AK Kommunalpolitik Bonn/Protokoll AK KomBo 20111207

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Protokoll AK Kommunalpolitik Bonn 07.12.2011

Beginn: 20:10

Formalia

• Anwesend: Wolfgang (Gast und Mitglied des Freundeskreises Beethoven-Festspielhaus),Leppo, Klaus, Valentin, Felix, Carsten, Michael, Bernd
• Ort: Bonner Brasserie, Remigiusplatz 5, Bonn
• Leitung: Felix
• Protokoll: Bernd

Tagesordnung

• Diskussion Beethoven-Festspielhaus
• Antrag "Festspielhaus"(Felix) Diskussion und Abstimmung
• Bericht aus der Bezirksvertretung Bad Godesberg
• Sonstiges

Das Treffen des AK Kommunalpolitik war außerhalb der Reihe einberufen worden um über einen Antrag von Felix zum Beethoven-Festspielhaus abzustimmen.

Diskussion Beethoven-Festspielhaus

Wolfgang, ein Mitglied des Freundeskreises Beethoven-Festspielhaus,ist zu Gast an unserem Stammtisch und stellt uns die momentane Lage, die Ansichten, die Planungen und Ziele des Vereins vor:

• Presse stellt den Sachverhalt leider einseitig dar
• Bau- und Betriebskosten des Festspielhauses sollen zu hundert Prozent privat finanziert werden
• sind auf der Suche nach Sponsoren, die Entscheidung wird im kommenden Sommer fallen, Wolfgang schätzt die momentanen Chance genug Sponsorengelder zu sammeln und somit den Erfolg des Projekts auf 50%
• Treffen des Förderkreises nicht öffentlich, Website ist in Arbeit

an dieser Stelle nochmal vielen Dank an Wolfgang für den Besuch und das konstruktive Gespräch.

Antrag "Festspielhaus"

Felix stellt seinen Antrag vor, den er schon vorher auf der Mailingliste gepostet hatte. Nach Diskussion und kleineren Änderungen wird folgender Antrag zur Abstimmung gestellt:

Bereits am 12.11.2011 hatten sich die Mitglieder des Kreisverbandes der Piratenpartei Bonn gegen den Bau eines neuen Festspielhauses entschieden.

„Wir fordern die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn auf, sich über die desaströse Finanzsituation der Stadt bewusst zu werden und sich vom Bau eines neuen Festspielhauses zu distanzieren. Die bestehenden Spielstätten (Beethovenhalle und Oper) befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Wenn sogar für deren Instandhaltung das nötige Geld fehlt, kann die Lösung nicht in einem dritten Gebäude liegen, deren Betriebskosten bis heute nicht plausibel berechnet wurden. Schätzungen gehen von einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von bis zu fünf Millionen Euro jährlich aus, die die Stadt Bonn nicht hat.“

Quelle:Pressemitteilung der Bonner Piratenpartei vom 12.11.2011

Leider entschloss sich der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 24.11.2011 für die Unterstützung der Pläne, ein Festspielhaus in die Rheinaue zu bauen. Der Bonner Generalanzeiger berichtete am 25.11.2011

„Alle Fraktionen außer der Linkspartei bekannten sich zum Neubau an der Charles-de-Gaulle-Straße. „

Quelle:General-Anzeiger-Bonn

Um die finanziellen Schäden eines Prestige-Projektes Festspielhaus in minimalen Dimensionen zu halten, sind mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Wir fordern Rat und Verwaltung auf, dem Projekt Festspielhaus 2020 folgende Minimalanforderungen zu Grunde zu legen:

• Die Kosten für Bau und Betrieb eines Festspielhauses in Bonn dürfen den städtischen Haushalt nicht belasten.
• Die Neuaufnahme von Krediten für Bau und Betrieb des Festspielhauses muss ausgeschlossen sein.
• Die Finanzierung darf lediglich durch die Einsparung an anderer Stelle oder Erwirtschaftung neuer Erträge erfolgen.
• Einsparungen in den Bereichen Soziales, der unabhängigen Kultur-Förderung, dem Wohnungsbau und der Bildung sind strikt abzulehnen
• Die Finanzierung von Bau und Betriebskosten (für 10 Jahre), muss bis spätestens 2013 zu 100% aus bürgerlichem Engagement und Sponsoren-Geldern garantiert sein.
• Ein künstlerisches Konzept, welches sich in die Kultur-Konzeption der Stadt Bonn einfügt, ist bis spätestens 2013 vorzulegen.
• Ein Rats-Bürger Entscheid über den Neubau wird einberufen.

Antrag angenommen (7/0/0)

Bericht aus der Bezirksvertretung Bad Godesberg

Leppo und Felix informieren, Themen unter anderem:

• Open Air Festival
• Bebauung ehemalige Französische Botschaft
• Hanseraum

Sonstiges

Carsten stellt Ideen vor, nach Diskussion, werden alle einstimmig begrüßt, weil sie aber nicht nur den AK Kommunalpolitik Bonn, sondern auch den gesamten Kreisverband betreffen an die Vorstandssitzung weitergereicht.

• Aufbau eines Presseverteilers (Carsten)
• Planung Rosenmontagszug (Carsten)
• Zusammenlegung Homepage und Forum auf einen Server (Carsten)

Nächste Termine für feste AK-Treffen (jeder 3. Dienstag im Monat)

   DI 20.12.2011  19:00  AK Kommunalpolitik, Lindenhof

Ende: 21:30