AG Europa/Programmarbeit/Protokolle/2013-04-09 - Protokoll AG Europa Programmarbeit
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Eckdaten
Mumble Sitzung AG Europa Team Zukunftsvisionen 09.04.2013
Gäste:
Entschuldigt:
Vorläufige Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
- Eröffnung der Sitzung um 20:37 Uhr durch flow
TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter
- Kandidaten:
- so beschlossen
TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
- Kandidaten:
- gemeinsam
- so beschlossen
TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung
- Tagesordnung so beschlossen.
TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen
- Genehmigung des Protokoll vom 08.04.2013
- Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so beschlossen.
TOP 1 Aktuelle Themen
Arbeit am EU6Pack
- Pad: https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/EUSixPack
- Besprochen und teils überarbeitet wurden die Präambel, das Demokratie Add-on sowie insbesondere der Abschnitt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
- Folgende Punkte waren hier von besonderem Interesse:
- Sinnkrise: durch Krise ersetzt
- Fingerzeig auf den Euro als alleiniger Krisenverursacher: abgeschwächt, da sachlich unzutreffend
- Punkt zur Rückabwicklung von Rettungsmaßnahmen ergänzt und konkretisiert
- keine Offenlegung von Ratings durch eine europäische Ratingagentur, da Geschäftsgeheimnisse betroffen sind deren Offenlegung die Akzeptanz dieser Agentur entscheidend schwächen würden
- Kein gesonderter Hinweis auf das Basler Regelwerk zur Bankenaufsicht, da zu speziell
- Einmischung in nationale Haushalte auch ein wirtschaftspolitisches Problem
- Die Module zur Energie-, Innen-/Sicherheitspolitik, Verkehrs- und Agrarpolitik wurden nicht beanstandet (der Antragersteller hatte die bestehende Programmatik einbezogen, und sich mit den entsprechenden Fach-AGs und Politikern abgestimmt)
TOP 2 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
- Nächste Sitzung bei Bedarf.
- Schließung der Sitzung um 22:48 Uhr durch flow.