AG Nichtraucherschutz/Protokolle/2013-01-15 - Protokoll AG Nichtraucherschutz

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Protokoll für die AG NRS

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Protokoll der AG-Sitzung vom 15.01.2013

TOP Abstimmung des Kommentars zur kommenden Tabakrichtlinie

(Don) Anfrage der Landtagsfraktion NRW: "Wir bitten an dieser Stelle um Euren Input zur EU-Tabakrichtlinie bis zum 16.01. !"

Arbeitspad AG NRS: https://nichtraucherschutz.piratenpad.de/22

Es wurde beschlossen, dass die gemeinsam erarbeitete und einstimmig beschlossene Stellungnahme modulweise in das Antwortpad der 20 Piraten (Landtagsfraktion NRW) übertragen wird. ( https://20piraten.piratenpad.de/242 )

abgestimmte Module

Titel des Kommentars: Neuartige "Tabakprodukte"
Name: AG Nichtraucherschutz ( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nichtraucherschutz )
In Bezug auf: Begründung Seite 2
Text:
In der TPR2 wird festgelegt, dass auch neuartige nikotinhaltige Produkte ausnahmslos der TPR2 unterstellt werden. (S. 2) Sie geht sogar so weit zu fordern, dass "mittels delegierter Rechtsakte neuen Entwicklungen durch weitere Vorgaben begegnet werden" können soll (S.6). Dies stellt unserer Ansicht nach einen Vorgriff für Beschränkungen einer Vielzahl von zukünftigen innovativen Entwicklungen dar. Damit wird verhindert, dass Produkte, die dem Nichtraucherschutz förderlich sind, überhaupt entwickelt werden. Darüber hinaus wird dem ausstiegwilligen Raucher eine leicht und frei zugängliche Reduktionsmöglichkeit entzogen, seinen Tabakkonsum zu reduzieren oder ganz einzustellen.


Titel des Kommentars: Rauchlose Tabakerzeugnisse
Name: AG Nichtraucherschutz ( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nichtraucherschutz )
In Bezug auf: Begründung Seite 10
Text:
Die TPR2 fordert, dass rauchfreie, nikotinhaltige Erzeugnisse, die einen Nikotingehalt von 2 mg oder eine Nikotinkonzentratio vom 4 mg/ml (oder Plasma 4 ng/ml) überschreiten, nur noch als zugelassenes Arzneimittel in Verkehr gegracht werden dürfen. (S. 10). Dies bedeutet ein de-facto-Verbot von nikotinhaltigen E-Zigaretten-Liquids bedeuten. verkehrsübliche Liquids beginnen bei 6 mg/ml (abgesehen von nikotinfreien Nuller-Liquids).

Die AG Nichtraucherschutz vertritt die Auffassung, dass eine solche Regelung nicht Bestandteil einer Tabakproduktrichtlinie sein kann, sondern in den Bereich des Verbraucherschutzes und gegebenenfalls Arzneimittelrechtes fällt.

Durch die angestrebte Einstufung als Arzneimittel steht zu befürchten, dass sich nicht nur der Preis, sondern auch die Hemmschwelle zur Benutzung durch ausstiegswillige Raucher anheben wird,. viele E-Zigaretten-Dampfer wieder zu Zigarettenrauchern werden.

Die Einstufung von E-Zigaretten-Liquids als Arzneimittel steht damit einem wirksamen Nichtraucherschutz entgegen.


Titel des Kommentars: Rückverfolgung und Überwachung
Name: AG Nichtraucherschutz ( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nichtraucherschutz )
In Bezug auf: Begründung Seite 8
Text:
Die geplante Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen und die damit verbundene Datenspeicherung auch personenbezogener Daten, sowie die vorgesehene, ständige Zugriffsmöglichkeit von Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission (S. 8) stellt definitiv keine Verbesserung des Nichtraucherschutzes dar. Stattdessen birgt sie die Gefahr, künftig auch den Endverbraucher einzubeziehen und schafft somit die Voraussetzungen für einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat.


Titel des Kommentars: Verpackung
Name: AG Nichtraucherschutz ( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nichtraucherschutz )
In Bezug auf: Begründung Seite S. 6, 7, 35 und 38
Text:
In der TPR2 (S. 6, 7, 35 und 38) wird Form, Größe und Mindestinhalt von Zigarettenpackungen und Verpackung von Drehtabak genau festgelegt, wobei Warnhinweise und abschreckende Bilder 75% der Vorder- und Rückseite der Packung einnehmen sollen. Hier sieht die AG Nichtraucherschutz keinerlei Verbesserungen für den Nichtraucherschutz. Es gibt Hinweise, dass die abschreckenden Bilder ihre Wirkung verfehlen werden. Siehe dazu: Wie die Erfahrung zeigt, beschäftigen sich Kinder gerne sammel- und tauschbaren Bildern. Die geplanten Warnbilder auf den Zigarettenschachteln - noch dazu in dieser Größe - erfüllen diese Voraussetzung. Das Sammeln von Zigarettenbildern und Einkleben in speziell dafür von der Tabakindustrie zur Verfügung gestellten Sammelalben, die natürlich geeignet waren, auch andere Inhalte zu transportieren, ist bereits aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts bekannt und war derzeit beliebt und weit verbreitet. Auf diese Weise könnten selbst Kinder nun schon sehr früh in Kontakt mit Tabakprodukten geraten, sogar dann, wenn in der eigenen Familie das Rauchen abgelehnt wird. Dies gilt es unserer Meinung nach zu verhindern. Darüber hinaus birgt die frühzeitige Beschäftigung der Kinder mit solch schockierenden, bildhaften Inhalten - die sogar geeignet sein sollen, Erwachsene vom Rauchen abzuhalten - nicht nur die Gefahr einer Verrohung und gefühlsmäßigen Abstumpfung, sondern eröffnet in Einzelfällen auch die Gefahr sozialer und/oder psychischer Fehlentwicklungen.


Titel des Kommentars: Auswirkungen auf den Haushalt
Name: AG Nichtraucherschutz ( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nichtraucherschutz )
In Bezug auf: Begründung Seite 14
Text:
Auf S. 14 der TPR2 werden die Auswirkungen auf den Haushalt aufgelistet.

Hier ist zu erkennen, dass allein zur Verwaltung, Weiterentwicklung, Durchführung, für den Aufbau eines Netzes, sowie zur Erörterung der Durchführung dieser Regelungen und der damit in Verbindung stehenden Meldeinfrastruktur und Datenbanken nicht unerhebliche Kosten bereits angefallen sind und noch zunehmend anfallen werden. Desweiteren werden Kosten für Veranstaltungen/Sitzungen, für die Weiterentwicklung eines EU-weiten elektronischen Formats (z. B. Meldung von Inhaltsstoffen), für die Koordinierung neuer Testpanels, für die Aktualisierung und Erprobung von Warnhinweisen und für die Mitwirkung an internationaler Zusammenarbeit anfallen, aufgelistet.

Die AG Nichtraucherschutz stellt in Frage, ob wir uns in der aktuell angespannten Finanzsituation einen solchen zusätzlichen Kostenapparat leisten wollen/können. Alternativ könnten diese Aufgaben auch durch die EU-Staaten auf hohem Niveau eigenverantworlich durchführen, was die Kosten gering halten könnte.


Titel des Kommentars: Schmuggel und Produktfälschungen
Name: AG Nichtraucherschutz ( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nichtraucherschutz )
In Bezug auf: Begründung Seite 9
Text:
Die EU-Kommission sieht bereits heute ein "erhebliches Problem" im "Verkauf von geschmuggelten oder gefälschten, nicht richtlinienkonformen Erzeugnissen" (S. 9). Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass die TPR2 selbst geeignet ist, diese Prozesse voranzutreiben. Es ist wohl unstreitig, dass die immensen Einschränkungen z.B. zu den Aroma-/Inhaltstoffen von Tabakwaren oder der Nikotinkonzentration in Liquids zu Entwicklung und Unterhaltung eines nicht unbedeutenden Schwarzmarktes führen wird, ähnlich jenem, den wir schon jetzt in Folge unterschiedlicher Besteuerung von Tabakwaren beobachten können. Dieser realisiert sich durch Schmuggel und Produktfälschungen.
Zusammenfassung

Tagesordnung

Zusammenfassung

Eckdaten

Wer:      Sitzung AG Nichtraucherschutz
Ort:      Mumble
Datum:    15.01.2013
Uhrzeit:  20:15 bis 23:53 (wegen Wartung am Pad.)
Leitung:  Ranja

Vorstellungsrunde hier: https://nichtraucherschutz.piratenpad.de/5

Anwesend

Gäste

4

Teilnehmer gesamt im Mumble

6

Nächster Termin


Wer: AG Nichtraucherschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: link=mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische%20AGs/AG%20Nichtraucherschutz?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0
Wann: Mi den 23 Januar 2013 um 20:00
Ansprechpartner: [[Benutzer:{{{Ansprechpartner}}}|{{{Ansprechpartner}}}]]
Thema: Nichtraucherschutz
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Protokoll erstellt von: Don