Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA038

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA038
Einreichungsdatum
Antragsteller	NHense
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §7
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.05.2011
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Begrenzung von Geldspenden

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Satz an § 7 Abs. 5 der Finanzordnung anzufügen: "Geldspenden von juristischen und natürlichen Personen dürfen nur bis zum Betrag von 10.000 € pro Person und Kalenderjahr angenommen werden."

Antragsbegründung

Der Einflussnahme von finanzstarken Gruppen in der Politik muss Einhalt geboten werden. Firmenspenden zu verbieten reicht aber nicht aus und verlagert das Problem nur. Ein Blick in Rechenschaftsberichte größerer Parteien zeigt, dass nicht nur die Unternehmen spenden, sondern auch deren Besitzer/Vorstände.

Deshalb macht es Sinn allgemein Spenden auf 10.000€ pro Person (juristisch wie natürlich) zu begrenzen.

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge

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