Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Maha, Piratesse, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE043
Beantragt von
Maha, Piratesse, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

  • Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
  • Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.
  • Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.
Begründung

Dieser Antrag ist eine Überarbeitung von Antragsfabrik/Queerpolitik, den wir in folgende drei aufgeteilt haben:

Folgender Antrag geht über den ursprünglichen Antrag hinaus und soll den gesamten Programmpunkt abrunden:

Mit den Anträgen möchten wir das Parteiprogramm auf den aktuellen Stand der Queerpolitik (Geschlechterpolitik) bringen. Eine Positionierung in diesem Bereich ist sehr wünschenswert.

Die Anträge enthalten Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, allerdings ist ein solcher Programmpunkt innerhalb der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal.

Man erkennt deutlich, dass es hier um Maßnahmen geht, die weit über ein Wahlprogramm hinausgehen. Die Piratenpartei ist die geeignete Partei, solche Fragen voranzubringen. Daher soll die Queerpolitik ein Kernthema der Partei werden (im Partei- bzw. Grundsatzprogramm). Es ist sozusagen die zeitgemäße Form der Familienpolitik.

Familienpolitik scheint unseren Kernthemen fern zu liegen, dem ist aber gar nicht so: Es geht hier um Grundrechte, z.B. Art. 3 (1), "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", Art. 6 (5) und evtl. 3 (3). Beim Ehegattensplitting geht es zudem um 3 (2). Außerdem gehört Familienpolitik zu den spinnwebsverstaubten Themen, die dringend mal von Grund auf neugedacht werden müssen, seit der Papst nicht mehr die Deutungshoheit über Gefühle hat, und irgendwer muss die Arbeit ja machen.

(Kommentar von Benutzer:Gast nach unten kopiert)






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Maha
  2. Piratesse
  3. Lena Rohrbach
  4. Rainer Sonnabend
  5. Andreas Pittrich
  6. Korbinian 19:56, 12. Apr. 2010 (CEST)
  7. TabataShou 23:18, 12. Apr. 2010 (CEST)
  8. Skipper 09:03, 13. Apr. 2010 (CEST)
  9. NineBerry
  10. Mpd
  11. Kai Mast
  12. Disi 12:58, 13. Apr. 2010 (CEST) (das Datenfeld "Gender" sollte bei Behoerden gestrichen werden)
  13. Benjamin Stöcker
  14. Marvin Pollock
  15. Macm 13:47, 13. Apr. 2010 (CEST) (geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern können die Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen)
  16. Sferex 14:15, 13. Apr. 2010 (CEST)
  17. ElTres 14:26, 13. Apr. 2010 (CEST)
  18. Stoon 15:03, 13. Apr. 2010 (CEST)
  19. yrthy 16:22, 13. Apr. 2010 (CEST)
  20. NetAndroid 16:42, 13. Apr. 2010 (CEST)
  21. Jorges 19:18, 13. Apr. 2010 (CEST)
  22. Enigma 19:54, 13. Apr. 2010 (CEST)
  23. Crasher
  24. Incredibul Dekonstruktion von Geschlecht finde ich passend für die Piraten.
  25. Simon Weiß
  26. Blas el teso
  27. Anna-Maria Müller-Piepenbrock
  28. Theresa Dersch
  29. Astrid Meier-Gerling
  30. Silke Knudsen
  31. Sabine Müller
  32. Lara S.
  33. Georg v. Boroviczeny, aber mit Einschränkung, siehe unten
  34. Zam 16:12, 15. Apr. 2010 (CEST)
  35. Twix 16:10, 15. Apr. 2010 (CEST)
  36. Phil Anthrop
  37. Benjamin H.
  38. --Niemand13 18:30, 15. Apr. 2010 (CEST)
  39. Michael Braun 09:11, 16. Apr. 2010 (CEST)
  40. Silberpappel 10:50, 16. Apr. 2010 (CEST)
  41. Yuuki83 11:55, 16. Apr. 2010 (CEST)
  42. GrmpyOldMan 15:22, 16. Apr. 2010 (CEST)
  43. NorkNork 20:53, 16. Apr. 2010 (CEST)
  44. Wobble
  45. Ans
  46. Aleks_A 19.04.2010
  47. MrHan
  48. Mchl 23:21, 21. Apr. 2010 (CEST) (wobei der letzte Satz aber nichts im Programm zu suchen hat)
  49. Dark 02:08, 22. Apr. 2010 (CEST)
  50. Wolfram
  51. meta
  52. --ZiggyStardust 21:50, 27. Apr. 2010 (CEST)
  53. R4mbo
  54. Timm
  55. Matthias Geining 21:07, 29. Apr. 2010 (CEST)
  56. Ethiel 21:57, 29. Apr. 2010 (CEST) Zwitter sind äußerst selten, aber deswegen trotzdem Menschen. Zwangsoperation von Kindern? Nicht in meinem Land!
  57. --☠ Heide Hagen 14:58, 4. Mai 2010 (CEST)
  58. Sven423 20:18, 10. Mai 2010 (CEST)
  59. Christian Specht 18:05, 11. Mai 2010 (CEST)
  60. Fridtjof 20:43, 12. Mai 2010 (CEST)
  61. zero-udo

Der Bot zählt vermutlich nur die tatsächlich vorhandenen Accounts, richtig? Gut so :) rhotep

  1. DeBaernd 00:16, 12. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Hans Immanuel Namensänderung muss erleichtert werden. Der Punkt mit Operationen ist mir zu pauschal. So ein Beschluss muss ausgereift sein, das ist dieser Text noch nicht.
  2. Thomas-BY (ist mir sogar in dieser Form zu extrem)
  3. Monarch 15:45, 22. Apr. 2010 (CEST) nicht alles an dem Antrag ist schlecht, aber bitte nicht "Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen"...
  4. Andena 18:51, 22. Apr. 2010 (CEST)
  5. Sebastian Pochert "Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab." würde ich nicht unterschreiben. Meiner Meinung nach ist eine Geschlechtszuordnung von den Chromosomen abhängig. So eindeutig ist das nicht: es hängt von mütterlichen (z.B. hormonellen) Einflüssen ab, kritische Phase bis ~ Ende 3 Monats --georgberlin 12:47, 24. Apr. 2010 (CEST)
  6. Spearmind 00:55, 24. Apr. 2010 (CEST) Nennen wir unsere Kleine doch Klaus. Because we can. Kann doch nicht euer Ernst sein.
  7. icehawk 12:25, 24. Apr. 2010 (CEST) facepalm
  8. Unglow
  9. Steeph Dagegen aufgrund des letzten Satzes. Das muss mMn noch länger (in der Partei) diskutiert werden.
  10. Kai Orak
  11. ValiDOM (Siehe Thomas-BY)
  12. RicoB CB 09:34, 2. Mai 2010 (CEST)
  13. Haide F.S.
  14. Seahorse
  15. Rainer Klute 08:46, 11. Mai 2010 (CEST)
  16. Pita
  17. Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Jonathan Gruner 05:18, 13. Apr. 2010 (CEST) Der Staat sollte garnichts, was mit dem Geschlecht zu tun hat, fördern, und sei es noch so gut gemeint! Des weiteren halte ich die Aussage bezüglich der "Gesellschaftsstrukturen" für kritisch! Bezieht sie sich nur auf staatliches, so ist es okay, in das Privatleben der Menschen und deren (ggf. Vor)Urteile hat sich der Staat jedoch nicht einzumischen!
  2. Gerd Fleischer Finde ich ja eigentlich gut, bin mir aber noch unschlüssig bei ein paar Punkten, weswegen ich eher zu einem "Nein" tendiere ...
  3. icho40
  4. HKLS 18:12, 20. Apr. 2010 (CEST)
  5. Datenritter 11:52, 22. Apr. 2010 (CEST) Aus Mangel an Sachkenntnis...
  6. Mike gh bin (noch) nicht überzeugt
  7. Jan Zu wenig Ahnung vom (großen) Problemfeld der geschlechtszuordnenden Operationen - ich kann nicht beurteilen, was auf dem Feld Propaganda von Spinnern ist und was Fakten sind, will mich da nicht reinarbeiten und enthalte mich deswegen.
  8. Salorta
  9. Magnum
  10. Action_Boo
  11. DudeMinds 13:12, 12. Mai 2010 (CEST)
  12. ringwraith
  13. Käptn Blaubär

