BY:Augsburg/Kreisparteitag 2013.1/Programmänderungsanträge/PA702

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Kreisverband Augsburg


Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1


PA702: Instandhaltung und Sanierung von Bauwerken und Infrastruktur im Stadtgebiet

Eingereicht von Andreas Jung[1]:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Grundverständnis

Die Bausubstanz vieler öffentlicher Bauwerke im Stadtgebiet ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Obwohl in der Vergangenheit teilweise entsprechende Prüfungen der Bausubstanz durchgeführt wurden, erfolgte - abgesehen von vereinzelten energetischen Sanierungsmaßnahmen - keine zeitnahe Instandsetzung der Bauwerke.

Durch eine verzögerte Mängelbeseitigung entstehen jedoch weitere Schäden, so dass die vordergründige Kostenersparnis durch einen erhöhten und kostenintensiveren Instandsetzungsbedarf zu einem späteren Zeitpunkt erkauft wird. Ab einem entsprechenden Schädigungsgrad ist eine wirtschaftliche Sanierung überhaupt nicht mehr möglich, so dass ein teuer Abriss und Neubau des Bauwerks erfolgen muss. Dies bedeutet im Endeffekt eine Verschwendung von Steuergeldern.

Zusätzlich können durch mangelhafte Prüfung und Wartung von Bauteilen und Gebäuden erhebliche Sicherheitsrisiken entstehen, welche zu Personenschäden führen können. Katastrophen wie in Bad Reichenhall, die Menschenleben fordern, müssen unbedingt vermieden werden.

Die Piratenpartei setzt sich aus diesem Grund dafür ein, die Bausubstanz aller öffentlichen Bauwerke in regelmäßigen Abständen durch internes oder externes, qualifiziertes Fachpersonal überprüfen zu lassen. Instandsetzungsbedürftige Bauwerke sollen nach Möglichkeit kurzfristig instandgesetzt werden, um höhere Kosten durch Folgeschäden zu vermeiden. Hierfür müssen im städtischen Haushalt entsprechende Mittel eingeplant und den Bauämtern bereitgestellt werden.

Quellen

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Piraten in Augsburg
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