AG Europa/Zukunftsvisionen-Modelle
=> Vorschlag: Neue Gliederung: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Zukunftsvisionen/Modelle/
Vergleich
Europäischer zentralistischer Superstaat
• In Punkt 1 der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das BverfG klar:
" Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge." Quelle: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html
• eigene gesamteuropäische Verfassung zwingend erforderlich
• europäisches Parlament
• europäische Regierung mit einem europäischen Regierungschef
• europäischer Gerichtshof
• weitere europäische Organe
• ausführende Organe auf den unteren Ebenen (nationale Parlamente, Landesparlamente, kommunale Vertretungen etc.)
• Legislative als Hauptaufgabe der europaeischen Zentralorganisationen
• Stichwort: Zentralregiertes Frankreich
• Zum Zentralismus: http://de.wikipedia.org/wiki/Zentralismus
• Politische Parteien sind europaweit aufgestellt
Aussen- und Sicherheitspolitik:
- liegt bei der Zentralregierung (einem europäischen Aussenminister / einem europäischen Verteidigungsminister)
- Europaarmee?? ja bei diesem Modell
Wirtschaft / Steuern
- liegt bei der Zentralregierung (einem europäischen Wirtschaftsminister, Finanzminister)
- Gesamteuropäische Steuern
Geldpolitik
- erweiterter Handlungsspielraum der EZB möglich, da einheitliche Politik im Euroraum
- Wegfall der nationalen Notenbanken
- einheitliche Waehrung fuer ganz Europa
Innenpolitik / Justiz (Polizei, Strafrecht, Justiz, Gesetzgebung)
Legislative
- Europaparlament zuständig für die Gesetzgebung
Judikative
- europäische Gerichtshöfe als oberste zentrale Gerichtsbarkeit
- ein gesamteuropäisches Verfassungsgericht
Executive
- ein europäisches Innenmisterium / Justizministerium
- eine gesamteuropäische Polizeibehörde (Europol) mit europaweiter Zuständigkeit in allen Polizeiaufgaben
Wissenschaft / Technologie / Umwelt
- Europäisches Ministerien regeln die jeweiligen Politikfelder für Gesamteuropa
- Rahmenvorgabe für eine europäische Umweltpolitik
- Vorgaben zur europäischen Energiepolitik und dem Energiemix
- Rahmenvorgabe für eine europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik
Bildung und Verbraucher
- Bildungs- und Verbraucherschutzministerium auf europaeischer Ebene
- Einheitliche Schul- und Universitaetsabschluesse in ganz Europa
- Einheitliche Kennzeichnungspflichten für Waren in ganz Europa
Arbeits- und Sozialpolitik
- Arbeits- und Sozialmimisterium auf europäischer Ebene
- Einheitliche Regelungen zur Sozialpolitik sowie zur Arbeitspolitik
- Tarifparteien und Kammern sind europaweit aufgestellt
Vereinte Föderation Europa
• eigene gesamteuropäische Verfassung zur Konstituierung notwendig
• ein gemeinsamer Staat mit Zweikammern-System (Parlament und Senat mit gewählten Vertretern der Mitgliedsländer, die aber nicht den Landesregierungen angehören (bessere Gewaltenteilung))
• darunter die unteren Ebenen (nationale Parlamente, Landesparlamente, kommunale Vertretungen etc.)
