AG Drogen/Thema Positionspapiere

Positionspapiere der AG Drogen

hier sind gegliedert die einzelnen Positionen der AG zu drogenspezifischen (unter)Themen. Positionspapiere sind Stellungnahmen unterhalb der Grundsatzebene und in etwa auf Höhe von Wahlkampfpositionen/-aussagen (und sollen auch dafür verwandt werden). Sie sind eindeutig keine Programmaussagen, sondern unterhalb dieser angesiedelt

1. Positionspapier in Ergänzung zum Antrag Offenbach

(bereits eingereicht unter Thema -

(hier ist erst mal 'ne Baustelle, die früheren Positionen bleiben vorerst stehen)

Position

Die Veränderung der Gesetzgebung ist ein absehbarer, langfristiger Prozess. Folgende, wesentliche Forderungen sind als einleitende Sofortmaßnahmen aber schnellstmöglich umzusetzen:

Entkriminalisierung von Erwerb und Besitz: Erwerb und Besitz von mindestens 3 durchschnittlichen Tagesdosen einer jeglichen Droge müssen legal sein. Drugchecking muss jedem ohne Probleme und rechtliche Befürchtungen zugänglich sein. Einrichtungen dafür sind von jeglicher Exekutive auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene getrennt zu halten, jedoch finanziell soweit zu fördern, dass jedem der Zugang dazu gratis oder gegen eine Anerkennungsgebühr ermöglicht wird. Die Regelung therapeutischer Anwendung von Drogen unterliegt der fachlichen Kontrolle ärztlicher oder sonstiger, qualifizierter Institutionen und sind daher nicht gesetzgeberisch eigens zu regulieren; Therapeut und aufgeklärter, volljähriger Patient vereinbaren das in diesem Rahmen verantwortlich für sich. Für Kinder und Jugendliche kann ein Einwilligungsvorbehalt des Familiengericht verfasst werden.

Begründung

Dies ist eine Ergänzung zur Initiative: 'Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland' (Thema #466, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1031.html), um wichtige Positionen und Forderungen baldmöglichst durchzusetzen.

Diese Position ist innerhalb der AG Drogen diskutiert und abgestimmt worden.