Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Maha, Piratesse, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE045
Beantragt von
Maha, Piratesse, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

  • Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
  • Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
  • Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.
Begründung

Dieser Antrag ist eine Überarbeitung von Antragsfabrik/Queerpolitik, den wir in folgende drei aufgeteilt haben:

Folgender Antrag geht über den ursprünglichen Antrag hinaus und soll den gesamten Programmpunkt abrunden:

Mit den Anträgen möchten wir das Parteiprogramm auf den aktuellen Stand der Queerpolitik (Geschlechterpolitik) bringen. Eine Positionierung in diesem Bereich ist sehr wünschenswert.

Die Anträge enthalten Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, allerdings ist ein solcher Programmpunkt innerhalb der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal.

Man erkennt deutlich, dass es hier um Maßnahmen geht, die weit über ein Wahlprogramm hinausgehen. Die Piratenpartei ist die geeignete Partei, solche Fragen voranzubringen. Daher soll die Queerpolitik ein Kernthema der Partei werden (im Partei- bzw. Grundsatzprogramm). Es ist sozusagen die zeitgemäße Form der Familienpolitik.

Familienpolitik scheint unseren Kernthemen fern zu liegen, dem ist aber gar nicht so: Es geht hier um Grundrechte, z.B. Art. 3 (1), "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", Art. 6 (5) und evtl. 3 (3). Beim Ehegattensplitting geht es zudem um 3 (2). Außerdem gehört Familienpolitik zu den spinnwebsverstaubten Themen, die dringend mal von Grund auf neugedacht werden müssen, seit der Papst nicht mehr die Deutungshoheit über Gefühle hat, und irgendwer muss die Arbeit ja machen.


(Kommentar von Benutzer:Gast nach unten kopiert)






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Maha
  2. Piratesse
  3. Lena Rohrbach
  4. Andreas Pittrich
  5. Korbinian 19:57, 12. Apr. 2010 (CEST)
  6. Magnum
  7. Rainer Sonnabend
  8. Mpd
  9. Kekzpriester
  10. Kai Mast
  11. Macm 13:45, 13. Apr. 2010 (CEST) (Allerdings darf das kein Anlass dafür sein, dass die Grundverpflichtungen der Solidargemeinschaft gegenüber dem Individuum auf diese Art privatisiert werden)
  12. Sferex 14:18, 13. Apr. 2010 (CEST)
  13. Marvin Pollock 14:22, 13. Apr. 2010 (CEST)
  14. Stoon 15:06, 13. Apr. 2010 (CEST)
  15. yrthy 16:22, 13. Apr. 2010 (CEST)
  16. Crasher
  17. Simon Weiß
  18. Zam 15:54, 15. Apr. 2010 (CEST)
  19. Phil Anthrop
  20. Benjamin H.
  21. ElTres 19:23, 15. Apr. 2010 (CEST)
  22. Trias (Familienförderung & Arbeitsteilung müssen aber erhalten bleiben.)
  23. Blas el teso
  24. --☠ Heide Hagen 15:08, 4. Mai 2010 (CEST)
  25. Michael Braun 09:26, 16. Apr. 2010 (CEST)
  26. Silberpappel 10:58, 16. Apr. 2010 (CEST)
  27. GrmpyOldMan 15:29, 16. Apr. 2010 (CEST)
  28. NorkNork 20:53, 16. Apr. 2010 (CEST)
  29. Wehrend 22:20, 17. Apr. 2010 (CEST)
  30. Aleks_A 19.04.2010
  31. MrHan
  32. Jorges 13:44, 20. Apr. 2010 (CEST)
  33. HKLS 18:17, 20. Apr. 2010 (CEST)
  34. Mchl 23:25, 21. Apr. 2010 (CEST)
  35. Dark 02:05, 22. Apr. 2010 (CEST)
  36. Sebastian Pochert
  37. Wolfram
  38. icehawk 13:35, 24. Apr. 2010 (CEST)
  39. Steeph
  40. Musikliebhaber2 20:42, 25. Apr. 2010 (CEST)
  41. --ZiggyStardust 21:54, 27. Apr. 2010 (CEST)
  42. Skipper
  43. Timm
  44. Matthias Geining 21:10, 29. Apr. 2010 (CEST)
  45. Jan Überschrift/Einleitungstext müssten nicht unbedingt derartig um den Kern herumreden, aber ok...
  46. Michael Tödt Jeder nach seiner Façon...
  47. Deuterium dafür weil ich sehe wer dagegen ist....
  48. DeBaernd 12:51, 12. Mai 2010 (CEST)
  49. Kolja Sulimma
  50. Pita

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena 01:25, 13. Apr. 2010 (CEST) Gleichstellung durch Abschaffung der Eheprivilegien
  2. Jonathan Gruner 05:20, 13. Apr. 2010 (CEST) Was Andena sagt. Ehe (jeder Form) ist Privatsache!
  3. Gerd Fleischer Schließe mich den Vorrednern an, Lebenspartnerschaften aller Art (inkl. Ehe überhaupt nicht fördern) - Und dafür Unterstützung für Kindererziehung/Haushalte mit Kindern
  4. Monarch 11:02, 13. Apr. 2010 (CEST)
  5. Heizer: Guter allgemeiner Ansatz, aber wofür braucht Ihr ein vorgegebenen Partnerschaftsvertrag?
  6. --Niemand13 18:30, 15. Apr. 2010 (CEST) (Bitte keine Links in Anträge packen und auch keine externen Konzepte referenzieren! Alles was nötig ist, sollte im Antrag selbst stehen!)
  7. Nico.Ecke - "alle Formen der Partnerschaft" und dazu noch Polygamie? Hurra, der Inzestclan kommt!
  8. Hans Immanuel Förderung von Kindererziehung Ja! Gleichgeschlechtliche Paare gleichberechtigt Ja! Bei Polygamie kippt der Antrag ins unvermittelbare
  9. Aloxo siehe K3t
  10. icho40
  11. Datenritter 12:05, 22. Apr. 2010 (CEST) Mich verwirrt das alles. Vorschlag: Kleinere Brötchen.
  12. Spearmind 19:15, 24. Apr. 2010 (CEST) ich will keine Polygamie fördern, alle drei Anträge sind recht seltsam
  13. Unglow
  14. Kai Orak
  15. ValiDOM (§6 GG)
  16. Salorta Der Staat sollte überhaupt keine Form des zusammenlebens in irgendeiner Weise fördern oder benachteiligen.
  17. RicoB CB 09:35, 2. Mai 2010 (CEST)
  18. Arvid Doerwald Ich kann aus der Formulierung nicht ersehen, dass Inzestbeziehungen und Polygamie nicht einbezogen sein sollen. So kann ich mich dem Antrag nicht anschließen.
  19. MichaelG 22:16, 3. Mai 2010 (CEST)
  20. Gerhard
  21. Seahorse
  22. Sven423 20:05, 10. Mai 2010 (CEST) Punkte der Vorredner erscheinen mir überzeugend
  23. Rainer Klute 08:57, 11. Mai 2010 (CEST) Wollt ihr am Grundgesetz (hier: Art. 6) herumfummeln? Dann sagt das bitte auch!
  24. ringwraith siehe 8 und 16

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Michi - abwartend
  2. Twix 16:46, 15. Apr. 2010 (CEST)
  3. Thomas-BY (bin mir gar nicht so sicher, ob ich meine Beziehung mit einer Ehe gleichgestellt haben will)
  4. Haide F.S. siehe Thomas-BY
  5. Action_Boo
  6. Christian Specht 18:10, 11. Mai 2010 (CEST)
  7. zero-udo
  8. Kaddi

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Bitte Hyperlinks und externe Konzepte rausnehmen!

Bitte die Links und Verweise auf externe Konzepte ("PACS") raus nehmen! Aus 2 Gründen: 1) Man weiß nicht, was man sich alles von extern ins Programm lädt. 2) Auf dem BUPT werden etliche Piraten nicht wissen was das bedeutet und deswegen (zu recht) dagegen stimmen. --Niemand13 18:34, 15. Apr. 2010 (CEST)

Polyamory

Mehre der Nein-Stimmen sind mit der Ablehnung von Polygamie begründet. Diese Personen möchte ich bitten, sich ein bischen in das Thema "Polyamory" einzulesen, z.B. auf Wikipedia oder polyamor.de/fibel/. Nicht jedes Beziehungsnetzwerk aus mehr als zwei Personen ist ein Pascha mit einem ihm hörigen Harem. Die Antragsteller sollten sich bewusst sein, dass sie diesen Punkt auf dem Parteitag erläutern müssen. Kolja Sulimma 2010-05-15

Abschaffung Eheprivilegien?

@Andena: Stellungnahme: Der Antrag schließt das nicht aus, sondern sieht es nur nicht explizit vor. Die geforderte Gleichstellung kann ja auf verschiedene Weisen geschehen. Arte povera

Dann nehmt doch einfach diesen Aspekt mit auf: Abschaffung sämtlicher staatlichen Eheprivilegien - insbesondere steuerlicher Art. Damit sind dann die privaten Ehen und die privaten "eingetragenen" Lebensgemeinschaften sowie alle anderen staatlich nicht definierten Lebensgemeinschaften gleichgestellt. Andena 13:26, 13. Apr. 2010 (CEST)
Deine Forderung ist ein weiterer Schritt, der sich durchaus für einem neuen Antrag eignet. Wenn der jetzige Antrag angenommen wird, hätte Dein neuer bessere Karten :) RhoTep (Andreas) 17:33, 13. Apr. 2010 (CEST)
Die Ausweitung der staatlichen steuerrechtlichen Eheprivilegien auf "eingetragene" Lebensgemeinschaften ist gegensätzlich zu meinem Vorschlag einer gleichberechtigten, gerechten und umfassenden Gleichstellung von allen Lebensgemeinschaften - losgelöst von sexueller Partnerschaft. Erst durch die Aufhebung der staatlichen Bevorzugung bestimmter Formen des Zusammenlebens und der damit einhergehenden Einmischung und in die private Lebensplanung kann die Gleichstellung entstehen. Andena 22:07, 13. Apr. 2010 (CEST)
Bitte genau lesen: Wir fordern nicht die Ausweitung der steuerrechtlichen Ehepriviliegien (im Gegenteil fordern wir in unserem Teilantrag zu Familienpolitik deren Abschaffung, bzw. sie an Kinder und gepflegte schwache Menschen zu knüpfen!), sondern eine rechtliche Gleichstellung. Es ist nicht definiert, wie diese vorgenommen wird - das scheint mir auch nicht die Aufgabe des Parteiprogramms zu sein – , sondern nur, dass am Ende Gleichberechtigung steht. Die kann durchgesetzt werden, indem alle dreihunderttausend Privilegien bekommen - oder alle gar keins. Das diskutieren wir dann an anderer Stelle, z.B. vor der nächsten Bundestagswahl für´s Wahlprogramm. :) Arte povera
Du schreibst, dass dieser Antrag hinsichtlich der Richtung, ob die bestehenden Privilegien auf andere Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden sollen oder abgeschafft werden sollen, unvollständig ist. Somit stimmst Du mir zu, dass dieses ein berechtigter Grund ist, diesem unvollständigen Antrag nicht zuzustimmen? Gibt es denn schon eine Tendenz in Eurer Diskussion, in welche Richtung es gehen soll? Andena 00:04, 15. Apr. 2010 (CEST)
Also ich für meinen Teil würde gerne alle Eheprivilegien abschaffen (Veträge zwischen Personen, die Besuchsrecht, oder Zeugnisverweigerungrecht o.ä. regeln find ich aber gut). Und trotzdem (oder gerade deshalb) trage ich den Antrag mit. Wie es danach im Detail weitergeht muß man sich genau ansehen und ist zu Umfangreich für ein Parteiprogramm. rhotep 00:22, 15. Apr. 2010 (CEST)
Es gibt gar nicht so viele Eheprivilegien. Wie ich an andere Stelle schon geschrieben habe, ist z.B. das Ehegattensplitting keine Bevorzugung, sondern logisch Folge einer gemeinsamen Haushaltsführung: Gleiche Steuer unabhängig von der Einkommensverteilung. Es ist eher unverständlich, wieso es auf Eheleute beschränkt ist. Kolja Sulimma

Ohne Erfassung des Geschlechts keine Ehe möglich

In Eurem anderen Antrag fordert Ihr ja, dass der Staat nicht mehr das Geschlecht erfassen darf. Damit hat er keine Grundlage mehr, die nötigen Voraussetzungen für eine Ehe zu überprüfen. Wir kommen also nicht drumherum, auch die Ehe abzuschaffen. Oder? (Warum habt ihr sie überhaupt noch in Eurem Vorschlag drin? Taktischer Grund, weil das eine Verfassungsänderung erfordern würde?) --Jorges 19:27, 13. Apr. 2010 (CEST)

