AG Drogen/Thema Vorwort

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Vorschläge

Dieses Thema wir betreut und zur Abstimmung vorgelegt von Georg v. Boroviczeny.

Status Vorbereitung - Mitarbeit erwünscht - Fixiert zur Abstimmung - Bestätigt

Forderung

Solange die Aktuelle Drogenpolitik noch Realität ist, ist sie vielleicht angeschlagen aber noch nicht gescheitert. Es ist noch viel Arbeit sie zu überwinden um den Krieg endlich zu beenden, aber es ist ein Ende absehbar. Zuerst einmal muss die Moral aus den Gesetzen, sie tötet Menschen. Jeden Tag. Können wir das verantworten? Warum verweigern wir Kranken Medizin, schnüffeln rum, erniedrigen Menschen, und liefern sie schliesslich der Mafia aus? Wegen der Moral - und die macht die Politik. Aber nicht mit uns. Der Staat

Vorschlag für einen Antrag zu dem Bundesparteitag:

"Die Piratenpartei Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die derzeitige, auf Ideologie und Prohibition beruhende Drogenpolitik aufzugeben; weltweit wird der mangelnde und hinter allen Erwartungen zurückbleibende Erfolg einer solchen Politik wahrgenommen. Verschieden Staaten verändern in Konsequenz dessen ihre Drogenpolitik. Die Piratenpartei entwickelt eine an den Tatsachen orientierte und die Verantwortlichkeit mündiger Bürger berüchsichtigende neue Sicht auf Drogen. Sie ist bereit, an einer entsprechende Gesetzgebung mitzuwirken. Zugleich fordert die Piratenpartei die Verwendung von Cannabis und Cannabisprodukten in der Medizin.

Die Drogenpolitik der Piratenpartei orientiert sich an folgenden Tatbeständen:

die legalen Drogen Alkohol, Nikotin und unreflektiert in großer Menge verordnete, psychoaktive Medikamente verursachen den größten Teil der gesellschaftliche und gesundheitlichen Schäden und Probleme; die mit den nicht als legal angesehenen Drogen verbundenen Probleme und Gefahren sind in erheblichem Umfang der Kriminalisierung von Konsum und Handel geschuldet, nicht den Drogen an sich. Der Versuch, über eine Prohibition Drogen aus der Gesellschaft zu entfernen, ist weitgehend gescheitert, Produktion und Konsum der als illegal qualifizierten Substanzen ist eher gestiegen, denn vermindert worden. Die einzigen offensichtlichen Nutznießer dieser Politik sind Organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen.

Als Konsequenz daraus fordert und fördert die Piratenpartei eine rationale und liberale Drogenpolitik."

Georg

Argumente