2013-01-30 - Dortmund

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Termine:

• Mo, 04.02., 19:30 Geschäftstelle, Arbeit am Kommunalprogramm
• So, 03.02. 18 Uhr Geschäftsstelle: Abgeordneten-Podcast mit Birgit und Toso, alle sind herzlich eingeladen
• Mi, 20.02.: Vortrag zum Thema Bürgerbeteiligung, ständige Mitgliederversammlung und Tools dazu von Mitgliedern aus Mönchengladbach (LiquidVitback?)

Themen:

• dringend: wir müssen uns um Infostände kümmern. Prblem: Stadt reagiert nicht auf Anfragen. Laut Dirk: Codo wollte sich darum kümmern, bei der Stadt nachzufragen. Wenn wir da nicht erfolgreich sind, schreiben wir ungehaltene Briefe an Bürgermeister und die beteiligten Beamten.

• Dieter berichtet von der Bezirksversammlung in Huckarde. Rechte hatten sich angekündigt, sind aber nicht gekommen. Geplant: Tag der Elektomobilität im Mai, wir wollen u.U. dann einen Infostand machen.

• Detlev berichtet von der Bezirksversammlung in Hombruch, Thema: Erschließungskosten dreier Straßen. War wohl eine reine Abnick-Veranstaltung ohne echte Debatte.

• Frage nach Rederecht bei Bezirksversammlungen: wird lokal unterschiedlich gehandhabt, meist "Fragestunde" (besser: "Frageminuten") vorher oder nachher; jedoch nicht zu einzelnen Punkten während der Versammlung.

• Stan berichtet von einem Urteil, wo ein NPD-Mitglied vom Kreisrechtsausschuss ausgeschlossen wurde, weil er sich intensiv für seine Partei eingesetzt hatte. Begründet wurde es damit, dass an der Verfassungstreue gezweifelt wurde, und im Rechtsausschuss "richterähnliche" Aufgaben wahrgenommen wurde.

Hier kam eine kurze Diskussion in Gange, mehrere Stimmen finden - rechts hin, rechts her - die Idee, Menschen wegen ihrer politischen Haltung aus Ämtern zu entfernen, bedenklich. Andere sehen es als erwiesen an, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, weswegen das in Ordnung geht.

• Stan berichtet von unserem Antrag im NRW-Landtag, das Kommunalwahlgesetz zu ändern (Stichwort: unsere verkappte Teilnahme an der Kommunalwahl 2012). Stellungnahmen:
  • Städtetag: weiter, wie bisher, weil eine Änderung die Funktionstätigkeit beeinträchtigt, und Kandidatenaufstellung zu aufwändig
  • FDP: wir machen das jetzt einfach mal für 8 Jahre so. Denn für "8 Jahre können wir die Leute begeistern". Und wir brauchen mehr Einarbeitungszeit auf Kommunalebene
  • weitere Infos bitte bei Stan oder Nico erfragen

• Toso berichtet von einer Ahnhörung zu "Nebentätigkeiten von Abgeordneten" und von sehr seltsamen Vorstellungen von eigentlich durchaus honorigen Altparteipolitikern und gesetzten Wissenschaftlern

Kurze Zusammenfassung der #AVPampa:

• Toso berichtet, dass eine Neuauszählung der #AVPampa-Wahlzettel angefordert wurde und demnächst durchgeführt wird. Evtl. wird das gestreamt.
• kurzer, persönlicher Anriss der ersten paar Listenkandidaten durch Toso und einige Andere, die die entsprechenden Kandidaten kennen

Vortrag von Schwarzbart zum Thema "Kommunalverband Ruhr" www.metropoleruhr.de

• seit kurzem schwenkt auch die SPD auf die Linie der Befürworter des Kommunalverbands Ruhr um
• wahrscheinlich kann bei der nächsten das "Ruhrparlament" von den Bürgern gewählt werden, welches schon existiert, aber von den Parteien paritätisch besetzt wird.
• hier gibt die Option, uns als Ruhrgebietspiraten zu organisieren und entsprechend an dieser Wahl anzutreten
• zur Zeit ist das Ruhrparlament recht machtlos, es gibt auch noch keine Äußerungen zur möglichen Umstrukturierung der Regierungsbezirke.
• Befugnisse des Ruhrparlaments: Anstrengungen zur Harmonisierung und besseren Organisation zwischen den Infratrukturunternehmen
• Ruhrparlament ist aktuell ein schwaches Gremium, und auch bei einer Bürgerwahl, wäre es erstmal nicht besser. Man sollte vorab auf das strategisches Ziel hinarbeiten, ein Ruhrparlament mit mehr und mehr Befugnissen auszustatten, um schlussendlich echte Handlungsoptionen zu haben
• man muss sich auf einen Machtkampf einstellen, vor allem gegen die einzelnen Bürgermeister, aber auch gegen die Bezirksregierungen
• Optionen für uns Piraten
  • Informationsbeschaffung; Schwarzbart wird ein Pad zu dem Thema eröffnen, Bärbel ist auch am Thema
  • bei positiver Bewertung: Gründung eines AK Ruhrgebiet, bessere Vernetzung der Ruhrgebiets-KV und Crews.

weil wir eine gute Diskussion zwischendurch zu dem Thema hatten: Schwarzbart möge den AK Kultur antriggern, einen Vortrag mit anschließender Diskussion über Kulturpolitik zu halten