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Kreisverband Augsburg


Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1


PA202: Einführung eines Bürgerhaushalts

Eingereicht von Vinzenz Vietzke[1]:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Grundverständnis

Ein Bürgerhaushalt ermöglicht eine Mitarbeit der Bürger am Haushaltsplan und damit auch ein Mitbestimmen über die Verwendung von kommunalen Finanzmitteln. Bürgerhaushalte beschränken sich nicht auf einzelne Stadtteile, sondern sind für die gesamte Stadt bzw. Gemeinde ausgelegt und als dauerhafte, regelmäßig wiederkehrende Verfahren angelegt.

Beispiele wie der Stuttgarter Bürgerhaushalt zeigen, dass ein nur auf Vorschläge zielendes Verfahren den Ansprüchen eines richtigen Bürgerhaushaltes nicht genügt. Statt der Erstellung eines wilden Wunschzettels, der nicht weiter beachtet werden muss, sollen die Bürger über die Verwendung von einem vorbestimmten Teil der Finanzen mitbestimmen. Der Stadt- bzw. Gemeinderat hat das letzte Wort und muss die Vorschläge bzw. Prioritäten auf Gültigkeit und Umsetzbarkeit prüfen und bewerten, ist dann aber an die Umsetzung gebunden und gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig.

Deshalb setzt sich die Piratenpartei Augsburg für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein.

Transparenz

Transparenz ist Voraussetzung, Begleiter und Ziel eines Bürgerhaushaltes. Es muss von Anfang an verständlich zugänglich sein, woher die Stadt oder Gemeinde ihr Geld bekommt und was damit gemacht werden soll. Die Prozesse der Haushaltsplanung müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.

Information

Deshalb ist eine intensive Informationsphase und Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Maßnahmen zur Information sind u.a. Flyer und Broschüren, Informationsveranstaltungen, Zeitungsanzeigen und das Internet. Ein Bürgerhaushalt benötigt die Unterstützung des Gemeinderates und der Verwaltung.

Dialog- und Beteiligungsphase

Die Art der Beteiligung kann vielfältig sein und muss auf die Anforderungen und Spezifikationen der einzelnen Kommune angepasst sein. Möglich sind zum Beispiel Prioritätenlisten für Investitionen oder Einsparungen, denen die Bürger ihre Stimme geben oder das Einbringen von eigenen Vorschlägen, die bindend in den Haushaltsplan einfließen. Diskussionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sollten sich an der Diskussion beteiligen. Das stärkt den Dialog und das so eingebrachte Fachwissen kann eine Hilfe sein. Das Internet bietet sich als Plattform für die Durchführung und Diskussion an, moderiert und und idealerweise ergänzt durch von der Gemeinde organisierte Veranstaltungen. Aber auch eine Durchführung auf Papier, zum Beispiel zusammen mit den Gemeindebriefen verteilt, ist denkbar. Wird der Bürgerhaushalt online durchgeführt, muss technisches Know-how vorhanden sein, um einen Missbrauch so gering wie möglich zu halten. Dies ist auch mit beschränkten finanziellen Mitteln möglich.

Rechenschaft

Rechenschaft ist schließlich ein wichtiger Faktor. Der Stadt- sowie die Gemeinderäte muss transparent darlegen, was umgesetzt und was abgelehnt wurde und dies begründen. Eine transparente Analyse und Darstellung der Folgen und Ergebnisse der Bürgerentscheidungen bilden den Auftakt des nächsten Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltsplan.

Quellen


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Piraten in Augsburg
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