AG Drogenpolitik/Bundestagswahl 2013/Tabak
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Parteiposition 'TABAK' (Entwurf)
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Antragstext
Tabak in seinen verschiedenen Formen gehört zu den gesundheitsschädlichsten Genussmitteln. Zudem wird beim Konsum die psychoaktive und suchterzeugende Substanz Nikotin aufgenommen. Daher finden die Grundzüge piratiger Drogenpolitik auch hier Anwendung.
Information und Aufklärung haben einen hohen Stellenwert. Sie müssen in den allgemeinen Unterricht für Drogenaufklärung und Suchtprävention integriert werden, um den Tabak aus der Wahrnehmung als "Alltagsdroge" herauszuführen und sein Gefahrenpotential deutlich zu machen. Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak gelegt.
Die heutigen Ausnahmeregelungen bezüglich öffentlicher Tabakwerbung sind unvereinbar mit diesen Zielen. Daher streben die PIRATEN ein allgemeines Werbeverbot für Tabak an.
Die PIRATEN fordern die Umwandlung der Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe. Diese Abgabe ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden.