BE:Wahlprogramm/2011

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Inhaltsverzeichnis

Wahlprogramm 2011

Das Wahlprogramm 2011 fußt auf dem Berliner Grundsatzprogramm und ergänzt es zur Abgeordnetenhauswahl 2011.

Demokratie

Mehr Demokratie wagen!

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Beschränkung der Bezirke, die kaum eigene Entscheidungsbefugnisse haben und unter der ständigen Bedrohung agieren, die Senatsverwaltung könnte ihnen die Zuständigkeit entziehen. Deshalb setzen sich die PIRATEN Berlin dafür ein, mehr Demokratie zu wagen. Das bezieht sich vor allem auf die folgenden Themen:

Mehr Demokratie beim Wählen

Dem Bürger steht es zu, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu bekommen. Dies lässt sich durchaus einfach und praktikabel dadurch realisieren, dass die Wähler mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren). Mit diesem erweiterten Auswahlverfahren kann die bisherige Aufteilung in Listenstimmen und Wahlkreisstimmen entfallen. Für die Wahlen bilden die Berliner Bezirke statt dessen je einen Mehrmandate-Wahlkreis, in dem Kandidatenlisten der Parteien eine Auswahl unter den Kandidaten beim Wählen möglich machen.

Wir werden das Wahlrecht so ändern, dass für den Fall des Scheiterns der eigentlich bevorzugten Partei an der Prozenthürde "Ersatzstimmen" dafür sorgen, dass die Stimme nicht verfällt, sondern für die Verteilung der Mandate wirksam bleibt.

Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt ein gleichartiges Verfahren. Hier werden ebenfalls Kandidatenlisten für den jeweiligen Bezirk zur Wahl gestellt. Eine Unterteilung des Bezirks in Wahlkreise unterbleibt, wie es auch im gegenwärtigen Wahlrecht geregelt ist.

Stimmhürden für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen

Wir werden die Stimmhürde für die Bezirksverordnetenversammlungen abschaffen. Jede Stimme muss mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden. Auch für die praktische Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen ist die Zahl der Sitze kein Kriterium und rechtfertigt keine Hürde. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die Stimmhürde auf 3 % zu senken.

Demokratie bezieht alle ein

Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden wir aufheben.

Wir werden das bereits geltende Wahlrecht für EU Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Wahlen zur BVV als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

Wir werden uns darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern. Menschen, die hier geboren werden, erhalten gesichert die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden.

Stärkung der Bezirke

Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken auszuprobieren. Es ist nicht erforderlich, dass zwangsweise alle Entscheidungen durch den Senat (Hauptverwaltung) auf ein einheitliches Niveau gestutzt werden. Unterschiedliche Regelungen in den Bezirken können auch dazu beitragen, dass die Bezirke für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität entwickeln, etwa durch besonderes Engagement bei der Pflege der Grünanlagen oder durch ein besonders engagiertes Bezirksamt, das Bürgern schnell und mit attraktiven Öffnungszeiten zur Seite steht.

Deshalb sind im Bezirksverwaltungsgesetz und insbesondere im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz mehr Entscheidungskompetenzen für die Bezirke vorzusehen und die Eintrittsrechte für die Hauptverwaltung zu beschränken. Zugleich sind die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken. Den Bezirksverordnetenversammlungen kommt ein eigenes Entscheidungsrecht zu, sie dürfen nicht länger auf "Empfehlungen und Ersuchen" begrenzt sein.

Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen

Wir stärken die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung, indem wir entsprechende Initiativen verbindlicher und leichter zugänglich gestalten. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens werden auch für Berlin eingeführt. Die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten wird in allen Bezirken vorangetrieben. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.

Damit stellen wir eine Alternative zu den bestehenden Volks- und Bürgerbegehren bereit. Die Hürden für die Teilnahme sind niedriger, ebenso der Aufwand und die finanzielle Belastung für die Träger von Initiativen. Zudem ermöglicht das elektronische Medium neue Wege der Beteiligung, z.B. in Bezug auf Stimmübertragung oder das Einbringen von alternativen Vorschlägen, so dass Themen nicht von vornherein auf eine Ja-Nein-Entscheidung reduziert werden.

Bei allen Plänen zur Schaffung neuer elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten ist uns bewusst, dass diese nicht zu Lasten der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen. Ebenso lassen sie ihrer Natur nach keine geheimen Abstimmungen zu und können somit nicht eingesetzt werden, wo diese notwendig sind, insbesondere bei Personenwahlen.

Transparenz

Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Es geht uns aber nicht weit genug.

Regelungen zur Antragstellung sind aufzuheben, Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt beim Land Berlin, dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen.

Seitens bisheriger Landesregierungen wurde die Informationsfreiheit nur in geringem Umfang umgesetzt. Der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, die chaotischen Zustände bei der Berliner S-Bahn und Projekte wie Media-Spree hätten in dieser Form nicht stattfinden können, wenn die Einwohner Berlins von Anfang an vollumfänglich informiert worden wären. Da die bisherigen Parteien kein Interesse an transparenter Politik haben, kann diese nur mit uns in Berlin umgesetzt werden.

Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse des Landes Berlin sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der vom Land Berlin, den Senats- oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären. Bereits abgeschlossene Verträge müssen so neu verhandelt und geändert werden, dass sie offengelegt werden können.

Berliner werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen des Senats auf den Onlinepräsenzen des Landes Berlin und der Senatsverwaltungen nur unzureichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen.

Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist den Berlinern die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.

Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.

Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen der Senats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.

Wir werden das Abgeordnetengesetz ändern. Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jeder Abgeordnete Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät zu erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

Transparenz ist keine Anordnung, Transparenz muss gelebt werden.

Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung

Wir werden die Berliner Verwaltung und Politik nach den Prinzipien von OpenGovernment umgestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik zu gewährleisten. Dies bedeutet:

  • den freien Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData),
  • den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung (OpenCommons)
  • die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung (OpenAccess).

Aktive Informationspolitik

Im Zentrum der Politik des Landes Berlin stehen die Berliner. Wir wollen, dass sich alle Belange von Politik und Verwaltung nach ihren Interessen richten. Verwaltungsprozesse müssen transparent gestaltet werden. Nur unter dieser Voraussetzung ist demokratische Kontrolle möglich. Nur so kann der Korruption und Misswirtschaft in Berlin Einhalt geboten werden.

Wir werden die Berliner Verwaltung an den Zeitgeist, der durch Netzkultur und Mitbestimmung geprägt ist, anpassen. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Antrag über ein einheitliches Online-Portal auf digitalem Weg eingereicht und Bearbeitungsstände online abgefragt werden können. Aktualität ist als Selbstverständnis zu begreifen und unabhängig von Anfragen zu gewährleisten.

Wir werden bereits bestehende Möglichkeiten zur Bereitstellung von öffentlichen Daten intensiv bewerben, um sie allen Berlinern zur Nutzung zur Verfügung stellen. Bisher nur offline verfügbare Informationen werden in online abrufbare Daten umgewandelt.

Das Land Berlin hat die Pflicht, über Projekte frühzeitig zu informieren, so dass eine Mitwirkung der Berliner von Anfang möglich ist. Wir werden dafür sorgen, dass sämtliche Projekte von Verwaltung und Politik in einem Online-Portal aufgelistet und laufend aktualisiert werden. Innerhalb dieses Online-Portals sind alle Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für Berliner aufzuzeigen.

Regelmäßige Berichte über die Projekte zeigen transparent Erfolge und Defizite bei der Umsetzung auf, ein rechtzeitiges Erkennen und Eingreifen wird möglich. Diese Art der Selbstverpflichtung zur Transparenz ist ein wirksames Mittel gegen Korruption und Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen.

Die transparente Gestaltung der Verwaltungsvorgänge und die Dokumentation von Entscheidungen stärken das Vertrauen der Berliner in die Demokratie.

Öffentliche Daten gehören den Berlinern, nicht den Archiven

Öffentliche Daten sind wertvoll, sie werden mit hohem Aufwand erhoben, stehen aber nur Wenigen zur Verfügung oder werden gar nicht mehr genutzt. Dies lehnen wir ab. Wir wollen, dass alle nicht personenbezogenen Daten und Werke der Öffentlichkeit kostenfrei und unabhängig von einer Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Es besteht keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung. Wir sehen dies als Teil der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des zu gewährenden Rechts auf Akteneinsicht an.

Freier Zugang zu öffentlichen Daten erleichtert den Bürgern die Mitwirkung und demokratische Beteiligung, ob Neubebauung von Arealen aufgrund von Raumordnungsdaten, die Nutzung von Geodaten für stadtweite Projekte, Budgetzahlen für die Analyse der Finanzkraft der Stadt oder Umwelt- und Verkehrsdaten. Diese öffentlichen Daten sind zu wertvoll, um sie in Archiven verstauben zu lassen. Die Kontrolle der parlamentarischen Vorgänge durch den Bürger ist ohne eine lückenlose Information über Beratungen, Verhandlungen und Entscheidungen nicht möglich, daher sind alle parlamentarischen Vorgänge, Berichte, Publikationen und Protokolle umgehend und vollständig zu veröffentlichen.

Wir setzen uns für eine umfassende Information über bereits bestehende Open-Data-Projekte in Berlin, wie z. B. "kiezatlas.de" oder "meine-demokratie.de" ein, um diese weiter auszubauen und mehr Bürger einzubeziehen. Wir wollen neue Projekte aufbauen, weil wir es als sinnvoll ansehen, wenn Berliner über Probleme in der Infrastruktur direkt online mit der Senats- oder Bezirksverwaltung kommunizieren und sich ständig über den Bearbeitungsstand informieren können. Eine Vernetzung der Open-Data-Projekte mit anderen Kommunen national und international wird von uns ausdrücklich befürwortet.

Zu den Grundforderungen von Open-Data gehört es, alle öffentlichen Daten an ihrem Ursprung unmittelbar, aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Dafür muss eine stabile technische Infrastruktur möglichst vielen Bürgern die Nutzung gewährleisten. Zur Freigabe geeignete öffentliche Daten sind zu identifizieren, um sie in Verwaltungsabläufe integrieren zu können. Die Abwicklung der dezentralen Sammlung, die Aufbereitung und Veröffentlichung von öffentlichen Daten kann nur über einheitliche Open-Source-Prozesse erfolgen, um den Zugang zu diesen Standards nicht auf eine juristische Person zu begrenzen.

Gleichberechtigter Zugang ermöglicht Innovation

Wir werden sämtliche öffentliche Daten in standardisierten Formaten bereitstellen, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat. Öffentliche Daten sind Gemeingut. Die Standards müssen eine Kombination und Integration der öffentlichen Daten mit anderen Quellen erlauben. Öffentliche Daten, allgemeine Information, Wissen und kulturelle Güter sind unter der Verwendung von freien Lizenzen online zugänglich zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung frei zur Verfügung gestellt werden, um so den OpenCommons-Gedanken in Berlin zu verankern. Wissen, das sich auf einen engen Personenkreis begrenzt, kann sich nicht entfalten, wichtige Aspekte am Projekt Unbeteiligter werden nicht beachtet und führen zu Fehlentscheidungen und Verzögerungen, Weiterentwicklungen werden nicht vorangetrieben.

Wir werden den barrierefreien Zugang zu Wissen und Innovationen, die in öffentlich oder gemeinnützig geförderten Universitäten, Hoch- und Fachschulen entstanden sind, ermöglichen. Der Zugang zu Wissen darf nicht in Abhängigkeit zu Privilegien oder Wohlstand stehen, nur die Kompetenz des Nutzers ist für die Verwendung entscheidend.

Unter diesen Voraussetzungen kann die Hauptaufgabe der Universitäten und Hochschulen erfüllt werden, Wissen nicht nur zu vermitteln, sondern Wissen und Innovation auch zu erzeugen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Aufbau entsprechender Strukturen einer finanziellen, grundlegenden Förderung bedarf. Die aus dem Austausch von Wissen folgende Innovation gerade in der Interaktion mit internationalen Universitäten bedeutet volkswirtschaftlich einen Zugewinn, der die entstehenden Kosten bei weitem übersteigen würde.

Bibliotheken in der herkömmlichen Form verfügen bereits über digitale Archive. Wir wollen diese Archive der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stellen und stufenweise erweitern, bis sämtliche Werke frei zugänglich sind.

Durch diese Maßnahmen wird virtuelles Gemeingut geschaffen, auf das jeder frei zugreifen kann. Abseits des öffentlichen Rechts und der Verwaltung zur Weiterverwendung der öffentlichen Güter wird eine Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Innovation ermöglicht. Wir haben in unserer Generation diese Möglichkeiten uns national und international zu vernetzen, wir sollten sie nutzen, um Wissensfreiheit umzusetzen.

Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Whistleblower schützen

Wir werden im Abgeordnetenhaus auf eine Änderung des Berliner Pressegesetzes nach Vorbild der Icelandic Modern Media Initiative hinwirken, um Berlin zu einem sicheren Datenhafen zu machen. Dies dient zum einen der Stärkung der Pressefreiheit im Informationszeitalter, zum anderen dem effektiven Schutz von Whistleblowern vor staatlichen Übergriffen.

Netze

Das Netz bietet die Möglichkeiten

Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung der Berliner am digitalen Wissen gewährleistet ist.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Berlin an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.

Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz.

Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Bezirksverwaltungen und der Senatsverwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen eine enge Zusammenarbeit des Landes Berlin und der Stadtbezirke mit Berliner Freifunkinitiativen anstreben.

Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes Berlin in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Berlinern zu ermöglichen.

Mauer der digitalen Spaltung überwinden!

Wir setzen uns für kostenfreie, durch das Land Berlin geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Berliner und Gäste ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung hinsichtlich der Bedienkompetenzen zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.

Erweiterung Spektrum

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, das zur Verfügung stehende, technisch nutzbare Frequenzspektrum zu erweitern, um die freie Nutzung des Internets zu gewährleisten.

Freistellung der Haftung für Anbieter

Um diese Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausschöpfen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung für die Inhalte, die über offene, anonyme Netzzugangssysteme übertragen werden, erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.

Bildung

Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur

Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten ist für die PIRATEN Berlin Ziel des staatlichen Bildungsauftrags. Daher ist für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten der Stadt Berlin - Schulen, Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung - der uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich.

Den Einsatz von Filtersoftware und anderen Einschränkungen öffentlicher Inhalte lehnen wir daher ab. Vorgaben und Regelungen, die zur Einschränkung der Verfügbarkeit von andernfalls frei zugänglichen Inhalten führen müssen ebenso abgelehnt und aufgehoben werden. Stattdessen müssen an öffentlichen Bildungseinrichtungen durch die Träger die Voraussetzungen und die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, die für einen freien und gleichberechtigten Zugang zu Inhalten und für die Erstellung neuer Inhalte im Rahmen des Bildungsauftrags notwendig sind. Filter sind kein vernünftiges Mittel des Jugendschutzes, weshalb das Grundgesetz Art 5 Abs 2, also die Einschränkung der Meinungsfreiheit keine Anwendung finden kann.

Schulpolitik in Berlin

Um eine individuelle Förderung zu gewährleisten, muss in Klassen oder Lerngruppen für 15 Lernende jeweils mindestens eine Lehrkraft zur Verfügung stehen. Die zusätzliche Unterstützung der Lehrenden durch nicht-lehrendes Personal ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der individuellen Förderung.

Fließende Schullaufbahn

Alle Lernenden sollen die Möglichkeit haben, ihre Schullaufbahn individuell zu planen und zu absolvieren. Das bedeutet insbesondere, dass Lernende die Möglichkeit haben sollen, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu lernen. Allen Schulen wir die Möglichkeit gegeben, Klassenverbände aufzulösen und zum Beispiel durch ein flexibles Kurssystem zu ersetzen, das zahlreiche Probleme des exisitierenden Klassensystems löst: Lernende werden nicht mehr über- oder unterfordert oder zum Überspringen von Klassen genötigt, sondern können Kurse wählen, die ihrem individuellen Fortschritt entsprechen. Eine erzwungene Unterteilung in verschiedene Schulstufen findet nicht mehr statt.

Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und Lernmittel

Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe an dieser. Das erhebliche Ungleichgewicht zugunsten der papiergebundenen und nicht-netzwerkfähigen Bereitstellung von Lernmitteln ist historisch bedingt und stellt eine Momentaufnahme der aktuellen Entwicklung dar. Wir werden dieses Verhältnis ändern.

Digitale Medien

Unterrichtsmaterial wird unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmaterialien. Die Erstellung frei verwendbarer Materialien durch Lernende, Lehrende und andere wird durch das Land gefördert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden.

Schulkultur

Schulkultur bedeutet für uns den vertrauensvollen und partnerschaftlichen Umgang aller Beteiligten: Lernende, Lehrende, Familien und das nicht-pädagogische Personal. Wir kümmern uns um die Umgestaltung der Schulen von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen, geprägt von Demokratisierung und Gleichberechtigung. Dies muss auch in der Aus- und Fortbildung der Lehrenden mehr Berücksichtigung finden. Alle Möglichkeiten der schulischen Selbstorganisation werden wir fördern.

Gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Schulen in staatlicher wie auch solche in freier Trägerschaft müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. So können auch Schulen in freier Trägerschaft ohne Schulgeld zugänglich sein.