• In Anlehnung an die Vereinigten Staaten von Amerika
• Präsidiales Regierungssystem (mit einem direkt gewählten) Präsidenten/Kanzler/Premierminister oder ähnliches
• Bundesstaat
• Europaparlament mit Anteil Transeuropäischer Parteien, die in allen Ländern mit gleichem Programm antreten
Aussen- und Sicherheitspolitik:
- liegt auf oberster föderaler Ebene (Aussen- bzw. Verteidigungsministerium)
Wirtschaft / Steuern
- koordinierte Wirtschaftspolitik mit Spielraum für die nationalen Regierungen
- Steuern werden sowohl auf kommunaler, nationaler als auch auf europäischer Ebene erhoben und verwaltet
Geldpolitik
- Gemeinsame Währung möglich aber nicht notwendig
- Geldpolitik wird auf europäischer Ebene geregelt --> EZB / europäisches Finanzministerium
Innenpolitik / Justiz (Polizei, Strafrecht, Justiz, Gesetzgebung)
Legislative
- Europaparlament und Rat der EU oder Senat zuständig für die Gesetzgebung
- darunter sind nationale und regionale Parlamente angesiedelt
Judikative
- Oberster (zentraler) Gerichtshof (EuGH)
- darunter sind nationale und regionale Gerichte angeordnet
- ein gesamteuropäisches Verfassungsgericht
Exekutive
- ein europäisches Innenmisterium / Justizministerium
- eine gesamteuropäische Polizeibehörde (Europol) sowie Polizei in den jeweiligen Bundesstaaten
Wissenschaft / Technologie / Umwelt
- Europäische Ministerien regeln die jeweiligen Politikfelder für Gesamteuropa
- Rahmenvorgabe für eine europäische Umwelt-, Technologie- und Wissenschaftspolitik bei Themen von übergreifender strategischer Bedeutung; Umsetzung durch die Bundesstaaten (Möglichkeiten der Anpasung / Einflussnahme je nach Gewichtung der staatlichen verus globalen Gewichtung)
- Vorgaben zur europäischen Energiepolitik und dem Energiemix; Umsetzung durch die Bundesstaaten
Bildung und Verbraucher
- europaeisches Bildungsministerium gibt vergleichbare Rahmenbedingungen der jeweiligen Schul- und Hochschulabschluesse vor
- Koordination der Schul- und Hochschulabschluesse auf europaeischer Ebene um die Anerkennung derselben in anderen Teilen Europas sicherzustellen
- Richtlinienkompetenz liegt auf europaeischer Ebene. Entscheidungshoheit innerhalb dieser Richtlinien liegt auf Ebene der Bundesstaaten
- europaeisches Verbraucherschutzministerium erarbeitet einheitliche Rahmenbedingungen zur Auszeichnungspflicht von Waren in ganz Europa
Arbeits- und Sozialpolitik
- europäische Ministerien für Arbeit- und Soziales
- Festlegung von Rahmenbedingungen für eine einheitliche Sozialpolitik
- Aufstellung beschäftigungspolitischer Leitlinien
Föderales Europa mit verbesserten demokratischen Strukturen
• Rahmen wie augenblicklich vorhanden (aktuelle EU), bei weitergehenden Ausbau (direkt)demokratischer Prozesse / Element
- europäische Buergerinitiativen
- Ausbau europaeisches Parlament (Initiativrecht,etc...)
• Bundesstaaten haben eigene „Verfassungen“
• Parlamentarisches Regierungssystem
• Zum europäischen Föderalismus: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_F%C3%B6deralismus
• Staatenbund
Außen- und Sicherheitspolitik:
- gemeinsame außenpolitische Vertretung auf oberster föderaler Ebene
- weitergehende Koordinierung aber letztenendes national-unabhängige Verteidigungspolitik
Wirtschaft / Steuern
- koordinierte Wirtschaftspolitik mit Spielraum für die nationalen Regierungen
- Steuern werden sowohl auf kommunaler, nationaler als auch auf europäischer Ebene erhoben und verwaltet
- Entscheidungshoheit liegt nach wie vor auf nationaler Ebene
Geldpolitik
- eine gemeinsame Währung für alle Mitgliedsstaaten nicht zwingend erforderlich
- Geldpolitik wird auf europäischer Ebene koordiniert
- Euroländer haben eine gemeinsame (verwaltende) Institution, Länder mit eigener Währung behalten diese auf nationaler Ebene und behalten ihre Entscheidungshoheit
Innenpolitik / Justiz (Polizei, Strafrecht, Justiz, Gesetzgebung)
Legislative
- Europaparlament mit Initiativrecht und Mitbestimmung in allen Bereichen (wird von allen europäischen Bürgern gleichberechtigt gewählt)
- nationale und regionale Parlamente sind angesiedelt
- europaweite Bürgerinitiativen und Volksentscheide sind als Mittel der Partizipation gegeben
Judikative
- Oberster (zentraler) Gerichtshof (EuGH)
- darunter sind nationale und regionale Gerichte angeordnet
- ein gesamteuropäisches Verfassungsgericht
- Verbandsklagerechte für Vereine und Bürgerinitiativen
Exekutive
- nationale Ministerien (Innen- und Justiz)
- eine europäische Polizeibehörde (Europol) sowie Polizei in den jeweiligen Nationalstaaten
