AG Justizpolitik/TG/Anti-Mobbing-Gesetz
Vorlage:Navigationsleiste AG Justizpolitik
Du bist hier auf der Seite der Themengruppe "Anti-Mobbing-Gesetz" der AG Justizpolitik. Für das 1. Mumbletreffen wird derzeit per Doodle ein gemeinsamer Termin um den 21.08.2012 herum gesucht. Ort wird noch bekanntgegeben.
Das Problem
Mobbing traf und trifft, inzwischen nach offiziellen Angaben rund 10% der Arbeitnehmer Bei einer Momentaufnahme sind aktuell etwa 2 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland betroffen, was aktuell 5,5% der Erwerbstätigen entspricht. Etwa 20% aller Suizide werden auf Mobbing zurückgeführt (vgl. DER SPIEGEL Nr. 16 vom 16.04.2012, S. 56 ff. "Kollege Feind"). Die Folgen von Mobbing sind gravierend, und es ist das typische Traumatisierungs Syndrom, wie nach einer Vergewaltigung oder Folter, nur dass die Vergewaltigung im Büro jeden Tag wieder aufs Neue stattfindet:
Bei ca einem Drittel von Traumaopfern kommt es zur chronischen, d.h. über viele Jahre hinweg oder lebenslangen folgen, bei vielen zur völligen Arbeitsunfähigkeit, Abgleiten in Hartz 4, Zerstörung von Famlien, u.v.a.:
Einschlaf-, Durchschlaf- und Aufwachstörungen, Essstörungen, Verspannungen,Rücken-, Nacken- und Muskel-schmerzen, vegetative Störungen, Schweißausbrüche, Herzrasen, Erröten & Beklemmungsgefühle, Herz- und Kreislaufprobleme, Verhaltensprobleme, Kontaktarmut und Einsamkeit Ängste: vor Personen, vor Situationen, Versagensängste, vor der eigenen Reaktion Arbeitsprobleme: Konzentrationsstörungen, Leistungsstörungen, Redestörungen, Leistungsdruck chronische Krankheiten Psychiatrische Krankheitsbilder
Mobbing ist eine unfaire Waffe im innerbetrieblichen Wettbewerb um Aufstiegspositionen und Arbeitsplatzsicherheit. Es ist also nur konsequent, daß in Zeiten politisch gewollter Wettbewerbsverschärfung durch Globalisierung, Ausbau des Niedriglohnsektors und "Hartz IV" auch die Konkurrenz am Arbeitsmarkt mit unfairen Mitteln zunimmt. Mobbing geht einher mit Existenzangst und knappen Ressourcen - und umgekehrt. Und Mobbing geht einher mit Streß, Burn out und Langzeitarbeitslosigkeit. Mobbingopfer gehören damit zu den "Verlierern der neuen Arbeitswelt".
Mobbing ist jedoch nicht nur auf die kriminelle Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen beschränkt. Es werden auf diese Weise teils Einfluss auf die Personalpolitik in der Justiz und der Exekutive mit Erfolg ausgeübt.
Die Folgen berühren auch und gerade Kernthemen der Piratenpartei. Wie ist es zu erklären, dass im "Bundestrojaner" Skandal, Teile der Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung des zuständigen Bayerische Innenminister Joachim Herrmann ohne übertriebenem Verfolgungsdruck eingestellt hat? Ein weiteres Beispiel aus der Zumwinkel Affaire: "Oberstaatsanwalt Bernd Schulte ist der Leiter der Bochumer Behörde, zu der auch die Schwerpunktabteilung 35 gehört. Er will Lichtinghagen die Fälle in der Liechtensteiner Steueraffäre entziehen. Mitarbeiter sprechen von einem "System des Mobbings" in der Behörde." Zit. n. [3] Deutschlands zweit bekanntester investigativer Journalist Jürgen Roth, berichtet eine Vielzahl von Fällen von "Rausmobben" unbequemer Beamter z.B. Staatsanwälte. Er resümiert wiederholt, dass wo normaler Druck nicht ausreicht, Funktionsträger weggemobbt werden. Es sind Fälle bekannt geworden, bei denen Richter von Teilen ihres eigenen Kollegiums nicht übertrieben freundlich behandelt wurden und ihren Posten geräumt haben. Mobbing als zweite Säule der Machtausübung, vorbei an, und in klarem Bruch des Grundgesetzes, StGB, BVG, BayVG, und des "Hochmobbens" von Seilschaften in vielen Bereichen gesellschaftlicher Macht? vgl. hierzu etwa: Jürgen Roth, 2004: Ermitteln verboten!, Rowohlt, Reinbek; Auflage: 2 (1. November 2007), ISBN 978-3499623097, 2006: Der Deutschland-Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, ISBN 978-3-453-62020-9
Diese Berichte belegen, dass hier das zentrale Anliegen der Piraten, der Schutz der bürgerlichen Freiheiten, der demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln auf gravierendste Weise gefährdet ist. Auch und gerade deswegen arbeitet diese TG an der Aufnahme des Anti-Mobbing-Gesetzes in das Wahl-und Grundsatzprogramm der Partei.
Ziele der Themengruppe
- Arbeit an einem im Bundestag beschlussreifen Gesetzesentwurf unter Einarbeitung arbeits-, zivil- und strafrechtlicher Bestimmungen zur für den Bürger in der Praxis durchsetzbaren Verhinderung und Beendigung von Mobbing
- Greifen wird ein solches Gesetz nur, wenn eine in der Praxis funktionierende Weisungsunabängigkeit der Richterschaft und Rechtspflege insgesamt hergestellt wird. Daher werden auch Synergieeffekte mit anderen AG`s, die auf eine Selbstverwaltung der Richterschaft, bzw. Förderung der Gewaltenteilung angestrebt. Auch soll die in unserer AG Justizpolitik andiskutierte Thematik "Richterwahl" fortzuführen sein.
Extern ist die Kontaktaufnahme zu Richtervereinugnungen, die ähnliche Konzepte seit langem entwickeln und fordern vorgesehen.
Tätigkeit der Themengruppe
- Vorschläge für programmatische Positionen der Piratenpartei zur Verhinderung und Beendigung von Mobbing formulieren und als Programmanträge einbringen
Arbeitsmittel
Die Arbeit der Themengruppe ist in einer Reihe von Wikiseiten und Pads versammelt:
- Erste Rohversion noch ohne Optimierung präventativ wirksamer strafrechtlicher Bestimmungen
[[1]]
- Links + Literaturangaben:
[[2]]
- Programmantrag:
[[3]]
Startpad für Protokolle:
In Erstellung
Wer kann mitmachen?
Alle Piraten und Interessenten sind ausdrücklich eingeladen, bei dieser Themengruppe mitzumachen - auch ohne juristische Vorbildung.
Ergebnisse
Abstimmung 12.10.2012 zu Antrag
https://piratenpad.de/pDrfla5cUJ
Modul 3
TeilnehmerInnen
Ergebnis: Einstimmig angenommen.
TheHutt 17:35, 12. Okt. 2012 (CEST)
Nächste Schritte:
- Mailingliste und festen Mumbleraum einrichten.
Aktive:
TheHutt 06:30, 12. Okt. 2012 (CEST)
TheHutt 19:59, 8. Aug. 2012 (CEST)
erneut nach vorübergehenden Nichtsichtbarkeit der neuen Seite: TheHutt 20:37, 8. Aug. 2012 (CEST)