BW:Antragsportal/SÄA0004

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80px Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA0004
Einreichungsdatum
Antragsteller

Buktop

Antragstyp [[BWAntragTyp::Vorlage:Antragstyp BW]]
Zusammenfassung des Antrags Gründung einer Kreisorganisation mit einfacher Mehrheit

Inhaltlich: Es entfällt "einer 2/3", wird ersetzt durch "einfacher"

Datum der letzten Änderung 07.04.2019
Status des Antrags

Vorlage:Prüficon

Abstimmungsergebnis

Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Kreisorganisationen - Gründung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, in der Landessatzung unter Abschnitt A: Grundlagen §15 Kreisorganisationen Absatz (3) wird "einer 2/3" durch "einfacher" Mehrheit ersetzt.

(3) Die Bildung einer Kreisorganisation erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Stadt- oder Landkreises erfassten Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Antragsbegründung

Es wird keine 2/3 Hürde benötigt, eine einfache Mehrheit genügt, da eine Kreisorganisation keine Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG ist. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landes- bzw. Bezirksvorstand geführt.

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