Wissenschaft / Technologie / Umwelt
- Nationalstaatliche Ministerien für Forschung/Wissenschaft, Umwelt/Energie
- freiwillige Koordination einer gesamteuropäische Umwelt-, Technologie- und Wissenschaftspolitik evtl mit konkreten Zielvorgaben für Europa,Umsetzung erfolgt durch die nationalen Parlamente unter Würdigung der jeweligen nationalstaatlichen Interessen um Synergien auszunutzen
- freiwillige Koordination und Zielorgaben zur europäischen Energiepolitik und dem Energiemix; Umsetzung durch die nationalen Parlament
Bildung und Verbraucher
- ein (noch zu schaffendes) europaeisches Bildungsministerium strebt vergleichbare Rahmenbedingungen der jeweiligen Schul- und Hochschulabschluesse an
- Koordination der Schul- und Hochschulabschluesse auf europaeischer Ebene um die Anerkennung derselben in anderen Teilen Europas sicherzustellen
- Entscheidungshoheit im Bildungsbereich liegt auf nationalstaatlicher Ebene
- Vergleichbar mit den deutschen Kultusministerkonferenzen ergaebe sich die Notwendigkeit einer europaeischen Kultusministerkonferenz. (im Hochschulbereich gibt es dazu bereits Ansaetze: http://de.wikipedia.org/wiki/Bologna-Prozess )
- europaeisches Verbraucherschutzministerium erarbeitet einheitliche Rahmenbedingungen zur Auszeichnungspflicht von Waren (Richtlinienkompetenz)
-Entscheidungshoheit innerhalb dieser Richtlinien liegt im Bereich Verbraucherschutz auf nationalstaatlicher Ebene.
Arbeits- und Sozialpolitik
- Erarbeitung beschäftigungs- und sozialpolitischer Leitlinien: Richtlinien für nationale Beschäftigungsstrategien werden vom europäischen Arbeits- und Sozialminister vorgeschlagen und von den nationalen Regierungen verabschiedet
- Erstellung eines gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Dem Bericht liegen die Beschäftigungssituation in Europa, die Umsetzung der Leitlinien zur Beschäftigung und die Überprüfung der Entwürfe für die nationalen Reformprogramme der einzelnen Länder durch den Beschäftigungsausschuss zugrunde
- Erarbeitung länderspezifischer Empfehlungen
Europa der Regionen
• eigene gesamteuropäische Verfassung möglichst (teil)autonomer Regionen (wie z.B Bayern, Catalunien, Wales,etc....)
• 3 Ebenen
a) Förderal: Bundesstaat Europa mit einem europäischen Parlament, Ersatz der Kommission durch eine demokratisch gewählte europäische Regierung
b) Regional: Regionen als europäische Länder mit Parlamenten
c) Lokal: Kommunen mit jeweils den Rechten und Pflichten (genau festgelegt) die dort am besten zu erfüllen sind (hohe Subsidiarität)
• Prinzip, dass Entscheidungen im Normalfall auf der untersten durch die jeweilige Entscheidung betroffenen Ebene gefällt werden, Regionalparlamente bekommen eigenes Klagerecht auf Europäischen Ebene, und haben eine kulturelle Eigenstaendigkeit.
• Regionen finden sich basisdemokratisch zusammen
• Regionen könnten je nach Bedarf eine eigene Verfassung haben, die der allgemeinen (gesamteuropäischen) Verfassung untergeordnet ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Regionen
Außen- und Sicherheitspolitik:
- liegt auf oberster förderaler Ebene (Aussen- bzw. Verteidigungsministerium) eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur ("Europa-Armee" statt nationalen Armeen)
Wirtschaft / Steuern
- koordinierte Wirtschaftspolitik mit zu klärendem Spielraum für die regionalen Regierungen
- Steuern werden sowohl auf kommunaler, regionaler als auch auf europäischer Ebene erhoben und verwaltet
- einheitliche Wirtschafts- und Steuerprinzipien, welche für alle Regionen gelten
Geldpolitik
- Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel in allen Regionen
- Regionale Währungen können parallel existieren.
- In jedem Laden wird Euro und Lokalwährung akzeptiert
- Wechselkursregelungen bleiben zu klären
Innenpolitik / Justiz (Polizei, Strafrecht, Justiz, Gesetzgebung)
Legislative
- Europäisches Parlament
- darunter sind die Parlamente der Regionen angesiedelt
- darunter die kommunalen Bürgervertretungen
Judikative
- Europ. Verfassungsgericht
- Oberster (zentraler) Gerichtshof (EuGH)
- Regionalgerichte
- kommunale Gerichte
Exekutive
- europäische Ministerien (Innen- und Justiz)
- darunter Ministerien der Regionen mit weitgehenden Befugnissen
- Ersatz der Kommission durch eine demokratisch gewählte europäische Regierung
- Regionale bzw. lokale Polizei arbeitet auf europäischer Ebene, bei überregionalen Themen (wie z.B. organisierte Kriminalität, Steuerflucht etc.) vernetzt. Die regionale / kommunale Polizei kann in diesen Fällen Kompetenzen an die europäische Ebene abgeben/delegieren.
