AG Datenschutz/Protokoll/2013-03-12 - Protokoll AG Datenschutz

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

AG Datenschutz 35. Sitzung 12.03.2013, 20.30h s.t.

Teilnehmer

Gäste

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung: Die Sitzung wurde von Katta um 20.38h eröffnet.
  • Versammlungsleitung: Katta
  • Protokoll: Alle

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

  • Sachstand
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundesdatenschutzbeauftragter
Fortbildungsveranstaltung für die LDSB 23./24.03.2013 in Potsdam erfolgreich durchgeführt.
Erhebliche Kosten für die Piratenpartei eingespart (ca. 4.000,00 EUR).

Ausbildung/Weiterbildung

  • Nächste Datenschutz-Belehrung Ende März. Refresher ebenfalls.

Datenschutzbeauftragte (Land)

Einbruch in eine Kreis-GS. Daten wurden nicht verändert/kopiert.

TOP 3. Wahl der Koordinatoren

  • Da Bastian zurückgetreten ist und auch sonst keiner der eingetragenen Koordinatoren momentan aktiv die Aufgaben übernehmen kann werden neue Koordinatoren gewählt.
Sitzungen vorbereiten
Zusammenhalten der AG
Eingehende Anfragen bearbeiten
Den AG Laden am Laufen zu halten
Ziel 3 Koordinatoren
Teilnahme an Koko, Berichtswesen als Multifikationsplatz.
Wikipflege; http://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz
Wiederwahl im März 2014
Lobhudeleien bei scheidenen Aktiven aus Funktionen ;)
Moderator im Mumble; bitte ans Rechte besorgen denken.

Bewerber gesucht heute in der Sitzung. Wahl durch Zustimmung, Approval. Kandidaten:

nimmt die Wahl an
nimmt die Wahl an
nimmt die Wahl an

Katta, Jens, Sven sind gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 3A Umgang mit der Themenbeauftragung für Datenschutz.

  • Katta berichtet über die Ausschreibung des Themenbeauftragten Bund
Kandidaten (5) haben sich auf Katta geeinigt.
Wie geht die AG mit dieser Situation um?
Kritik aus der AG zum Verfahren wurde auf der ML besprochen
Katta war in Potsdam - will keinen stellv. Krieg, glaubt dass ein Proxy als Schnittstelle benötgt wird.
Themenbeauftragter auch als Wortpartner für die SG Presse und Vernetzung mit AG
Richtung Initiative gemeinsames Wahlprogramm
Bastian - geht um das Verfahren und nicht um die Ppa des Buvos. Ginge dabei um die Angabe in der Sitzung des BuVos, das es eine Rücksprache mit der AG gegeben haben würde. Und auch ob es eine Besprechung in der AG gegeben habe. Leider wurden öffentlich beide Behauptungen von BuVo-Seite als zutreffenden beantwortet. Weder in den Protokollen noch von den Teilnehmenden konnte das bestätigt werden. Die Unterstellung der Unwahrheit - vor allem haltlos und gegenüber dem BDSB, der auf die Wahrheit seines Wortes in Funktion angewiesen ist, ist eine Unterstellung dieser Art untragbar.
Johannes - hat in seiner Funktion den Themenbeauftragten gescheckt, ob Abstimmung sauber war. Dabei ging er von einer Absprache innerhalb der AG aus. Die Themenbeauftragten sollen die AG's stärken. Hofft auf Auflösung der Themenbelastung und bittet um Absprache, wo er noch zur Klärung einsteigen darf. Hofft, das seine Annahme ihm Vergeben wird, da er niemanden verletzen wollte.
  • Aussprache - Wechselseitige Gedanken zur Situation besprochen.
  • Arbeitsstrukturen - Vorschläge
Sprechernetzwerk über Chat für Stellungnahmen, O-Töne, Vermittlung von Terminen
Workshop zur Teambildung AG Datenschutz
Katta macht eine Doodle Abfrage zu allen Wochenenden im April und im Mai
Organisation einer Konferenz Datenschutz / Grundrechte / Innen- und Justizpolitik
Kalender für das Thema Datenschutz anlegen und davon ausgehend Termine finden
Suche eines Termins nach Neumarkt (Mai / Juni 2013)+1+1
Mai
Juni - +1+1
versuchen die Konferenz als jährliches Event zu organisieren
Möglicher Ort: Bayern weil Synergien mit der Landtagswahl (ZombB erkundigt sich beim LV Bayer nach Möglichkeiten eine Konferenz auszurichten.

