Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/SÄA008

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA008
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rony
Mitantragsteller	Borys Sebastian Alscher Sascha Daniel (pr02)
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - neuer §
Zusammenfassung des Antrags	Sonderbeiträge
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	27.04.2019
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Sonderbeiträge

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen dem Abschnitt B: Finanzordnung der Satzung der Piratenpartei Deutschland folgenden neuen Unterpunkt zwischen 2.3 B. MITGLIEDSBEITRAG und 2.4 C. SPENDEN einzufügen:

Modul 1

2.4 C. SONDERBEITRÄGE

(1) Personen, die auf Vorschlag der Piratenpartei Deutschland oder unter ihrer Beteiligung ein Mandat oder Amt erlangt haben, leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge (Mandatsträgerbeiträge).

(2) Die Leistung der Sonderbeitrage von Amts- und Mandatsträgern gilt für neu errungene Mandate deren Listenaufstellung nach dem Inkrafttreten der Bundesatzung stattgefunden haben.

(3) Die Mandatsträgerbeiträge auf Bundes- und Europa-Ebene betragen 10% der mit dem Mandat verbundenen Bezüge.

Modul 2 (konkurrierend zu Modul 3)

(4) Die Landesverbände regeln in eigener Verantwortung durch Satzung, ob und in welcher Höhe die Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland auf Kommunal- und Landesebene Sonderbeiträge leisten. Sie können dieses Recht durch Satzungsbestimmung auf die Bezirks- und Kreisverbände übertragen, soweit es die Sonderbeiträge der jeweiligen kommunalen Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland betrifft.

Modul 3 (konkurrierend zu Modul 2)

(4) Die Höhe die Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland auf Kommunal- und Landesebene an Sonderbeiträge leisten, beträgt, sofern dieses Recht nicht an Untergliederungen delegiert wurde, 10% der mit dem Mandat verbundenen Bezüge.

Antragsbegründung

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Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge