BY:Antragsfabrik 2010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist die Seite der Antragsfabrik Bayern. Hier werden sich alle wohl fühlen, die an der Weiterentwicklung des Landesverbands - sprich dessen Satzung und Programm - interessiert sind.

Diese Anträge werden auf dem nächsten Landesparteitag behandelt. Die Anträge zum letzten Landesparteitag wurden archiviert.

Einen neuen Antrag stellen

Satzungs- und Programmänderungsanträge können nur noch für den übernächsten Landesparteitag eingereicht werden. Positionspapiere und Sonstige Anträge können zwar weiter eingereicht werden, werden aber weder im Antragsbuch noch auf dem offiziellen LV-Tagesordnungsvorschlag erscheinen.

Der erste Schritt ist für deinen Antrag eine eigene Wiki-Seite zu erstellen. Dazu klicke einfach hier auf 'Anlegen':

Solltest Du bei der Formulierung oder beim Einstellen deines Antrags Schwierigkeiten haben, hilft Dir auch gerne die Antragskommission — schreibe dazu den Text Deines Antrages einfach auf eine Wikiseite oder schicke sie per E-Mail einem der Antragskommissions-Mitglieder.

HINWEIS: Bringt programmatische Inhalte bitte als Positionspapiere ein, nicht nur als bloße Forderungen. Mehr dazu unter Programmentwicklung Bayern.

Änderungen anzeigen

Um alle Änderungen an Anträgen und deren Diskussionen zu verfolgen, gibt es das Antragsfabriks-Radar. Neue Anträge werden auch per Twitter (@Antragsfabrik) gemeldet.

Anträge im Entwurfsstadium / zur Diskussion

Hier siehst du eine Übersicht der Anträge. Jeder von ihnen hat eine Seite. Zögere nicht sie dir anzuschauen und mitzuarbeiten.

Entwürfe Satzungsänderungsanträge
1:24
Vorstandswahl
Es soll möglich sein, auf jedem Parteitag den Vorstand zu wählen.
2:16
"dringende" streichen
Keine Kurzbeschreibung
Entwürfe Programmanträge
0:6
Transparenz bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
keine verdeckten Maßnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
2:6
Keine Datensammlung durch automatisierte Kennzeichenerfassung
Daten durch KFZ-Kennzeichenscanning sollen nicht gesammelt werden, sondern nur gegen eine Fahndungsliste abgeglichen
Entwürfe Sonstige Anträge
0:7
GO: Mindestunterstützung für GO-Anträge
Die Versammlungsleitung soll GO-Anträge ablehnen können, wenn diese keine Unterstützung haben
0:1
Liquid Democracy-Beauftragung
Vorstand soll LD-Beauftragten ernennen
13:15
Sezessionsantrag
Antrag zur Vorbereitung der Sezession

Eingereichte Anträge

Satzungsänderungsanträge
30:1
Einladungsform Vorstandssitzung
Zu Vorstandssitzungen nicht mehr schriftlich einladen
28:13
Änderung des Programms mit 2/3 Mehrheit
Festsetzung einer repräsentativen Mindestquote für Programmänderungsanträge
32:1
Kein erweitertes Veto für einzelne Vorstandsmitglieder
Der Zusatz, dass Handlungsunfähigkeit des Vorstands bei einzelnen Rücktritten besteht, soll gestrichen werden.
20:0
Neuregelung Folgen der Handlungsunfähigkeit
Kein Entscheid des Restvorstands mehr
24:2
Zusammenschlüsse von Untergliederungen
Bundessatzung ausgestalten so dass gemeinsame KV/OVs explizit zugelassen sind
0:14
Erweiterung der Aussprechung von Ordnungsmaßnahmen
Ermächtung des Schiedsgerichts begleitend im Rahmen von Anträgen Ordnungsmaßnahmen bei Vergehen auszusprechen
16:4
Streichung der Bezüge auf die Gründungsversammlung
Sämtliche Verweise auf die Gründungsversammlung aus der Satzung streichen.
3:10
Urabstimmungen
Urabstimmungen für den LV Bayern, analog und digital.
16:2
Umformulierung der LPT-relevanten Fristen
Klare Definition der Einreichungs- und Ankündigungsfristen
0:11
Vorrang für Landesthemen
Unterstützungsanträge Bundesprogramm nachrangig behandeln
10:2
Einladungsform
Einladung in Textform zum LPT
0:7
Neubenennung Beisitzer
Neubenennung der Beisitzer zur Aufwertung
6:1
Redaktionelles
ein paar Fehler korrigieren
0:26
I-Voting (Abstimmung übers Internet)
ermöglicht SÄA online abstimmen zu können
1:17
Vorstandszusammensetzung
Vereinfachung der Vorstandszusammensetzung
Programmanträge
21:13
Positionspapier gegen 3.Start/Landebahn am Flughafen München
Piraten unterstützen Widerstand gegen 3. Start/Landebahn am Muc II.
12:17
Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke
Keine Laufzeitverlängerungen sondern Einhaltung des Atomausstiegsvertrags und Umstieg auf regenerative Ressourcen
15:7
Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
Langfristig sichere, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung regenerativer Energiequellen als ein Kernpunkt piratiger Energiepolitik
1:12
Energiepolitische Förderprogramme
Energiepolitische Fördermaßnahmen mit Maß und Ziel
5:8
Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft
Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Transparenz und Bürgernähe als Leitlinien piratiger Energiepolitik
4:9
Lockerung Versammlungsgesetz
Aufhebung unnötiger Einschränkungen beim bayerischen Versammlungsgesetz
0:12
Entwurf eines Landeswahlprogramm für die Piratenpartei in Bayern
Hiermit beantrage ich das Landeswahlprogramm der Piratenpartei Bayern um die nachfolgend aufgelisteten Punkte zu ergänzen.
17:3
Breitband für's ganze Land
Grundrecht auf Internetzugang im Gesetz festschreiben, da es gerade in ländlichen Gebieten zu viele weiße Flecken auf der Lankarte gibt.
10:3
Keine heimliche Onlinedurchsuchung
Abschaffung des Paragraphen "verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme"
5:2
Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft
Es wird ein Positionspapier mit den von der AG Energiepolitik ausgearbeiteten Thesen zu einer nachhaltigen Energiepolitik vorgestellt.
10:2
Freie Lehrmittel an bayrischen Schulen
Förderung von CC-Lizenzen für Lehrmittel
12:2
Breitband für das ganze Land
Positionspapier für das Landtagswahlprogramm: Recht auf unbeschränkten, kostengünstigen und schnellen Internetzugang im Gesetz festschreiben
Sonstige Anträge
1:15
Transparenzordnung zur Ergänzung von Geschäftsordnungen
Transparenzordnung zur Ergänzung von Geschäftsordnungen im Landesverband Bayern
5:7
Nutzung des Bayern Liquid Feedback
Vorschlag für die Konfiguration von LF für die bayerische Instanz, mit dem Schwerpunkt Datensparsamkeit
12:0
Beitritt zur PPI
Beitritt des Landesverbands Bayern zu Pirate Parties International (PPI) als beobachtendes Mitglied
3:5
GO: Parteitagsdebatte
Neuregelung des Debattierverfahrens für Anträge
26:2
Programmentwicklung Bayern
Weg zu unserem Wahlprogramm(en) 2013
0:0
Meinungsbild Notstandsrecht
Keine Kurzbeschreibung
0:0
Meinungsbild: Bildungsziel Ehrfurcht vor Gott
"Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, [...]"
1:0
Meinungsbild: Geistiges Eigentum
Keine Kurzbeschreibung
2:2
Änderung der Nomenklatur (Benennung)
In Fragen des Urheberrechtes gibt es in der Bevölkerung viele Irrtümer, die teilweise auch unsere Schuld sind.
4:1
Unterstützung der Evaluation eines dezentralen Parteitages
Unterstützen die Bayrischen Piraten die Idee eines dezentralen Parteitages auf Landesebene?
10:2
Meinungsbild: politische Aktivität von Vorständen
sollen Vorstände politisch Aktiv sein/werden?
4:4
Positionspapier "Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"
Um transparente, überschaubare, gemeinsame politische Dinge zu gestalten, bedarf es gemeinsamer Grundsätze. Diese Grundsätze dienen dem Vers...
7:0
Meinungsbild: "Öffentlicher Rundfunk" als möglicher Programmpunkt?
Die Abstimmung soll zur orientierung dienen, ob Positionspapiere zu diesem Thema erarbeitet werden sollen.