Statement (Vorschlag): Die AG Datenschutz unterstützt die Themenbeauftragung für Datenschutz und will künftig produktiv gemeinsam am Thema Datenschutz arbeiten. Die aufgetretenen Unstimmigkeiten (nicht zutreffende Aussagen über die Befassung der AG mit dieser Beauftragung im Vorfeld der Erteilung) werden u.a. in der kommenden Bundesvorstandsstzing von Johannes Ponader nochmal öffentlich ausgeräumt. +1+1+1+1+1+1+1

TOP 4. Aktuelles

Eigene Webseite der AG

Bei der letzten Sitzung wurde vorgeschlagen eine eigene Webseite für die AG zu erstellen. Dort sollen Infos über die Arbeit der AG nach aussen dargestellt werden.

  • Jeder (TM) sollte sich seit der letzten Sitzung Domainnamen überlegen
0zapft.is-1=0
datenschutzpiraten.de +1 +1+1+1+1=5
ag-datenschutz.eu oder .info (langweilig)=0
  • Sven wollte bezüglich des Hostings in Bayern fragen: Das geht klar :)
datenschutzpiraten.de ist registriert und weist baW. auf das Wiki.

Siehe auch Themenbeauftragte: 3A

  • Arbeitsstrukturen - Vorschläge
Sprechernetzwerk über Chat für Stellungnahmen, O-Töne, Vermittlung von Terminen
Workshop zur Teambildung AG Datenschutz (Katta macht ein dudle mit allen WE April/Mai -> Liste)
Organisation einer Konferenz Datenschutz / Grundrechte / Innen- und Justizpolitik
Kalender für das Thema Datenschutz anlegen und davon ausgehend Termine finden
Suche eines Termins nach Neumarkt (Mai / Juni 2013)+1+1
Mai
Juni - +1+1+1
versuchen die Konferenz als jährliches Event zu organisieren
Möglicher Ort: Bayern weil Synergien mit der Landtagswahl

Bestandsdatenauskunft

  • Am 11.03. war die Anhörung im Innenausschuss (Bericht)
TKG soll geändert werden, weg. erfolgreicher Verfassungsbeschwerde
Neuer Entwurf des Gesetzes sieht weitreichende Möglichkeiten für die Strafermittlungsbehörden
Am Montag war kleiner Protestflashmob, Lena hat mitorganisert.
Resonanz war vorhanden. O-Töne wurden gegeben, für TV, Sender unklar.
Katta war mit P. in der Anhörung
LKA Bayern, Richtervorbehalt geht nicht, Meldung an die Betroffenen nicht nötig, Daten sollen kostenlos bereit gestellt werden u.s.w.
Erneute Lesung im Bundestag
Datenschutzbeauftragte von Bund und Land sind sehr skeptisch
Besorgniserregende Zugriffe werden da von "Behörden" gewünscht.
Außer Piraten waren von Parteien nur Experten geladen.
Kein CCC und keine Nicht-Regierungsorganisationen wurden geladen.
Keine Klärung von Kosten und Haftungsdaten
Wir waren dort, weil wir als Gäste dort aufgeschlagen sind, dann ist keine Plenumssitznahme möglich.
Ob der neue Entwurf rechtskonform sein kann, wird bezweifelt.
neue Seite - www.bestandsdatenauskunft.de
Stellungnahmen von NichtRegOrg sind dort verlinkt.
Katta hat im Vorfeld andere Organisiationen eingeladen, breiteres Bündnis zusammen stellen, weil Termin (Montag morgen) halt schwer machbar war. Ggf. besser machen, und hingehen optimieren (Mehr Beteiligung)
Status - Ausschüsse erarbeiten Stellungnahmen. Dann gehst in die 2. Lesung. Online Kampagne geht immer.
Das Monitoring findet aus dem LV NDS statt, RSS Feed das Stichwort Bestandsdaten abboniert, und wer das nutzen will, Katta sendet den Link dazu nochmal zu, ist vor ca. vier Wochen über die ML der AG Datenschutz gegangen.

http://piratenpad.de/p/Stichwort-Tool-Drahflow

Reallife Treffen

In der letzten Sitzung wurde ein RL-Treffen vorgeschlagen

gibts auch bei uns: http://dudle.piratenbrandenburg.de/ :)

Initiative gemeinsames Wahlprogramm

Anträge zum Thema Datenschutz: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Freiheit_und_Grundrechte#Datenschutz
https://ag-datenschutz.piratenpad.de/25
Beschlussstand von der letzten BPT Vorbereitung: https://ag-datenschutz.piratenpad.de/2012-11-06
   Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm:
   Spätestens am 11.03.2013 ist das Antragsbuch der INI geschlossen
   2. Umfrage der Initiative gemeinsames Wahlprogramm am 14.03.2013
   Laufzeit der 2. INI-Umfrage sind 10 Tage => Ergebnisse 29.03.2013
   Umfrage des BuVo zur Antragsreihenfolge auf dem BPT
   15.03.2013 öffnet Antragsportal (?) der Antragskommission
   Spätestens am 11.04.2013 ist das Antragsbuch der Antragskommission geschlossen 
   BuVo-Umfrage der Antragskommission von Tarzun kommt am 14.04.2013
   => Erstellung der Sammelanträge vom 29.03.2013 bis 11.04.2013 23:59Uhr
wegen Urlaub wird ab 29.3. jemand weiteres benötigt, der sich drum kümmert!

Initiative zur EU-Datenschutzgrundverordnung

  • datensubjekt.de
  • Neuigkeiten?
  • April erneute Aktivitäten

Themen von der ML

  • Welttag gegen Internetzensur (heute)
AG Netzpolitik Idee her gekommen, AG Öffentlichkeitsarbeit hat mitgearbeitet, war erfolgreich - sogar Welt.de in der Berichterstattung, Heise. TV wissen wir nicht. Schwerpunkt Blogger, Bürger werden zunehmend Journalisten.
  • Bericht von den Tagen der politischen Arbeit in Düsseldorf (Markus? Jens war da)
entfällt könnte ich übernehmen ;)machdoch!
  • Smart Grid
Stellungnahme von Energiewirtschaft kam, Pad und Blog machen, das Thema bleibt aktuell und wird uns noch länger begleiten.
Stromzähler-Thematik für den Normalbürger verständlich machen
2-3 "verdaubare Häppchen" kommunizieren
https://schublade.piratenpad.de/SmartMeters-IntelligenteStrommesser
  • Bericht von der SMV-Con
http://smvcon.piratenpartei-mv.de/ergebnisse/
https://meck-pom.piratenpad.de/smvcon
zum Nachhören zur Bundeskiste (DE v. 30.10.2012): https://docs.google.com/file/d/0B7kUdPSEBI8VekFORTZCWVA4YlE/edit
  • Verhandlung: Fingerabdrücke in Reisepässen
https://schublade.piratenpad.de/EUGH-Fingerabdruck-in-Reisep-e4ssen

TOP 5. Sonstige Themen

FYI: am 12.4.2013 http://www.bigbrotherawards.de/ es fahren hin: Jens Se.(mit Udo), Katta, Sven, Jens St.

  • Idee: am 13. direkt Treffen in Bielefeld (Katta fragt nach Raum)

TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung


Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: link=mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische%20AGs/AG%20Datenschutz?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0
Wann: Di den 09 April 2013 um 20:30
Ansprechpartner: ZombB
Thema: Datenschutz
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen

(Arbeitstreffen noch davor auf der ML Diskutieren (ZombB macht ein Umfrage))

  • Sitzungsende: 23.34 Uhr.