AK Kommunalpolitik Bonn/Protokoll 2014-11-24

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AK KomBo, 24.11.14

Bonn packts an

Beiträge der Piratengruppe sind noch immer erfolgreich
Weitere Anträge werden nicht eingestellt, da anscheinend nur Anträge erfolgreich sind , die von Anfang an dabei waren.
Externe Bewerbung wird nicht stattfinden, um Manipulationsvorwürfe zu vermeiden.

Bürgerausschuss – Carsten
- gr. Anfrage zur „Umsetzung der Leitlinien“
- gr. Anfrage Linke „kostenloses WLAN“
- OGS-Antrag → Publikumsmagnet
- Open Data → Transparenz und Kontrolle fehlt Umsetzung der Verwaltung soll kontrolliert werden Kostenstrukturen sollen abgefragt werden Open-Data-Beirat?
Kulturausschuss – Felix
- Suche nach neuem Generalintendanten – Nein, weil erst eine Bürgerbefragung statt finden soll.
- Nein zu Bibliotheksschließungen, mehr kleine Projekte statt Leuchttürme
Planungsausschuss – Klaus
- Anfragen Konzeptarbeit, kostenloses WLAN, Bürgerantrag Nordfeld-Bürgerbeteiligung eingefordert
- Bluetoothüberwachung – Anbieter hat Supermarkthardware zusammengebastelt und ist relativ wenig invasiv
  - wie sieht das Datenschutzverfahren aus?
  - Verfahren ist wartungsfrei und verursacht keine Betriebskosten
Sportausschuss
- Beobachter gesucht
Baumkommission
- Jens geht hin

Alfred zu Dämmung
- Baudämmung ist Verarschung
- Styropor brennt
- Klaus, Alfred, Jens formulieren Anfrage
Jens zu TTIP
- Städtebund hat Empfehlung an die Kommunen kommuniziert, Anträge TTIP betreffend nicht zu beraten, weil TTIP kein kommunales Thema sei.