2013-01-20 - Protokoll AG Drogenpolitik

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Mumble Sitzung vom 20.1.2013

Orgfoo

Anwesend

TO

  • 19h00 - 19h30 Orgfoo, Allgemeines
  • 19h30 - 20h30 Thema: Stellungnahme zu Antrag in RLP
  • 20h30 - 20h45 Pause
  • 20h45 - 21h45 Thema Werbeverbot und Deklarationspflicht
  • 21h45 - 22h00 nächste TO festlegen
  • danach freie Diskussion

Themenpool

dieser Abschnitt wird laufend fortgeschrieben

Protokoll

TOP 0: Socializing und Org-Foo

  • Info zur Pressemitteilung -> wir bloggen :)
  • Spiff ist wieder hinter den Kulissen aktiv. Sorgen braucht man sich im Moment wohl nicht zu machen
  • Heide - am nächsten Sonntag um 21 Uhr kommt Heide und ein paar andere ins Mumble

Umbenennung der AG

  • Vorschlag in der letzten KoKo von BastianBB: nennt Euch doch AG Drogen- und Suchtpolitik
  • erscheint inhaltlich sinnvoll, angesicht der aktuellen Ausweitung unserer Diskussionen nachgerade zwingend
    • keinen Konflikt mit IG Sucht vom Zaun treten -> vorher kommunizieren
    • spricht mglw. Leute an, die sich durch "Drogen" nicht angesprochen fühlen
    • in der modernen Medizin heißt es ABHÄNGIGKEITSERKRANKUGEN..., die DEFINITION bei einer Substanz ob diese eine "Droge" o. ein "Medikament" ist,überlasse ich anderen..., entscheidend ist ob jemand von einer Substanz abhängig ist oder sogar süchtig danach...,das begebe ich, tomas,bei eurer Namenswahl zubedenken..., das Wort DROGE wird in unserer Gesellschaft mit negativen Dingen in Verbindung gebracht...,MfG
    • viel Orgfoo -> Wiki und Pad Pfade bleiben wie gehabt, Titel und Ansprache werdeng geändert
    • Thema zur Entscheidung vorleigen, wenn möglichst viele Stammteilnehmer anwesend sind. Insbesondere sollten Fabian, Spiff und Christine sich noch äußern.


Beschluss: Umbenennung der AG
  • Die AG wird umbenannt in "AG Drogen- und Suchtpolitik.
  • Die Umbenennung wirkt ab sofort.
  • Es werden keine Pfadnamen im Wiki oder in Pads umgestellt.

Abstimmung (angenommen) zur Umbenennung.

  • dafür: 7
  • dagegen: 0

Abstimmung (Approval Voting) zum Namen.

  • "AG Drogen- und Suchtpolitik": 7
  • "AG Sucht- und Drogenpolitik": 0

TOP 1: Antrag zur Legalisierung von drogen zum LPT RLP


Anmerkungen der AG_Drogenpolitik

Lieber Patti, wir freuen uns darüber, dass Du Initiative bzgl. einer durchaus kritisch zu betrachtenden Drogenpolitik ergreifst und Änderungen herbeiführen möchtest. Wir, die AG Drogenpolitik, befassen uns ebenfalls seit langem mit diesen Themen. Beim Durchlesen Deines Antrages sind uns viele gut bekannte Ideen begegnet, Dir wir in teils heftigen Diskussionen diffrenziert ausarbeiten mussten, um nicht beliebig oder unklar zu bleiben. So sind Begriffe wie Legalisierung aller Drogen, staatliche Kontrolle, Recht auf Rausch, Tagesdosen, harte Drogen, Selbsthilfe etc. unklar, teilweise nicht vertretbar oder einfach nicht richtig. Wir würden uns freuen, wenn Du Dich mit uns in Verbindung setzten möchtest. Wir können Dich, wenn Du magst, mit gut recherchiertem Hintergrundmaterial und unserem Engagement unterstützen. So, wie dieser Antrag aktuell formuliert ist, würde die AG Drogenpolitik ihn jedoch nicht vertreten können. Link zu den AG Drogenpolitik-Anträgen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Programm#Beschlussfertige_Programmvorschl.C3.A4ge

Meinungsbild (angenommen): TomKarla wird gebeten, diesen Text auf die Antragsseite zu setzen und auf dem LPT in RLP im Auftrag der AG entsprechend Stellung zu nehmen.

  • ja: 5
  • nein: 0


todo: Dirk lädt den Antragsteller zur Mitarbeit an den Aktivitäten zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm ein

Notizen

  • wie ist eine "Tagesdosis" definiert? Das ist doch vom Konsumenten abhängig?
  • was heißt "Recht auf Rausch" und wie steht das zum BVG-Urteil, das dieses Recht verneint?
  • Manche Formulierungen sind sehr allgemein und bieten Anlass zu Missverständnisse
  • Legalisierung "aller" Drogen? Was genau soll legalisiert werden und wie. Mit einer solchen Position müssen wir uns fragen lassen, ob künftig Crack in Drogerien verkauft werden soll. Das sehen wir kritisch.
  • Der Begriff "harte Drogen" wird von den meisten Piraten als unsachgemäße Klassifizierung angesehen udn allen uns bekannten Initiativen expizit abgelehnt.
  • Ist das sinnvoll in einem Landes- Wahlprogramm. Im Gestaltungsspielraum des Landes läge eher, einen Wechsel von einstellungsgeeignet auf duldbar und eine einheitliche Menge über den Bundesrat anzustreben.


*** Pause 20h30 - 20h45 ***

TOP 2: Werbeverbot und Deklarationspflicht

Text einer möglichen Position

Alkohol: Werbung und Deklaration
  • Die Piraten wenden sich gegen Werbung für alkoholische und alkoholhaltige Getränke und als frei verkäufliche Arzneimittel deklarierte hochprozentige Alkoholika. Alle diese Produkte sind geeignet, Abhängigkeiten hervorzurufen. Für sie zu werben, verlockt zum Erstkonsum.
  • Bei allen zum Verzehr geeigneten alkoholhaltigen Produkten muss deutlich lesbar und gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung angegeben sein, wieviel Alkohol das Produkt enthält. Dies soll auch gelten, wenn der Alkohol nur als Konservierungsmittel oder Geschmacksverstärker eingesetzt wird. Schlupflöcher der vorhandenen Deklarationspflicht müssen geschlossen werden.
  • Bei alkoholischen, bzw. alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotential hingewiesen werden.

Meinungsbild (angenommen): Soll die AG mit dieser Position in die Diskussion zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm gehen mit dem Ziel, diese Position im Wahlprogramm zur BTW 2013 zu verankern?

  • ja: Punkt 1: 9, Punkt 2 und 3: 10
  • nein: Punkt 1: 1, Punkt 2 und 3: 0

Offen

  • Ansätze zur Deklaration, "Ampel", Aufmachung
  • Gehört der Hinweis auf die Suchtgefahr auf die Vorderseite?

Stichpunkte zur Begründung:

TOP 3: Nichtstoffliche Süchte

heute nicht

TOP Z: Abschluss der Sitzung

*** Sitzung geschlossen um 22:04 ***


Sachentscheidung von Andi und Dirk (mit piratigem Mandat)

Wir verwenden in Protokollen und auf der AG-Seite ab sofort die Terminvorlagen von Joschibaer. Dadurch werden die AG-Termine mittelfristig auch in einer zentralen Übersicht gelistet.


Nächstes Treffen

Wer : AG Drogen- und Suchtpolitik
Wo : Unser Mumble findet im Raum AG Drogen- und Suchtpolitik statt.
Wann : So den 27 Januar 2013 um 19:00
Ansprechpartner:Moonopool
Tagesordnung : Pad

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