AG ESM Widerstand

AG ESM-Widerstand

Die AG ESM-Widerstand wurde gegründet am 04.07.2012 in Kaiserslautern. Die 12 Gründungsmitglieder der AG haben als AG Koordinator SirThomasMarc und als Stellvertreter Wanderpirat gewählt.

Informationen zum ESM

[ESM-Informationen]

Aufruf zum gewaltfreien Widerstand

Am 29.06.2012 entscheiden Bundestag und Bundesrat die Aufgabe unseres Grundgesetzes. Sie verabschieden ESM und Fiskalpakt. Damit befindet sich jeder deutsche Bürger, jeder Freund und Befürworter des Grundgesetzes durch die Entscheidung unserer gewählten Politiker im Widerstand. Der Artikel 20 des Grundgesetzes (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html) garantiert in Absatz 2 die uneingeschränkte Führung des Volkes. Der Absatz 4 ermöglicht uns den Schutz des Grundgesetzes, auch in Zeiten großer Not. Diese Not hat unsere Regierung herbeigeführt! Sie entrechtet jeden Einzelnen von uns! Wir unterstützen das Bundesverfassungsgericht mit unserem Handeln und unseren Worten. Wir widerstehen einer geldorientierten Politik zu Lasten unserer Demokratie. Wir bestehen auf dem Erhalt unserer demokratischen Ordnung. Wir rufen auf zum gewaltfreien Widerstand! Wir rufen auf, Politiker an ihre Rechtspflicht zu erinnern! Wir rufen auf, gemeinsam für unser Grundgesetz einzustehen und dem Ende der Demokratie in Deutschland entgegenzuwirken!

Gedanken und Hilfeersuchen für den Widerstand

Gewaltfreier Widerstand um unserer Demokratie willen.

Liebe Piraten,

heute bitte ich Euch um Hilfe. Wir sind an der Schwelle, an der wir entscheiden müssen ob wir als Piraten ohne Wenn und ohne Aber für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Grundgesetz eintreten.

Es geht nicht um den Wortlaut des ESM oder des Fiskalpaktes. Möglicherweise sind beide sogar erforderlich. Nicht erforderlich und in jedem Falle der Grund für unseren Widerstand sind die Ausführungsinhalte. Immunität für Mitarbeiter einer „Gesellschaft“ die die Finanzen unserer Länder verwaltet. Immunität des ESM vor jeglicher Prüfung, jedweder Gerichtsbarkeit, jedweder Wahl seitens des Volkes. Und das Volk – das bist Du – oder das bin ich. Das sind wir alle. Wir alle sind dazu verpflichtet Widerstand zu leisten.

Wir werden von einer Regierung geführt, die wir gewählt haben. Die nun in Abstimmungen mit der Opposition das Grundgesetz aushöhlen, sogar die Ordnung des Grundgesetzes, die Autonomie der BRD, die demokratische Grundlinie unserer Freiheit relativieren und gegen diese Inhalte vorgehen, indem sie mit einer 2/3 Mehrheit aus Bundestag und Bundesrat ein Gesetzespaket, ein Vertragswerk unterstützt, die uns unserer Rechte zum Schutz und Erhalt unserer Freiheit in ein Konstrukt des Völkerrechtes entzieht.

Vielleicht denkt Ihr, das ist Polemik, vielleicht denkt ihr das ist Panikmache. Vielleicht glaubt Ihr, wir haben Zeit bis zur Wahl und darüber hinaus auch, weil wir als Piraten einen Prozess angestoßen haben, der ausreicht Schritt für Schritt etwas zu ändern. Damit könntet ihr Recht haben.

Doch bitte ich Euch um Hilfe, und um Unterstützung, um Signale zu setzten. Ich bitte Euch um Widerstand, weil wir nicht sicher sein können, weil wir nicht ausschließen können, weil wir unserer Regierung nicht mehr vertrauen können, dass sie in unserem Namen wirklich das Beste tut. Dass deren Respekt vor unserem Grundgesetz eben nicht ausreicht.

Ich bitte Euch auch um diese Hilfe, weil der abgeschlossene und ratifizierte ESM-Vertrag für zukünftige Generationen keine legitime Möglichkeit zur Kündigung beinhaltet. Sobald dieser Vertrag geschlossen ist, ist er einseitig unkündbar. Was bedeutet, dass selbst wenn die Piraten als Partei Teil der Bundesregierung werden, sie an diesem Vertrag nichts ändern können und jegliche Haushalts- und Finanzplanung immer von den Forderungen der ESM-Behörde abhängig sein wird.

Ihr seid Piraten, wir sind Piraten. Wir sind die Partei des Grundgesetzes, der Bürgerrechte und der Transparenz. In diesem Sinne darf und kann es nicht geduldet werden, dass sich Politiker über das Gesetz stellen, dass sie eine Behörde / Firma schaffen, die nicht kontrolliert, geprüft und verantwortlich für ihr Handeln gemacht werden kann. Hier ist die Grenze zu einer Machtergreifung auf dem Finanzmarkt in solche Nähe gerückt, das selbst wenn alle Politiker und alle Regierungen wirklich nur das Beste für uns alle wollen, bereits die nächste Generation von Aufgabenträgern mit Machtfantasien oder einfach nur völliger Ahnungslosigkeit ob der Bedürfnisse der Wähler sich wird nehmen können was immer sie wollen.

Der Artikel 20 des GG regelt unsere Aufgabe, denn er garantiert das Recht auf Widerstand ebenso wie er durch seine Existenz auch die Pflicht zum Widerstand bedingt. Wir sind nicht Träger von Rechten, sondern Menschen die mit Rechten und Pflichten ausgestattet sind. Dieses Recht unsere Freiheit zu schützen ist auch eine Verpflichtung für diese Freiheit einzutreten. Dazu fordere ich euch auf. Helft unserer Freiheit zu helfen. Informiert Euch auf der Wikiseite, kommt zu den Demos, stützt Karlsruhe bei der Verhandlung am 10. Juli und macht klar: So nicht! Wir widerstehen der Demontage des GG und unserer Demokratie. #ESMWiderstand und #RTFGG auf Twitter.

Maßnahmen des Widerstandes

Wir organisieren gewaltfreie Demos:

geplant sind:

Demo am 07.07.2012 um 15:00 Uhr in Saarbrücken, Johanneskirche (erfolgreich durchtgeführt)

Demo / Mahnwache am BVerG am 10.07.2012 in Karlsruhe (Details folgen) Beginn 10 Uhr, Ende spätestens 18 Uhr. Rindtheimer Queeralle 11, 73131 Karlsruhe, linkle Straßenseite.