Kostenloses Mittagessen und Schulobstprogramm für Berlin

Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist essenziell für alle Menschen. Allen sollten regelmäßig und unterschiedslos ausreichende Nahrungsangebote zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass über alle Schulstufen hinweg alle Lernenden kostenlos ein warmes Mittagessen einnehmen können. Weiterhin führen wir ebenfalls für alle Schulstufen das von der EU-Kommission beschlossene Schulobstprogramm ein, um so ein ernährungsphysiologisch sinnvolles Nahrungsangebot bereitzustellen. Den Schulen ist dabei größtmögliche Autonomie bei der Umsetzung zu gewähren. Der Beschluss der EU-Kommission für ein europaweites Schulobstprogramm ist in Deutschland bis dato nur von wenigen Bundesländern (z.B. Saarland und Bremen) umgesetzt worden. Die EU übernimmt 50% der Kosten; gesetzliche Grundlage hierfür ist das SchulObG.

Sprache ist der Schlüssel zur Bildung

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist die Voraussetzung für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er beruht auf Sprachkompetenz. Jede Sprache ist Schlüssel zu einer Kultur, das Erlernen mehrerer Sprachen erweitert den kulturellen Horizont. Je größer die Sprachkompetenz, desto leichter fällt die Verständigung mit anderen in der Gesellschaft. Verständigung und demokratische Beteiligung in unserem Land hängen von der Beherrschung der deutschen Sprache ab. Die bisherige Bildungs- und Integrationspolitik ist an dieser Aufgabe gescheitert.

Unsere Ansätze:

  • Die mehrsprachige Kompetenz muss durch einen Sprachenpass individuell dokumentierbar sein. Dies gilt auch für Sprachen, die nicht zum Fächerkanon der jeweiligen Schule gehören. Hierfür werden externe Experten bzw. qualifizierte Muttersprachler hinzugezogen.
  • Das Sprachlerntagebuch (siehe Berliner Bildungsprogramm des Senats) soll nicht ausschließlich auf Deutsch geführt werden, sondern – soweit möglich – auch in den anderen von den Kindern gesprochenen Sprachen.
  • Auf die individuellen Voraussetzungen der Lernenden ist Bezug zu nehmen.
  • Die Ausbildung der Lehrer muss auch Kompetenzen für den Unterricht des Deutschen als Zweitsprache vermitteln.
  • Für die zahlenmäßig geeigneten Muttersprachen sind entsprechend qualifizierte Lehrer und Erzieher für den bilingualen Unterricht auszubilden. Lehramtsabschlüsse aus anderen Ländern müssen leichter anerkannt werden.
  • Wir werden einen umfassenden Modellversuch für multilingualen Unterricht an Berliner Schulen und Kindergärten durchführen. Hierzu werden Lehrmittel und speziell geschulte Lehrkräfte bereitgestellt. Eine Vernetzung der an dem Modellversuch beteiligten Schulen ist erforderlich, um Erfahrungen und Lehrinhalte austauschen zu können. Auf der Grundlage der gefestigten Erstsprache ist Deutsch als Alltagssprache zu erlernen.
  • Für den Informationsaustausch und zur Herstellung spezieller Lehrmittel soll verstärkt auf digitale Ressourcen zurückgegriffen werden.
  • Darüber hinaus werden wir das Angebot von bi- und multilingualem Unterricht in natur- und geisteswissenschaftlichen Fächern erweitern und entsprechende Vorhaben der Bildungseinrichtungen konsequent fördern.
  • Es ist jedem, unabhängig von seinem Alter und seiner Nationalität bzw. Staatszugehörigkeit zu ermöglichen, an kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die deutsche Sprache als Alltagssprache zu erlernen.

Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit

Wir streichen die Regelstudienzeit und äquivalente Regelungen aus dem Berliner Hochschulgesetz, auch um den Hochschulen wieder mehr Freiheit und Autonomie vor dem finanziellen Druck durch den Senat zu ermöglichen. Damit in Zusammenhang steht die Abschaffung des so genannten Preismodells für Hochschulverträge in Berlin und die Änderung aller Verwaltungsvorgaben und Gesetze, die an Regelstudienzeiten gebunden sind. Wir gehen davon aus, dass nur so die Anzahl der erfolgreichen Studienabschlüsse an Berliner Hochschulen gesteigert werden kann und die weiter stark steigende Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger oder Bewerbungen in Berlin bewältigt werden können.

Gemeinsamer Runder Tisch von Hochschulen, öffentlichen Trägern, Lehrenden, Lernenden und Forschenden

Es soll langfristig ein sogenannter Runder Tisch als öffentliches Forum enstehen, der Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratorien) regelmäßig zur Beratung und zum Austausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine gemeinsame Plattform finden.

Bibliotheksgesetz für Berlin

Die PIRATEN Berlin werden ein Bibliotheksgesetz in Berlin realisieren. Bei der Umsetzung orientieren wir uns am Gesetzesentwurf des Deutschen Bibliotheksverbandes.

Stadtentwicklung

Berlin hat Charakter – Kiezcharakter

Die PIRATEN Berlin begrüßen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt in dieser Stadt. Wir wollen diese erhalten und fördern, sehen sie aber bedroht von falschen politischen Impulsen. So haben sich die Förderrichtlinien des Landes Berlin zu lange auf die Schaffung von Privateigentum konzentriert - zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus ihrem angestammten Kiez in die Randgebiete verdrängt wurden. Darüber hinaus hat auch die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau nicht zu einer Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes geführt. Wir fördern personenbezogen, für eine gesellschaftliche Teilhabe aller an der Vielfalt dieser Stadt. Wir wollen keine leeren Innenstädte, die von Zweit- und Drittwohnungen, sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind. Wir schaffen ein lebendiges Berlin, das jedem Bewohner einen Platz zum Wohlfühlen bietet. Wir begehen neue Wege im Bau, im Erwerb und in der Nutzung von Wohnraum, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.

Mietergemeinschaften: Wir stärken die Mieter gegenüber Eigentümerinteressen.

Wir gewährleisten Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien.

Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Wir werden die Förderungsrichtlinien derart flexibel gestalten, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten wir für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist für uns Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des Landes Berlin befinden. Jedes Bieterverfahren ist vollkommen transparent und verständlich zu gestalten. Wir entwickeln die direkte demokratische Beteiligung der Bürger zu verbindlichen Instrumenten der kommunalen Politik.

Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins

Für den Erhalt von Bausubstanz und Wohnraum stellen Denkmalschutz und die Einrichtung von Sanierungsgebieten gangbare Möglichkeiten dar. Allerdings sind diese Mittel in der Regel nicht anwendbar auf Kiezcharakter, Wohnprojekte und Hausbesetzerkultur. Diese sehen wir jedoch als ebenso erhaltenswert an, da sie als historische Zeugnisse der Stadt wichtige Phasen ihrer Geschichte widerspiegeln. Wir setzten uns dafür ein, dass der Senator für Stadtentwicklung oder der jeweils zuständige Bezirksstadtrat einen konstruktiven und gleichberechtigten Dialog mit Hausbesetzern und anderen Beteiligten führt. Gemeinschaftsprojekte haben gute Aussicht auf erfolgreiche Einigung.

Die PIRATEN Berlin verwerfen die sogenannte "Berliner Linie der Vernunft", wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind. Zwar ist innerhalb dieser Bestimmung die Option vorgesehen, dass bereits besetzte Häuser nur nach Strafanzeige des Eigentümers und unter Zusicherung von Sanierungsmaßnahmen geräumt werden können. Doch entzieht sich die Überprüfung der Voraussetzung einer Sanierung des Objektes der Kontrolle der Stadt, wie verschiedene leer stehende Immobilien in betreffenden Bezirken gezeigt haben.

Erhaltung von Freiflächen in Berlin

Der Platz für Wohnen, Wirtschaft, Handel, Erholung und Verkehrsaufkommen steht in Berlin nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter Berücksichtigung der Interessen aller Berliner ist ein Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Nutzungsformen herzustellen.

Auf zu freien Ufern!

Die Spree und die Havel dienen, wie auch die vorhandenen Seen, der Erholung aller Berliner. Wir sprechen uns für einen Erhalt der Zugänglichkeit der Uferzonen und gegen eine weitere Bebauung dieser aus. Die Nutzung von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter, es ist allen Bewohnern der Stadt die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung und Information über die Nutzung dieser Flächen zu ermöglichen.

Historische Verantwortung tragen - Mauerpark erhalten!

Wir setzen uns für den Erhalt und die Nutzung der historischen Freiflächen entlang des Mauerstreifens unter gesamtstädtischen Aspekten ein. Gerade in diesen eng bebauten Stadtbezirken bieten die Freiflächen den Berlinern Raum zur Erholung und kulturelle Freiräume. Der Mauerpark ist historisch relevant. Deshalb wird mit uns der Mauerpark fertiggestellt und ausgebaut. Die Nutzung und Bebauung dieser Freiflächen wird unter Einbeziehung und Zustimmung der Bewohner der anliegenden Stadtbezirke stattfinden.

Verkehr & ÖPNV

Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern

Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.

Aus ökonomischer Sicht ist die Verfolgung von Schwarzfahrern für Berlin schädlich. Einem Schaden von im Durchschnitt 23,- € durch nicht gelöste Tickets stehen Verfahrens- und Inhaftierungskosten von zirka 6.000,- € pro Fall gegenüber. Daher muss allein aus wirtschaftlichen Gründen die Verfolgung von Schwarzfahrern abgeschafft werden. Wir werden im Abgeordnetenhaus und Bundesrat für die Abschaffung von §265a StGB eintreten. Zivilrechtliche Forderungen gegen Schwarzfahrer bleiben davon unberührt.

Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns!

Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.

Service statt Kontrolle

Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Fahrgäste werden wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und sind keine potentiellen Schwarzfahrer mehr.

Konzept statt Chaos

Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen, unentgeltlichen ÖPNV, in dem die zu erwartenden Fahrgastzahlen, die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar darzustellen sind, werden wir dieses Anliegen prüfen. Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für das Land Berlin zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Brandenburger Umland zu berücksichtigen sowie der VBB in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Brandenburger Umland ist wünschenswert, soweit dies sich nicht durchsetzen lässt, sind die Verträge des Landes Berlin mit dem VBB in tariflicher Hinsicht zu ändern.

Gemeinschaftliche Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.

Transparenz im ÖPNV - S-Bahn

Transparenz leben - Verträge offen legen

Berlin hat trotz erheblicher Zuschusszahlungen keinen direkten Einfluss auf die S-Bahn Berlin GmbH, von der ein erheblicher Teil des ÖPNV in Berlin betrieben wird. Ohne diesen Einfluss kann das Land Berlin seine Aufgabe, den ÖPNV zu gewährleisten, nicht erfüllen, wie die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die mit der S-Bahn-Berlin GmbH seitens des Landes Berlin geschlossenen Verträge offengelegt werden. Hierzu unterstützen wir das Anliegen der Initiative Berliner S-Bahn Tisch. Nur mit der Offenlegung aller Vereinbarungen und Anweisungen innerhalb der Deutschen Bahn und der Verträge mit dem Land Berlin ist eine lückenlose Aufklärung möglich. Daher werden wir gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG und der DB Regio AG, die die S-Bahn in Berlin betreffen, beantragen.

Klärung vorantreiben - Verantwortung übernehmen

Durch die Offenlegung der Verträge sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Welche vertraglichen Verpflichtungen und welche Freiräume in der Entscheidung hat die S-Bahn-Berlin GmbH?
  • Wurden die Wartungsvorschriften lückenlos befolgt oder wurden Wartungsintervalle verlängert und so beim Erhalt des Furhparks gespart?
  • Stand genügend Personal, Material und Zeit für die Wartung der Triebwagen und der Züge zur Verfügung?
  • Haben die Arbeitsbedingungen bei der S-Bahn einen reibungslosen Betrieb der Stadtbahn gewährleistet?
  • Wurden Gewinne aus den Vorjahren der S-Bahn Berlin GmbH in Infrastruktur und Betrieb reinvestiert?
  • Wer trägt die Verantwortung für die Krisen in den Wintern 2009/2010 und 2010/2011?
  • Wurde Hinweisen Dritter und der Beschäftigten der S-Bahn-Berlin GmbH nachgegangen?
  • Gab es innerhalb der Deutschen Bahn AG Aufforderungen zu Einsparungen, die von der S-Bahn-Berlin GmbH zum Nachteil der Betriebsfähigkeit und der Fahrgäste umgesetzt wurden?

Sämtliche Vorgänge, die zur Aufklärung des Sachverhalts des Versagens der Betriebsbereitschaft der S-Bahn Berlin GmbH, werden wir transparent und für jeden interessierten Bürger veröffentlichen. Davon ausgenommen ist die Veröffentlichung von Namen Beschäftigter unterhalb der Geschäftsleitungsebene der S-Bahn-Berlin GmbH und der Deutschen Bahn.

Zukünftiges transparentes Verhalten - Kontrollfunktion

Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden zukünftig transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.

Berliner S-Bahn in kommunale Hand

Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.

Gewinn auf Kosten der Fahrgäste und Beschäftigten – nicht mit uns!

Im Zuge von Sparmaßnahmen, die der Gewinnoptimierung und dem Börsengang des Mutterkonzerns, der Deutschen Bahn, dienten, wurde die S-Bahn von den Betreibern an die Grenze der Betriebsfähigkeit gebracht. Hierbei wurde weder auf die Belange der Fahrgäste, noch auf die der Beschäftigten bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn Rücksicht genommen. Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsfürsorge und kein Mittel zur Erwirtschaftung von Gewinnen.

Verantwortung tragen im Land Berlin

Wir setzen uns für die direkte Übernahme der Verantwortung für die S-Bahn durch das Land Berlin und die Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt öffentlichen Rechts ein. Andere Unternehmensstrukturen sehen wir aufgrund der Gewinnorientierung bzw. der Haftungsgrenzen als nicht geeignet an. Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewährleistung eines öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen.

Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich

Lebensqualität statt Transitverkehr durch die Innenstadt

Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab. Der Ausbau wirkt sich negativ auf die Lebensqualität des betroffenen Gebietes in den Bezirken Treptow-Köpenick und Friedrichshain aus. Die Weiterführung des Verkehrsaufkommens von der A100 in den Innenstadtbereich führt nicht zu einer Entlastung des Individualverkehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissionsbelastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu einem attraktiven Wohngebiet.

Mehr Straßen führen nicht ins Glück

Die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch neue Verkehrswege Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, halten wir für überholt. Wir verfolgen den Weg, den Berlinern und den Besuchern unserer Stadt durch den Ausbau des ÖPNV Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.

Bundesmittel für Erhalt und nicht für Neubau nutzen

Den bereits für das Projekt bewilligte Etat werden wir in ein Alternativprojekt mit ähnlichem Nutzen einbringen. Wir sehen im Erhalt und Ausbau der sich teilweise in desolatem Zustand befindenden Bundesstraßen ( 1 - 2- 5 - 96 - 101) eine Alternative, wobei wir einen Ausbau der Fuß- und Radwege priorisieren.

Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten

Wir unterstützen die Klage des BUND, des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, privater Grundstückseigentümer und Gewerbetreibender gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A100 und werden eine prinzipielle, direkte und demokratische Beteiligung der Bürger an Verkehrsprojekten in Berlin, sowie die vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten umsetzen.

Bürgerrechte und Innenpolitik

Die aktuelle Innenpolitik stellt den Bürger unter Generalverdacht. Wir sind nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Nicht Überwachung, sondern Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte müssen das Ziel sein. Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte.

Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen, um ihre persönlichen Handlungen nachvollziehen zu können. Wir sehen dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können.

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizeidienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Berliner Versammlungsgesetz

In den vergangenen Jahren wurden durch die Innenminister von Bund und Ländern immer wieder Einschränkungen des Versammlungsrecht vorgenommen. Für das Berliner Versammlungsgesetz sehen wir Änderungen vor, welche das Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstanten und Passanten ersatzlos abschaffen.

Keine Überwachung und Dokumentation

Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras ohne konkrete Anhaltspunkte stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar.

Dennoch filmt die Berliner Polizei friedliche Demonstrationen ohne konkreten Anlass. Wir lehnen Änderungen am Versammlungsgesetz ab, die der Polizei das Filmen von Versammlungen und das Speichern und Dokumentieren dieses Videomaterials erlauben.

Mehr Freiheiten im Versammlungsrecht

Unser Ziel ist ein Berliner Versammlungsgesetz mit folgendem Inhalt:

  • Aufnahmen von Bild und Ton durch Polizei, Behörden oder Sicherheitsdienste, sowie anlasslose Personenkontrollen dürfen nicht aufgrund von bloßen Vermutungen durchgeführt werden. Solche Maßnahmen dürfen nur stattfinden bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten, die auf eine erhebliche Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinweisen.
  • Auf Versammlungen vorgenommene Aufnahmen sind der Versammlungsleitung ohne Anforderung zur Verfügung zu stellen und zu veröffentlichen. Die betroffenen Personen sind umgehend zu informieren, zumindest jedoch die Versammlungsleitung mit Angabe des Aufnahmebereichs und Personenkreises.
  • Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und Sicherheitskräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises und der Versammlungsleitung.
  • Die Freiheit politischer Versammlungen ist nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien und der Lautstärke einzuschränken.
  • Das Vermummungsverbot ist aufzuheben.
  • Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung zu informieren. Zusätzlich haben diese sich sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen.

Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab

Wir lehnen die Video-Überwachung im öffentlichen Raum ab. Sie stellt eine Art verdachtsunabhängige Ermittlung dar, die gegen die Bürgerrechte verstößt. Passanten werden durch Verletzung der Unschuldvermutung unter Generalverdacht gestellt.

