AG TheWhiteRabbitsMansion/BPT Bochum

Antrag 1 (Status: Diskussion)

Antragstext - Module 1

Die Piratenpartei fordert eine angemessene Transparenz und Veröffentlichungspflicht im Bereich der Verschuldung der öffentlichen Hand. Dazu sollen die Gläubigerstrukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in geeigneter Weise öffentlich gemacht werden.

Antragstext - Module 2

Die Piraten fordern hierzu eine Auflistung der einzelnen Schuldenpositionen inkl. der Höhe der jeweiligen Verbindlichkeit sowie des vereinbarten Zinssatzes. Eine namentliche Nennung der Gläubiger soll ab einer Meldegrenze von 3% am Anteil der Gesamtverschuldung der jeweiligen Gliederung erfolgen.

Begründung

Im Zuge der Finanzkrise ist offensichtlich geworden, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand eine nicht zu unterschätzende Abhängigkeit von privaten Gläubigern mit sich bringt. Ein bekanntes Beispiel ist der Einfluss, den die Bonitätseinschätzung privater Rating-Agenturen auf die Refinanzierungsmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten sowie auf die Höhe der jeweiligen Zinsausgaben hat.