AK Kommunalpolitik Bonn/Protokoll 2012-17 09
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vorl. Protokoll Ak Kombo 17.9.12
Beginn: 19.45h Anw.: Rainer, Michael W., Franz, Val, Helge, Klaus, Suat, Jenny, Martux, Jens
- Berichte: Martux verweist zum Schulausschuss auf ML
- Bürgerbeteiligung: 1) Wir müssen klären, welche Sachfragen wichtig genug für Bürgerentscheid sind. 2) max. 2 Ratsbürgerentscheide im Jahr, ggf. mit mehreren Sachfragen, wären machbar. 3) 'Umfragen'-Bindung 'unserer' Fraktion würde quasi-Fraktionszwang bedeuten, was wir eigentlich nicht wollen
- Opernbeschluss-Follow-Up: 1) Michael und Klaus schalten PM bis 18.9. mittags frei. 2) Die heutige Diskusssion über ML spiegelt unklare Intention wieder: Wir setzen uns vehement für einen Bürgerentscheid ein, unsere eigene Position ist ansonsten: Streichung aller Zuschüsse
- PSB-Vollversammlung am 19.9. 19h, Bonner THV, C. Miesenstr.: 1) Helge, martux u. evtl. Felix gehen hin, ermuntern sie und vertreten unsere Beschlüsse, sowie ggf. Angebot 2) 2) Antrag an KV, ob es eine Zusage über 200 Euro gibt, um eine Beratung zu Fragen der Gemeinnützigkeit zu erhalten: Bei 2 Enth. angenommen
- inhaltliche Diskussionen zu vorliegenden Kommunalwahl-Ideen: 1)Val bittet um Vertagung d. Verkehrsteils, Martux stellt Stichpunkte der HH-Politik vor 2) Entwurf wird ins Pad gepackt, jeder möge ergänzen. Weitere Ideen: -Erbpacht statt Verkauf städt. Eigentums sollte ins Pgm. -Grundsteuern nutzen, um ungenutzte Gebäude neuer Nutzung zuzuführen -Stellplatznachweis sollte neu geregelt werden, um neue stadtplanerische Gestaltung zu erleichtern
- Festspielhaus: Helge schreibt eine PM zur aktuellen Lage auf Grundlage des Ak Beschluss vom dez 2011
- Ermekeil: Jens kümmert sich um Treffen für Mitte November, mit hubert, martux, michael, jens von uns r. seifert, c.goller, u. merker der Ini.
- nächste Sitzung 1.10. 19.30 im Fabiunke, 19.30h wird als Beginn 'besser' angesehen
- psb-demo: wird nach der psb-vv geklärt
Ende gg. 21.40h