AG Rundfunk Bayern/Inhalte/Reformvorschlag A
Die Piratenpartei Bayern setzt sich ein für eine massive Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ein. Das Hauptziel ist es die derzeitige Rundfunk-Organisation zu einem "Allgemeinheits-finanzierten Inhalteanbieter Deutschlands" umzuwandeln (AID statt ARD), der gesellschaftlichen Mehrwert generiert.
Aktuelle Lage: - ca. 8,5 Mrd Euro Einnahmen - ca. 2,5 Mrd Euro Gehälter & Altersvorsorge - ca. 30.000 Mitarbeiter - 22 TV-Sender, über 60 Hörfunk-Sender - Föderale Struktur - Schwerpunkt "Produktion" von Inhalten
Vorgeschlagene Maßnahmen:
1) Ersatz der Rundfunkgebühr durch eine anteilige Abführung der Umsatzsteuer an den "AID" inklusive eingeplanter Absenkung über 10 Jahre hinweg. Beginn der Finanzierung mit 1,0 Prozentpunkten, jährliche Absenkung um 0,05 Prozentpunkte; Ziel 0,5 Prozentpunkte nach 10 Jahren.
2) Gleichmäßige Verteilung der Finanzen und Mitarbeiter auf die 5 Sparten: Nachrichten, Bildung, Kultur, Unterhaltung, Regionales. Die bisherigen Landesmedienanstalten werden in diesem Zuge unter "Regionales" eingeordnet.
3) Verschiebung des Tätigkeitsschwerpunktes vom Inhalte-Produzenten zum Inhalte-Anbieter. Der "AID" wird so zu einer Bibliothek mit einem allgemein zugänglichen Archiv jenseits vom klassischen TV/Radio Schema.
4) Unabhängigkeit und interne Demokratisierung der Entscheidung-/Macht- und Kontrollstrukturen in der Organisation erreichen, indem die Mitglieder aller Vorstands- und Führungsetagen durch die Angestellten gewählt werden.
5) Externe Demokratisierung der Inhalte erreichen, indem ein Feedback-Mechanismus eingeführt wird. Dieser soll die Führungskräfte dazu bewegt den Grundversorgungsauftrag zu erfüllen. Für solch einen Mechanismus muss zuvor eine vollständige Transparenz der Kostenstruktur hergestellt werden.
Begründung:
Zu 1) Die Umsatzsteuer bildet das Konsumverhalten der Bevölkerung ab. Sie entwickelt sich proportional zum Wohlstand und gleicht Inflationsverluste aus. Die Höhe der Einnahmen sind für jeden nachvollziehbar. Eine Abhängigkeit von der Konjunktur ist gerecht; der Statt, die Unternehmen und jeder Einwohner muss sich damit auseinander setzen, warum nicht auch der "AID". Die Umsatzsteuer 2010 betrug ca. 140 Mrd bei 19%; 1,0 Prozentpunkte sind damit ca. 7,2 Mrd. Eine jährliche Absenkung um 350 Mio sollte wirtschaftlich zu verkraften sein. Der Zielkorridor (ohne Inflationsausgleich) nach 10 Jahren ist somit ca. 3,5 Mrd Euro. Das Geld würde immer noch reichen, um alle Mitarbeiter weiterhin bezahlen zu können; müsste aber für eine Grundversorgung ausreichend sein.
Zu 2) Eine Grundversorgung sollte alle relevanten Themenfelder der Gesellschaft abdecken und gleichmäßig ausstatten. Da ausreichend andere Medien verfügbar sind, ist eine Finanzierung teurer Sendungen oder Formate nicht notwendig.
Zu 3) Dank dem Internet, günstiger Technik und einem hohen gesellschaftlichen Wohlstand ist die Produktion von Inhalten für jeden erschwinglich geworden; es ist nicht mehr notwendig diese Tätigkeiten durch die Gesellschaft zu finanzieren. Wichtiger als die Produktion neuer Inhalte ist das Auffinden, Sammeln, Aufbereiten und Verfügbar machen bereits existierender Inhalte. Hierzu gibt es unzählige Quellen die für Inhalte die erschlossen werden können (Blogger, freie Künstler, privat geführte Regionalsender). Der Erwerb sollte an eine CC-Lizenzierung gebunden werden, um die Inhalte der Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung stellen zu können. Die TV- und Radiosender würden durch diese Maßnahme organisatorisch von der Spitze (bestimmendes Element) auf den Fuß des Organisation (Zustelldienst der existierenden Inhalte) wandern.
Zu 4) Die Bevölkerung über das Programm abstimmen zu lassen (z.B. über die Quote) ist nur bedingt Ziel führend, da damit eine Grundversorgung nicht zu gewährleisten wäre. Trotzdem ist ein direktes Feedback durch die eigentlichen Geldgeber zwingend notwendig. Ein Feedback könnte dabei durch die bisherige GEZ erhoben werden, da dort die Daten der Teilnehmer bereits vorliegen. Das wird auf die einzelnen Inhalte abgegeben. Hierzu muss dem Feedback-Geber auch eine Kosten/Nutzen-Bewertung möglich sein, indem zu jedem Inhalt die angefallenen Kosten ausgewiesen werden. Das Feedback soll die Geschäftsleitung und die Führungskreise dazu animieren, Ungleichgewichte in der Grundversorgung auszugleichen; dies kann z.B. durch bisher unübliche Maßnahmen erreicht werden wie: Verkauf sehr erfolgreicher Inhalte an private Medien, Versetzung innovativer Mitarbeiter zur Stärkung schwächerer Sparten, Einflussnahme auf die Sendezeit der Sparten (z.B. Bildungsfernsehen zur besten Sendezeit als Konkurrenz zu Filmen auf den privaten Sendern).