BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/Länderfinanzausgleich

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Sebastian Staudenmaier.

Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Länderfinanzausgleich
Kurzbeschreibung: Länderfinanzausgleich

Programm


Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.
WP036
Beantragt von
Sebastian Staudenmaier
Programm

Land

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Baden-Württemberg ist derzeit eines von drei Geberländern im Länderfinanzausgleich. Grundsätzlich stehen wir Piraten solidarisch zu den anderen Bundesländern. Jedoch wünschen wir uns eine gerechtere Verteilung der Mittel, die Anreize für die Nehmerländer bietet ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern und Ausgaben nicht unnötig zu erhöhen.

Begründung

Bislang haben wir zu diesem wichtigen oft im Land diskutierten Thema noch keinen Programmpunkt. Grün-Rot hat bislang nichts wirklich unternommen und sich z.B. nicht der Normenkontrollklage der beiden anderen Geberländer angeschlossen.




Diskussion

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