AK Kommunalpolitik Bonn/Protokoll 2014-10-13

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Berichte

HH-Termin mit Kämmerei und Bestellung CDs/HH-Druckexempl.

(Felix / Julia?)

2 Druckexemplare (ein Bestandsexemplar sowie eine Leihkopie) werden für ausreichend erachtet.
Da die Kosten bei den CDs vernachlässigbar ist wird dort eine Bestellmenge von 10 angesetzt um sie auch unter den Sachkundigen Bürgern verteilen zu können.
- ⇒ JULIA wird beide Bestellungen erledigen.
Es ist unklar, wie sehr Fragen zum HH-Termin allgemeiner Natur oder aber Bonn-spezifisch sind.
- ⇒ Aufgrund seines Bilanz-Verständnisses wird KLAUS erst noch mit martux hierzu Rücksprache halten.
Es wird auf eine Veranstaltung am 21.10.2014 (VHS-Bürgerdialog mit Oberbürgermeister und Kämmerer im Alten Rathaus) verwiesen, als Möglichkeit zumindest die eine oder andere Frage anzubringen. (Ging bereits auf der ML heute herum.)

Sachguthaben der Stadt und Beleihungspraxis

(Franz)

Franz bringt ein, das Eigenkapital der Stadt Bonn habe sich von 2008 bis 2014 um eine halbe Milliarde Euro reduziert.
Dies wird besprochen. Es wird auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) verwiesen, auf die ersten Bewertungen für die Eröffnungsbilanz und folgenden ersten massiven Abschreibungen. Da ist viel Bewegung drin.
- ⇒ FRANZ betrachtet die Sache weiter

TTIP-Städtetag-Anfrage von Jens (auf ToDo-Liste)

(-vertagt da ohne Jens-)

Kontakt zu Bürgern, die Bürgerantrag stellen (auf ToDo-Liste)

JULIA ist dort weiter am Ball

Konzept Veranstaltungsreihe 'offener Bürgerrat', kl. Sitzungssaal ab Februar reservieren

(Martin / Julia?)

Es ist noch keine Reservierung durchgeführt worden
Das Konzept (und eine wahrgenommene mangelnde thematische Nähe zu Kernaspekten der Piraten) werden besprochen
- ⇒ Es besteht weiter Redebedarf, JULIA möchte sich mit martux kurzschließen.

Stand Ausschreibungen

(Carsten)

Man hat es aufgegeben nach einen Juristen für 400 € im Monat zu Sachen.
Die Gruppe sucht weiter nach einem Programmierer für 400 € und hat sein Aufgabenspektrum in der neu aufgesetzten Ausschreibung besser präzisiert.
Man ist offen dafür, was ein Programmierer leisten und beitragen könnte. Es wurde in Teilen bedauert, dass man einen solchen überhaupt in der Piratenpartei einkaufen muss.

Vorbereitung Schulausschuss 21.10. , Kommentare zum BonnLog-Eintrag?

(-vertagt da ohne martux-)

Christoph: Kinderbecken Römerbad → Zustimmung zu Dringlichkeitsantrag der BV

Die Anwesenden waren weiterhin dafür, dass das zur Verfügung stehende Budget ausgebaut wird um das Vorhaben zu erhöhen.

PiKO-Mitgliedschaft

(William klärt Rechtliches)

William berichtet, dass die Übernahme der Mitgliedschaft in kommunalpolitischen Vereinigungen bei anderen Parteien gängige Praxis ist und verweist auf grundsätzliche Betrachtungen, unter anderem der Friedrich Ebert Stiftung. (Ging bereits auf der ML heute herum.)
- ⇒ CARSTEN begrüßt dies und bestätigt, dass das dann von der Gruppe umgesetzt wird.

SGB-Bericht zur Eigenbilanz

(Bernhard recherchiert weiter)

Es gibt nichts Neues hierzu, es geht aber auch darum mehr Sicherheit für die Zukunft zu gewinnen.
- ⇒ BERNHARD recherchiert weiter.

Sanierungsgewinn-Antrag

(Carsten, FollowUp?)

Carsten bestätigt weiter einen Antrag hierzu (wie am 6.10. besprochen) einbringen zu wollen und bittet den AK um Vorbereitung eines Antrages
- ⇒ FRANZ erklärt sich bereit, einen ersten Entwurf auszuarbeiten.

Starkregen

(wir bleiben dran, evtl. Thema für offenen Bürgerrat)

Es gibt nichts Neues. Die Mehrheit der Anwesenden spricht sich deshalb dafür aus, das Thema vorerst beiseite zu legen um sich auf die andere Arbeit zu konzentrieren.

Wirtschafts- & Planungsausschuss

(Klaus)

Klaus holt sich die prinzipielle Stimmung zum Thema Verkauf vom „Tafelsilber“ ein, also den Verkauf städtischer Grundstücke zu günstigen Konditionen. Grundsätzlich sprechen sich die Anwesenden hier zur Vorsicht aus und rufen dazu auf, einem Verkauf im Zweifel kritisch gegenüber zu stehen da er sich meist kurzfristig aber selten langfristig rentiere.
Klaus bringt als nächstes Thema die Frage ein, ob der Schlüssel öffentlich geförderten Wohnraums von 30% auf 40% erhöht werden sollte. Die Mehrheit spricht sich vorsichtig dafür aus. Es herrscht eine Skepsis in Sachen Realisierbarkeit allerdings wird die bisherige Orientierungsgröße der Piraten von 30% auch nur als erster Schritt verstanden. Grundsätzlich ist die Quote zu erhöhen.
Es werden die Plakate der anderen Parteien und der Piraten zu diesem Thema aus dem Wahlkampf in Erinnerung gerufen.

GA-Bericht über rechtsextreme Hooligans vor Kneipen

Die Lage, wie sie bisher bekannt ist, wird besprochen.

neues Wiki-Tool

Das Wiki ist für Hintergrundinfos und als Dokumentenverwaltung / Werkzeug gedacht. Es dient der Ratsarbeit um Nötiges zu hinterlegen und aufzuarbeiten. Eine gewisse Struktur und Strigenz ist gewünscht und deshalb werden auch wo nötig Vorgaben entwickelt. Es ist ein Angebot der Ratsgruppe im engeren Sinn, soll aber z.B. von den Sachkundigen Bürgern mit genutzt werden. Derzeit geht es darum, das Wiki weiter zu befüllen.

Urban Gardening

Es wird das Bonner Modell (man kann für Grünpflege durch Baumpatenschaft zahlen) mit dem Nürnberge Modell (Bürger erhalten 50 € zur eigenen Begrünung der Stadt) kontrastiert. Es werden Aktionen kurz angedacht aber festgehalten, dass das piratige an der Sache nicht ist selbst zu pflanzen - sondern den Bürgern zu ermöglichen, dies zu tun. Damit sei es auch (als eine dezentalisierende Unterstützung der Selbstorganisation) eine passende Sache für uns. Es wurde aber vertagt bis sich jemand der Sache weiter annehmen kann/möchte oder im Frühling das Thema vielleicht von alleine frische Triebe bekommt.

sonstiges

Carsten berichtet vom Besuch beim Gesundheitsamt. Dort waren neben der UnterBesetzung die beiden Hauptthemen das Screening von ankommenden Flüchtlingen sowie die Vorbereitung für mögliche Ebola-Fälle. Die Bettenzahl, Vorkehrungen, Koordinationsarbeiten wurden erläutert Infos zum möglichen Vorgehen geteilt. Betont wurde, dass man vorbereitet ist, dass wahrscheinlich einige Fälle auftreten werden und dort die Pläne des Robert-Koch-Instituts greifen werden. Trotz der hohen Sterblichkeitsrate ist beruhigend, dass die Krankheit sich nicht so einfach verbreitet also durch schnelle und gute Reaktion auf erste Ausbrüche begrenzt werden kann.
Klaus bespricht die Möglichkeit einer eigenen Piraten-App für Bonn um junge menschen anzusprechen und Vorschläge zur Stadt zu sammeln wie auf einer Pinnwand. Es gab ein geteiltes Echo, auch weil es verschiedene andere Zugangsmöglichkeiten gibt. Hier wurde (zumindest für Schritte der Piratengruppe) entschieden zu warten, bis die Programmiererin gefunden wurde um sie ggf. da mit einzubinden.
Es wird kritisiert, dass wir die Ergebnisse der Ausschreibungen ohne genügend Unterbau vorgelegt bekommen. Hier wäre ein früherer Einblick ins Verwaltungshandeln und die Grundlagen der Ausschreibung wünschenswert, auch um Kontrolle besser ausüben zu können.
- ⇒ FELIX und CARSTEN setzen das auf ihre ToDo,
Klaus schlägt vor, genauer auf die Formulierungen unserer Wünsche, vor allem bei PMs, zu achten. Dies greift schon beim Bürgerbegeheren zur Oper (wo wir nicht gegen die Oper seien sondern für die Möglichkeit der Bürger, sich zur Oper zu äußern.) Diese Offenheit für das Bürgervotum sei ja auch grundpiratig. Ein verwandter Aspekt ist, dass man das Grundstück der Oper nicht wirklich gewinnbringend verkaufen kann wenn der Abriss der Oper so teuer ist wie das Grundstück der Stadt einbringen würde. Hier wird für mehr und kleinschrittigere Detailarbeit plädiert. (Hierzu gab es im Vorlauf heute auch Aktivität auf der ML.)
Die Grundsteuer wird kurz angesprochen, das Gespräch widmet sich schnell der Alternative, das Instrument der Gewerbesteuer stärker zu nutzen. Mit 208 Millionen mache sie 45% der Einnahmen aus, unterlege aber Schwankungen von 10% bis 20% (und ist damit unzuverlässiger als z.B. die Grundsteuer). Es gibt unterschiedliche Meinung, auch in Sachen Wirksamkeit eines solchen Schrittes da die größeren Unternehmen eher Umsiedeln würden und diese einen großen Teil der Einnahmen ausmachen würden. Die Anwesenden sind nicht prinzipiell gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer eingestellt sondern eher dafür, müssten sich für ein eindeutiges Votum aber noch intensiver mit dem Thema beschäftigen.

Aktivitäten zum HH 2015/16

(PM-Text noch offen)

Nichts Neues zu melden, also weiter offen

ToDos nächste Ausschuss-/Ratssitzungen

Keine

Termine

Anstehende Ausschusssitzungstermine sind bekannt, Vorbereitungstreffen werden auf der ML geteilt.
Es wird darum aufgerufen, sich besser zu koordinieren, z.B. im Wiki, da Samstag aufgrund mangelnder Kommunikation ein wichtiger Standtermin nicht umgesetzt wurde. Hier soll auch der bessere Austausch von Kontaktdaten weiter helfen.

Weiteres

(-enfällt-)