Die Anträge sollen erstmal für sich alleine funktionieren. Dann natürlich auch zusammen. Neben der Forderung, daß der Staat langfristig das Geschlecht nicht mehr erfaßt, steht zunächst als Übergangslösung die freie Wahl des Geschlechtes. Das heißt, solange funktioniert die Ehe noch einigermaßen. Wenn alle Forderungen schließlich erfüllt sind, gibt es die Ehe zwar noch irgendwie, aber sie ist kaum noch von anderen Formen des Zusammenlebens zu unterscheiden. Man kann sie dann auch nicht mehr eingehen, wie Du festgestellt hast, es sei denn, der Gesetzgeber ist in der Zwischenzeit auf die Idee gekommen, einfach alle (Zweier-?) Partnerschaften "Ehe" zu nennen und das Geschlecht nicht mehr abzufragen. Die Ehe – wie wir sie heute kennen – ist dann überholt. Warum steht "Ehe" dann überhaupt noch drin? – Die Alternative wäre zu fordern, daß die Ehe durch einen Solidarpakt ersetzt wird. Letzlich kommt das auf das gleiche heraus, nur das man den Leuten, die es noch gerne hätte, das Label "Ehe" verweigert. Und das scheint mir nicht nötig. RhoTep (Andreas) 22:58, 13. Apr. 2010 (CEST)
Dein Argument setzt voraus, dass Ehe nur mit unterschiedlichem Geschlecht möglich ist. Und selbst dann gäbe es die Möglichkeit, bei der Eheschließung zu prüfen, dass die Partner unterschiedlichen Geschlechts sind (wie auch immer man das definiert) ohne zu speichern, wer von beiden welches Geschlecht hat. Oder einfach nicht zu prüfen, sondern nur eine Erklärung zu verlangen, dass die Voraussetzung erfüllt ist. Nicht alles was vorgeschrieben ist, wird auch routinemäßig überprüft. Deswegen: Bitte nicht Themen mischen, die unabhängig voneinander sind.Kolja Sulimma

Kommentar von Benutzer:Gast (ursprünglich in die Begründung geschrieben)

Da der Antrag sich erstmal nur an frauenbewegte Frauen richtet, bitten wir darum, dass nur Piratinnen abstimmen!

Ich finde es sehr unschön, daß Benutzer:Gast seine Kommentare in unseren Begründungstext schreibt, aber womöglich handelt es sich nur um ein Versehen und der Texter wußte bloß nicht, wo man höflicherweise seine Kommentare unterbringt. rhotep 23:43, 14. Apr. 2010 (CEST)


Der Antrag richtet sich natürlich an alle Piraten. rhotep 23:43, 14. Apr. 2010 (CEST)

Kommentare

warum überhaupt Partnerschaften subventionieren?

Weil sie, im Gegensatz zur Einsiedelei, soziale, ausbaufähige Modelle sind, welche es zu fördern gilt =) Phil Anthrop 17:42, 15. Apr. 2010 (CEST)
Ich glaube, es geht gar nicht um Subventionierung oder Förderung. (Steht das irgendwo im Antrag?) Es geht darum, dass Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen wollen, dazu Rechte und Pflichten brauchen, die sie eben freiwillig eingehen sollen dürfen. Siehe Erbrecht, Auskunftsrecht etc. Das soll eben nicht nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich sein. --Jorges 13:43, 20. Apr. 2010 (CEST)
Zu den beiden letzten Punkten: Man kann Ehen durchaus förderungswürdig finden. Dass die Partner finanziell Verantwortung füreinander übernehmen, nützt ja in erster Linie den Sozialkassen, die im Falle einer Trennung nicht einspringen müssen. Es gibt aber keinen Grund, wieso eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden dürfen sollte. Ich würde folgendes Modell bevorzugen: Die Ehe in ihrer jetzigen Form wird für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Gleichzeitig wird die Lebenspartnerschaft als lockerer "Sozialpakt" mit weniger Rechten und Pflichten und weniger Förderung durch den Staat ausgestaltet; sie steht dann aber im Gegenzug auch gegengeschlechtlichen Paaren offen. So kann sich jedes Paar für das Modell entscheiden, dass am besten zu ihm passt. --Attachment 21:10, 23. Apr. 2010 (CEST)

Queer?

Laut Wikipedia wäre "Queerpolitik" so einzugrenzen: "Queer steht heute sowohl für die gesamte Bewegung als auch für die einzelnen ihr angehörenden Personen. Es ist eine Art Sammelbecken, unter dem sich außer Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen, Transgendern, Pansexuellen, Asexuellen und BDSMlern auch heterosexuelle Menschen, welche Polyamorie praktizieren, und viele mehr zusammenschließen. Eine Besonderheit von Queer im Vergleich zu Identitäten wie lesbisch oder schwul ist, dass die Betonung auf der eigenen von der Heteronormativität abweichenden Geschlechtsrollen-Präsentation und/oder Geschlechtsidentität und/oder Lebensform liegt und die Geschlechtsidentität des anderen eine geringere Rolle spielt." - Mir ist unverständlich, was Piratengrundsätze mit der Selbstdefinition sexuell bestimmter Minderheiten zu tun hat, abgesehn von der Ablehung von Diskriminierung. Im wiederholten Betonen Eurer Anträge, dass wir hier "Queerpolitik" voranbringen sollten, sehe ich eine Instrumentalisierung der Piratenpartei für die Lobbyarbeit sexueller Minderheiten. Hans Immanuel