Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA006

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80px	Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ron
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Soziales„Soziales“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.06.2012
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Antragstitel::ReSET erweitern

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, im Abschnitt "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" des Parteiprogramms den ersten Satz "Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe." durch "Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen (sozio-kulturellen) Leben." und die Worte "gesellschaftliche" im zweiten und letzten Absatz durch "sozio-kulturelle" zu ersetzen.

Antragsbegründung

Durch ein Urteil vom BVerfG aus dem Jahr 2010 gibt es dieses Grundrecht:

"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind" [1]

Unsere Forderung im Programm sollte nicht unter der Rechtsprechung liegen

neue Fassung: Vorlage:Kasten blau

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge