AG Datenschutz/Protokoll/2013-09-10 - Protokoll AG Datenschutz

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll der AG Datenschutz am 13.08.2013

  • Ort: NRW Mumble, Raum AG Datenschutz

Teilnehmer:

Entschuldigt:

  • Bastian ist beim BEO (Datenschutz) - aber im Pad :)

Gäste:

  • diverse

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 20:30 Uhr durch ZombB
  • Versammlungsleitung: ZombB
  • Protokoll: ZombB

TOP 2

  • Antrag für das Europa-Wahlprogramm:

Hohe Datenschutzstandards in ganz Europa

Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa! Die entstehende Grundverordnung zum Datenschutz der EU darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann.

Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf besteht. Wir PIRATEN werden alles dafür tun, um derartiges zukünftig zu verhindern. Denn wenn wir es nicht tun, dann tut es keiner!

Wer verreist, ist verdächtig

Wer mit dem Flugzeug verreist, dessen Daten werden von der EU umfassend gespeichert und weitergegeben. Ein Fluggastdatensatz umfasst bis zu 60 Einzeldaten von jedem Reisenden, darunter Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr. In Zukunft soll das auf weitere Reisemittel wie Schiffe ausgeweitet werden.

Wir PIRATEN wenden uns auch hier entschieden gegen eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Auch eine Weitergabe von solchen Daten an Staaten außerhalb der EU muss unterbleiben!

Bankgeheimnis abgeschafft

Die Bundesregierung betreibt in Europa die schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses. Auch innereuropäische Überweisungsdaten werden an die USA übermittelt und dort unkontrolliert genutzt. Die Finanzämter machen heutzutage schon übermässigen Gebrauch von ihren neuen Abfragemöglichkeiten bei den Bankkonten der Steuerzahler.

Wir PIRATEN meinen, dass man Versäumnisse bei den Steuergesetzen nicht durch Einschnitte beim Datenschutz aller Bürger kompensieren darf. Es fehlt nicht an Finanzkontrolle beim normalen Bürger, sondern an wirksamer Kontrolle der großen Finanzakteure. Datenschutz ist kein Gegensatz zu wirklich gerechter Steuerpolitik!

  • Hinweis auf die INIGEUWP

Hallo zusammen,

wie bereits bei der Bundestagswahl wird es auch bei der Europawahl eine

Initiative gemeinsames Europawahlprogramm (INIGEUWP) geben:

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm/Textbausteine#Datenschutz_und_Privatsph.C3.A4re

Vorgehensweise wie beim Bundeswahlprogramm: Wir müssen unsere Anträge bis zum

14.09.2013 in die 2. Lime Survey Umfrage einsteuern. Dann wird die Basis

abstimmen und die Anträge, die ein Quorum von 75% erreicht haben, werden als

Sammelantrag auf dem kommenden Bundesparteitag am 30.11.2013 in Bremen

behandelt.

Mein Problem ist, dass ich aktuell leider total überarbeitet bin. Ich würde

mich sehr freuen, wenn jemand aus der AG sich ein Herz fasst und loslegt.

Vorschlag wäre im ersten Schritt die von uns bereits zur Europawahl

identifizierten Anträge im ersten Schritt 1:1 in die 2. Lime Survey Umfrage

einzusteuern. Später können wir die Anträge dann noch im einzelnen an Europa

anpassen.

Hier das PAD von der Vorbereitung der InigWP zum BPT131:

https://ag-datenschutz.piratenpad.de/25

Hier das PAD mit den Staus der Anträge vom BPT131:

https://ag-datenschutz.piratenpad.de/Antr-e4ge-20bpt131

Hier das PAD für die INIEUGWP:

>> Einsteuern der Anträge wird über dieses PAD koordiniert <<

>> https://ag-datenschutz.piratenpad.de/INIGEUWP <<

  • Sitzungsende: 21:10 Uhr
  • Nächste Sitzung:



Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: link=mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische%20AGs/AG%20Datenschutz?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0
Wann: Di den 08 Oktober 2013 um 20:30
Ansprechpartner: ZombB
Thema: Datenschutz
Tagesordnung: Pad
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