Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/SÄA003

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Exception
Mitantragsteller	Gimli Georgberlin Melano Elyday
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C - §12
Zusammenfassung des Antrags	Reduktion der notwendigen Unterschriften für Urteile
Schlagworte	Schiedsgericht, Urteil, Unterschrift
Datum der letzten Änderung	11.11.2019
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel Reduktion der notwendigen Unterschriften für Urteile Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, § 12 Abs. 7 der Schiedsgerichtsordnung wie folgt neu zu fassen: "Das Gericht bewahrt eine schriftliche, vom hierfür durch das Schiedsgericht beauftragten Richter unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf." Antragsbegründung Das Erfordernis der Unterschrift aller Richter macht unnötig Arbeit. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Marina SG Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag Konkurrenzanträge