2023-05-22 - Protokoll Vorstand Hamburg

Vorstand Landesverband Hamburg | Vorstandssitzung

Der amtierende Vorstand wurde auf dem 30. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg, am 14.05.2022, für ein Jahr gewählt. Das Protokoll zum 30. Landesparteitag findest du hier Sitzungstermin: 22.05.2023 Sitzungsort: virtuell in Jitsi anwesende Vorstände: Martin, Christoph, Christine, Laura, abwesende Vorstände: René (entschuldigt); Heino (unentschuldigt) ; Gäste: keine Versammlungsleitung: Martin Protokoll: Martin _ _ Tagesordnung Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Die Sitzung wurde kurzfristig einberufen, weil über den TOP "Sonstiges" und den TOP "Finanzwirksame Beschlüsse" von außen kommende Termine einzuhalten sind. Der Einberufung hat kein Vorstandsmitglied widersprochen. Martin eröffnet die Sitzung um 19:00. Mit 4 von 6 Vorständen wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Tagesordnung wird wir vorliegend festgesetzt. Bekanntgabe von Umlaufbeschlüssen seit letzter Sitzung entfällt Tätigkeitsberichte der Vorstände entfällt Aktuelles aus der Partei in HH und Bund entfällt Finanzwirksame Beschlüsse Antrag 1 Martin stellt folgenden Antrag: Beschlussvorschlag Der Landesvorstand beschließt die Teilnahme am CSD Hamburg 2023 und bucht beim Veranstalter eine Fläche für einen Pavillion 3x3 m und bewilligt die entsprechende Standgebühr in Höhe von bis zu 500 Euro Begründung Die Teilnahme am CSD befördert die Sichtbarkeit der Hamburger Piraten in Hamburg und darüber hinaus. Abstimmung: 4/0/0, damit angenommen Umsetzungsverantwortung Christoph Sonstiges Bewerbung von Florian Lancker als Event-Verantwortlicher für den CSD Die Bewerbung wird abgelehnt. Abstimmung: 3/1/0, damit angenommen Das Ablehnungsschreiben des LaVo an Florian Lancker hat folgenden Wortlaut: "23.05.2023 Lieber Florian Lancker, vielen Dank für Deine Bewerbung um das Eventmanagement CSD Hamburg 2023 per Mail vom 21.05. Der Landesvorstand konnte sich nicht entschließen, in seiner gestrigen, der Eile (Antragsfrist CSD) wegen sehr kurzfristig einberufenen Sitzung, Deine Bewerbung anzunehmen. Dazu folgende Begründung: 1. Das inhaltliche Konzept überzeugt nicht; vielmehr erweckt es den Eindruck, dass Du in Unkenntnis der lokalen Gegebenheiten auf dem CSD drei Nummern zu groß geplant hast. Wir sind nur eine kleine Partei in Hamburg mit entsprechend begrenzten Mitteln und zu wenigen Mitgliedern - was Du allerdings weißt. Ich verzichte auf eine Detailkritik Deines Plans angesichts der folgenden Punkte, obwohl Dein Vorschlag viele Fragen ungeklärt lässt. Nur einen Punkt greife ich heraus: Aus den vorangegangen Events wissen wir, dass eher spontane, nicht planbare, kürzestfristig zugesagte Unterstützung aus anderen Landesverbänden möglich ist - aber acht Wochen vor dem Event keine verbindliche Zusage. Vor dieser Untiefe die Augen zu verschließen wäre leichtfertig. 2. Wie wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, hast Du unter den Aktiven in der Hamburger Partei keine Akzeptanz. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass unserem Aufruf, sich an der Vorbereitung und Durchführung dieses Events zu beteiligen, keiner folgen wird. Auch befürchten wir, dass unsere Entscheidung, Dich mit diesem Eventmanagement zu beauftragen, Parteiaustritte zur Folge haben könnte. 3. Der Landesvorstand misstraut Dir. Du hast es in der Vergangenheit zugelassen, dass Deine Zusagen bei der Durchführung bzw. Mitarbeit bei/von externen Events als nicht eingehalten erscheinen (Stichworte: Camp des LV Schleswig-Holstein, Camp des LV Brandenburg, CSD Hamburg 2022). 4. Du weißt, dass derzeit mehrere Verfahren vor Schiedsgerichten der Partei anhängig sind, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegen Dich behandelt werden. Ferner muss sich der Landesvorstand auch aktuell mit Anträgen auf Ordnungsmaßnahmen gegen Dich befassen, die Dir Vorwürfe machen hinsichtlich Deines korrekten Verhaltens gegenüber Parteimitgliedern. Du sollst so wiederholt die Ordnung der Partei verletzt haben. Das stellt Deine Kompetenz, eine Arbeitsgruppe erfolgreich zu führen, erheblich und kaum widerlegbar in Frage. 5. Durch dein Verhalten und Dein Auftreten in der Partei ist das Vertrauen in Dich nachhaltig gestört. Eine solche Beauftragung setzt aber Vertrauen in Dich als Person voraus; eine Kooperation ist so nicht möglich. 6. Gravierend aber ist Dein Vorschlag, gegen das Parteiengesetz zu verstoßen. In Deinem Kostenplan schreibst Du: "Dabei ist klar das (sic!) es Rückspenden z.B. für Postion (sic!) 4 und 5 geben wird". Das ist nicht nur einfach unseriös, sondern das ist eine Aufforderung zu gesetzeswidrigem Verhalten bzw. eine Ankündigung dazu. Zumal das ja nicht das erste Mal ist, dass Du diesen gesetzeswidrigen Vorschlag machst, der stets vom Landesvorstand klar und einhellig zurückgewiesen wurde mit der Aufforderung, auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben. Vor diesem Hintergrund musste der Landesvorstand Deine Bewerbung zurückweisen. Mit piratigen Grüßen Martin Schütz, 1V Hamburg" Umsetzungsverantwortung Martin Nichtöffentlicher Sitzungsteil Ende Martin schließt um 20:00 die Sitzung.