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

@Jonathan Gruner: Ich bitte dich, den Text genau zu lesen. Der Staat soll hier gar nichts fördern. Der erste Abschnitt bezieht sich auf die Politik: Wir Piraten wollen eine Politik der freien Selbstbestimmung. Die Politik, die wir machen wollen (daher steht das im Parteiprogramm) hat Respekt vor unterschiedlichen Identitäten/Lebensentwürfen und fördert deren Vielfalt. Und das Ziel dieser Politik ist es, inadäquate Gesellschaftsstrukturen zu überwinden.



Jetzt kommen wir zum Staat: Das sind die Punkte mit den Spiegelstrichen (bzw. -punkten): der Staat soll keinen Zwang ausüben bei der Geschlechtserfassung und bei den Vornamen. Und es darf keine geschlechtsfestlegenden Zwangsoperationen geben.

Ich halte diese Punkte in einer freien Gesellschaft für selbstverständlich, aber die Diskussion zeigt doch, dass eine explizite Aufnahme ins Parteiprogramm durchaus nützlich ist und hoffe auf eure Unterstützung. --Maha 15:09, 13. Apr. 2010 (CEST)

Kommentar (Ursprünglich von Benutzer:Gast in die Begründung geschrieben)

Da der Antrag sich erstmal nur an frauenbewegte Frauen richtet, bitten wir darum, dass nur Piratinnen abstimmen!

(Ist dieser Satz, durch einen Gast hinzugefügt, nicht Vandalismus? Abstimmung nur unter Frauen kann ja nicht sein. --Saalepirat 21:49, 14. Apr. 2010 (CEST))

Ich finde es sehr unschön, daß Benutzer:Gast seine Kommentare in unseren Begründungstext schreibt, aber womöglich handelt es sich nur um ein Versehen und der Texter wußte bloß nicht, wo man höflicherweise seine Kommentare unterbringt. rhotep 23:43, 14. Apr. 2010 (CEST)


Der Antrag richtet sich natürlich an alle Piraten. rhotep 23:43, 14. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Den Satz: Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird halte ich so für sehr ungünstig/falsch.

Besser wäre:

Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind ohne deren wirksame Einwilligung nur bei dringender medizinischer Notwendigkeit statthaft. Grundsätzlich ist eine Bewilligung durch ein Gericht notwendig; diese hat im Rahmen des Möglichen das Kind oder den Jugendlichen anzuhören.

Die wirksame Zustimmung könnte an ein Ende der Pubertät mit 14 (unbestimmte Zeiten sind in Gestzen schwierig!) gebunden werden.

Aber auch für alle, die (mit) zustimmen wollen: bedenkt, dass Kinder gegenüber 'Abweichlern' sehr grausam sein können; eine unklare oder ungeklärte Geschlechtszugehörigkeit ist das. Also kann auch durch das Offenhalten der Zuordnung einem Kind schwer geschadet werden, das wäre immer mit abzuwägen. [[ [[Der Aspekt der "Grausamkeit" gegenüber Abweichlern ergibt sich aus der jahrelangen Praxis. Stellt man sich eine Aufhebung der bisher typischen männlich-weiblich - Normalität vor, zugunsten der natürlichen, gegebenen körperlichen Entwicklung, so wird sich eine Normalität einstellen. Wenn die vergangene Praxis zeigt, dass jeder 5. operierte Mensch mit den medizinisch vorgenommenen Maßnahmen nicht zurecht kam, dann scheint ein Wandel schon sinnvoll. Die Operation von Kindern, um ein männl./weibl. Kind zu haben - auf Elternwunsch - ist schon aus Gründen der Menschenwürde abzulehnen. Ausschließlich das Kind sollte -aus gesundheitl. Gründen erst nach der Pubertät, diese Entscheidung treffen können. Insofern finde ich die Formulierung des Antrags sinnvoll. conny1

Argument 3

Formulierung aus dem Antrag: Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.

