2013-05-29 - Protokoll AG Entwicklungspolitik

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Sitzung der AG Entwicklungspolitik am Mi 29. Mai 2013 18:30

Teilnehmer:

anwesend

hallo ihr 4, habe gerade mal wieder Probleme mit der Stromversorgung....schade - geht Mumble gar nicht?mal sehen

Entschuldigt

  • Meinhard frühestens ab 18:30 oder 19:00

Abwesend

TOP 1 Begrüßung

Beginn: 18:35 Uhr

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters/Protokollführers

Versammlungsleitung: Altstadtpirat

Protokoll: Gemeinsam

TOP 3 Vorstellungsrunde

(nicht) benötigt

TOP 4 Themenbeauftragter

Treffen am Mo 27.05. u.a. mit ca 25 Mitgliedern der AGs Außen, Frieden, UG Verteidigung, Europa, Wirtschaft, Migration, ...

Manchmal etwas zähe und teilweise gereizte Diskussion.

Eckpunkte des BuVO: vertreten von Alios: 1 Ansprechpartner, keine (gleichberechtigte) Teamlösung soll eher nach innen wirken (Koordination, Vernetzung): Von mehreren Teilnehmern wird angesprochen, dass über Pressekontakte auch eine Außenwirkung bis hin zur Sprecherfunktion möglich/zu erwarten sei ergo: 1 Konsenskandidat/in ist vom BuVo gefordert.

Allerdings laesst der BUVO den relevanten AGs die Freiheit intern zu regeln wie wir die fachliche Zuarbeit durch Unterstuetzer und evtl Stellvertreter regeln. Wir sollten das auch NUTZEN !

Die Versammlung murmelt: Das Thema heisst nun "Globales Handlen" - das wurde so gleich zweimal per deutlichem Meinungsbild bestaetigt. Impliziert ist damit, dass das Themenfeld deutlich mehr als klassische Aussenpolitik + Verteidigung und evtl noch EP umfasst. Insbesondere soll die globale Politik der EU und die Wirtschafts und Finanz-politik einbegriffen sein. Intention der deutlichen Mehrheit war es mit dem Begriff "Globales Handeln" innerhalb der Piraten einen innovativen Rahmen fuer ein breiteres und die AGs besser vernetztendes Agieren zu schaffen.

Im Effekt heisst das: Die relevanten AGs schlagen 1 Beauftragten und 4 Fachunterstuetzer als Paket vor (falls wir uns per breitem Konsens drauf einigen koennen). Der BUVO beruft dann dieses Team.

Sollten wir aber nicht in der Lage sein, einen Vorschlag im Konsens zu machen, koennten wir 2 Teams (1 Beauftragter und 4 Unterstuetzer) nominieren. Dann wird der BUVO auswaehlen, welches Team er beauftragt.

Wenn wir auch das nicht schaffen sind wirs selbst schuld!

hier drunter--------------

Prüffragen an die interessierten AGs:: 1. Wollt ihr Teil des Bereiches "Globales Handeln" sein? Antwort: ja 2. Wollt ihr Euch mit dem Bereich "Globales Handeln" aktiv vernetzen? Antwort: ja 3. Wer aus den AGs möchte für die Themenbeauftragung kandidieren / 1 Person? Antwort: Entscheidung verschoben 4. Wer aus den AGs möchte als Kontakt/Fachexperte für ein Unterstützungsteam bereitstehen? Antwort: (Heino?), Meinhard, Anna 5. Wie wollt ihr abstimmen? Antwort: Wiki über längere Zeitspanne und unter der Bedigung Eintragung als Mitglied in einer der AGs unter dem Bereich "Globales Handelns", Ablehnung Liquid

Debatte----------------------

Idee: jeder eine Stimme im Wiki über längere Zeitspanne Ablehnung des Liquids: Delegationen und Umstellungen

  • Stimmbürger: Vorschlag zu einem evtl. Wahlverfahren: Eine Wiki-Abstimmung aller AG-Mitglieder*innen, welche über 7 Tage läuft.

Weltalf: Alternativer Vorschlag zu einem Nominierungsverfahren im Konsens: Modifiziertes Bundesratsmodell: Aus den AGs sollen fuer die Nominierung des 1 Themen-BA max stimmberechtigt sein:

Kern-Gruppe: - Aussen, incl UGs: 5 - Europa, incl UGs: 5 - Entwicklung: 3 - Frieden : 3

Netzgruppe: - Wirtschaft: 2, - Landwirtschaft:2 - Energie und Umwelt: 2 - NNa: 2 - NNb: 2 , etc....

Als Themen-BA kann nominiert werden, wer Mitglied der Piraten ist, und von mindestens einer Kern-AG durch deren mandatierten Vertreter vorgeschlagen wird. / Quorum 67%.

Die Nominierung der 4 Unterstuetzer erfolgt durch die 4 Kern-AGs + Wirtschaft (wenn die aktiv mitmachen wollen; falls nicht, sollte jemand anderer / z.B. aus der AG Europa / dieses Thema abdecken), so dass / incl. Fachgebiet des Themen-BA selbst / mindestens die folgenden 5 Kern-Themen vom Gesamt-Team abgedeckt sind: 1. Deutsche Aussenpolitik, 2. Europaeische Aussenpolitik, 3. Entwicklungspolitik, 4. Frieden+Verteidigung, 5. Wirtschaft und Finanzen

Die gesamte Versammlung bestaetigt diese Nominierung nach dem obigen Verfahren und Schluessel (oder lehnt eben einzelne Kandidaten ab / Quorum 50%) und schlaegt dem BuVo die Bestaetigung des gesamten Teams / formelle Berufung / so vor.

Beschluss: Die AG will sich aktiv beteiligen und schlaegt vor als: - Themen-BA ??? - Fach-Unterstuetzer: ???, ???

Nächster Termin: zur Themenbeauftragung am Do 13.06. koko mumble / NRW, Protokollpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/488?

Es sei darauf hingewiesen, dass seit einigen Monaten ein pad "Koordination Globales Handlen" besteht. Das kann ab sofort von den beiden Interim-Themen-BA, und spaeter vom gesamten Team genutzt werden: https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/Koordination-Globales-Handeln?

Diskussion One Man-One Vote - Lösung Bsp Wiki wird bevorzugt von RiloKiley, Anna, Altststadtpirat, Felicitas Gegen die Liquid Lösung wegen diversen Gründen Anna, Altstadtpirat, Felicitas

= Top 5 CommonTerra

AG Entwicklung 2.0 Idee aka Globales Handeln
www.common-terra.org + Logo + Teilnahme

Progressive, transnationale Politik im Sinne der Präambel "Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will." Die Runde unterstuetzt den Ansatz und beauftragt Rilo und Altstadtpirat die naechsten Schritte vorzubereiten Erstmal: Logo & Proto-Webseite Danach: International vernetzen mit Piraten Parteien

Fazit: "Macht Jungs" :)

Top 6 Wahlkampf

BuVo wird sich an die einzelnen AGs wenden: Stand des Brainstormings:

1 bis 2 Themenbereiche bzw. Events mit Öffentlichkeitswirkung (Aufmerksamkeit) bis September

Gibt es da Termine, die sich anbieten?

Slides, Arguliner, Intergrundinfos, Battlecards als Unterstützung für Stammtische, Kandidaten, Piraten am Infostand etc....

http://wiki.piratenpartei.de/Argumentation

Wahlkampf Pad für Kandidaten (für das nächste Treffen): https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/Wahlkampf

Pressemonitoring

Fachpresseverteiler

Vom letzten Mal übernommen... Vorschlag: Detailliertes Konzept ausarbeiten, nachdem zuerst ein inhaltliches Konzept erarbeitet wurde. Fertigstellung bis Mitte Juli?

  • Flyer, Texte vorbereiten, um Listenkandidaten vorzubereiten, dass wir etwas als Meinungsbild wenigstens haben
  • Listenkandidaten identifizieren, die unsere Themen unterstützen, und für Podiumsdiskussionen zum Beispiel Recherchearbeiten leisten
  • Wahlkampfhilfe
  • Felicitas Antrag ist beschlossen
  • Vorschlag: Wahlkampfhilfepad aufmachen und dort den Text wahlkampfgerecht zusammenfassen -> Felicitas schickt das über ML

Wahlkampfprüfsteine

https://wahlpruefstein-nrw.piratenpad.de/80014 Meinhard hat noch einiges zu den Fragen 3, 5 und 6 reingeschrieben, 4 ist auch noch sehr knapp. Bei den neuen Texten fehlt noch ein Bezug zum Programm.

Sommertermine

Friedensfestival Alexanderplatz Berlin 6.-9.Juni 2013 http://www.friedensfestival.org/programm2013/ Das Camp 14. bis 16. Juni http://dascamp.net/dascamp2013/ vermutlich keiner da Jupi Sommercamp 25. bis 31. Juli https://wiki.junge-piraten.de/wiki/JuPi-Camp_2013 Potsdamer Konferenz #pk13 13. bis 14 Juli http://www.potsdamer-konferenz.org/wordpress/?page_id=2 Afghanistan Kongress 2013 in Straßburg 11.-13.10.2013 http://www.afghanistanprotest.de/home/

Feli & Altstadtpirat vermutlich, Meinhard ebenfalls. Weltalf ist als Moderator einer Diskussionsrunde "Internationale Interventionen" eingeladen. \o/ voll gut. Ich muss schauen, ob ich frei bekomme :/ bin vermutlich nicht dabei (Rilo) Vorschlag: Treffen Freitag Abend oder Samstag Vormittag da Alfred nur begrenzt Zeit hat - verschoben auf nächstes Treffen

  • Wo findet man einen Überblick über die wichtigsten Veranstaltungen zu EZ?

TOP 7 Inhaltliches und Programmatisches

(Vertagung) https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/Programm2013

Daraus kann man doch eine ganze Reihe an Statements ableiten. Diese Ableitungen könnten einen Arbeitsschwerpunkt darstellen, um in der heißen Phase der BTW aktiv mitwirken zu können. Dazu wäre eine Bestätigung/Absprechen der Abtleitungen mit BuVo, Presse oder Themenbeauftragten sinnvoll.

  • Gibt es noch andere "stellen" die uns helfen könnten, die Ableitungen zu "legitimieren"?
  • Felicitas und Meinhard wollten den Antrag vorstellen am Sonntag
  • Leider hat es zeitlich nicht geklappt dass unser Antrag als letzter Antrag nicht mehr behandelt wurde
  • Michael möchte sich mehr auf Energiepolitik fokussieren und Annette bei der Entwicklungspolitik begleitet
  • Wir müssen mit anderen AGs mehr vernetzen, um Anträge harmonisieren
  • In Zukunft evtl. monatliches/zweimonatliches Treffen mit allen AGs um Inhalte gegenseitig abzuklopfen - wichtig

TOP 8 – Vernetzung

Regelmäßig Kurzberichte aus verwandten AGs sammeln? Versuchen, dass zu bestimmten AGs immer ein fixer Ansprechpartner von uns hingeht? 02.07.2013 20:00 Dienstag UG Verteidigung 12.06.2013 18:30 Mittwoch AG Entwicklungspolitik 31.05.2013 21:15 Freitag KoordinatorenKonferenz KoKo 04.06.2013 20:30 Dienstag AG Außen- und Sicherheitspolitik 05.06.2013 20:30 Mittwoch AG Europa 10.06.2013 20:00 Montag AG Friedenspolitik 13.06.2013 20:00 Donnerstag Themenbeauftragten Treffen aller AGs

TOP 9 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

Thema: Asyl/Hilfsmaßnahmen für Helfer der Bundesrepublik Idee: Gastbeitrag Handelsblatt 12.06.2013 sieht dazu meine Stellungnahme:Liebe interim-Themenbeauftragte Globales Handeln / Liebe FreundInnen,

heute, 22Mai13, wurde berichtet, dass die Briten, so wie schon zuvor die US, fuer eventuell gefaehrdete afg. Mitarbeiter ihrer Streitkraefte ein Bleiberecht in GB einrauemen wollen. In Deutschland gibt es eine aehnliche Diskussion. Bislang hat die Bundesregierung aber ein Bleiberecht fuer ihre afg Mitarbeiter im Militaer abgelehnt („Die Gefaehrdung ist ja voellig uebertrieben“ war aus dem BMZ zu hoeren). Statt dessen sollen sie "Starthilfen in AFG" erhalten. Dazu ist zweierlei zu sagen:

1. Dass die ganze Diskussion nur auf Maenner und dann auch nur auf die Mitarbeiter der Streitkraefte konzentriert ist, zeigt wieder einmal, dass die Kooperation mit AFG nur unter militaerischen Gesichtspunkten gesehen wird. Die MitarbeiterInnen, gerade und vorallem die mutigen afg. Frauen, die sich in der zivilen EZ engagieren und fuer die Rechte und Arbeitsmoeglichkeiten der Frauen und jungen Menschen in den Doerfern des Landes exponieren, sind meist noch viel staerker gefaherdet (und erhalten enstsprechenden Drohungen) als die Maenner. Davon aber redet niemand, und das ist in hoechstem Masse unfair und auch noch kontraproduktiv fuer die Entwicklung des Landes !

2. Generell ist es natuerlich richtig, dass qualifizierte Afghanen - Maenner wie Frauen - in AFG bleiben und dort - gerade weil sie eine besondere Ausbildung erhalten haben - fuer die zivile Entwicklung ihres Heimatlandes weiterarbeiten. Deshalb sollten alle motivierten AfgahnInnen darin bestaerkt und dafuer gefoerdet werden im Land zu bleiben und sich weiter einzubringen. Allerdings ist anzumerken, dass die Dolmetscher und Hilfskraefte der auslaendischen Streitkraefte inclusive der Bundeswehr waehrend ihrer Dienstzeit bei den Truppen kaum oder garnicht weiter beruflich ausgebildet wurden, sondern eben nur fuer ihre bereits vorhandenen Sprach/Kenntnisse bezahlt wurden. (uebrigens recht ueppig im Vergleich zu den MitarbeiterInnen bei den zivilen Organisationen; bei den Streikraeften verdient ein Dolmetscher im Schnitt 1.000 $, bei einer EZ-Organisation - mit gleicher Qualifikation - bestenfalls 500$).

Deshalb ist dem Arbeitgeber / der Bundeswehr / vorzuwerfen, dass ueber die Jahre die Chance fuer eine breitere Qualifizierung der Mitarbeiter vertan wurde; mit dem Effekt, dass diese es – egal, ob sie nun in AFG mit einem Abfindungs/Startgeld versehen werden, oder sie in Deutschland einen beruflichen Neuanfang versuchen muessen, sehr, sehr, schwer haben werden.

Deshalb sollten in Deutschland dringend serioese Ueberlegungen angestellt werden, wie die zivile Berufsaussbildung und Fortbildung / Existenzgruendung gerade auch der gefaehrdeten afg. MitarbeiterInnen aus dem militerischen UND DEM ZIVILEN Bereich intensiviert und finanziell gefoerdert werden kann. Keine noch so hohe Abfindung wird wirklich hilfreich sein, denn ohne weitere Ausbildung und Beratung durch qualifizierte Institutionen wird das Geld schnell ausgegeben sein und ohne Effekt verpuffen.

Statt sich also mit Almosen aus der Verantwortung zu stehlen, sollte die Bundesregierung (und das BMZ im besonderen) die deutschen, internationalen und afghanischen NGOs foerdern, die seit Jahren erfolgreich Berufsausbidlung und Beratung in Existenzgruendung in allen Regionen Afghanistans anbieten; und noch viel mehr leisten koennten, wenn nur entsprechende Foerdermittel zur Verfuegung stuenden.

Statt dessen muessen diese engagierten Hilfsorganisationen aber regelmaessig - und jedes Jahr neu - mit Finanzierungsproblemen kaempfen, und um vergleichsweise kleine Betraege betteln, waehrend allein fuer den (hauefig voellig unwirtschaftlichen) Ruecktransport von Militaermaterial der deutschen Truppen Hunderte von Millionen Euro eingeplant sind.

Ein Fortsetzung dieses Irrsinns – und eine erneute Verschwendung deutscher Steuergelder fuer eine verfehlte militaerisch-geleitete Strategie - darf nicht hingenommen werden.

Herat in Afghanistan, 22may13

  • Nächster Termin: Mittwoch 12. Juni 2013 18:30 pünktlich
  • Ende der Sitzung: 20:30
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