AG Transparenz/Bestandsaufnahme/Landesebene A/SH

• Forderungen der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, erschienen in "Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 6/2012", S. 12

"Geschäftsordnung vor Reform?

Die neu ins Parlament gewählten Piraten wollen „mehr Transparenz wagen“ und die Arbeit des Landtages anschaulicher für die Bürger gestalten.

Sie wollen unter anderem erreichen, dass der Ältestenrat in der Regel öffentlich tagt und dass Ausschusssitzungen direkt im Internet übertragen werden. Das sieht ein umfangreicher Änderungskatalog vor, mit dem die Piraten die Geschäftsordnung des Landtages umschreiben wollen. „Wir sind der Überzeugung, dass all das, was wir als Volksvertreter tun, für die Menschen nachvollziehbar sein muss“, betonte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer im Plenum. Die anderen Fraktionen gaben keine Statements ab. Das Piraten-Papier wird nun im Innen- und Rechtsausschuss behandelt. Die alte Geschäftsordnung bleibt bis auf Weiteres in Kraft, sie soll aber im Ausschuss überarbeitet werden, „um gesellschaftlichen Änderungen gerecht zu werden“. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt. Weitere Forderungen der Piraten- Fraktion: Schriftliche Protokolle und die Korrespondenz des Landtages sollen nach spätestens zwei Tagen im Internet einsehbar sein, und die Diskussion über die Finanzierung der Fraktionsarbeit soll öffentlich geführt werden können. Zudem wollen die Piraten die Rechte einzelner Abgeordneter stärken."

Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/downloads/abo/der-landtag/derlandtag-2012-06.pdf#page=12