2013-06-26 - Dortmund

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Termine:

• Sa, So Kirmes in Bodelschwingh - Dieter versucht dort, einen Infostand hinzubekommen
• So, 30.06. Stadtteilfest Hörde
• So, 30.06. 10:30 MKS64, AK Kommunal
• Di, 02.07. Stammtisch Brackel/Scharnhorst
• Di, 02.07. Treffen "Dortmund Nazifrei" im Fritz-Henssler-Hause
• Mi, 03.07. 19:30, Bochum, Casa Cuba, Ruhrgebietsstammtisch (tendenziell wird es dann am Dortmunder Innenstadtstammtisch leer, da viele Dortmunder dort hingehen werden)
• Sa, 13.07. Hauptschule Westpark UND Kaktus-Farm: TdpA
• Sa, 13.07. ist KEIN Infostand in der Innenstadt
• So, 14.07. Drachenbootrennen auf dem Phönixsee, im Anschluss an das Event bietet Gregor an, in seinem nahegelegenen Garten den Abend beim Grillen ausklingen zu lassen. Es wurde NRW-weit eingeladen.
• Mi, 17.07. 17 - 19 Uhr Demo gegen Altersarmut in Dortmund, anschließend in der Kaktus-Farm eine Veranstaltung zu diesem Thema (anstatt des Innenstadt-Stammtisches)
• Sa, 20.07. 16 Uhr, Kaktus-Farm "Piko/Kompi"-Treffen mit Neuabstimmung zum Versuch, die Organisationen doch noch zusammenzubringen

• 16.-19.8. Kohlenkirmes in Eving

• Am Wahlwochendende 21.09.: Kaiserstraßenfest

Stadteilfest Hörde: Haben wir genug Helfer? Vor allem zwischendurch und zum Abbauen fehlern noch Leute. Stan und Heike wollen aufbauen, Nadja wird am Tag vorbeikommen, Andrea wird nach dem Treffen des AK Komunal hingehen. Standgeld von 20,- würde der Landesvorstand übernehmen.

Andrea fragt an: ab 10.07. braucht sie einen Pavillon, mindestens bis Freitag. Anfrage an den Vorstand kommt noch.

Dirk hat ein Angebot für Seitenwände für die Pavillons (als Windschutz, in orange mit Piratenlogo), pro Stück 75,- Dieter hat ein Alternativangebot - wir sehen uns das mal an. Wir bräuchten außerdem Gewichte für die Pavillons. Dieter wirft ein, wir hätten welche, aber die seien verschollen.

Dirk schlägt vor, in den beiden Garagen Inventur zu machen - wir haben keinen Überblick mehr, was da ist, was dem KV gehört, was dem LV, was Toso ... Wir setzen kurzfristig ein Doodle auf, um Freiwillige für die Aktion zu finden.

Dieter sucht für seinen Ein-Personen-Infostand jemanden, der Nähen kann, um seinen Klappstehtisch zu verschönern. Andrea weist auf "tischdecke.de" hin, wo man für günstiges Geld solche fertig konfentionierten Tischdecken kaufen kann.

Wichtiger Hinweis: Bei allen Veranstaltungen der Piratenpartei (Infostände udgl.) muss man aus versicherungstechnischen Gründen immer die Veranstaltung auf einer bestimmten Wiki-Seite (Bundes-Wiki) anmelden, sonst ist die Veranstaltung nicht gesichert.

Nico berichtet aus dem Landtag: Abschluss des "Wahlwiederholungs"-Vorgangs: SPD und Grüne haben wie schon im Ausschuss dagegen gestimmt, CDU und FDP auch, sowohl für den Gesetzentwurf als auch für den Änderungsantrag. Vorgeblich "formale Gründe", sie werfen uns "Rosinenpickerei" vor. Vermutlich bringen die Ende des Jahres ihren eigenen entsprechenden Antrag durch. Im Ausschuss wurde uns vorgeworfen, wir hätten uns ja an deren Entwurf beteiligen können.

Vorschlag von Schwarzbart: Flyer drucken mit den jeweiligen Telefonnummern des Grünen-Ortsverbandes, um diese Flyer an die Kneipen zu verteilen, wenn sich über die Lautstärke wegen der Anti-Raucher-Gesetze beschwert wird.

Andrea berichtet: Bei einer Baumaßnahme am Brackeler Hellweg gab es ein großes Sicherheitsrisiko, weil die Straßenbahn zu nah vorbeigeht. Eigentlich müsste ein Absperrgitter dahin. Es hieß jedoch immer: die Kommune hat kein Geld dafür. Andrea hat sich die Sache angesehen und bemerkt, dass das eine Landesstraße ist, deswegen ist das Land dafür zuständig. Der Fall wurde neu erörtert, jetzt zahlt das Land.

Frage von Dieter zum Thema "Annahme von Spenden zum Wahlkampf" Dieter hat einige Leute an der Hand, die maßgebliche Geldspenden vornehmen würden und hätte gerne eine Diskussion zum Thema Wahlkampfspenden allgemein. Genauer: wollen WIR auf Leute zugehen und bei Menschen um Wahlkampfspenden werben? (wenn Leute von sich aus Geld geben wollen, muss man eh von Fall zu Fall entscheiden)

Pro:

• warum sollen wir nicht um Unterstützung bitten, wie Andere auch
• man braucht nun mal Geld
• es ist auch eine Aufgabe der Partei, sich die Mittel zum Wahlkampf zu beschaffen
• Fundraising ist eine Notwendigkeit
• wenn wir das mit der gebührenden Transparenz machen, ist das ok
• gesponsorte Stände auf Parteitagen sind ein ganz anderes Thema ...
• Wahlkampfspenden ermöglicht es Menschen, die Partei zu unterstützen, die vielleicht keine Zeit oder Gelegenheit haben, persönlich zu helfen
• es gibt vielleicht die Gefahr, Abhängig von Geldstrom zu werden. Aber wir sind auch jetzt schon abhängig davon, dass sich z.B. zur Flyerfinanzierung jedes Mal erneut genügend Spender finden
• wir könnten uns bezahltes Personal für Verwaltungsaufgaben leisten oder anderweitig professionalisieren
• das System mit den eigenen Waffen schlagen
• wir haben immer die Möglichkeit, Gelder abzulehnen, die wir nicht haben wollen
• nett geschriebene Briefe an Firmen im Technologieparks (z.B.) sind kein Betteln
• man kann auch verantwortungsvoll mit Spenden und auch Spendenaufrufen umgehen

Contra:

• "das ist wie betteln"
• gerade die Piraten sind doch gegen diese Art des Fundraisinigs, "Altparteienmäßig"
• die Grenzen zum Schmierigen sind fließend, dann lieber prinzipiell nein
• wenn wir uns überall verhalten wie die Altparteien, werden wir auch wie die Altparteien
• gesponsorte Stände auf Parteitagen finden wir auch nicht gut, warum dann Fundraising?
• wer entscheidet, von wem wir uns unterstützen lassen und von wem nicht?
• was ist, wenn man sich an einen großen Geldstrom gewöhnt? Würde man dadurch erpressbar werden, wenn das Ausbleiben dieses Geldstroms angedroht wird?
• Beeinflussung von Geldgebern (von denen man dann weitgehend abhängig ist) kann auch subtil und schleichend kommen
• Bezahlte Kräfte? Professionalisieren? Wollten wir es nicht anders machen?
• Gefahr von amerikanischen Verhältnissen (das politsche System in den USA ertickt in reinen Fundraising-Schlachten)

Alternativ-Vorschlag: man könnte Leute/Organisationen, von denen man glaubt, dass sie unseren Zielen entsprechen, anschreiben, nicht um um Geld zu bitten, sondern um sich vorzustellen