Technisch erforderliche Kameratechnik, die zum Beispiel der Sicherheit der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln beim Ein- und Aussteigen dient, ist zulässig, sofern weder Aufzeichnung noch Weiterleitung noch Auswertung dieser Daten erfolgt.

Überwachung schafft keine Sicherheit

Videoüberwachung schafft keine zusätzliche Sicherheit. Überwachungskameras gaukeln lediglich vor, dass in Notsituationen professionelle Hilfe in kürzester Zeit möglich sei und verhindern somit unter Umständen Zivilcourage. Videoüberwachung ist keine wirksame Präventionsmaßnahme. Vergehen oder Verbrechen werden lediglich aufgezeichnet. Als Maßnahme zur Deeskalation ist der gezielte Einsatz von Polizeibeamten und geschultem Sicherheitspersonal in gefährdeten Bereichen wirkungsvoller. Wenn öffentliche Bereiche permanent überwacht werden, finden die Dinge, die dadurch verhindert werden sollen, in Bereichen statt, die nicht überwacht werden.

Überwachung schränkt die Freiheit ein

Die Video-Überwachung in Berlin schränkt die persönliche Freiheit der Berliner und ihrer Gäste ein. Das Gefühl der ständigen Beobachtung vermittelt kein Gefühl der Sicherheit, sondern führt zu Ängsten aufgrund des eigenen "Fehlverhaltens" Repressalien ausgesetzt zu werden. Darüber hinaus belastet die ständige Kontrolle das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei.

Die Wahrnehmung der Bürgerrechte, ob Versammlungsrecht oder Meinungsfreiheit, wird durch Überwachung des öffentlichen Raumes erschwert. Die Gesellschaft wird in den privaten, unbeobachteten Raum zurückgedrängt. Wir nehmen diese Ein- und Beschränkungen zur Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben nicht hin, sondern setzen uns für die Abschaffung der Video-Überwachung im öffentlichen Raum ein.

Überwachung führt zu gefährlichen Datenbergen

Überwachungsmaßnahmen fallen unter die einschlägigen Datenschutzgesetze, sobald Maßnahmen die Möglichkeit zur Identifizierung von Personen bieten.

Sämtliche Videoaufzeichnungen, die der Identifizierung von Personen dienen können und ohne konkreten Anlass erfolgt sind, müssen gelöscht werden. Sie dürfen nicht zur Speicherung, Auswertung oder Dokumentation an staatliche Behörden weitergeleitet oder herausgegeben werden. Durch Kombination mit digitalen Systemen zur Bilderkennung besteht die Möglichkeit, überwachte Personen automatisiert zu identifizieren (Biometrie). Gegen die Einführung einer solchen Praxis sprechen wir uns aus. Private Videoaufnahmen im öffentlichen Raum unterliegen der privaten Nutzung und können veröffentlicht werden.

Speicherfristen sind kein wirksames Mittel, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu heilen. Videoüberwachung erfolgt lautlos. Weder akustische noch optische Warnungen informieren die Passanten über die Aufzeichnungen durch Kameras. Eine Kontrolle durch die Passanten selbst ist nicht möglich.

Die Überwachung des öffentlichen Raumes in Berlin muss enden. Sämtliche infolge der Videoüberwachung vorhandenen Datensammlungen werden unmittelbar gelöscht und private Sicherheitsdienste strenger von der Polizei kontrolliert.

Alle Berliner Ermittlungsbehörden verzichten auf Zugriffe auf Material, das auf eine Überwachung ohne konkreten, nachvollziehbaren Anlass zurückzuführen ist.

Asyl- & Migrationspolitik

Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodelle lebt. Viele Flüchtlinge jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtlingen in Berlin und auf Bundesebene ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asylpolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Sofern die Entscheidungskompetenz nicht in die Landesebene fällt, sind Entscheidungen im Bundesrat vorzubereiten und anzuregen. Die Flüchtlinge selbst und die bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen sind dabei in den Diskurs stärker einzubeziehen.

Residenzpflicht abschaffen!

Gerade in unserer Stadt, die Jahrzehnte lang geteilt war, ist das Bewusstsein der Freizügigkeit stark verankert. Die überwundene Spaltung unserer Stadt hat den Berlinern gezeigt, dass man an jeder Seite einer Grenze eingeschlossen und ausgeschlossen ist. Diese Art von Grenzen, die für die Bürger dieser Stadt und viele Gäste unserer Stadt überwunden sind, sind für Flüchtlinge im Rahmen der Residenzpflicht existent. Auch wenn diese Grenzen nicht sichtbar sind, schränken sie die Flüchtlinge in ihrem Menschenrecht auf Freizügigkeit ein.

Die PIRATEN Berlin setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Eine Einschränkung in der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als Inhaftierung in einem großflächigen Gefängnis. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, für ihre Rechte im Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen teilzunehmen werden ebenso begrenzt wie familiäre und freundschaftliche Treffen.

Grundrechte auf alle Menschen ausweiten!

Wir nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das Grundgesetz und die Landesverfassung bestimmt, die Rechte gehören zur Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam mit allen Berlinern wollen wir den Flüchtlingen in unserer Stadt beweisen, dass Demokratie und Grundrechte sich nicht nur auf die Bürger eines Staates oder Landes beschränken, sondern alle in unserem Land lebenden Menschen einschließt.

Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern

Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen werden wir außerdem folgende Punkte umsetzen:

  • Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation des jeweiligen Heimatlandes bemisst und außerdem die langfristige Abschaffung der Drittstaatenregelung.
  • Die Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) durch Verschleppung wird beendet.
  • Die Schaffung von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre, sofern dies vom Antragsteller gewünscht ist, bzw. wie eine Integration in unsere Gesellschaft zu gestalten ist.
  • Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst und die besondere Situation von Eltern und Kindern berücksichtigt.
  • Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen.
  • Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Erleichterungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen.
  • Das Ende der isolierenden Lagerpolitik.
  • Die Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und den kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.
  • Den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland, sowie Maßnahmen zur Weiterbildung, um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  • Die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Suchtpolitik

Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten

Die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Großstadt Berlin ermöglichen es, gesellschaftliche Probleme quasi unter der Lupe zu betrachten. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten. Die PIRATEN Berlin werden dies nutzen, um in Berliner Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.

Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Senatsmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.

Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren

Wir glauben, dass eine "drogenfreie Gesellschaft" unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein "Drugchecking"-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.

Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur "Geringen Menge" von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können.

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern

Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat. Dies werden wir ändern. Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Fixerstuben deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.

Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein.

Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die PIRATEN Berlin streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.

Wirtschafts- & Sozialpolitik

Mindestlohn und Grundeinkommen

Die PIRATEN Berlin werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürger mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft

Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung ausschöpft.

Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen

Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen daher das Anliegen des Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. Bereits jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie aufweisen. Einen Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir unter diesen Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer Auswirkungen ab.

Kreativwirtschaft braucht Urbanität

Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Berlins. Sie haben eine Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und Kultur ein. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Berlin befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben.

Transparenz belebt den Wettbewerb

Wir setzen uns für eine transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein. Nur so kann Korruption verhindert und faire Bedingungen für alle Wettbewerber garantiert werden. Eines unserer Grundanliegen ist die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, also den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren. Wir unterstützen daher den S-Bahn-Tisch Berlin bei dem Anliegen, mittels Volksbegehren die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn-Berlin GmbH zu erreichen.

Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Wir werden über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.

Kernspaltungsfreie Energie in Berlin

Die PIRATEN Berlin setzten sich für die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Ausstieg aus der Kernspaltungstechnologie zum Zweck der Energieerzeugung ein. Der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2011 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zu seiner Umsetzung fordern die PIRATEN Berlin ab 2012 mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr still zu legen. Hierfür werden wir uns auch im Bundesrat einsetzen, um einen reibungslosen Übergang zur Energieerzeugung ohne Kernspaltung bis spätestens 2020 zu ermöglichen. Um eine flächendeckende und lückenlose Energieversorgung Berlins und Deutschlands sicherzustellen, setzen sich die Piraten Berlin für eine Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken ein.

Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus. Als Anreiz dient der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Jedes System, welches bürgerschaftliches Engagement untereinander vergleicht, widerspricht dem Prinzip, dass jeder Anerkennung verdient, der etwas Sinnvolles umsetzt, das anderen zugute kommt und das die Gemeinschaft und die Verbundenheit zwischen den Menschen stärkt. Bürgerliches Engagement darf nicht im Wettbewerb zueinander stehen.

Wir wollen, dass das freiwillige Engagement mehr in der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Berlins und der Bezirke gewürdigt wird, um die Möglichkeiten zur Beteiligung einer breiten Masse der Bevölkerung nahezubringen und die Vernetzung von gleichgesinnten Freiwilligen, Verbänden und Vereinen zu unterstützen.

Der Stellenwert des Einzelnen in der Gesellschaft darf sich nicht länger nur am beruflichen Erfolg oder an seinem Wohlstand messen lassen. Freiwilliges Engagement ist gleichwertig zu berücksichtigen. Die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen sind für ihre persönlich erbrachten Leistungen zu würdigen.

Bürgerliches Engagement ersetzt nicht den Sozialstaat. Das Land Berlin darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die Bürger der Stadt mehr und mehr zurückziehen und es den Freiwilligen überlassen, notwendige Leistungen zu erbringen, um Kosten zu sparen.

Wir wollen anhand der nachfolgenden Maßnahmen den Stellenwert aller ehrenamtlich Tätigen erhöhen:

  • Ausbau und Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, für Netzwerke und selbstorganisierte Zusammenschlüsse.
  • Organisation monatlicher Treffen, in denen Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgestellt werden, durch die Bezirksämter und den Senat. Den Bürgerinnen und Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Verwaltungen und Verbänden erleichtert und ermöglicht werden. Dabei können insbesondere die elektronischen Medien stärker genutzt werden. Die Möglichkeiten der Bürger zur direkten Information und direkten Beteiligung insbesondere im Netz sind auszubauen.
  • Jeder Schüler hat einmal im Jahr die Möglichkeit, einen Schultag lang ein Ehrenamt seiner Wahl unabhängig von den eigenen Engagements in Vereinen und Netzwerken auszuüben. Hierzu werden in Zusammenarbeit mit den Schulen ortsansässige Vereine, Netzwerke, Zusammenschlüsse etc. aufgerufen, den Schülern ihrer Altersklasse entsprechende Angebote und Informationen zur Verfügung zu stellen. Dieser Ehrenamtstag könnte z.B. im Rahmen des Ethikunterrichts vorbereitet werden.
  • Ausbau, Stabilisierung und finanzielle Förderung von speziellen Infrastruktureinrichtungen wie Freiwilligenagenturen, kommunalen Bürgerbüros, Beratungs- und Selbsthilfekontaktstellen.
  • Freiwillige sind in die Lage zu versetzen, Familienleben, Erwerbsleben und bürgerschaftliches Engagement besser miteinander vereinbaren zu können.
    • Etablierte Organisationen der Interessenvermittlung müssen sich wie die Piratenpartei in Richtung Bürgergesellschaft öffnen, diese zum gemeinsamen Wirken einladen und nicht für Bürger planen und entscheiden. Transparenz schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Anerkennung und damit auch den Anreiz zur Mitarbeit.
    • Grundlegend gestärkte Selbstverwaltung der Bezirke - diese führt zu kurzen Entscheidungswegen und der Möglichkeit direkter finanzieller Unterstützung.
    • Vernetzung der Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements, die einen Erfahrungsaustausch ermöglichen und Kräfte bündeln können.

Geschlechter-& Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Staat & Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Kunst- & Kulturpolitik

Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.

Die kulturelle Freizügigkeit, der subversive Charakter und die Vielfalt Berlins sollen durch geförderten Freiraum und einer Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden. Das Kulturleben Berlins soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.

Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Die Piratenpartei ist bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.

Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Desweiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein.