraten kein Handlungsbedarf.

Eine Abstimmung ergab, dass eine Mehrheit dafür war, diese Idee weiter zu verfolgen.

Weiterhin wird durch Julian mit dem Bezirk abgeklärt, ob eine Teilnahme „genehmigt“ wird. Ein direkter Bezug zu den Piraten wird nicht vor Ort, sondern über die Pressemaßnahmen vorab hergestellt.

In diesem Zusammenhang ist abzuklären, in wie weit die Piraten selbst aktiv die „Werbetrommel“ rühren (evtl. Pressemitteilung).

Hintergrundinfos und weitere Informationen unter: www.omnibus.org


6.KV-Gründung

Aufgrund der aktuellen terminlichen Probleme bezüglich Mitgliederlisten, Anschreiben, Einladungen, usw. ist die Gründung auf einen fernen Termin verschoben worden.

Marc Engelhardt, Paul Mende und Christian Ächter haben eine erste Version 1.0 einer möglichen Satzung aus verschiedenen bereits existierenden KV-Satzungen als Diskussionsgrundlage zusammengestellt.

Zusätzlich dazu wurden eine To Do Liste, organisatorische Aufgaben, Strukturvorschläge, usw. in einer Mappe mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Anwesenden übergeben um bis zum nächsten Stammtisch deren Verbesserungsvorschläge, Korrekturen, Anregungen usw. einzuholen.

Die Dokumente werden von Marc an Julian gesendet, um diese auch online für jedermann einsehbar zu machen, damit möglichst viele Piraten sich darin mit einbringen können oder auch Unklarheiten in der Gruppe geklärt bzw. erläutert werden können.

Julian wird für die Onlineveröffentlichung sorgen (Webseite, Mailingliste, usw.). Evtl. ist eine Abstimmung mit Robert bzgl. Facebook angebracht.

Um Kommentare, Änderungen, Fragen, Verbesserungen usw. wird bis zu nächsten Stammtisch am 15.03.2012 gebeten. Zusätzlich sollte sich jedes Mitglied Gedanken über seine oder eine mögliche Funktion in einem Kreisverband machen und diese auf dem nächsten Stammtisch zur Diskussion vorschlagen.

Der geplante und angenommene Termin für die Gründung ist Sonntag, der 17.06.2012 im Foyer der Stadthalle Weilheim. Die Zusage an die Stadthalle wird am 02.03.2012 durch Marc Engelhardt erfolgen, da die Buchung sehr kurzfristig erfolgen muss! Die Kosten betragen ca. 96,00 Euro – diese werden durch eine Sponsor übernommen.

Anmerkung nach dem Stammtisch: Frage zum Sponsor, mit der Bitte um Beantwortung durch Marc Engelhardt, da die Frage auf dem Stammtisch nicht aufkam bzw. unterging: Wer ist der Sponsor, und sind Bedingungen o.ä. mit der Übernahme der Kosten verbunden? Der Sponsor ist Marc Engelhardt, bzw. Marc Engelhardts Firma. Die Bedingung für die Übernahme der Kosten ist die Gründung.

7.Kommunikation

Die hauptsächliche Kommunikation der Piraten WM-SOG wird über die Mailingliste stattfinden, da dies der kleinste gemeinsame Nenner aller Mitglieder ist. Nicht jeder verfügt über einen Facebook, Twitter, oder anderen Account, jedoch über eine funktionierende Email, welche Voraussetzung ist.

Es wird explizit darauf hingewiesen, und jeder einzelne darum gebeten, sich selbst mit seiner Emailadresse auf die Mailingliste zu setzen. Falls Unklarheiten oder Fragen aufkommen stehen Helfer gerne zur Verfügung.


Kommunkationskanäle wie Facebook werden durch Robert aktualisiert und möglichst parallel aktuell gehalten.

Anbei einige nützliche Links:

http://wiki.piratenpartei.de/Hilfe:Einleitung

http://wiki.piratenpartei.de/Hilfe:Videotutorial

http://wiki.piratenpartei.de/Spezial:Anmelden/signup

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landkreis_Weilheim-Schongau

https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/wm-sog

https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/oberbayern

http://wiki.piratenpartei.de/Landkreis_Weilheim-Schongau/Stammtisch

(Protokolle sind in der Mitte der Seite einsehbar)


Stammtisch:

Für zukünftige Stammtische soll ein Moderator bestimmt werden, der die Tagesordnungspunkte im Blick hält und dafür sorgen soll, dass jeder etwas beitragen kann bzw. „nicht immer nur einer spricht und Monologe führt“. Wortmeldungen sind durch Handzeichen zu signalisieren. (Niemand ist gemeint oder soll sich angesprochen fühlen, es geht nur um eine generelle Maßnahme, damit keiner untergeht und sich auch weiterhin jeder einbringen kann, wenn er das möchte.)


8.Piratenshirts und Visitenkarten

Piratenmerchandiseartikel wie z.B. Hemden können unter folgendem Link bestellt werden:

http://mobile.3dsupply.de/products/search?q=Piraten

Visitenkarten für die Stammtische sollen gedruckt werden. Julian wird sich darum kümmern.

Anmerkung nach dem Stammtisch: Macht evtl. erst Sinn, wenn das „Wanderstammtischthema“ geklärt ist.


9.Denkanstöße

Alexander Neumeyer hat zwei Artikel ausgedruckt und verteilt, den interessierte lesen können, da es sich möglicherweise um „piratige“ Themen handeln könnte.

Regiogeld:

http://de.wikipedia.org/wiki/Umlaufgesichertes_Geld

Energiepolitik:

Interessante Artikel unter http://www.novo-argumente.com/ Achtet auf das Stichwort Thorium...

10. Themenaufbereitung (zur Diskussion bzw. Information)

Aufgrund des mittlerweile, durch die vielen zu behandelnden Themen und Tagesordnungspunkte, und dem damit verbundenen engen Zeitplan wird darum gebeten und darauf hingewiesen, dass Themen, die behandelt werden sollen bereits vorab auf die Tagesordnungspunkteliste zu setzen. Dies kann ganz einfach mit einer Mitteilung an Julian erfolgen.

Je nach Menge der Punkte muss möglicherweise damit gerechnet werden, dass einzelne Punkte nicht oder nur kurz besprochen bzw. behandelt werden können. Einen Praxisbezug gibt es noch nicht, so dass es auch möglich wäre Punkte nur kurz vorzustellen um eine erste Resonanz einzuholen oder Information zu geben. (Beispiel Alexander Neumeyer, Punkt 9.)

In diesem Zusammenhang die Bitte und der Hinweis darauf, dass Themen, die nach Meinung des „Vortragenden“ von Interesse sein könnten und sich auf der Tagesordnung befinden vorab zusammenzufassen sind und nach Möglichkeit bereits mit Hintergrundinformationen, Ansprechpartnern, bzw. beteiligte (Interessens)gruppen, kurzen Erläuterungen zur Situation und Sachlage, Aktionsvorschläge usw. vorzubereiten sind.

Es wurde sich darauf verständigt lokale Themen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten aufzugreifen, bzw. Unterstützung bei übergeordneten Verbänden zu suchen, u.U. öffentlichen Druck auszuüben, usw.

Um jedoch nicht bei Null beginnen zu müssen, führt kein Weg an der strukturierten Darstellung vorbei. Über ein Vorgehen wird im Anschluss an die „Präsentation“ gemeinsam diskutiert bzw. entschieden.