Vorschlag: Ich finde die Forderung zu weitgehend bzw. als zu großen Schritt. Aus meiner Sicht birgt es zum einen einen entsprechend großen Verwaltungsaufwand aber auch nicht die Notwendigkeit dies bereits jetzt so zu forden. Daher schlage ich vor es eher derart zu halten, dass man Intersexuellen Menschen die Möglichkeit zum vereinfachten Namenswechsel ermöglicht und von einer derzeitigen starken bürokratischen Aufwendung absieht. In der Umsetzung sehe ich die Möglichkeit darin, dass von den Eltern bei der Geburt zwar ein Name vergeben wird, das Intersexuelle Individuum sich dann aber nach Selbsteinschätzung der notwendigen Reife und Entscheidungsstärke sich selbst den Namen gibt bzw. diesen ändern lassen kann. Leider fehlt mir persönlich die komplette Hintergrunddiskussion wie es zu dieser Forderung gekommen ist um mich für diese Formulierung zu entscheiden. Ich habe derzeit auf jeden Fall eine ablehnende Haltung dieser Forderung so zu zustimmen, da sich für mich nicht schlüssig darlegt warum nunmehr eine Frau nicht mehr als Vornamen Maria haben soll, sondern nunmehr Heinz heissen möchte.

  • Warum sollte man begründen müssen, warum man sich diese oder jene Freiheit nehmen will? Vielmehr sollte der Staat nichts verbieten, wenn es für das Verbot keine wirklich gute Begründung gibt! Und der Verwaltungsaufwand ist im EDV-Zeitalter ja wohl kein Problem. Es könnte ja auch ganz normal eine Gebühr erhoben werden, wie ja z.B. für einen neuen Perso. Silberpappel 18:08, 21. Apr. 2010 (CEST)

Frage: Gibt es einen gesetzlichen Zwang zu geschlechtsspezifischen Vornamen? Beleg? Aloxo

Bei Kindern: "Der Vorname soll eindeutig männlich oder weiblich sein, wie sich aus § 262 Abs. 4 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden ergibt. [...] Das Bundesverfassungsgericht entschied 2008, dass das Gesetz keine Begrenzung der elterlichen Vornamenswahl auf einen geschlechtsbezogenen Namen vorsieht. Obengenannte Dienstanweisung ist für die Eltern nicht bindend. Die elterliche Vornamenswahl findet ihre Grenzen da, wo eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. [...]" Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Vorname
Also ein ein klares "Jein" :-) Es gibt keinen gesetzlichen Zwang, aber eine Dienstanweisung, gegen die man bis vors BVG klagen kann und dann Recht kriegt.
Bei erwachsenen Transsexuellen: "In Deutschland [...] muss der Vorname geschlechtsspezifisch sein. Die Änderung des Vornamens kann alleine angestrebt werden, die Anpassung des Geschlechtseintrags kann später [...] durchgeführt werden [...] Für beides sind zwei Gutachten notwendig, welche feststellen, dass eine Person sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben und mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird. Laut Gesetzestext wird die Änderung der Vornamen rückgängig gemacht, wenn die Person heiratet oder ein Kind bekommt oder zeugt, nachdem die Änderung des Vornamens rechtskräftig wurde." Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Transsexuellengesetz
Also kein einfaches eindeutiges gesetzliches Verbot, sondern unnötige komplizierte Zwänge, z.T. über verfassungswidrige Dienstanweisungen.
Silberpappel 17:56, 21. Apr. 2010 (CEST)