Wissenschaft / Technologie / Umwelt
- Europäische (Ministerien) Institutionen für Forschung/Wissenschaft, Umwelt/Energie
- Rahmenparameter für eine gesamteuropäische Umwelt- Technologie- und Wissenschaftspolitik, Umsetzung durch die jeweiligen regionalen Parlamente unter Würdigung der jeweligen regionalen Interessen und unter Nutzung von Synergien
- Koordination und Vorgaben zur europäischen Energiepolitik und dem Energiemix; Umsetzung durch die regionalen Parlamente
Bildung und Verbraucher
- ein (noch zu schaffendes) europaeisches Bildungsministerium kuemmert sich um vergleichbare Rahmenbedingungen der jeweiligen Schul- und Hochschulabschluesse, hat aber nur beratende Funktion
- Koordination der Schul- und Hochschulabschluesse auf europaeischer Ebene um die Anerkennung derselben in anderen Teilen Europas sicherzustellen.
- Entscheidungshoheit liegt in den Regionen
- europaeisches Verbraucherschutzministerium erarbeitet einheitliche Rahmenbedingungen zur Auszeichnungspflicht von Waren (Richtlinienkompetenz)
- Entscheidungshoheit im Bildungsbereich liegt auf regionaler Ebene
- Vergleichbar mit den deutschen Kultusministerkonferenzen ergaebe sich die Notwendigkeit einer europaeischen Kultusministerkonferenz aus Vertretern der Regionen
Arbeits- und Sozialpolitik
- ein europäisches Ministerium für Arbeit- und Soziales kümmert sich um vergleichbare Rahmenbedingungen der jeweiligen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wichtig hierbei ist, dass eine Angleichung auf hohem Niveau angestrebt wird. Insgesamt hat das Ministerium aber nur beratende Aufgaben
- Die Umsetzung der jeweiligen Anregungen obliegt den europäischen Regionen unter Einhaltung definierter Mindeststandards
- Festlegung von Rahmenbedingungen für eine einheitliche Sozialpolitik und Umsetzung in den jeweiligen Regionen
Rückkehr zu den Nationalstaaten, Auflösung der EU
• Nationalstaatliche Strukturen im gesamten Europaischen Kontinent.
• zwischen den Staaten werden einzelne vertragliche Absprachen getroffen.
• Nationalstaaten haben eigene Verfassung
• Wegfall der EU als eigenständiges Konstrukt
• Für Deutschland würde dies die Beibehaltung der derzeitigen förderalen Strukturen bedeuten
• Zum Begriff des Nationalstaats: http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaat
Aussen- und Sicherheitspolitik:
- liegt bei den jeweiligen nationalen Regierungen (Aussen- bzw. Verteidigungsminister)
Wirtschaft / Steuern
- liegt bei der jeweiligen Nationalregierung (den nationalen Wirtschaftsministern, Finanzministern)
Geldpolitik
- Nationale Notenbanken regeln die nationale Geldpolitik
- verschiedene nationale Währungen
- freie Wechselkurse
Innenpolitik (Polizei, Strafrecht, Justiz/Gesetzgebung)
Legislative
- nationales Parlament zuständig für die Gesetzgebung
Judikative
- nationale Gerichtshöfe als oberste Instanz
- nationale Verfassungericht
Executive
- nationale Innenministerien
- national geregelte Polizeistrukturen
Wissenschaft / Technologie / Umwelt
- Zuständigkeit liegt bei den nationalen Ministerien
- Auf nationale Interessen ausgerichtete Umwelt- Technologie- und Wissenschaftspolitik
Bildung und Verbraucher
- nationales Bildungsministerium
- nationales Verbraucherschutzministerium
- Anerkennung von Abschluessen ueber bilaterale Vertraege
Arbeits- und Sozialpolitik
- Arbeits- und Sozialmimisterium auf nationalstaatlicher Ebene
- nationale Sozialpolitische Regelungen
- nationale Arbeitsmarktpolitik
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